Die folgenden Diskussionsthesen sind kein stringentes Referat, sondern Thesen zu einer kontroversen und sehr wichtigen Diskussion. Sie können aber einen Rahmen bilden in dem sich das zentrale Thema des Seminars durchaus öfters widerspiegeln kann.

Mit dem Thema Europa hat der BUKO schon lange Schwierigkeiten. Es gab in den letzten 15 Jahren Versuche das Thema zum Beispiel über die Debatte um den Binnenmarkt (1992) zu besetzen. Zuletzt geschah dies bei der Einführung des EURO. Auch konkrete historische Termine wie 500 Jahre Kolonialismus wurden aufgegriffen. Die Ergebnisse waren ernüchternd. Das Thema bedarf aber dringend einer neuen Bearbeitung, da die dominanten linken Positionen daneben liegen.

Heute gibt es einerseits die dominanten gesellschaftlichen Kräfte, die die EU, abgesehen von kleinen Fehlern als das zivilisatorische Projekt abfeiern, und andererseits eine Restlinke, die entweder auf den nationalen Rahmen fixiert ist (z.B. antideutsche Positionen) oder verschwörungstheoretisch den US-Imperialismus für alle Schweinereien verantwortlich macht. Die zentrale Frage, ob das EU-Projekt nach dem Ende der bipolaren Situation Fessel oder Sprungbrett deutscher Interessen ist, wird von diesen beiden Positionen zu einseitig wahrgenommen. Dazu zunächst vier historische Argumentationsfiguren, die für mich zentrale historische Eckpunkte sind, auch was heutige europäische Außen- und Sicherheitspolitik betrifft.

1. Deutschland ist im Gegensatz zu vor hundert Jahren eine saturierte Großmacht innerhalb der EU. Vor dem ersten Weltkrieg war Deutschland ein aufholender Konkurrent mit einer reaktionären nationalistischen Elite. Seit einigen Jahren verschiebt sich die politische und ökonomische Klasse in Deutschland. Sie wird europäischer, wenn auch im Zeitlupentempo. Eine politische Renationalisierung, obwohl als potentielle Alternative und als Stammtischargument immer in Europa präsent, wäre mit drastischen ökonomischen und politischen Verlusten auch für die politische Klasse verbunden. Sie ist daher unwahrscheinlich, selbst wenn noch mehr Figuren à la Haider und Berlusconi an die Macht kommen sollten

2. Der deutsche Faschismus wird bekanntlich von der neuen rot/grünen Elite in ziemlich übler Form funktionalisiert (vgl. Krieg gegen Ex-Jugoslawien). Gern wird die ' historische Zivilisierung' Deutschlands durch Europa beschworen. Die EU historisch als Antwort auf den Holocaust zu begreifen, ist aber eine falsche These. Richtig ist, dass die Zeit von der Montanunion bis zu den Römischen Verträgen genutzt wurde, um die Kriegsunfähigkeit der alten Nationalstaaten innerhalb Europas sicher zu stellen. Dies geschah allerdings unter dem Schirm der Hegemonie der USA.

3. Mit der sogenannten Suez-Krise von 1956 verloren die europäischen Kolonialmächte endgültig ihre strategische Stellung. Sie waren nicht mehr in der Lage eigenständige Weltpolitik zu betreiben. Die Ablösung klassischer Kolonialmächte durch die ‚Supermächte' war vollzogen. Allerdings behielt sich zum Beispiel Frankreich vor, in Afrika weiter militärisch präsent und auch aktiv zu sein, um seine ökonomischen Interessen zu schützen. Der begrenzende Rahmen war die bipolare Situation. Südliche Eliten konnten, nachdem sie die Befreiung der Fahne erreicht hatten, bis Mitte/ Ende der 80er Jahre durchaus eigene Interessen durchsetzen. Die Lomé-Verträge (ab 1975) sind ein Beispiel. Darin wurden die spezifischen ökonomischen Beziehungen zwischen der AKP-Staatengruppe (Ex-Kolonien) und der EU geregelt. In dem neuen Abkommen konnten sich demgegenüber EU-Interessen weitgehend durchsetzten.

4. Eine europäische Armee war in der Zeit der Blockkonfrontation nicht möglich. Eigenständige deutsche Ansprüche, zum Beispiel der Griff nach Atomwaffen, scheiterten und auch europäische Versuche kamen über Sandkastenspiele nicht hinaus. Die WEU fristete zum Glück ein Schattendasein. Und im EU-Haushalt gab es keinen eigenständigen Posten der unter dem Stichwort Rüstung bzw. Verteidigung gebucht wurde.

Mit Beginn der 90er Jahre änderte sich bekanntlich der historische Rahmen.
Militärische Lösungen stehen wieder auf der Tagesordnung. Zudem droht in einer neuen Qualität die Abkopplung eines militärisch industriellen Komplexes auf europäischer Ebene. Auf den Punkt gebracht: militärisches Denken ist wieder in. Das wird auch auf andere Bereiche, zum Beispiel Flüchtlingspolitik, ausstrahlen. Im folgenden dazu einige Argumentationsfiguren.

Die Salamitaktik der 90er Jahre

Nachdem der Feind östlich der Elbe implodierte, wurden Anfang der 90er Jahre hektisch neue Aufgaben für die westlichen Armeen gesucht. Beispiel sind die ‚Verteidigungspolitischen Richtlinien' von 1992, die unter Rühe geschickt das Vokabular der Friedensforschung und in Teilen auch der Friedensbewegung okkupierten. Stichworte sind ‚Peacekeeping' oder ‚Peaceenforcement'. Auch die praktische Vorgehensweise wies taktische Finessen auf. Zunächst spielte der BGS in Namibia Wahlbeobachter, dann gab es in Kambodscha ein Feld-Lazarett. Bitte, wer konnte da schon dagegen sein? Und die Friedensbewegung verlor gleichzeitig an Bedeutung, da sie die neue Situation, im Gegensatz zur politischen Klasse nicht erkannte. Sie blieb in ihrer Vorstellungswelt weiter im ‚Kalten Krieg' verhaftet. Die Propaganda im Golfkrieg argumentierte über Katastrophen, die auch Europa erreichen könnten.

Viele der Restlinken stellten sich die Frage, ob die historische Situation die Tür zu nationalen deutschen Alleingängen öffnete? Nein, die Grundlage für die militärischen Planungsstäbe war die Revision der NATO-Strategie im Sommer 1990 (‚Londoner Erklärung', Juni 1990). Stichwort dafür ist die ‚Neue Weltordnung von Daddy Bush und intellektuelle Ratgeber waren Vordenker à la Huntington ("clash of civilization").

Ziel war neben dem Aufbau neuer Feindbilder die OSZE klein zu halten. Im herrschenden Rahmen wäre sie eine potentielle Alternative für Konfliktmanagement gewesen, die NATO sollte jedoch bei Konflikten intervenieren. Hierzulande ist die neue Zielsetzung durch das sog. Naumannpapier (Generalinspekteur der Bundeswehr Anfang der 90er Jahre) bekannt geworden. Die Key-Words sind nicht mehr "Bedrohung" sondern "Instabilitäten". Der sogenannte "Krisenbogen" (Naumann) spannt sich von Nordafrika bis nach Asien. In diesem "Krisenbogen" gibt es ein ganzes Arsenal von "Instabilitäten", die je nach Bedarf ideologisch abgerufen werden können. Drogendealer, Flüchtlinge, Terroristen, Schurkenstaaten und islamische Fundis sind die meist genannten Ziele der neuen Humanitätskrieger.

Verkauft wird die Geschichte durch Schlagworte wie ‚Humanitäre Intervention'. Wer das kritisiert, wird wie vor wenigen Dekaden früher unter dem Stichwort, ‚Vaterlandsverräter', als Renegat der guten Seite abgestempelt. Die Botschaft soll gesellschaftlich durchschlagen und das hat bisher weitgehend geklappt.

Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 lief nach dem Drehbuch der NATO von 1990. Wir wissen heute, daß Militärlogik gegen alle Sonntagsreden rot/grüner PolitikerInnen vor präventiven Instrumenten Vorrang hatte und das Verlassen der UNO-Ebene nicht zwingend war. Der Krieg war zudem das ineinandergreifen von zwei Strängen: die Machtlogik der Diktatur in Jugoslawien und der Logik der Militärs der NATO. Gesellschaftliche Gegenkräfte in Serbien als auch im EU-Europa hatten es schwer diesem ideologisch moralischem Trommelfeuer Argumente entgegen zu setzen. Wer zudem wie Angelika Beer behauptet, dies sei der letzte Krieg mit einem solchen Drehbuch gewesen, der irrt sich. Die NATO mutierte in diesem Krieg von der Bedrohungs- zur Kampfmaschine, die jederzeit wieder einsetzbar ist.

Wechsel der Eliten

Die Flakhelfergeneration wurde ab Mitte der 90er Jahre in Europa durch die sogenannte 68er-Generation ersetzt. Das ist für die Restlinke wichtig, da sie bisher den ‚Humanitätsrittern' rhetorisch wenig entgegensetzten konnte. Das betrifft nicht nur Deutschland mit Fischerman's Friends, sondern auch den sogenannten Mr. GASP in Europa: Javier Solana. Alle waren früher erklärte NATO-Gegner und auch gegen den Aufbau einer Europäischen Armee. In ihren Ikea-Regalen türmten sich die Fachbücher über den militärisch industriellen Komplex. Das ist alles vom Winde verweht. Die machiavellistische Wende rotgrüner Regierungen in Europa ging relativ glatt über die Bühne: Alle politischen Grausamkeiten müssen so schnell wie möglich am Anfang der Regierung durchgesetzt werden ist eine Grundregel von Machiavelli. Und dazu gehört Krieg. Die Frage nach dem Warum bedarf einer etwas anderen Debatte über die 68er, als wie wir sie aus der Tagespresse kennen, und kann an dieser Stelle nicht ausgeführt werden. Sie ist aber für die Restlinke wichtig, wenn sie politisch wieder Oberwasser bekommen will.

Volksgruppenideologie ist weiter präsent

Ich habe bisher die Position Deutschlands als stark, aber im europäischen Kontext eingebunden, analysiert. Deutsche Sonderwege sind wie gesagt eher unwahrscheinlich. Es gibt aber Punkte, die auf das fortlaufen historischer Wurzeln hindeuten. Wer Kommentatoren wie Erich Rathfelder (taz) zur neuen Entwicklung in Mazedonien liest kommt immer auf diesen Punkt. Deutsche Politik wollte und will Konflikte unter sogenannten "Randvölkern" in erster Linie auf dem Balkan, immer wieder ausnutzen. Es galt und gilt sich zur Schutzmacht von Ethnien auf zu spielen.

Das Gerede von Volksgruppen hat weiter Konjunktur und wird auch von der neuen Bundesregierung und rotgrünen Landesregierungen gefördert. Ein Beispiel dafür ist das "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" in Flensburg.
Rassisch begründete Desintegration ist kein Fremdwort in der rotgrünen "Zivilgesellschaft". Weitere Protektorate wie das Kosovo sind vorstellbar. Als Hintergrundsfolie dient ein Europa, dass sich über konzentrische Kreise von "Kerneuropa" hin zu Protektoraten definiert.

Nicht Abrüstung, Aufrüstung ist angesagt

Die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee im europäischen Rahmen schreitet voran. Das Konzept von Scharping sieht vor, dass künftig rund 150.000 Soldaten für "Kriseneinsätze" bereitstehen, um gleichzeitig an zwei Kriegsschauplätzen operieren zu können. Dies entspricht einer Aufstockung der bisherigen "Krisenreaktionskräfte" (derzeitige Planung 66.000) auf das Zweieinhalbfache.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 und in diversen NATO-Dokumenten (zuletzt im neuen Strategischen Konzept vom April 1999) wurden als Ziele für das Militär u.a. genannt: Aufrechterhaltung des freien Welthandels, Zugang zu Rohstoffen und natürlichen Ressourcen, Abwehr von Flüchtlingen und Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Das Ziel, die Herstellung einer strukturellen Angriffsfähigkeit zu erreichen, ist immer offensichtlicher. Folgerichtig werden von der neuen Bundesregierung jene Beschaffungsmaßnahmen vorrangig behandelt, welche die Bundeswehr flexibler, transportfähiger ("verlegefähiger") und schlagkräftiger machen sollen. Festgehalten wird am teuersten Rüstungsprojekt der letzten Jahre, dem Eurofighter 2000 (Beschaffungskosten bis zu 60 Mrd. DM). Hier kann auf eine steigende Kostenlawine gesetzt werden, die es bei solchen Mega-Projekten immer gibt, mit der wenigstens zeitliche Verzögerungen eintreten. An erster Stelle im europäischen Rahmen steht der Bau eines europäischen Großraumflugzeugs A400 M. Die alten Transporter (z.B. Herkules) können einfach nicht genügend Tonnen für die weltweiten Einsätze in die Luft bekommen. Weitere Luftwaffenprojekte sind: die Beschaffung des Kampfhubschraubers ‚Tiger' und des NATO-Hubschraubers NH-90. Auch das neue gepanzerte Transportfahrzeug GTK soll angeschafft werden. Bei der Marine taucht auf Wunschlisten ein riesiger Truppentransporter auf, der die Verlegung via See gewährleisten soll. Zum Schutz bedarf es natürlich auch klassischer Kampfschiffe. Von modernsten Kleinwaffen, die ebenfalls beschafft werden, ist hier noch gar nicht die Rede. Mit den in der Entwicklung befindlichen Marschflugkörpern TAURUS, manuell lenkbaren Flugbomben POLYPHEM und Kampfdrohnen TAIFUN soll die Reichweite der Artillerie erhöht werden. Solche präzisen Abstandswaffen verleihen der Bundeswehr eine künftigen Kriegsszenarios angepasste "Deep-Battle-Kapazität".

Dies ist eine europäische Wunschliste, die sich trotz des sonst überall realisierten Sparhaushalts in grossen Teilen durchsetzen lassen wird. Die Militärs sind aber so euphorisch und wollen so nebenher auch noch ihre nationalen Prestigewaffen aus dem Kalten Krieg weiter technologisch ausbauen. So soll der Kampfpanzer Leopard II neue technologische Komponenten verpasst bekommen. Damit kommen die Militärs meines Erachtens allerdings nicht durch, da solche schweren Kampfpanzer nicht in die Szenarien der Krisenreaktionskräfte passen und traditionelle Teile der Armeen, die zur ‚Landesverteidigung' benötigt werden zugunsten der ‚Krisenreaktionskräfte' reduziert werden.

Ein riesiger militärischer Komplex

Im Oktober 1999 fusionierten das DaimlerChrysler-Unternehmen DASA und die französische Aerospatiale Matra zur European Aeronautic, Defense and Space Company EADS. Dieser Luft- und Raumfahrtkonzern rückte weltweit hinter Boeing an die zweite Stelle, etwa an gleicher Stelle mit dem zweiten US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin.

Doch damit nicht genug: Im Dezember 1999 trat die spanische Casa der EADS bei, und im April 2000 gründeten die EADS und der italienische Militärflugzeughersteller Alenia ein Gemeinschaftsunternehmen. Als nennenswerter europäischer Luft- und Raumfahrtkonzern ist nun lediglich British Aerospace noch formal aussen vor. Beim Bau des europäischen Militärtransportflugzeugs A400M ist die British Aerospace aber dabei: Das mit 18 Mrd. DM teure Beschaffungsprogramm, an dem acht Länder beteiligt sind, wird von der EADS-Tochter Airbus Industrie durchgeführt.

Hier regt sich kein Kartellamt und auch sonst agiert dieser Rüstungsgigant still vor sich hin. Diese gewaltige ökonomische Zusammenballung wurde bereits Mitte der 90er Jahre von verschiedenen EU-Lobbyorganisationen eingetütet. Zentrales Ziel ist es den US-Firmen den Rüstungsmarkt für hochwertiges Gerät streitig zu machen.

Ein regionales Beispiel: Die EU und die Mittelmeerpolitik

Bis zum Ende der Ost-West-Konfliktes kam die EU nicht über partielles Agieren hinaus. Seit dieser Zeit sind die südlichen und östlichen Anrainerstaaten eine strategisch wichtige Pufferzone. So heißt es in einer Erklärung des Essener Gipfels von 1994: "Derzeit stellen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in einer Reihe dieser Länder Quellen der Instabilität dar, die zu massenhafter Migration, fundamentalistischem Extremismus, Terrorismus, Drogen und organisiertem Verbrechen führen."

In der EU existieren zwei, auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelte Sicherheitskonzepte: Das eine setzt auf eine veränderte militärische Option, das andere auf sozio-ökonomische Reformen, die durch Gelder der EU - wie z.B. dem MEDA-Programm für die Mittelmeeranrainer bzw. durch Phare oder TACIS für die MOEL Länder unterstützt werden sollen. An letzteres können auch andere Projekte wie den Infrastrukturprogrammen im Verkehrsbereich unter dem Titel ‚Transeuropäische Netze' andocken.

Das militärische Konzept steht dabei keinesfalls im Widerspruch zu den reformpolitischen Projekten. Es ist vielmehr ein Notnagel und Alltag. Wer sich die zunehmenden militärischen Überwachungsmittel gegen Flüchtlinge, zum Beispiel an der Meerenge von Gibraltar anschaut, bekommt dies allein optisch deutlich präsentiert.

Seit dem Frühjahr 1995 betreibt die NATO in Abstimmung mit der EU eine neue Politik gegenüber den Mittelmeeranrainerstaaten, die gegen "den Islam" und die Gefahr einer Weiterverbreitung moderner Waffen, insbesondere von Atomwaffen, gerichtet ist. Ebenfalls 1995 gründeten im Rahmen der WEU Frankreich, Italien, Spanien und Portugal zwei multinationale Truppenverbände: die 12000 Mann starke Interventionstruppe EUROFOR sowie den gemeinsamen Marineverband EUROMARFOR. Damit wurde dem Drängen von Italien und Spanien nachgegeben, die seit Jahren auch militärische Mittel gegen die ‚Einwanderungsströme' aus dem Süden verlangen. Selbst an einem gemeinsamen Satellitenprojekt ‚Helios', das eine militärische Überwachung des Mittelmeerraums gewährleisten soll, wird gebastelt. An diesem Punkt sind die europäischen Militärs immer noch von den USA abhängig.

Eine EU-Armee entsteht - Eine kleine Chronik

Die Europäische Union rüstet auf. Der entscheidende rechtliche Schritt dazu ist im Amsterdamer Vertrag fest geschrieben. Während bis dahin durch den Artikel 223 des alten EG-Vertrages der Rüstungssektor aus dem Gemeinsamen Binnenmarkt ausgeschlossen war und angebunden an die nationale Verteidigung allein in nationaler Verantwortung betrieben wurde, wird mit dem Amsterdamer Vertrag 1997 ein neues Kapitel über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufgeschlagen.

Im Artikel V des Vertrages "Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" wurde auch die Grundlage für eine Europäische Verteidigungspolitik festgelegt. Die ‚Petersberg-Aufgaben' der WEU, die Formen weltweiter Kampfeinsätze beschreiben, sind als Ziel der verteidigungspolitischen Aktivitäten definiert.

Am 19./20.6.2000 wurden in Santa Maria da Feira zum Abschlussgipfel der portugiesischen Präsidentschaft weitere Teile zur Vervollständigung der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) beschlossen. Zentrale Punkte sind: Zeitplan und Konkretisierung der sog. "head-line-goals", das heißt der Reform der nationalen Armeen im Sinne der neuen Interventionsaufgaben der ESVP und der weiteren Festigung der gemeinsamen Planungs- und Entscheidungsstruktur. Hinzu kommt der Aufbau einer permanenten Konsultationsstruktur mit der NATO: Hier ging es um die Einrichtung von vier "ad hoc working groups", jeweils zu Sicherheitsfragen, zu den militärischen Kapazitäten, zu den Modalitäten des EU-Zugangs zu NATO-Militärkapazitäten und zur Entwicklung einer Definition für die permanente Konsultationsstruktur.

Der Gipfel in Nizza vom Dezember 2000 hat auch die institutionellen Voraussetzungen für den militärischen Arm der ESVP mit der Einbindung der Kommandofähigkeit in den Vertrag vollendet: die militärischen Kommandoorgane werden offiziell eingesetzt, die Aufrüstungskapazitäten für die Interventionsfähigkeit einschließlich der Mechanismen zur weiteren Bedarfsüberprüfung festgelegt und die Kompatibilität zur NATO hergestellt.

Vermutlich wird es in praktischen Einsatzfällen weiterhin Kompetenzkonflikte zwischen NATO und dem neuen militärischen Arm Europas geben. Allerdings ist im Vergleich zur WEU ein qualitativ völlig neuer und auch aktionsfähigerer militärischer EU-Apparat entstanden. Seit Nizza gibt es drei neue ständige politmilitärische Gremien. Ein "Ständiges Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee"(PSK), der ‚Militärausschuss' (MC) und ein Militärstab (MS). Ob sich daraus ein eigenständiger europäischer Generalstab entwickelt, ist aufgrund immer noch bestehender nationaler Interessen, nicht sobald zu erwarten. Allerdings ist eine weitere Abkopplung militärischer Interessen und Gremien von den verschiedensten Formen der Öffentlichkeit ein klar erkennbarer Prozess.

Selbst die formal zuständige Kontrollinstanz, das Europaparlament, bleibt wie bei manch anderen Politikfeldern außen vor. Das Parlament hat sich sogar selbst entmachtet. Die Forderung nach parlamentarischer Kontrollfunktion des EP im Bereich der ESVP mündete in einem schwammigen Konsenspapier, welches den Rat zu nichts verpflichtet. In der Konsequenz heisst dies: keine Vertragsänderung für die ESVP und kaum parlamentarische Kontrollbefugnisse. Die Sicherheitspolitik fällt in ein gap zwischen Europaparlament und nationalen Parlamenten. Und das kennen wir wie gesagt auch von anderen Politikfeldern, die vergemeinschaftet wurden. Das dauernde Argumentieren von der "Zivilmacht Europa" fällt an diesem Punkt wie ein rhetorisches Kartenhaus zusammen.

Wo bleibt das Zivile?

Sogenannte zivile Aspekte tauchen in der ESVP ebenfalls auf. Bis 2003 sollen zum Beispiel 5.000 Polizisten für internationale Missionen vorbereitet werden.
Die schwedische Präsidentschaft der EU (1. Halbjahr 2001) versucht auf Papier zivile Konfliktpräsentation von offizieller Seite wieder ins Boot zu holen. Schweden weitet folgerichtig die Agenda der Konfliktprävention aus. So setzt die Präsidentschaft gezielt auf die Zusammenarbeit mit NGO's und Experten.

Das ist gute skandinavische Tradition, stösst allerdings an strukturelle Grenzen. Infolge der Gipfelbeschlüsse von Feira und Nizza stehen Maßnahmen zur Aufstellung der Polizeitruppe für robuste Konflikteinsätze im Vordergrund. Das heißt: Der zivile Aspekt beschränkt sich nur noch als Ergänzung zum militärischen Teil der Sicherheitspolitik. Diese Geschichten kennen wir auch aus der sogenannten Entwicklungspolitischen Zusammenareit. In der neoliberal geprägten Wirtschaftspolitik dürfen NGO's soziale Nischenpolitik betreiben und über Kleinprojekte Zeichen setzen, die aber von ganz anderen Prioritäten überlagert werden.

Hoffnungsträger EU-Kommission ?

Oft machen Lobbygruppen den Fehler aus einem Hoffnungsfunken, eine Wende in der Politik zu erkennen. So hat die Kommission in Fragen der Flüchtlingspolitik in Teilen (z.B. Familienzusammenführung und geschlechtsspezifische Verfolgung) wesentlich besser klingende Forderungen, wie im jeweiligen nationalen Rahmen zu Papier gebracht.

Diese Positionen gilt es, aus taktischen Gründen in aktuelle nationale Diskussionen einzuspeisen , auch wenn es nur dazu dient wieder in einer breiteren Öffentlichkeit gehört zu werden. Allerdings zeigt jede Erfahrung, dass die Vorfreude nicht von langer Dauer sein wird. In den im Vorfeld der Gesetzgebung veröffentlichten Papieren, z.B. ‚Grünbücher' klingen die Positionen der Kommission meist sehr viel offener und freundlicher. Steht der Prozess der Gesetzgebung oder eines Abkommens am Ende bricht von Lobbyseite meist der grosse Katzenjammer aus. Der Verhandlungsprozess hin zu einem neuen AKP-EU-Abkommen kann dazu beispielhaft zitiert werden
Diese Thesen, so lässt sich zusammenfassend sagen, verdeutlichen einen neuen qualitativen Schub was die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betrifft. Das ‚Zivile Europa' wie es gerade von grünen PolitikerInnen gerne an die Wand gemalt wird ist ein theoretisches Konstrukt, welches gern ideologisch eingesetzt wird. Dagegen sind Flüchtlinge in den benannten militärischen Szenarien ein Bedrohungspotential.