Göttingen: Abschiebeversuch gescheitert; erneutes Eindringen in Zimmer mit Zweitschlüssel

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation des AK Asyl Göttingen vom 23.08.2017. Erneut sind Vollzugsbeamt_innen mit einem Zweitschlüssel in das Zimmer eines Schutzsuchenden in einer Unterkunft eingedrungen. Die Abschiebung wurde dann abgebrochen, weil der Mann rechtzeitig ärztliche Unterlagen vorlegte, die belegten, dass er infolge einer Operation vorläufig im Rollstuhl sitzen muss und sein Bein nicht belasten darf:

Abschiebeversuch gescheitert

In der Nacht vom 22. zum 23. August um 4.30 Uhr sollte es erneut eine Abschiebung aus Göttingen geben. Zwar klopfte es diesmal im Nonnenstieg an der Tür von Jean T. – wir erinnern: bei den letzten Abschiebungen aus Göttingen kam der Überfall noch unverhoffter – aber auch diesmal hat die Polizei keine Reaktion abgewartet, sondern die Tür aufgeschlossen und sein Zimmer gestürmt. Zu fünft standen die Polizist*innen dann um Jeans T.s Bett, leuchteten ihm mit einer Taschenlampe ins Gesicht und forderten ihn auf, unverzüglich aufzustehen. Er habe 10 Minuten Zeit, seine Sachen zu packen. Auf dem Flur standen noch weitere Beamt*innen
bereit.

Alleine dieses Szenario müsste jedem Menschen, der nur einigermaßen mitfühlend ist, vor Augen führen, wie unmenschlich Abschiebungen sind. Nachts so aus dem Schlaf gerissen zu werden, kommt einem Überfall und damit einer Retraumatisierung gleich. Das muss unbedingt aufhören!

Allerdings hatte die Ausländerbehörde der Polizei anscheinend diesmal nicht mitgeteilt, dass Jean T. erst vor kurzem am Bein operiert worden war, er dies nicht belasten darf und im Rollstuhl sitzen muss. Jean T. hatte Glück, dass er Arztberichte zur Hand hatte und die Beamt*innen diese auch ernst nahmen. Nach einem Telefonat wurde die Abschiebung abgebrochen.

Wir wissen spätestens seit der Abschiebung von Gani R. und Genet B., dass die Ausländerbehörde keine Rücksicht auf Erkrankungen nimmt. Aber dass sie Menschen nach einer Operation nicht einmal mehr Zeit für die Rekonvaleszens lässt, ist eine neue Steigerung ihrer Abschiebewut.

Nach wie vor ist Jean T. von einer erneuten Abschiebung bedroht. Er ist, wie so viele andere auch, ein sogenannter Dublin-Fall. Das heißt, er soll an den Rand Europas abgeschoben werden.

Geflüchtete werden wie „Stückgut hin- und hergeschoben, landen immer wieder in Haft oder obdachlos auf der Straße“, so Pro Asyl über dieses System. Deren Kampagne „Wir treten ein!“ richtete sich genau gegen  dieses Abschiebesystem. Überall sind Menschen nicht länger bereit hinzunehmen, dass Nachbar*innen, Schulfreund*innen oder Freund*innen abgeschoben werden.

Auch wir in Göttingen unterstützen Geflüchtete in ihrem Kampf um ein Bleiberecht. Wir verhindern so gut wir können jede uns bekannt werdende Abschiebung. Wir fordern das „bunte und weltoffene Göttingen“, wie es Gabriela Andretta am 23.08. in ihrer Wahlkampfrede auf dem Göttinger Marktplatz genannt hat.Wir können Frau Andretta und ihre Genossen*innen ruhig beim Wort nehmen und für die Vielfalt Göttingens tätig werden – indem wir gemeinsam gegen Abschiebung kämpfen.

Wir fordern die Stadt Göttingen auf, die Privatsphäre von Menschen zu achten und keine Wohnungsschlüssel mehr an die Polizei auszuhändigen.

Wir fordern die Stadt Göttingen auf, keine Abschiebungen mehr durchzuführen.

Wir fordern die Polizei auf, ihre Überfallkommandos einzustellen.

Abschiebung ist staatlich organisiertes Verbrechen!

AK Asyl Göttingen


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1 Kommentare

  1. SteVor am

    Es machen viele Menschen sehr positive Erfahrungen mit Flüchtlingen. Genauso machen viele Menschen negative Erfahrungen. Fakt ist, dass die Akzeptanz zur Flüchtlingsaufnahme nur erhalten bleibt, wenn der Staat auch durchsetzungsfähig bleibt, wo kein Rechtsanspruch da ist – sonst wählen bald zu viele extreme Parteien etc…

    Klar ist aber auch, dass Rückführungen gut organisiert sein müssen – es gilt behördliche Fürsorgepflicht auch bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr – dazu zählen auch Abschiebungen. Natürlich ist das schwer zu verstehen, wenn man den einzelnen Menschen ausschließlich im Blick hat (für die Beamten gibt es auch schönere Arbeit als das). Es wird sicher bald flächendeckend in niedersachsen vermehrt abgeschoben werden.

    https://www.nwzonline.de/politik/oldenburger-land-fluechtlinge-keiner-schiebt_a_32,0,2676402115.html

    https://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/fluechtlinge_a_32,0,2676265434.html

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