Gerichtsentscheidungen stellen Kategorisierung des BMI von Asylbewerber_innen allein auf Grund des Herkunftslandes in Frage

BAB auch für Personen im Asylverfahren, die nicht aus den vom BMI bestimmten Ländern mit guter Bleibeperspektive stammen

Zwei Gerichtsentscheidungen stellen die Praxis des BAMF und der der Bundesagentur für Arbeit in Frage, Asylbewerber_innen mit Aufenthaltsgestattung, die nicht aus den vom Bundesinnenministerium bestimmten Herkunftsländern mit guter Bleibeperspektive (aktuell Eritrea, Irak, Iran, Jemen, Somalia und Syrien) kommen, vom Zugang zu Maßnahmen zu Leistungen auszuschließen.

Das Sozialgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 29.03.2017 einer Asylantragstellerin aus Kamerun, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung ist und eine betriebliche Ausbildung absolviert, im Eilverfahren einen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zugesprochen, da sie nach Überzeugung des Gerichts aufgrund der Ausbildung eine „gute Bleibeperspektive“ habe. Das SG Potsdam sieht insbesondere auf Grund der aufgenommen Ausbildung und der sich daraus ergebenden Möglichkeit, dass sich selbst bei abgelehntem Asylantrag eine dauerhafte Bleibeperspektive über die „3+2-Regelung“ ergibt, die Voraussetzungen für den BAB-Bezug auch schon während des Asylverfahrens erfüllt.
Die Bundesagentur für Arbeit hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, dass ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt“ nur bei den durch das Bundesinnenministerium BMI bestimmten Ländern (derzeit Eritrea, Irak, Iran, Jemen, Somalia und Syrien) zu erwarten ist. U.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte kritisiert (siehe hier), dass dies nicht rechtsstaatlich sei, da die Anträge auf BAB individuell geprüft werden müssten und sich i.d.R. auf Grund einer Ausbildung über die Anspruchsduldung bzw. sog. „3+2-Regelung“ nach § 60a Abs. 4 AufenthG eine gute Bleibeperspektive ergäbe. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht sich durch die Entscheidung des SG Potsdam in seiner Rechtsauffassung bestätigt und regt an, in ähnlichen Fällen, bei denen Personen mit Aufenthaltsgestattung kein BAB bewilligt wird, Widerspruch einzulegen und ggf. Klage und Eilantrag zu stellen.
Beschluss SG Potsdam vom 29.03.2017, siehe hier.

Zugang zum Integrationskurs im Asylverfahren auch für Afghan_innen?

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte in einem Beschluss vom 16.02.2017 einer afghanischen Klägerin Prozesskostenhilfe zugesprochen und damit also gute Aussichten im Klageverfahren bescheinigt, in dem es darum geht, dass die Asylbewerberin den Zugang zum Integrationskurs erwirken will. Ihr Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs wurde abgelehnt, da sie nicht aus einem der vom BMI bestimmten Staaten mit guter Bleibeperspektive stammt. Da auch der Widerspruch gegen diesen Bescheid des BAMF abgelehnt wurde, blieb der Asylbewerberin nur der Klageweg. Das VG Ansbach stellt fest, dass der Ausgang des Asylverfahrens offen ist und klärungsbedürftig sei, welche Anerkennungsquote eines Herkunftslandes eine gute Bleibeperspektive bedingt.
Beschluss VG Ansbach vom 16.02.2017 siehe hier.

Schreibe einen Kommentar

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!