Kirchenasyl gebrochen

Ausländerbehörde in Nienburg veranlasst Räumung eines Kirchenasyls in Schleswig-Holstein

Bettina Stang

Am 2. November wurde die Kurdin Mehdiye Yardimci gemeinsam mit ihrem sechsjährigen Sohn in Friedrichsstadt vor dem kirchlichen Gemeindehaus vom Gehsteig weg (wo sie Fenster putzte) von einem mehrköpfigen Polizei-Kommando (Zeugen sprechen von einem Einsatz von acht Polizisten) verhaftet. Die schwer traumatisierte und asthmakranke Frau Yardimci kollabierte wenig später auf dem Polizeirevier und wurde daraufhin eiligst in die nächst gelegene Intensivstation eingeliefert, was den zuständigen Haftrichter aber nicht davon abhielt, den von der Ausländerbehörde in Nienburg verlangten Abschiebehaftantrag dennoch auszustellen.

Erst der Landrat des Kreises, der von den Unterstützern des Kirchenasyls alarmiert wurde, konnte erreichen, dass der Haftbefehl wieder aufgehoben wurde und Frau Yardimci statt von der Abschiebehaftanstalt Langenhagen von einer psychiatrischen Klinik aufgenommen werden konnte. Auch die Inhaftnahme des Kindes wurde innerhalb kurzer Zeit wieder rückgängig gemacht. Die Unterstützer des Kirchenkreises gehen nun davon aus, dass das fachärztliche psychiatrische Gutachten der Klinik weitere Abschiebeversuche gegen die Familie verhindern und das Bundesamt davon überzeugen wird, die Krankheit Yardimcis als Abschiebehindernis einzustufen. – Das wäre nicht wirklich ein glücklicher Ausgang: die Retraumatisierung als Preis für das Bleiberecht!

Die Familie Yardimci lebte schon mehrere Monate im Kirchenasyl, das von mehreren Kirchenkreisen Frieslands getragen wurde. Erst nachdem bereits die Fluchtgründe des Mannes vom Bundesamt zurückgewiesen worden waren, entschloss sich die Ehefrau zu einer eigenen Aussage, die in Form eines Folgeantrags eingereicht wurde. Doch das Bundesamt wollte nicht glauben, dass Mehdiye Yardimci als 17-jährige auf einer Polizeistation mehrfach vergewaltigt wurde und daraufhin eine Fehlgeburt erlitten hatte. Über diese Traumatisierung wurde im Kirchenasyl ein erstes Gutachten erstellt, das aber von den Behörden als ‘unzureichend’ zurückgewiesen wurde. Die Unterstützer hatten für die Familie eigens eine Wohnung aus Kirchenbesitz angemietet, doch kurze Zeit vor der Polizeiaktion wurde den Unterstützern mitgeteilt, dass diese Wohnung nicht länger als ‚geschützt’ angesehen werde; die Familie zog sich daraufhin in die Enge des Gemeindehauses zurück.

Die Verhaftung fand dann genau einen Tag vor einer geplanten Veranstaltung statt, bei der das Schicksal der Familie öffentlich gemacht werden sollte. Da liegt die Spekulation nahe, dass einige Behördenmenschen in Nienburg dem zuvor kommen wollten und einen Haftbefehl herausgaben – gleichzeitig aber offenbar auch nichts davon wussten, dass die Familie inzwischen von der Wohnung weg ins Gemeindehaus gezogen war. Die verlassene Wohnung, wo man die Verhaftung der ganzen Familie hätte durchziehen können, war auch tatsächlich durchsucht worden, bevor dann Mutter und Sohn auf dem Gehsteig erwischt wurden. Der Rest der Familie im Schutz des Gemeindehauses wurde nicht angegriffen.

„Gemeinderäume gelten hier in Schleswig-Holstein zum Glück noch als tabu“, sagt dazu Fanny Dethloff, Flüchtlingsberaterin der nordelbischen Kirche, die sich über die Kühnheit der Beamten wundert, schon auf dem Gehsteig den Zugriff für durchsetzbar zu halten. Darüber hinaus hatten die örtlichen Behörden zuvor ausdrücklich zugesagt, das Kirchenasyl respektieren zu wollen. Dass es dennoch zu dieser grausamen Zuspitzung Anfang November kam, ist offenbar allein mit dem Haftbefehl der Ausländerbehörde Nienburg zu erklären, bei der die ausländerrechtliche Zuständigkeit für die Familie liegt. Die Polizeibeamten jedenfalls verteidigten sich gegenüber einer empörten Öffentlichkeit damit, in ‘Amtshilfe’ zum Vollzug der Inhaftnahme verpflichtet gewesen zu sein. Weitere lokale Behörden wurden offenbar erst gar nicht informiert – der Landrat in Husum jedenfalls hat sich laut Dethloff immer sehr betroffen vom Schicksal der Familie gezeigt – und setzte sich dann ja auch erfolgreich für eine humanere Umgehensweise mit Frau Yardimci ein. (Unter dem Suchbegriff ‘Kirchenasyl’ lässt sich auf der Webseite des Kreises Nordfriesland auch die offizielle Pressemitteilung über Diskussionen und Beschlüsse des Landkreises von Anfang November nachlesen, www.nordfriesland.de).

Welche Hintergründe und Nachwirkungen dieser Eingriff in ein zuvor ausdrücklich von den Landesbehörden respektiertes Kirchenasyl auf höherer politischer Ebene hatte und noch haben wird, ist ungewiss. Laut Fanny Dethloff will die Landesregierung gegenüber der Kirche durchsetzen, dass künftig nur noch ‘stille’, also nicht-öffentliche, Kirchenasyle akzeptiert werden.