Übergabe Erklärung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ an Vertreter_innen der niedersächsischen Landesregierung

Heute, am 24.11.16 haben Vertreter_innen afghanischer Flüchtlinge in Niedersachsen und des Flüchtlingsrats am Rande der Plenarsitzung des niedersächsischen Landtags der Integrationsbeauftragten des Landes Doris Schröder-Köpf, dem für Flüchtlingsangelegenheiten zuständigen Ministerialdirigenten im Innenministerium Friedhelm Meier, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Watermann sowie der Sprecherin für Migration und Flüchtlinge der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen Filiz Polat eine Erklärung mit dem Titel „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“ überreicht. Mit der Erklärung fordern die Unterzeichner_innen die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für einen Abschiebestopp und Bleibeperspektiven für Flüchtlinge aus Afghanistan einzusetzen und sicher zu stellen, dass in Niedersachsen die Abschiebungspolitik gegenüber afghanischen Flüchtlingen nicht verschärft img_1209wird.

Hintergrund ist ein Abkommen, dass die EU am 2. Oktober mit der afghanischen Regierung geschlossen hat, das „Rückführungen“ abgelehnter afghanischer Asylsuchender in ihr Herkunftsland erleichtern soll. Gleichzeitig verpflichtet sich die afghanische Regierung irreguläre Migration und Flucht zu unterbinden. Die Bundesregierung macht diese Kooperation zur Bedingung zur Zahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 1,7 Mrd. Euro bis 2020.
Auch wenn aus Niedersachsen in den letzten Jahren nur sehr vereinzelte Abschiebungen von straffälligen abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan stattfanden und für viele im Asylverfahren erfolglose afghanische Flüchtlinge andere Aufenthaltsperspektiven bestehen, so führt das Abkommen und die Aufforderung von Bundesinnenminister de Maizière, dieses „mit Leben zu füllen“, zu sehr großer Besorgnis unter den afghanischen Flüchtlingen.

Alle bei der Übergabe der Erklärung anwesenden Vertreter_innen der Landesregierung und die Integrationsbeauftragte stimmten überein, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan in letzter Zeit verschärft hat. Angesichts der zunehmend bedrohlicheren Situation habe das niedersächsische Innenministerium bei der Bundesregierung kürzlich angefragt, wie sie die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan einschätzt und ob die Grundlage für Abschiebungen dorthin nach ihrer Ansicht immer noch gegeben sei, wie Ministerialdirigent Meier erklärte. Die Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf wies darauf hin, dass im Nachbarland Österreich nahezu 100% der afghanischen Asylantragsteller_innen einen Schutzstatus erhalten, was die Entscheidungspraxis des BAMF in ein zweifelhaftes Licht stellt. Ulrich Watermann und Filiz Polat ließen durchblicken, dass selbst wenn es auf Bundesebene – z.B. auf der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche – nicht zu einer Abkehr von den Abschiebeplänen der Bundesregierung käme, man in Niedersachsen an der Praxis der vergangenen Jahre festhalten würde, dass man auf „wirklich freiwillige“ Rückkehr setze und nur in besonderen Einzelfällen wie bei straffälligen Männern Abschiebungen vornehmen wolle. Sie wiesen zudem darauf hin, dass vulnerabele Personen ohnehin von Abschiebungen ausgenommen seien.

Diese Aussagen können sicher zumindest die afghanischen Flüchtlinge in Niedersachsen beruhigen, grundsätzlich kann es aber nicht sein, dass zahlreichen afghanischen Asylbewerber_innen weiterhin ein Schutzstatus vorenthalten wird und ernsthaft Abschiebungen in ein flächendeckend vom Bürgerkrieg und Terror zerrissenes Land durchgeführt werden sollen. Vielmehr machen das Abkommen mit der EU, die Anerkennungspraxis des BAMF und der erhöhte Druck auf afghanische Flüchtlinge deutlich, dass diese Asylpolitk sich nicht an humanitären Tatsachen orientiert, sondern in erster Linie politisch intendiert sind.

Erklärung der afghanischen Organisationen und des Flüchtlingsrates hier.

erfolgreiche Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Hannover:
Zuvor hatten am Sa., 19.11. rund 400 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, künftig mehr Menschen nach Afghanistan abschieben zu wollen.

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