Flüchtlinge aus Syrien: Innenminister enttäuschen

Die Pressemitteilung zur IMK-Abschlusskonferenz dokumentiert unter dem Strich enttäuschende Ergebnissen: 5000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Bundesländer über die bisherige Quote von 5.000 Flüchtlingen hinaus zusätzlich aufnehmen, das ist nicht mehr als ein zweiter Tropfen auf den heißen Stein. Innenminister Boris Pistorius, von dem wir annehmen dürfen, dass er selbst gern eine größere Aufnahmequote verkündet hätte, erklärt dazu wörtlich:

„Wir dürfen nicht einfach wegsehen, sondern müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht. Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf. Eine weitere Überprüfung wurde für nächstes Frühjahr vereinbart.“

Die Kirche im Rheinland hatte zuvor eine Aufnahmequote von 100.000 syrischen Flüchtlingenzur Diskussion gestellt (siehe hier). Diese Forderung passte zur Argumentation des niedersächsischen innenministers, jede Aufnahmequote unter einer Million sein für Europa eine kleine Zahl (siehe hier).

Im Übrigen enthält die Pressemitteilung einige unverbindliche Willensbekundungen für eine Ausweitung des Resettlementprogramms sowie für einen verbesserten Schutz von Flüchtlingen in Seenot. Kein Wort ist der Pressemitteilung der IMK zu entnehmen zu Fragen wie

• Nachbesserung der Landesaufnahmeprogramme für Familienangehörige(Lebensunterhaltssicherung, Krankenversicherung, Einbeziehung auch von Palästinenser:innen oder Kurd:innen aus Syrien),
• Aufnahme der Flüchtlinge aus Choucha
• Winterabschiebungsstopp für Balkanflüchtlinge,
• Aufnahmeprogramm Afghanistan, Irak, Somalia etc.
• Dublin-Umsetzung
• Umsetzung der Rückführungsrichtlinie: Trennung von Straf- und Abschiebungshaft