Bundesweite Fachtagung zur Abschiebungshaft in Hannover – Abschiebungshaft sehr oft rechtswidrig

Bundesweite Fachtagung zur Abschiebungshaft

Abschiebungshaft sehr oft rechtswidrig

Im Rahmen einer bundesweiten Fachtagung zur Abschiebungshaft sind am 30./31.05.2017 Expertinnen aus elf Bundesländern auf Einladung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. zuammengetroffen. Der Fachaustausch in Hannover stand im Kontext sich aktuell weiter verschärfender Bundesgesetze, die auch den Bereich der Abschiebungshaft betreffen.

„Im Zusammenhang mit der Anordnung von Abschiebungshaft werden nationale und internationale Grund – und Verfahrensrechte der Betroffenen weiterhin viel zu häufig missachtet. Deshalb erweisen sich Inhaftierungen bei nochmaliger Prüfung durch höherrangige Gerichte oftmals als unrechtmäßig.“, so Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent für den Bereich Abschiebungshaft beim Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Eine fortdauernde Erhebung des Abschiebungshaftexperten Rechtsanwalt Peter Fahlbusch zeigt, dass in den vergangenen 15 Jahren rund 50 % seiner Mandant:innen zu Unrecht inhaftiert wurden. Die Expert:innen der Fachtagung fordern daher, dass allen Abschiebungshaftgefangenen ausnahmslos ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt wird, wie es auch in der Untersuchungshaft die Regel ist.

„In anderen Bereichen des Rechts würde eine derart hohe Fehlerquote für ein breites Entsetzen sorgen und Forderungen nach einer unverzüglichen Behebung etwaiger Defizite nach sich ziehen. Die Ignoranz der zuständigen Stellen diesem Problem gegenüüber erweckt den Eindruck, dass für Abschiebungshaftgefangene andere rechtsstaatliche Maßstäbe gelten als für die übrige Bevölkerung.“, so Öztürkyilmaz weiter.

Inahltlich befasst sich die Tagung mit den aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zur Abschiebungshaft und deren Konsequenzen für die Rechtspraxis. Zudem behandeln die Teilnehmer_Innen Fragen des Abschiebungshaftvollzugs. Die Umsetzung der bundesgesetzlich geregelten Abschiebungshaft erfolgt in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich.

Hintergrund:

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. berät seit 01.08.2016 im Rahmen seiner Menschenrechtsarbeit Abschiebungshaftgefangene in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen.

Der Bundestag hatte am 18.05.2017 dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht zugestimmt. Am Fr., 02.06.2017 wird der Bundesrat darüber beraten. Der Gesetzentwurf enthält auch Veränderungen im Bereich der Abschiebungshaft und soll den Druck auf Ausreisepflichtige nochmals erhöhen.

Weitere Informationen

Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Tel. 0152 160 64 025, moy@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Frank Gockel, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., Tel. 0171 475 92 40, gockel@gegenabschiebehaft.de

Bitte schreiben Sie an dieser Stelle nur allgemeine Kommentare.
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...

Schreibe einen Kommentar

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!