Landesregierung verweigert Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Nach Schleswig-Holstein verlängert auch Thüringen – anders als Niedersachsen – sein Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge. Niedersachsen dagegen verweigert seit 18 Monaten eine Verlängerung seines im Juni 2015 ausgelaufenen Aufnahmeprogramms. Auf Nachfrage erklärte das niedersächsische Innenministerium, ein Aufnahmeprogramm scheitere schon an den für diesen Zweck nicht im Haushalt eingestellten Mitteln.

Angehörige von hier lebenden Flüchtlingen werden derzeit auf allen Ebenen daran gehindert, zu ihren Verwandten nach Deutschland zu fliehen:

Fazit: Auf allen Ebenen wird derzeit gemauert. Ängstlich bemüht, bloß kein „Signal“ nach außen zu setzen, duckt sich leider auch Niedersachsen weg und verweigert seit 18 Monaten selbst denjenigen eine Aufnahme, deren hier lebende Angehörige bereit und in der Lage wären, für den Lebensunterhalt ihrer Familien aufzukommen. Das ist armselig. Auch der Hinweis auf die angeblich fehlenden Haushaltsmittel erscheint da fragwürdig und vorgeschoben, da die Kosten der Aufnahme vor allem privat aufgewandt werden. Letztlich geht es also nur um vergleichsweise geringe Mittel für die Krankenversicherung und für Kosten, die entstehen, weil die Bürgen aufgrund privater Schicksalsschläge nicht mehr zahlen können.

Ein Vorschlag zur Güte: Das Land verwendet die Millionen, die die Landesregierung an Wohlfahrtsverbände für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten zuviel gezahlt hat, zur Finanzierung eines humanitären Landesaufnahmeprogramms für Flüchtlinge aus Syrien.

Kai Weber

Nachtrag: Begründung der Landesregierung für ihre Weigerung, ein neues Landesaufnahmeprogramm aufzulegen:
Antwort auf Mdl Anfrage Warum wurde das Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge nicht verlängert

Bitte schreiben Sie an dieser Stelle nur allgemeine Kommentare.
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...

Schreibe einen Kommentar

Jetzt spenden und unsere Arbeit unterstützen!