BMI bestätigt: Keine Pflicht zur Vorlage eines Heimatpasses für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz oder Abschiebungsverbot

Vielerorts gibt es Probleme bei der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25, Abs. 2, S. 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) oder § 25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG). Hintergrund ist, dass viele Ausländerbehörden anstatt gem. § 48, Abs. 4 AufenthG einen Ausweisersatz auszustellen, die Vorlage eines Heimatpasses verlangen. § 5, Abs. 3, 1.Halbsatz AufenthG sagt jedoch klar aus, dass in diesen Fällen von der Vorlage eines Heimatpasses abzusehen ist.

Aufgrund der Vielzahl solcher Fälle, hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege an das Bundesinnenministerium gewandt und um Bestätigung gebeten, dass Geflüchtete mit Anspruch auf diese Aufenthaltserlaubnisse keinen Heimatpass vorlegen müssen. Das Referat III im BMI hat in einem Schreiben an den DPWV klargestellt:

„(…) Nach § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG ist von der Erfüllung der Passpflicht abzusehen, wenn ein Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder  §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) erteilt oder verlängert (vgl. § 8 Abs. 1 AufenthG) wird. Die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist in diesen Fällen nicht von der Erfüllung der Passpflicht nach § 3 Abs. 1 AufenthG abhängig zu machen.
Im Rahmen der Ausländerreferentenbesprechung (ARB) vom 9./10. Mai 2017 wird der Bund (BMI) auf die oben beschriebene Praxis aufmerksam machen und die geltende Rechtslage mit den Ländervertretern erörtern. Bei der ARB handelt es sich um ein in der Regel halbjährlich stattfindendes Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen und zu verständigen. (…)“.
Sollte es dennoch weiterhin zu Problemen bei der Erteilung oder Verlängerung der o.g. Aufenthaltserlaubnisse kommen, bitten wir um Information und Kontaktaufnahme.

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