Mit Erleichterung hat der Flüchtlingsrat zur Kenntnis genommen, dass die geplante Abschiebung der schwerkranken Karina D. aus Wolfsburg (siehe hier) am heutigen Morgen abgeblasen wurde, nachdem die Patientin bereits am Sonntag wegen akuter Schmerzen und Fieber ins Klinikum eingewiesen werden musste. Da die sechsmonatige Überstellungsfrist nach Polen gemäß Dublin II – Verordnung morgen endet, dürfte eine Abschiebung der Familie vorerst vom Tisch sein. Dennoch können wir die Sache nicht auf sich beruhen lassen.
Es ist in unseren Augen unerträglich, wenn eine schwerkranke Frau, der der Oberarzt des Klinikums nach stationärem Aufenthalt vom 24. – 27.03.2014 und vom 3.4. – 6.4.2014 ausdrücklich bescheinigte, dass „weiterhin keine Reisefähigkeit“ besteht, von der Ausländerbehörde kurz nach der Entlassung aus dem Krankenhaus den Bescheid erhält, am 14.04. abgeschoben zu werden. Eine von Fieber und Schmerzen gepeinigte Frau auf diese Weise in Angst und Schrecken zu versetzen ist nicht hinnehmbar! Der Innenminister hat mehrfach auch öffentlich erklärt, man wolle menschlicher mit Flüchtlingen umgehen. Das verträgt sich nicht mit diesem Vorgehen der Ausländerbehörde Wolfsburg. Wir fordern die Ausländerbehörde der Stadt Wolfsburg auf, derartige Praktiken in Zukunft zu unterlassen.
Das Land ist gefordert, endlich die Schünemannschen Vorgaben, wonach auch kranke Flüchtlinge durch Medikamenten und ärztliche Begleitung, womöglich gar im Krankenwagen, abgeschoben werden sollen, zu korrigieren und im Rahmen der Fachaufsicht für eine menschlichere Praxis zu sorgen.
Kai Weber
Anlage: Bericht der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung
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