Forderung der CDU nach Wohnsitzauflage bloßes Wahlkampfgetöse

Zum Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion zur Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge für die Landtagssitzung am 18. Mai 2017 (Drucksache 17/8019) hält der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fest: Kurzsichtige politische Forderungen werden durch ihre stete Wiederholung nicht vernünftiger.

Was könnte ein besserer Beleg für die erfolgreiche Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft sein als die selbständige Gestaltung ihres Lebensumfeldes und die eigenständige Suche nach Wohnraum, Angeboten und Unterstützungsstrukturen? Letztlich wird hier dieselbe Flexibilität und Mobilität unter Beweis gestellt, die etwa von SGB II-Bezieher_innen während der Arbeitsplatzsuche verlangt wird. Dass dies im Falle von Geflüchteten von der CDU kritisiert wird, ist wenig verwunderlich, dominieren in der Partei in Wahlkampfzeiten doch vielfach ordnungspolitische Maßregelungen von Flüchtlingen statt auf sozialpolitischer Ebene Rahmenbedingungen für eine positive Gestaltung von Integration und Teilhabe von Geflüchteten zu schaffen. 

Nochmals sei daran erinnert, dass eine Wohnsitzauflage die Integration von Geflüchteten gerade nicht fördert, sondern vielmehr erschwert. Alle einschlägigen Asylfach- und Wohlfahrtsverbände haben darauf hingewiesen, dass eine Integration und Teilhabe von Geflüchteten dort gelingt, wo entsprechende Infrastrukturen – etwa Sprachkurse, Bildungs- und Unterstützungsangebote oder Arbeitsplätze – bestehen. Dagegen wäre eine dauerhafte Zuweisung in strukturarme Gebiete, in der solche Angebote fehlen und keine verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Netzwerke Hilfestellungen geben können, geradezu integrationshemmend.

Es liegt zudem auf der Hand, dass der eigene Wohnraum deutlich bessere Voraussetzungen für die Partizipation von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben bietet als ein Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einem Übergangsquartier.

Auch in der Vergangenheit haben sich trotz gegenteiliger Behauptungen der CDU Wohnsitzzuweisungen nicht bewährt. Jannis Panagiotidis, Juniorprofessor für die Migration und Integration der Russlanddeutschen am IMIS in Osnabrück, weist ausdrücklich darauf hin, dass die angeblich positiven Effekte der vormaligen Wohnsitzauflage für Spätaussiedler_innen empirisch nicht zu belegen sind. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die Integration der Spätaussiedler_innen gerade deshalb erfolgreich war, weil diese in ihre Wunschorte ziehen durften – wo sie wiederum von etablierten Netzwerken profitieren konnten. Ein Forschungsprojekt kommt sogar zu dem Ergebnis, dass Zuweisungen an wirtschaftlich periphere Orte die Integration der Spätaussiedler_innen erschwert und eine Stigmatisierung dieser Gruppe bewirkt haben.

Die Befürworter_innen einer Wohnsitzauflage sind angehalten, diese Befunde ernst zu nehmen und nicht aus Wahlkampfgründen eine Schikanierung anerkannter Flüchtlinge zu fordern. Das Einzige, was die Warnungen vor einer angeblichen „Gettobildung“ oder „sozialen Brennpunkten“ bewirken, ist die Stigmatisierung von Flüchtlingen.

Hintergrundinformationen:
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats zur Situation in Salzgitter vom 21. April 2017
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats zur Wohnsitzauflage vom 24. Mai 2016

Pressemitteilung als PDF.

 


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