Selbstverbrennung aus Protest

Roma verbrannte sich im Syker Rathaus

Rahmi Tuncer

Die gnadenlose deutsche Abschiebepolitik hat wieder mal ein Opfer gefordert. In Syke hat sich am 15. November der Roma-Flüchtling Lata Aradinovic aus Protest gegen die Abschiebung seiner Familie im Foyer des Rathauses Syke mit Benzin übergossen und angezündet. Am Tag darauf erlag er seinen schweren Verbrennungen in der Uniklinik Hannover. Zurück blieben seine Frau und fünf Kinder, die unter unmenschlichen Bedingungen in einer Sammelunterkunft in Syke leben müssen. Wiederholt hatte Herr Aradinovic auf die Missstände in der Sammelunterkunft hingewiesen und dagegen protestiert, aber nichts passierte. Statt dessen bekam er zu hören, dass er sich um seine Papiere kümmern solle, damit er und seine Familie nach Jugoslawien abgeschoben werden könnten. Diese konnte er aber nicht bekommen, weil die Familie keine Bescheinigung über die Jugoslawische Staatsangehörigkeit besitzt. Anstatt den hinterbliebenen Familienangehörigen endlich ein Bleiberecht zu gewähren, wird ihnen in der Öffentlichkeit von Seiten der Behörden Identitätsverschleierung und Missbrauch des Gastrechts vorgeworfen. Und auch der Solidaritätskreis sieht sich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Über die Hintergründe berichtet im Folgenden Rahmi Tuncer. (Red.)

War Ex-Jugoslawien Ende der 60er Jahren ein Land, aus dem Menschen als Gastarbeiter / innen für die boomende deutsche Wirtschaft angeworben wurden, hat es sich seit dem Ende der 80er Jahre zu einem Land entwickelt, aus dem Menschen aus politischen Gründen flüchteten / flüchten und auf europäischer Ebene Zuflucht suchten / suchen. Waren sie damals als ‘Jugoslawen’ in allen europäischen Staaten und in ganz Deutschland anzutreffen, sind sie heute infolge der Auflösungsprozesse Ex-Jugoslawiens als Verfolgte aus dem heutigen Bosnien-Herzegowina, Kosovo etc. anzutreffen. Aber während sie damals als Arbeitskräfte willkommen waren, sind sie heute als politisch Verfolgte unerwünscht, insbesondere dann, wenn sie zu einer Volksgruppe wie den Roma gehören, die ja weltweit Diskriminierungen, Ausgrenzungen, Verfolgungen etc. ausgesetzt sind.

Auch Familie Aradinovic aus Syke gehört dieser Volksgruppe an. Sie stammt aus Serbien.

Familie Aradinovic lebt in einem ‘Flüchtlingswohnheim’ in Syke. Diese als Wohnheim bezeichnete Unterkunft dient seit mehr als 10 Jahren zur Unterbringung von Asylbewerber/innen, manchmal vorübergehend von deutschen Obdachlosen, aber auch von ausländischen Mädchen, die von zu Hause ‘abgehauen’ sind. Die Stadt hat zur Zeit mit einer privaten Person / Betreiberfirma einen Vertrag. Davor hatten sie Verträge mit vermeintlich unterschiedlichen ‘Betreiberfirmen’, deren Name sich zwar immer wieder änderte, hinter denen sich aber faktisch die selben Personen verbargen. Merkwürdigerweise geschah die Namensänderung immer wieder zu dem Zeitpunkt, an dem sich das Finanzamt meldete. In all diesen Jahren hat es immer wieder seitens der Bewohner des Wohnheimes Beschwerden an die Stadt Syke gegeben. Denn das ‘Hotel Deutsche Eiche’ war nach Meinung vieler Flüchtlinge während ihres Aufenthalts nie auf den vorgesehenen Mindeststandard entsprechend umgebaut worden, so dass man dort ohne Probleme leben könnte. Weder die baulichen noch die hygienischen Zustände waren je in Ordnung. Man beschwerte sich immer wieder über diese Missstände. Nicht nur Flüchtlinge waren unzufrieden mit der Unterbringung, selbst bekannte Politiker redeten von ‘versifften Verhältnissen’. Auch Herr Aradinovic legte Beschwerde ein. Er meldete sich immer wieder bei den Behörden, damit endlich etwas gegen diese unmenschliche Unterbringung im Wohnheim unternommen würde. Aber er wurde immer wieder abgewiesen, keiner fühlte sich zuständig. Für das Sozialamt Syke war es aus Kostengründen abzulehnen, wenn er eine andere Unterbringung wünschte. Denn die Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt würde für das Sozialamt mehr Kosten verursachen als die Unterbringung im Wohnheim. Von der Ausländerbehörde Syke bekam er zu hören, er sei ja ausreisepflichtig, er solle sich nicht um eine Arbeit oder Wohnung kümmern, er solle sich um seine Papiere kümmern. Wobei sie eigentlich ganz genau wussten, dass das Jugoslawische Konsulat der Familie die Papiere verweigert, weil sie keine Bescheinigung über die Jugoslawische Staatsangehörigkeit besitzt. Und ohne diese stellt es keine Pässe oder Passersatzpapiere aus. Zudem sind die in Deutschland geborenen Kinder nicht in Jugoslawien registriert, was ebenfalls ein Hinderungsgrund ist. Deswegen hatte Familie Aradinovic nicht selbst zu vertreten, dass sie keine Papiere besaß. Dies wird ihr aber auch heute noch immer wieder vorgeworfen.

In dieser ausweglosen Situation wandte sich Herr Aradinovic nach einigen öffentlichen Aktionen noch mal an das Sozialamt. Und aus ‘unerklärlichem Grund’ verbrannte er sich da. Als er sich anzündete, erzählen Flüchtlinge, sollen einige gesagt haben: „Soll er sich doch verbrennen”, „Ich trinke jetzt meinen Kaffee” etc. Und wie wir der Presse entnommen haben, soll er sogar brennend durch das Rathaus gelaufen sein, nach Toiletten gesucht und versucht haben, sich selbst zu löschen. Er kam infolge seiner Verbrennungen um. Da keiner ganz genau weiß, was abgelaufen ist, wäre es sehr wichtig, die vielen offenstehenden Fragen aus dem Weg zu räumen. Alle, sowohl die Flüchtlinge und MigrantInnen als auch der Solidaritätskreis haben gehofft, dass die Stadt zu einer öffentlichen Anhörung / Zusammentreffen von allen Seiten aufruft. Anstatt mit den Betroffenen und dem Solidaritätskreis in Dialog zu treten hat die Stadtverwaltung, aber auch andere, sogar indirekt versucht, Herrn Aradinovic und die Familie für alles verantwortlich zu machen, indem man immer wieder in der Öffentlichkeit von Identitätsverschleierung, Ausreiseverpflichtung, Sozialhilfebezug, Missbrauch des Gastrechts etc. durch die Familie sprach, ohne sich gefragt zu haben, was geschehen wäre, wenn er damals nach Jugoslawien zurückgekehrt wäre. Denn eine Rückkehr hätte für ihn damals bedeutet, als Soldat in Bosnien, Kosovo etc. eingesetzt zu werden. Und dann die unverschämte Diskussion über den Leichnam von Herrn Aradinovic, dass er hier begraben werden sollte, dass das Sozialamt die Überführungskosten nicht übernehmen sollte, auch nicht übernahm. Selbst von denjenigen, die wie der Bürgermeister von Syke öffentlich versprachen, sich an den Überführungskosten des Leichnams nach Serbien mit eigenen Mitteln in Höhe von 500 Euro zu beteiligen, kam wenig. Der Bürgermeister kam aber dazu, der Familie extra einen handschriftlich gefassten Brief zu schicken, in dem er sein ‘erneutes Bedauern’ ausdrückte und davon berichtete, dass die Stadt Syke ‘für seine Gäste alles tut’, dass die Fa- milie die ‘deutsche Lebenskultur’ akzeptieren müsse und dass ‘Gastrecht’ nicht missbraucht werden solle. In dem Brief war auch ein Geldschein, aber statt der versprochenen 500-Euro war nur ein 100-Euroschein drin. Man muss hierbei nochmals betonen, dass sich der Bürgermeister an dem Trauermarsch beteiligt hat und während des ganzen Trauermarsches versuchte, den Trauermarschbeteiligten klarzumachen, dass „Herr Aradinovic selbst an allem Schuld“ war. Und dies hat dann zu berechtigtem Protest von Seiten der Flüchtlinge und MigrantInnen geführt, und dazu, dass die organisierten Flüchtlinge und MigrantInnen keine Dialogbereitschaft mehr gegenüber der Stadtverwaltung zeigten. Denn sie sagen, dass dies kein Einzelfall ist. Vor ca. einem Jahr hatte sich ein kurdischer Junge (Herr Yoldas) in einer städtischen Unterkunft erhängt. Auch Herr Yoldas Tod war ‘unerklärlich’. Er war eigentlich als politisch Verfolgter anerkannt, aber nach dem Widerruf seiner Anerkennung als politisch verfolgter Flüchtling, stand er unter Abschiebungsandrohung durch die Ausländerbehörde Syke, trotz seiner psychotherapeutischen Behandlung. Oder Frau Mostawska – sie brachte sich durch die Einnahme mehrerer Medikamente um und soll einen Brief hinterlassen haben, worin stehen soll, dass sie durch ihren Tod ein Aufenthaltsrecht für ihren damals 12-jährigen Sohn erreichen wollte. Was aus dem Sohn geworden ist, ist nicht öffentlich bekannt. Auch eine andere Flüchtlingsfrau aus Aserbeidschan soll versucht haben, in den Räumen der Ausländerbehörde ihre Pulsadern aufzuschneiden.

Unter anderem auch aus diesen Gründen kam es zu einem Trauermarsch am 25.11.02 durch die Straßen von Syke trotz der Antipropaganda bestimmter Kreise: es hieß, ‘Roma würden die Stadt Syke überfallen’, ‘mit dem Leichnam von Herr Aradinovic möchten Ausländer durch unsere Stadt marschieren’, ‘alles mögliche kaputtschlagen’ usw. Dieser ruhige, von allen Flüchtlings- und Migrantengruppen organisierte Trauermarsch endete mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde, wo kurze Reden gehalten und die Stadt Syke aufgefordert wurde, sich für ein Bleiberecht für die hinterbliebenen Familienangehörigen und für alle Roma einzusetzen. Die ganzen Aktionen wurden auf Video aufgenommen und werden demnächst der Öffentlichkeit als Videokassette zur Verfügung gestellt. Trotz mehrmaliger Einschüchterungsversuche bestimmter Kreise im Landkreis Diepholz, wird es auch im neuen Jahr Mahnwacheaktionen, Veranstaltungen etc. geben, um auf all die Geschehnisse und auf die rassistische Hetze in der Öffentlichkeit seitens bestimmter Verwaltungskräfte aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Um ein Bleiberecht für die Hinterbliebenen Familienangehörigen zu erreichen, wurde eine Petition an den Landtag geschrieben. Die dafür vorgesehenen Unterschriften werden nun gesammelt.