Flüchtlingsrat erwartet unverzüglich Konsequenzen aus Familientrennung

Es scheint mittlerweile außer Frage zu stehen, dass das niedersächsische Innenministerium von der skandalösen Trennung einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg durch Abschiebung am vergangenen Wochenende (siehe hier) vorab zumindest informiert war. Landrat Jürgen Schulz beteuert sogar, er habe versucht, die Abschiebung noch zu stoppen, sei jedoch vom Innenministerium heftig unter Druck gesetzt und unter Androhung rechtlicher Konsequenzen verpflichtet worden, die Abschiebung durchzuführen.
Unabhängig davon verstößt die Abschiebung gegen alle Ankündigungen der neuen Landesregierung, für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und insbesondere in der Abschiebungspolitik einzutreten. Meint es die Landesregierung mit einem solchen Politikwechsel ernst, muss sie die abgeschobene Familie wieder nach Deutschland zurückholen und Schritte unternehmen,  die für die Zukunft eine Abschiebepolitik dieser Art unterbinden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Landesregierung deshalb auf:

  •  zur Praxis der früheren sozialdemokratischen Landesregierung zurückzukehren, Abschiebungstermine vorher anzukündigen. und die Durchführung überfallartiger Abschiebungen im Morgengrauen zu untersagen,
  • die Ausländerbehörden anzuweisen, Abschiebungen nicht zu vollziehen, wenn durch die Abschiebung eine Familie auseinander gerissen wird, wenn alte, kranke oder hilfsbedürftige Menschen betroffen sind,
  • Abschiebungen von Flüchtlingen auszusetzen, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben und daher von einer bundesweiten Bleiberechtsregelung profitieren könnten,
  • Abschiebungen von Flüchtlingen nicht zu vollziehen, die hier verwurzelt sind und denen eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht zumutbar ist (sog. Ermessensaufenthaltserlaubnis),
  • die Abschiebungen von Jugendlichen, die eine Ausbildungsstelle (in Aussicht) haben, nach deren Abschluss sie ggfs. eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 18a AufenthG erhalten können, grundsätzlich zu untersagen.

„Die Landesregierung muss nun unverzüglich ein Zeichen setzen, dass sie sich vom Koalitionsvertrag und nicht vom Verhalten einzelner Mitarbeitenden im Innenministerium leiten lässt“,  so der Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Norbert Grehl-Schmitt. Dies könne mit einer unverzüglichen Anweisung an die Ausländerbehörden geschehen, bis zum Erlass humaner Regelungen Härtefälle grundsätzlich dem Innenministerium zur Prüfung vorzulegen und Abschiebungen für eine Zeit auszusetzen.

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