Landesregierung verweigert Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Nach Schleswig-Holstein verlängert auch Thüringen – anders als Niedersachsen – sein Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge. Niedersachsen dagegen verweigert seit 18 Monaten eine Verlängerung seines im Juni 2015 ausgelaufenen Aufnahmeprogramms. Auf Nachfrage erklärte das niedersächsische Innenministerium, ein Aufnahmeprogramm scheitere schon an den für diesen Zweck nicht im Haushalt eingestellten Mitteln.

Angehörige von hier lebenden Flüchtlingen werden derzeit auf allen Ebenen daran gehindert, zu ihren Verwandten nach Deutschland zu fliehen:

Fazit: Auf allen Ebenen wird derzeit gemauert. Ängstlich bemüht, bloß kein „Signal“ nach außen zu setzen, duckt sich leider auch Niedersachsen weg und verweigert seit 18 Monaten selbst denjenigen eine Aufnahme, deren hier lebende Angehörige bereit und in der Lage wären, für den Lebensunterhalt ihrer Familien aufzukommen. Das ist armselig. Auch der Hinweis auf die angeblich fehlenden Haushaltsmittel erscheint da fragwürdig und vorgeschoben, da die Kosten der Aufnahme vor allem privat aufgewandt werden. Letztlich geht es also nur um vergleichsweise geringe Mittel für die Krankenversicherung und für Kosten, die entstehen, weil die Bürgen aufgrund privater Schicksalsschläge nicht mehr zahlen können.

Ein Vorschlag zur Güte: Das Land verwendet die Millionen, die die Landesregierung an Wohlfahrtsverbände für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zuviel gezahlt hat, zur Finanzierung eines humanitären Landesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Syrien.

Kai Weber

Nachtrag: Begründung der Landesregierung für ihre Weigerung, ein neues Landesaufnahmeprogramm aufzulegen:
Antwort auf Mdl Anfrage Warum wurde das Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge nicht verlängert


Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: - Konto 4030 460 700 - GLS Gemeinschaftsbank eG - BLZ 430 609 67 - IBAN DE28 4306 0967 4030 4607 00 - BIC GENODEM1GLS - Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Ab März 2017 bieten wir keine offene Sprechstunde mehr an, um unsere Beratungstätigkeit effektiver und gezielter gestalten zu können. Bitte nehmen Sie bei Beratungsbedarf telefonisch oder per Email Kontakt mit uns auf. Wir werden uns schnellst möglich bei Ihnen melden und ggf. gern einen Beratungstermin vereinbaren.