Zeitschrift
Heft 124
Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben!
Monat für Monat spielen sich an Europas Grenzen menschliche Tragödien ab. Insgesamt wurden im Jahr 2007 mindestens 1.861 tote Flüchtlinge in den Gewässern vor Europa gezählt. Im Jahr 2006 waren es 2.088. Genau weiß es niemand, aber eines ist sicher: Das Mittelmeer und der Atlantik vor den Kanaren entwickeln sich zu einem Massengrab. Immer perfekter werden die Strategien der europäischen Staaten, die Fluchtwege nach Europa zu versperren. Tag und Nacht sind bewaffnete Patrouillen im Einsatz. Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras und meterhohe Stacheldrahtzäune säumen die Grenzen. Patrouillenboote, Flugzeuge und Hubschrauber sind ununterbrochen unterwegs. Eine immer wichtigere Rolle spielt dabei die europäische Grenzagentur FRONTEX. Flüchtlingsboote werden im Zuge von FRONTEX-Einsätzen in internationalen Gewässern aufgebracht und zurückgedrängt. Mit allen Mitteln sollen Menschen an der Flucht nach Europa gehindert werden.
Die gedruckte Fassung erscheint Ende Mai.
Heft 123
Leben in der Illegalität
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind Teil der gesellschaftlichen Realität überall - auch in allen EU-Mitgliedsstaaten. Über ihre Zahl gibt es nur Schätzungen. Für Deutschland liegt sie irgendwo zwischen 100.000 und einer Million Menschen.Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus werden gemeinhin als “illegale” oder “irreguläre” MigrantInnen klassifiziert, was ihren rechtlichen Status beschreibt, den sie in der Regel nicht selbst gewählt oder gar angestrebt haben. Denn nur ein kleiner Teil (15 -30%) von ihnen hat unautorisiert Grenzen übertreten.Nach Schätzungen für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind etwa ein Drittel der irregulären MigrantInnen de facto Flüchtlinge, die aufgrund der niedrigen Anerkennungschancen erst gar keinen Asylantrag in den EU-Ländern stellen (Morrison/Crosland 2000). Den Großteil jedoch stellen Menschen, die auf die eine oder andere Weise ihren legalen Status verloren haben. Sie sind als TouristInnen, StudentInnen, SaisonarbeiterInnen, geduldete Flüchtlinge etc. eingereist und erst mit Ablauf ihres Visums oder der Ablehnung ihres Asylantrags bzw. dem Auslaufen einer Duldung irregulär geworden.
Heft 122
Flüchtlinge im Verschiebebahnhof EU - Die EU-Zuständigkeitsverordnung Dublin II
Flüchtlinge sind in der Europäischen Union (EU) nicht willkommen. Mit dem Argument der Bekämpfung der »illegalen Migration« werden die Zäune um Europa immer höher gezogen. Die Menschen, die nach Europa fliehen, werden als Illegale diffamiert und bekämpft. Die Flüchtlingsabwehr soll mit der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX perfektioniert werden.
Ergebnis der Abschottungsstrategie ist, dass immer weniger Flüchtlinge noch das Territorium der EU erreichen. In Deutschland wurden von Januar bis Dezember 2007 insgesamt nur 19.164 neue Asylanträge registriert – der niedrigste Stand seit 1977. Auch in der Europäischen Union sinken die Zahlen der Asylanträge von Jahr zu Jahr. Im Jahr 2006 wurden nur noch 192.300 neue Asylanträge im gesamten EU-Gebiet verzeichnet (Quelle: Eurostat). Wie aber geht die EU mit den Flüchtlingen um, die es noch nach Europa schaffen? Bekommen die Flüchtlinge ein faires Asylverfahren? Wie sind die Chancen, in der EU als Flüchtling anerkannt zu werden? Eine Antwort auf diese Fragen heißt im Insiderjargon »Dublin II«. Dies ist eine Verordnung, mittels derer die EU-Staaten ihre Zuständigkeit für die einzelnen Asylgesuche bestimmen. Grundsätzlich soll der Asylantrag nur in einem Mitgliedstaat geprüft werden und Mehrfachanträge in der EU vermieden werden.
Heft 121 - 2007
Der neue Rundbrief ist da! Das Sonderheft der Flüchtlingsräte mit dem Titel “Grenzdramen und Verwaltungsroutine” erscheint in Niedersachsen als Ausgabe Nr. 121 unserer Zeitschrift FLÜCHTLINGSRAT und behandelt folgende Themen:
Flüchtlingsunterbringung: Abschottung von Flüchtlingen in Deutschland ANGELIKA VON LOEPER
Wenn Flüchtlinge in Deutschland sterben ALBRECHT KIESER
Das Erfurter Kirchenasyl ELLEN KÖNNEKER
Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ALBERT RIEDELSHEIMER
Die Situation von umF in Schleswig-Holstein MARTIN LINK
Brandenburg: Denkanstöße für Schreibtischtäter JUDITH GLEITZE
Lebensmittelpunkt: Guantanamó CHRISTIAN JAKOB
Togos Zukunft: Demokratie? HANNES MENKE
Ahmed Siala und Gazale Salame gehören zu uns KAI WEBER
Schikanen des Sozialamtes - Erfahrungsbericht PAUL OEHLKE
Die Flüchtlingsabwehr an der Südgrenze der EU HANS-GEORG HOFMEISTER
Das kalkulierte Sterben an den EU-Außengrenzen ÖKUMENISCHE BAG ASYL IN DER KIRCHE
Guinea: Abschiebepolizisten verprügelt CONNI GUNßER
Antirassismus im Gesamtprotest angekommen. G8-Bilanz HAGEN KOPP
Geschlechtsspezifische Verfolgung ANNA BÜLLESBACH
Vor der Rückkehr in die Realität. Rückkehrberatung als armes Gewerbe STEPHAN DÜNNWALD
Die Zurückkehr von Josephat und Priscilla nach Deutschland KAI WEBER
Was war möglich - was bleibt? Bleiberechtskampagne TIMMO SCHERENBERG
Auf zum Dritten Änderungsgesetz HOLGER HOFFMANN
Jugendliche kämpfen um Bleiberecht ROULA MOUSBAH SALEH
Der Anfang ist gemacht EQUAL-MEMORANDUM
Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylsuchende und Geduldete NORBERT GREHL-SCHMITT und MARTIN LINK
Niedersachsen unterläuft gesetzliche Bleiberechtsregelung KAI WEBER
Heft 120 - 2007
In der Bundesrepublik Deutschland sind Menschen ohne einen legalen Aufenthaltsstatus von der regulären Gesundheitsversorgung weitgehend ausgeschlossen. Auch besteht weiterhin ein enormes Forschungsdefizit in Bezug auf die prekäre gesundheitliche Sitaution und Versorgung der illegalisierten MigrantInnen. So liegen bis jetzt keine sozialepidemiologischen Erkenntnisse über die Prävalenz verschiedener Erkrankungen, Gesundheitsrisiken und Primärprävention vor, die als repräsentativ angesehen werden können.
Die vorliegende Master Thesis im Aufbaustudiengang “Master of Public Health” an der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg soll dazu beitragen, dieses Defizit zu verringern. Ziel der Arbeit ist es, Erkenntnisse über die Gesundheitsversorgung der Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zu gewinnen und deren Versorgungsbedarf zu ermitteln.
Heft 119 - 2007
Der Kampf um das Bleiberecht geht in die nächste Runde. Nach dem mehr
als unbefriedigenden IMK-Beschluss vom November ist absehbar, dass der
neue Koalitionskompromiss der Bundesregierung zwar unter anderem die
Frist zum Nachweis einer Arbeit bis Ende 2009 verlängert, aber ebenfalls
eklatante Schwächen hat: Alte, Kriegsverletzte, Kranke oder Schwerbehinderte
bleiben vom Bleiberecht ausgeschlossen, und an der Praxis der
»Kettenduldungen« wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Das ernüchternde
Zwischenergebnis eines langen Kampfes: Von den rund 22.000 in
Niedersachsen geduldeten Flüchtlingen haben bislang nur etwa 500 ein
Bleiberecht erhalten.
Sonderheft 118 - 2007
Arbeit für Asylsuchende - Zugangsbarrieren und Zugangschancen
Eine Projektarbeit von SAGA. Das Heft ist auf den Seiten des SAGA-Projektes zu finden.
Sonderheft 117 - 2007
„Wir wollen leben, wie Menschen es verdient haben!“
Flüchtlinge im Portrait
Nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Asylbewerber erhält eine Flüchtlingsanerkennung oder zumindest einen Abschiebeschutz.
Konservative Politiker beschuldigen die abgelehnte Mehrheit der Flüchtlinge daher oft des Asylmissbrauchs. Wer nicht abgeschoben werden kann, fristet als „Geduldeter“ oder „Geduldete“ häufig jahrelang ein Leben im Wartestand, immer in der Angst, doch noch ausgewiesen zu werden. Was aber sind das für Menschen, die durch das Raster der Entscheidungsinstanzen fallen? In der vorliegenden Publikation werden die Geschichten von einigen erzählt.
Da ist die tschetschenische Frau, die von einem abgewiesenen Heiratsbewerber entführt und schließlich von Familienangehörigen befreit wurde. In ihrem Heimatland droht ihr und ihrer Familie seitens des Clans der Entführer die Blutrache. Mafiastreitigkeiten, nicht asylrelevant, beschied ihr der Verwaltungsrichter. Da ist die Christin aus dem Irak, die vor der Verfolgung durch die Schergen Saddam Husseins geflohen ist. Weil der Diktator nun gestürzt ist, müsse sie zurück, sagen die deutschen Behörden. Sie soll zurück in ein von Krieg und Bürgerkrieg gezeichnetes Land, in dem Christen von fanatischen Islamisten gezielt verfolgt und deshalb bereits zu Hunderttausenden geflohen sind. Da ist die Romafamilie aus dem Kosovo, die nach Deutschland kam, um vor dem Bürgerkrieg in Jugoslawien Schutz zu finden.
Die Behörden wollen sie zurückschicken in ein Gebiet, in dem die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe unter elenden Bedingungen und auf teilweise bleiverseuchtem Territorium in provisorischen Unterkünften leben und von Nato-Soldaten beschützt werden müssen.
Die Geschichten dieser Menschen belegen, dass es um den Flüchtlingsschutz in unserer Gesellschaft wahrhaftig nicht zum Besten bestellt ist. Vor diesem Hintergrund zeigen die niedrigen Anerkennungsquoten in erster Linie eines, nämlich dass die Praxis der Asylgewährung den wirklichen Schutzbedürfnissen der meisten Flüchtlinge in keiner Weise gerecht wird.
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Heft 116 - 2006
Integration neu denken
Inhalte dieser Ausgabe:
Ergebnisse der Innenministerkonferenz
Das Lager muss weg
Irak: Schweigender Exodus
Alte und neue Fluchtursachen
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Heft 115 - 2006
In Niedersachsen von Abschiebung bedroht
- die Situation geduldeter Flüchtlinge
Inhalte dieser Ausgabe:
Flüchtlingspolitischer Aufruf
In Niedersachsen nur Geduldet: Einzelfallbeispiele
Presseschau
Heft 114 - 2006
Flüchtlingsschutz im Abseits
Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht
Flüchtlingsschutz im Abseits
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Heft 113 vom März 2006
Ein Jahr Zuwanderungsgesetz -
Was wird aus den Geduldeten
Fluchtursachen und Flüchtingselend
In dieser Ausgabe unserer Zeitschrift beschäftigen sich verschiedene Autoren mit der asyl- und migrationspolitischen Situation inDeutschland nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz. Ihr Resümee:Verbesserungen hat dieses Gesetzeswerk kaum gebracht.
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Schutz vor Diskriminierung? –
Beiträge zur Debatte über die Umsetzung der Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU
Editorial
Die von der Europäischen Union (EU) beschlossenenAnti-Diskriminierungs-Richtlinien sind bis zum heutigen Tage nicht innationales Recht der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt worden. Nacheinem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und einerkontrovers geführten öffentlichen Debatte verhinderten die vorgezogenen Neuwahlen im Herbst 2005 das Inkrafttreten des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes (ADG). Die Große Koalition hat bisher keinen neuen Entwurf vorgelegt, Bündnis 90 / Die Grünen aber den altenerneut eingebracht.
Während zunächst der Entwurf von SPD und Bündnis 90 / Die Grünenkritisch betrachtet werden sollte, haben die aktuellen politischen Entwicklungen neue Voraussetzungen geschaffen, die eine Umorientierungnotwendig machten. Wir entschlossen uns, uns stärker mit den EU-Richtlinien als mit möglichen Entwürfen auseinander zu setzen und muteten unseren Autorinnen zum Teil mehrere Überarbeitungen ihrer Beiträge zu. Für ihre Ausdauer und Kooperationsbereitschaft möchte ichmich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken. Der vorliegende Rundbrief, der nun anlässlich des „InternationalenTages gegen Rassismus“ gemeinsam mit Pro Asyl herausgeben wird, ist daher als Zwischenbericht über und Einmischung in die nach wie voraktuelle Diskussion um ein Gesetz gegen Diskriminierung zu verstehen.Er behandelt die Thematik nicht nur aus politischer oder juristischerSicht, sondern lässt auch Betroffene selber zu Wort kommen.
Wir hoffen, es ermöglicht auch Ihnen einen Einstieg in die Debatte.
Gernot Eisermann
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Heft 111 Adressreader
Sammlung für wichtige Adressen und Anlaufstellen
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Heft 110 Sonderheft vom September 2005
Ausgelagert
Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarschan den Mittelmeergrenzen
In dem europäischen Versuch, die transnationale Migration nach Europa zu unterbinden, festzusetzen und in die weltweiten Elendszonen zurückzuschieben, markieren die Lager an den Mittelmeerrändern entscheidende Knotenpunkte der Migrationskontrolle. Die Lager, Internierungs- und Haftzentren bilden ein unerlässliches Element, um Menschen gewaltsam, massenhaft und effektiv aus Europa herauszuhalten oder wieder herauszuschaffen. Das Heft vereinigt informierende und analysierende Artikel zum Thema “Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen”, die aus der direkten Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge heraus entstanden sind mit ausführlichen Recherchen zur Mittelmeermigration.
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Heft 109 vom August 2005
Flüchtlinge haben keine Wahl
Der Rundbrief zur Bundestagswahl 2005
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Sonderheft 108 vom Juni 2005
- SPuK Sprache und Kultur
Gesundheit und Beschäftigung für Flüchtlinge
Empfehlungen aus der Praxis
Sonderheft 106/107 vom Februar 2005
Georg Classen
Sozialleistungen für MigrantInnen und Flüchtlinge
Dieser Ratgeber erläutert, unter welchen Voraussetzungen in Deutschland lebende Ausländer Sozialleistungen erhalten. Dargestellt werden die ansprüche auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), weitere Sozialleistungen, Deutschkurse und auf eine Arbeitserlaubnis.
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Heft 104/105 vom Januar 2005
Das Zuwanderungsgesetz und die Perspektiven nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung
Weitere Themen:
Europäische Asylrechtsharmonisierung im Kontext nationalstaatlicher Asylpolitik -
“Freiwillige” Rückkehr - Soziale Lage von Flüchtlingen -Kirchenasyl in Niedersachsen [als PDF]
Heft Nr. 103 vom November 2004
Prekärer Aufenthalt - Prekäres Leben
Was bringt das Zuwanderungsgesetz
In wenigen Wochen wird das sogenannte Zuwanderungsgesetz in Kraft treten. Als im Jahr 2000 die Vorbereitungen für dieses Gesetzeswerk begannen, hofften viele, nun endlich vollziehe sich die von der rotgrünen Bundesregierung versprochene Wende hin zu einer offeneren und humaneren Einwanderungspolitik.Damit waren auch die Erwartung verbunden, dass sich der Flüchtlingsschutz verbessern und eine humanitäre Lösung für die über 200.000 Menschen gefunden werde, die seit Jahren ohne regulären Aufenthaltstitel in Deutschland leben.
Optimisten sprachen bereits von einem Paradigmenwechsel in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Inzwischen ist allen klar: Ein Paradigmenwechsel findet nicht statt. Die als Verbesserung anzuerkennende Aufnahme nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Fluchtursachen in den Katalog der Asylanerkennungsgründe war längst eine in der Europäischen Union beschlossene Richtlinie, welche die Bundesregierung früher oder später ohnedies in nationales Recht hätte umsetzen müssen. Auf fast allen anderen rechtlichen und sozialen Ebenen verschärft und perfektioniert das Zuwanderungsgesetz die Ausgrenzung. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird weiterhin unter den Bedingungen der inhumanen Kettenduldungen ein „Leben im Zwischenraum“ führen müssen. Illegalisierte Flüchtlinge sind auch in Zukunft von allen sozialen und medizinischen Hilfen ausgeschlossen. Der Kreis derjenigen, die lediglich eingeschränkte soziale Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, wird ausgeweitet. Gleichzeitig ist die Etablierung
eines Lagerregimes zu beobachten, welches einen Teil der Flüchtlinge auch räumlich noch stärker von der Gesellschaft isoliert. Ein Paradigmenwechsle findet nicht statt!
Heft Nr. 102 vom Oktober 2004
Dokumentation der Anhörung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge und Asylsuchende im Neuen Rathaus in Hannvover
Sonderheft 101 vom September 2004
Doreen Müller:
Recht auf Gesundheit .
Flüchtlinge in der Illegalität sind faktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschossen. Wie steht es um die gesundheitlich Situation illegaler Flüchtlinge, welche Regelungen stehen einem Zugang illegalisierter Menschen zum Gesundheitswesen entgegen? Gibt es ein Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung für alle ? Die Bundesrepublik Deutschland gewährt dieses Recht nur den eigenen Staatsbürgern sowie in abgestufte rForm den MigrantInnen mit einem regulären Aufenthaltsstatus. Doreen Müller untersucht: Wie ist die Gesundheitsversorgung Illegalisierter zwischen exklusiven Staatsbürgerrechten und universellen Menschenrechten zu verorten?
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Heft 100 vom März 2004
Ausgrenzungspolitiken - Rassismus - Lager
Orte des Draußen im Drinnen” nennt die italienische Philosophin Federica Sossi die Lager. Die Internierung von Flüchtlingen in Lahgern gehört heute zur Abschottungspolitik der westlichen Ländern gegen die unerwünschte Migration. Lagerregime und Ausgrenzungspolitiken in NNiedersachsen, Deutschland und weltweit sind die Themen dieses Rundbriefes. [als PDF]
Sonderheft 99 vom September 2004
Gesundheit von Flüchtlingen zwischen Staatsinteressen und Patientenwohl
- ein Spannungsfeld, in dem sich vor allem die handelnden Personen im Gesundheitswesen befinden. Ein wesentliches Hindernis für die Erkennung und angemessene Behandlung von Krankheiten sind die Verständigungsschwierigkeiten. Sprachmittlung ist keine Kassenleistung und über kulturelle Missverständnisse fangen wir gerade an, nachzudenken. Informationen über das Gesundheits?system hier und seine realistischen Möglichkeiten fehlen den Flüchtlingen. Die Res iktionen in Hinblick auf alle elementaren Lebensinhalte wie Aufenthalt, Wohnen, Ausbildung, Arbeit, Gesundheitsleistungen, Zukunft und die damit verbundenen Folgen sind den BehandlerInnen oft nicht bekannt, ebenso wenig wie die Möglichkeiten, dem entgegen zu wirken. Wenn das Asylverfahren gescheitert ist, wenn die Verfolgungsgeschichte aus dem Heimatland nicht glaubhaft gemacht werden konnte, wenn die Abschiebung– oft nach Jahren der Ungewissheit– bevorsteht, dann können aumatisierungen, psychische oder schwere körperliche Erkrankungen eine Abschiebung verbieten, weil sonst das Leben des Asylbewerbers bedroht wäre. Hausärzte, Fachärzte, Kliniken, Amtsärzte, Gutachter und Gerichte werden bemüht. Heraus kommt dann möglicherweise eine Aussetzung der Abschiebung. Die Asylbewerber bleiben grundsätzlich ausreisepflichtig. Das Warten und die Ungewissheit gehen weiter. Und sie dürfen nicht gesund werden, weil sie und mit ihnen oft die ganze Familie sonst ihren Abschiebeschutz verlieren.
Im Bericht der unabhängigen Kommission »Zuwanderung« hieß es: »Den spezifischen Problemen von Folteropfern und anderen aumatisierten Personen sollte dadurch Rechnung ge agen werden, dass sie vor der Anhörung auf das Verwaltungsverfahren vorbereitet werden. Diese Personen sind häufig nicht in der Lage, von sich aus ihr Verfolgungsschicksal schlüssig und vollständig vorzutragen. Geeignete Maßnahmen müssen deshalb in einem frühen Stadium darauf gerichtet sein, traumatisierte Personen zu befähigen, ihre Belange im Verfahren wahrzunehmen. Im Übrigen sollten über diesen Personenkreis hinaus die An agsteller noch eingehender als bisher zu Beginn des Verfahrens über ihre rechtliche Situation und die Verfahrensbestimmungen aufgeklärt werden. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, dass die Asylbewerber mit den deutschen Lebensverhältnissen und dem deutschen Rechtssystem nicht ver aut und daher in besonderer Weise auf Orientierung und Hilfestellung im Asylverfahren angewiesen sind. Wohlfahrtsverbände, die hier schon bisher in gewissem Umfang tätig sind, könnten dazu verstärkt herangezogen werden.« Für alle, die im skizzierten Spannungsfeld arbeiten, will die vorliegende Dokumentation Denkanstöße geben und Wege aufzeigen.
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Heft 98 vom Dezember 2003
Kinderflüchtlinge
Von den weltweit ca. 50 Millionen Flüchtlingen sind etwa die Hälfte Kinder. Diese Flüchtlingskinder und unter ihnen im Besonderen die unbegleiteten Kinderflüchtlinge gehören zu den verletzlichsten Opfern einer erzwungenen Migration. Es besteht eine ganz besondere Fürsorgepflicht für Kinder und Jugendliche in allen menschlichen Gesellschaften. und sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre -vermeidbaren- psychischen und physischen Verletzungen die höchstmögliche Aufmerksamkeit erhalten. Leider sieht die Realität in Deutschland anders aus. In Deutschland werden kinderspezifische Fluchtgründe nach wie vor nicht anerkannt, die UN-Kinderrechtskonvention durch die Vorbehaltsklausel noch immer nicht vollständig umgesetzt, Ursachen und Folgen der Flucht insbesondere für Kinderflüchtlinge kaum thematisiert. In diesem Heft wird versucht, das gesamte Spektrum dessen, was zu der speziellen Thematik der Kinderflüchtlinge gehört, zusammengefasst darzustellen und übergreifende Themenbereiche zu skizzieren.
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Weitere Hefte [als PDF]
Diskurs Zuwanderungsgesetz Heft 97 vom Oktober 2003
Kriegs und Nachkriegsordnung im Irak Heft 95/96 vom Juni 2003
Projekt X - Lager und Internierung Heft 93/94 vom April 2003
