Am 18.07.2013 lief in der ARD-Sendung Panorama ein Beitrag, in der die Beendigung des ESF-Bleiberechtsprogramms zum 31.12. dieses Jahres kritisiert wurde. Die Projekte, die bundesweit in dem Programm laufen, werden von der Lawaetz-Stiftung evaluiert. Nach Ansicht des Geschäftsführers Thomas Mirbach ist die Beendigung des Programmes nicht nachvollziehbar. Das Bundesarbeitsministerium beteuert zwar, dass das Auslaufen des ESF-Programms nicht das Ende der Förderung von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt über den Europäischen Sozialfonds bedeute, sondern nur eine „Variation“. Wie konkret die Förderung erfolgen soll und welche Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden, ist aber noch offen.
In Niedersachsen gibt es die Bleiberechtsprojekte „AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ (www.azf2.de), „NetwIn2.0 – Netzwerk Integration“ (www.esf-netwin.de) und „fairBleib Göttingen“ (www.bildung21.de), die im Rahmen des ESF-Bundesprogrammes laufen.
Nachfolgend ein Pressehinweis, dem Weiteres zu Inhalt und Tenor des Panorama-Beitrages zu entnehmen ist:
Hamburg (ots) – Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins „Panorama“ von Wissenschaftlern kritisiert, die diese Programme im Auftrag des Ministeriums evaluiert haben. Ursula von der Leyens Entscheidungen hierzu seien „konfus“, „nicht nachvollziehbar“ und setzten „falsche Prioritäten“.
Konkret geht es um die Nicht-Wiederauflage eines erfolgreichen Programmes, das bisher Flüchtlinge bei der Arbeitssuche unterstützt hat. „Ich kann diese Entscheidung des Ministeriums überhaupt nicht nachvollziehen“, so Thomas Mirbach, Geschäftsführer der vom Arbeitsministerium beauftragten Lawaetz-Stiftung, zu „Panorama“. Das sogenannte „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge“ hatte bisher das Ziel, Flüchtlinge beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. 28 Projektverbünde arbeiten deutschlandweit auf lokaler Ebene direkt mit Betrieben und den Ausländerbehörden zusammen. Laut Gutachten ist das Programm nicht nur „erfolgreich“, sondern leiste auch Pionierarbeit bei der Integration von Flüchtlingen. „Das Bleiberechtsprogramm 2007 war ein richtiger und mutiger Schritt, damals durchaus auch gegen Widerstände“, so Mirbach.
Trotzdem beschloss das Arbeitsministerium, das Programm nicht fortzuführen, da Deutschland zukünftig weniger Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bekomme. Mirbach: „Aber daraus ergeben sich ja nicht diese Prioritäten, zu sagen, wir führen ein außerordentlich erfolgreiches Programm nicht weiter.“ Das Problem, dass Flüchtlinge individuelle Unterstützung brauchen, weil sie auf Vorurteile, bürokratischen Aufwand und viele rechtliche Hürden stoßen, bestehe weiter.
Das Arbeitsministerium teilte „Panorama“ mit, „das Auslaufen eines spezifischen Programms bedeutet eben nicht das Ende der Förderung, sondern nur eine Variation.“ Es werde keine Nachteile für die Flüchtlinge geben. Bestandteile des Programms würden in andere Projekte integriert. Mirbach zweifelt diese Aussage des Ministeriums an: „Das Ganze wird zu einem Stillstand, in vielen Fällen zum Abbruch der Koordinationsarbeit vor Ort führen.“ Man verliere voraussichtlich die Menschen, die die Projekte entwickelt haben und ein über Jahre mühevoll aufgebautes Netzwerk.
In den Netzwerken vor Ort ist inzwischen Enttäuschung eingetreten. Sie müssen ihre Arbeit zum Jahresende einstellen. Die Flüchtlinge wissen nach „Panorama“-Recherchen nicht, an wen sie sich in Zukunft wenden sollen. Kaja Schellenberg von der Partnerorganisation „Fairbleib“, die das Programm in Göttingen umgesetzt hat: „Ich komme in Erklärungsnot und sage: Es tut mir leid, ich kann euch auch nicht sagen, wo ihr hingehen könnt.
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...