Ehrung für Asylanwält_innen Steffen, Fahlbusch und Walliczek

Pressemitteilung der Holtfort-Stiftung

Recht und Unrecht im Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht
Ehrung für einen notwendigen anwaltlichen Kampf

Am Samstag, den 21.11.2015,15.30 Uhr wird der Werner-Holtfort-Preis 2015 im Robert-Havemann-Saal in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte verliehen. Die Verleihung dieses Preises drückt unsere Anerkennung und Dankbarkeit für bürger- und menschenrechtliches Engagement aus.

Der Werner-Holtfort-Preis wird dieses Jahr drei Personen verliehen, die sich der anwaltlichen Rechtsvertretung von Flüchtlingen widmen. Alle drei verteidigen in ihrer täglichen Praxis die Rechte von Flüchtlingen. Sie kämpfen vor Gericht für die Einhaltung von Verfahrensrechten, die soziale Teilhabe und für die Sicherheit vor Verfolgung und menschenunwürdiger Behandlung. Angesichts einer öffentlichen Diskussion, die vor allem Flüchtlingszahlen in den Mittelpunkt rückt, stehen sie für die Menschenwürde jedes Einzelnen und den Grundsatz: Jeder Einzelfall zählt.

Die Preisverleihung ist vor dem Hintergrund gegenwärtiger Debatten um die Herabsetzung von Asylbewerberleistungen, die Beschränkung auf Sachleistungen, die Vereinfachung, Beschleunigung und Effektivierung der Abschiebung und der Wirkung der Dublin-Vereinbarungen auch hochaktuell. Wir ehren dieses Jahr das Engagement von Frau Rechtsanwältin Eva Steffen und den Herren Rechtsanwälten Klaus Walliczek und Peter Fahlbusch für ihre Arbeit gegen ein menschenrechtswidriges, ausgrenzendes und diskriminierendes Aufenthaltsrecht.

Für die Demokratisierung des Rechts hat Dr. Werner Holtfort als Anwalt und als Politiker gestritten. Der Fortsetzung dieses Kampfes hat er seinen Nachlass gewidmet.

Die Preisträger:

Rechtsanwältin Eva Steffen ist im Bereich des Sozialrechts für Flüchtlinge und MigrantInnen und Flüchtlinge aktiv. Sie vertritt ihre Mandanten nicht nur vor deutschen Gerichten, sondern auch vor dem Europäischen Gerichtshof. Unter anderem hat sie die bahnbrechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der herabgesetzten Sozialleistungen für Flüchtlinge erstritten. Sie ist rechtspolitisch aktiv und veröffentlicht regelmäßig rechtspolitische Texte u. a. im Grundrechte-Report 2014. Darüber hinaus ist sie in der Anwaltsfortbildung, der Fortbildung von Ehrenamtlichen sowie Mitarbeiter von Caritas und Diakonie aktiv und nimmt regelmäßig an Tagungen und Konferenzen als Referentin teil.

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch ist u.a. mit Abschiebungshaft befasst und war maßgeblich an ihrer gegenwärtig fast vollständigen Abschaffung beteiligt. Er kommentiert in einem der Standardkommentare zum Aufenthaltsrecht und gibt regelmäßig Fortbildungen für Anwälte, Beschäftige der Flüchtlingsräte sowie Ehrenamtliche. In diversen Foren tritt ist er mit seinem Fachwissen auf und betreibt die bundesweite anwaltliche Vernetzung gegen um die Abschiebungshaft an. In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und auch dem Europäischen Gerichtshof veränderte er unmittelbar die deutsche Rechtsanwendung – und Praxis im Bereich des Rechts der Abschiebung.

Rechtsanwalt und Notar Klaus Walliczek ist seit über 30 Jahren im Flüchtlingsrecht tätig, zuletzt vor allem im Bereich der Dublin-III-Verordnung, die die Abschiebung der Flüchtlinge in die Staaten an den Außengrenzen der EU legitimieren soll. Rechtsanwalt Walliczek hat in verschiedenen Vorlageverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und auch dem Europäischen Gerichtshof für Menschengericht die Rechtspraxis nachhaltig verändert. Er bewirkte die Beendigung der Abschiebung In Folge seines Verfahrens stoppt die Bundesregierung bis heute die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland. Er ist nachhaltig daran beteiligt, die anwaltliche Vernetzung auf der deutschen aber auch der europäischen Ebene in diesem Bereich voranzutreiben und engagiert sich ebenso in der Fortbildung von Anwälten.

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