Meldung vom Montag den 14.12.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Hannover (epd). Der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, hat einen Abschiebestopp in den Kosovo gefordert. Besonders die drohende Abschiebung von 10.000 Roma aus Deutschland zurück in den Kosovo sei bedenklich, erklärte Schindehütte zum Internationalen Tag der Menschenrechte an diesem Donnerstag in Hannover:
“Eine Rückkehr in Sicherheit und Würde ist für diese Menschen nach wie vor nicht möglich.” Zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges sei die Situation von Minderheiten immer noch von ethnischen Spannungen und Armut geprägt. Nach UN-Angaben sei die Anzahl von ethnisch motivierten gewaltsamen ßbergriffen in den vergangenen Jahren zwar gesunken. Das sei jedoch vor allem in getrennten Wohngebieten der Fall, in gemischten Gebieten sei ein friedliches Zusammenleben verschiedener Ethnien dagegen nicht gewährleistet, betonte der EKD-Auslandsbischof. Es gebe nach wie vor Gewaltdrohungen und ßbergriffe. Besonders die Roma und andere Minderheiten hätten es schwer, ihre sozialen Rechte wahrzunehmen. Zudem stelle die Existenzsicherung die Abgeschobenen vor große Probleme. Die Arbeitslosenquote im Kosovo liege derzeit bei 45 Prozent. Wegen der prekären Lage sowie im Hinblick auf die historische Verantwortung Deutschlands aus der NS-Zeit müssten Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) und die Innenminister der Länder, die Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo zu stoppen, forderte Schindehütte. Der Gedenktag am 10. Dezember erinnert an die Annahme der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen. epd lnb bas mir/10.12.2009
Meldung vom Montag den 14.12.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Ab sofort kann hier der Alternative Menschenrechtsbericht 2009 gelesen bzw. heruntergeladen werden.
Meldung vom Donnerstag den 10.12.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
“Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma”
Bislang 2.000 Menschen unterstützen gemeinsamen Aufruf
Presseerklärung vom 08.12.2009
Heute vor 71 Jahren erging der Runderlass von Heinrich Himmler “zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus”. Aus diesem Anlass überreichen die Flüchtlingsräte gemeinsam mit PRO ASYL und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten dem Bundesinnenministerium die ersten 2000 Unterschriften unter den Aufruf “Historische Verantwortung wahrnehmen: bedingungsloser Schutz für Roma”.
ßber 500.000 Roma und Sinti wurden unter der Nazi-Herrschaft in Europa ermordet. Nach der Befreiung vom Faschismus mussten die als “Zigeuner” diffamierten Menschen lange um ihre Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes kämpfen. Roma und Sinti, die die KZs überlebt hatten, erhielten im Nachkriegsdeutschland lange Zeit keine oder nur geringe Entschädigungen. Erst 2008 wurde in Berlin der erste Spatenstich getan für ein Mahnmal, das an die ermordeten Roma und Sinti erinnern soll. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 7.12.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Altfallregelung bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und sind insgesamt enttäuschend. Hier ein kleiner ßberblick vorliegender Stellungnahmen:
Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen
Presseerklärung von PRO ASYL
Presseerklärung des Roma-Treffens
Presseerklärung der Grünen im Landtag
Presseerklärung von “Jugend ohne Grenzen”
Ein ausführlicher Bericht zur IMK-Demo am 2.12.2009 in Bremen sowie weitere Stellungnahmen und Hintergrundinformationen finden sich hier.
Grundlagenpapier von Flüchtlingsräten und PRO ASYL: Hartherzige Vorschläge zum Bleiberecht
Meldung vom Freitag den 4.12.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister:
Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden
Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach dieser Regelung erhalten haben, ab dem 1.1.2010 wieder in die Duldung zurückfallen. Die Wirksamkeit dieser Verlängerung wird davon abhängen, dass an den Nachweis des Bemühens um die Lebensunterhaltssicherung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.
Wir bedauern, dass sich die Innenminister nicht zu einer grundsätzlichen Reform der Altfallregelung durchringen konnten, um die unsäglichen Kettenduldungen endlich zu beenden. Durch die Ausschlussgründe hat ein großer Teil der Flüchtlinge keine Chance, unter diese Regelung zu fallen.
Wir fordern weiterhin, eine gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht zu schaffen, das diesen Namen verdient.
Dazu gehört für uns:
- Eine Aufenthaltserlaubnis muss auch gewährt werden, wenn Menschen nicht arbeiten können, weil sie z. B. krank oder alt sind, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.
- Hier geborene oder aufgewachsene Jugendliche und junge Erwachsene müssen ein gesichertes Bleiberecht erhalten, ohne dass damit die Familien auseinandergerissen werden, weil auf die Ausreise der Eltern bestanden wird.
- Unterbrechungen des Aufenthaltes dürfen nicht zu einem Ver¬lust des Bleiberechts führen; frühere Aufenthaltszeiten sollten angerechnet werden.
- Die Bleiberechtsregelung muss auch für Personen greifen, die noch im Asylverfahren sind.
- Straftaten bei einzelnen Personen dürfen nicht dazu führen, dass auch alle anderen Familienmitglieder von der Altfallregelung ausgeschlossen werden.
- Die Stichtagsregelung muss aufgehoben und stattdessen eine Mindestaufenthaltsdauer eingeführt werden.
Meldung vom Freitag den 4.12.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen, Veranstaltungen - 1 Kommentar »
Der Aufruf zur Demonstration gegen das Rücknahmeabkommen Deutschlands mit Syrien am 5.12. um 13.00 Uhr in Hannover (Treffpunkt: Steintor) wird unterstützt von Jugend Ohne Grenzen JOG, Newroz e.V. ” kurdischer Kulturverein Hannover, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Gesellschaft für bedrohte Völker, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.
In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben eine Reihe von Abschiebungen nach Syrien stattgefunden, und es sind mindestens drei Fälle von Inhaftierungen nach Ankunft in Syrien bekannt.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im Oktober 2009 unter Berufung auf aktuelle Fälle in einem Fall die Abschiebung mit der Begründung gestoppt, dass für nach Syrien Abgeschobene eine konkrete Gefahr von mehrmonatigen Inhaftierungen, Misshandlungen unter menschenunwürdigen Haftbedingungen besteht.
Für weitere Information wenden Sie sich bitte auch an
Newroz e.V.
Kurdischer Kulturverein
Herrn Ali Ahmed
Tel. 01633112618
newroz.ev@googlemail.com
Meldung vom Montag den 30.11.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Presseerklärung von Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL vom 30.11.2009
Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Bundesamt blamiert sich mit Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Asylanerkennung
Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung des Bundesamts als “offensichtlich unbegründet” bewertet wurde, ist nach seiner Abschiebung am 14. Oktober 2009 ein Opfer politischer Verfolgung in Ruanda geworden.
Die Gründe für die Entscheidung des ruandischen Gerichts wurden noch nicht veröffentlicht. Angeklagt war der unmittelbar nach seiner Landung inhaftierte und Angehörigen zufolge auch gefolterte Mann wegen “Verbreitung von Genozidideologie”, “Verrat” und “Fälschung von Dokumenten”. Offenbar ist es den ruandischen Verfolgungsbehörden ” mit welchen Methoden auch immer ” gelungen, den Willen des Flüchtlings zu brechen und ihn zu einem “Geständnis” zu bewegen. So soll er nach Aussagen der ruandischen Presse auf eine anwaltliche Vertretung verzichtet, alle Anklagepunkte eingeräumt und um “Verzeihung” gebeten haben. Den Angehörigen zufolge war Irankunda während der Verhandlung sehr schwach und wirkte mut- und hoffnungslos. » Den ganzen Beitrag lesen…
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Ruander zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt
Bundesamt blamiert sich mit Rechtfertigung der Ablehnungsentscheidung
PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Asylanerkennung
Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung des Bundesamts als “offensichtlich unbegründet” bewertet wurde, ist nach seiner Abschiebung am 14. Oktober 2009 ein Opfer politischer Verfolgung in Ruanda geworden.
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Meldung vom Donnerstag den 26.11.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft, hat nur einen kleinen Teil der Betroffenen begünstigt. Restriktiv gefasste Ausschlussgründe und die Festlegung auf einen Einreisestichtag ließen viele Geduldete von vorneherein ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht.
Â?Wenn die Politik jetzt nicht handelt, stehen am Neujahrstag Tausende vor der AbschiebungÂ?, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
Als kalt und hartherzig bezeichnet PRO ASYL die Pläne der Innenminister, eine restriktive minimale Verlängerung der Altfallregelung auf der anstehenden Innenministerkonferenz am 3./4. Dezember in Bremen beschließen zu wollen. Die Altfallregelung müsse verlängert und deutlich erweitert werden.
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Meldung vom Dienstag den 24.11.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Save-Me-Kampagne fordert Niedersächsischen Landtag auf, sich für ein regelmäßiges Resettlement-Programm für Flüchtlinge einzusetzen
Am Mittwoch, 24.11.2009, um 11.30 Uhr wird “Save Me- Hannover sagt Ja!”, die hannoversche Initiative zur Unterstützung der bundesweiten Kampagne “Save Me ” Flüchtlinge aufnehmen”, vor dem Niedersächsischen Landtag den Fraktionen des Niedersächsischen Landtags einen Forderungskatalog übergeben. Die Fraktionen und die Landesregierung werden darin aufgefordert, sich für ein regelmäßiges Programm zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten einzusetzen. Deutschland soll – wie andere Staaten auch – regelmäßig schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen und integrieren.
ßber 50 Organisationen (darunter in Hannover z.B. auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, amnesty international und kargah e. V.) unterstützen bundesweit die Save-Me-Kampagne. 45 Kommunen haben bereits Beschlüsse gefasst, in denen ein regelmäßiges Resettlement und der aktive Schutz von Flüchtlinge gefordert wird. Nach Ansicht von “Save Me ” Hannover sagt Ja!” wird es nun Zeit, dass auch der Niedersächsische Landtag einen solchen Beschluss fasst.
ßbergabe des Forderungskatalogs:
- Mittwoch, 24.11.09, 11.30 Uhr
- Ort: Niedersächsischer Landtag
Weitere Informationen:
Flüchtlingsrat Niedersachsen: 05121/15 605
amnesty international: Lothar Flachsbarth: 05130/89 68
