Meldung vom Dienstag den 3.01.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Am 30.12.2011 hat das NDR-Fernsehen einen bedrückenden Rückblick über die niedersächsische Abschiebepolitik gesendet. Der Bericht von Jan Starkebaum nimmt Bezug auf die Abschiebungsfälle der Familien Nguyen (Hoya), Naso und Salame/Siala (Hildesheim), auf die Suizide aus Angst vor Abschiebung von Shambu Lama und Slawik C., und berichtet über die Pläne der Landesregierung, die Härtefallkommission weiter zu beschränken:
NDR-Bericht vom 30.12.2011
So darf es nicht weitergehen! Wir alle tragen Verantwortung für solche Zustände, jede(r) auf seine Weise. Helfen Sie mit, dass sich dieser unwürdige Umgang mit Menschen ändert, schnellstmöglich!
Meldung vom Freitag den 23.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung auf, die Video-Anhörungen im Asylverfahren „sofort“ zu beenden! „Ziel des Asylverfahrens muss ein möglichst effizienter Schutz Asylberechtigter sein – nicht die möglichst effiziente Verwaltung staatlicher Ressourcen auf Kosten Schutzsuchender. ”
Das Asylverfahrensgesetz sieht eine Videoanhörung nicht vor. Geregelt ist die neue Praxis in einer internen Dienstanweisung des BAMF. Kritisiert wurde das Verfahren unter anderem von Pro Asyl. „Die Asylanhörung ist das Kernstück eines fairen Verfahrens, denn die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Asylsuchenden kann eine Frage von Leben und Tod sein.“ Umso wichtiger sei die Frage nach der Glaubhaftigkeit der Antragstellenden, über die allein in einer persönlichen Anhörung entschieden werden könne.
Seit November 2010 hat das BAMF insgesamt 140 Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durchgeführt. Zur Begründung führte die Bundesregierung auf, dass steigende Asylantragszahlen eine gleichmäßige Auslastung des Personals der Außenstellen erforderten und auf diesem Wege eine zeitnahe Entscheidung ermöglicht werde.
Der Wissenschaftliche Dienst hat seine Genehmigung zur Veröffentlichung und Verbreitung des Gutachtens erteilt.
Meldung vom Donnerstag den 22.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Beschlossen wurde lediglich, dass diejenigen Flüchtlinge, die im Jahr 2009 auf der Grundlage eines IMK-Beschlusses eine Probe-Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 erhalten haben und inzwischen mindestens zehn Jahre in Deutschland leben, eine Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, wenn sie sich um Arbeit bemüht haben und eine Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit zu erwarten ist. Was das in der Umsetzung bedeutet, darüber gehen die Auffassungen zwischen den Bundesländern allerdings weit auseinander: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 14.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Das niedersächsische Innenministerium wirft der Familie Siala trotz der dokumentierten Herkunft aus dem Libanon eine “Täuschung über ihre Identität” vor – und stellt sich damit wie gehabt ganz auf den Rechtsstandpunkt des Landkreises Hildesheim. Obwohl bereits der Vater von Ahmed Siala, Gazi Siala, 1945 in Beirut geboren wurde und auch Ahmed Siala 1979 – wie alle seine 11 Geschwister – in Beirut zur Welt kam, die Türkei nie betreten hat und als Sechsjähriger mit seinen Eltern aus der “Hölle von Beirut” hach Deutschland floh, hält das Innenministerium es für angebracht, Ahmed Siala unter Hinweis auf eine angeblich bestehende türkische Staatsangehörigkeit seines Vaters ein”Täuschungshandeln” vorzuwerfen und ihm mit entsprechender Begründung das 1990 erteilte und im Jahr 2001 entzogene Bleiberecht in Deutschland weiterhin zu verweigern. Auch die Abschiebung Gazales nach 17-jährigem Aufenthalt am 10. Februar 2005 wird entsprechend begründet. “Die Kinder müssen sich das Verhalten ihrer Eltern nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zurechnen lassen”, so das MI. Die Stellungnahme findet sich hier
Meldung vom Montag den 12.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen:
Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen) bzw. 1.7.2001 (Familien) eingereist ist, konnte sich auf die alte Bleiberechtsregelungen nicht mehr berufen. Auch die Flüchtlinge, die wegen fehlender Pässe oder mangelnder Unterstützung der eigenen Abschiebung von einem Bleiberecht ausgeschlossen wurden, haben, oft nach jahrzehntelangem Aufenthalt, keine Chance auf eine Legalisierung. Rund 87.000 Geduldete gibt es bundesweit, davonlebt ein hoher Anteil (rund 12.000) in Niedersachsen. 70% aller in Niedersachsen aufhältigen, geduldeten Flüchtlinge leben bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland. Die von den Innenministern zur Schau gestellte Verweigerung einer Problemlösung ist erschreckend und enttäuschend. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, endlich zu handeln und eine rollierende gesetzliche Bleiberechtsregelung zu beschließen.
Unklar bleibt bislang auch die Tragweite des Beschlusses der Innenminister, die Ende des Jahres auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse “auf Probe” unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums wird es noch in dieser Woche einen Erlass dazu geben.
Die angekündigte Beteiligung Deutschlands an einem Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren ist ein richtiges und wichtiges Signal für Europa. Zwar ist die Zahl der aufzunehmenden Personen mit jährlich 300 nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Implementierung eines dauerhaften Resettlementprogramms, das ausgebaut werden kann und muss, ist damit jedoch zumindest eingeleitet.
Meldung vom Sonntag den 11.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 27 Kommentare »
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Appell an den Ministerpräsidenten McAllister!
Fordern Sie mit uns die niedersächsische Landesregierung auf, Gazale und ihren Kindern umgehend die Rückkehr zu genehmigen.
Am 5.12.2011 richtete sich Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten David McAllister mit der Bitte der „Missachtung des Kindeswohls“ im Fall der Familie Salame/Siala endlich ein Ende zu setzen. Auch die Landtagsabgeordneten des Landes Niedersachsens wurden in einem Schreiben des Gazale Unterstützerkreises aufgefordert, sich dem Einsatz für die Zusammenführung der Familie nach beinahe 7 Jahre langer Trennung anzuschließen. Dieser Brief (siehe unten “weiterführende Links”) wurde unter anderem unterzeichnet von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Heidi Merk, Pastorin Fanny Dethloff u.v.m. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 9.12.2011 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Heiko Kauffmann (PRO ASYL) beklagt Verstoß gegen UN – Kinderrechtskonvention
Gazale Salame appelliert an Ministerpräsident David McAllister
Aus Anlass des diesjährigen „Tags der Menschenrechte“ appelliert Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und seit über 40 Jahren als führender Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aktiv, in einem Offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David Mc Allister, der Familie Siala/Salame endlich ein Zusammenleben in Deutschland zu ermöglichen:
„In all diesen Jahren habe ich noch kein Familienschicksal wie das hier vorliegende erlebt, in dem ein Teil der Familie – unter Hintanstellung humanitärer und menschenrechtlicher Erwägungen – abgeschoben wurde und die Familie inzwischen im 7. Jahr auseinandergerissen und voneinander getrennt leben muss, ohne dass sich deutsche Behörden und zuständige Landes- und Regierungsstellen in der Lage sehen, dieser Zermürbung und Zerstörung einer Familie und der fortgesetzten Missachtung des Kindeswohls Einhalt zu gebieten bzw. im Hinblick auf kinder- und menschenrechtliche Standards einer humanitären Lösung zuzuführen.“ » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 30.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Nachfolgend eine ergänzende Erklärung von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch zum Fall des Slawik C. und dem Umgang des Innenministers mit dem Thema “rechtswidrige Abschiebungshaft”:
Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hildesheim v. 28.11.2011 zeigt, dass entgegen der Beteuerungen von IM Schünemann in Niedersachsen weiterhin rechtswidrig Abschiebungshaft angeordnet und vollstreckt wird. Es handelt sich i.ü. um die identische Rechtsfrage wie im Verfahren des Slawik C.
Zum Sachverhalt: Der Betroffene war am 3.11.2011 festgenommen und nach Antrag des Landkreises Hildesheim mit Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim in Abschiebungshaft geschickt worden. Nach Akteneinsicht musste ich feststellen, dass (ebenso wie im Fall des Slawik C.) das erfoderliche Einvernehmen der StA fehlte. Das Landgericht hat insofern die sofortige Freilassung des Betroffenen angeordnet und festgestellt, dass die Haft vom 3.11.2011 an rechtswidrig war. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 30.11.2011 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Die Vorbereitungen für ihre Aufnahme sind völlig unzureichend, Kooperation mit Flüchtlings-NGOs war nicht erwünscht.
Presseerklärung 29.11.2011
Am Dienstag, den 29. November ist es endlich soweit: 150 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern werden in Deutschland landen – sie werden hier aufgenommen, um Malta zu entlasten.
Malta, ein Land, das auf kleinster Fläche mit 420.000 EinwohnerInnen kaum gewillt ist, die ankommenden Flüchtlinge adäquat zu empfangen und unterzubringen: Abschreckung ist das oberste Gebot, und so landen alle erst einmal in alten Militärlagern im geschlossenen Detention Centre, nur um sich nach der Entlassung – Monate später – in den sogenannten Open Centres in Zelten oder Containern am südlichen Zipfel des Landes wiederzufinden.
Nun also dürfen einige wenige nach Deutschland kommen. Gleichzeitig werden weiterhin diejenigen, die es aus eigener Kraft geschafft haben, nach Malta zurückgeschoben. „Dublin II“ nennt sich dieses Verfahren: Die Rückschiebung in das EU-Land, in dem man zuerst europäischen Boden betreten hat und in dem das Asylverfahren durchgeführt werden muss.
Die Begleitung der 150 Flüchtlinge durch die deutschen Behörden und die International Organization for Migration (IOM) kann nur als unzureichend bezeichnet werden: Obwohl seit Monaten klar ist, dass Familien mit Kindern und einige wenige weitere Ausgewählte nach Deutschland dürfen, wurde die Abreise immer weiter hinausgezögert, bis sie jetzt in der kältesten, dunkelsten Jahreszeit ankommen. Und da keine Kosten entstehen durften, wurde die Deutsche Evangelische Andreas-Gemeinde auf Malta aufgefordert, Kleiderspenden zu organisieren und kostenlose Sprachkurse anzubieten – wenigstens um „Guten Tag“ sagen zu können.
Die vielen Fragen der Menschen, die wir in einem alten stillgelegten Flugzeughangar in Hal Far trafen und die uns um Hilfe baten, wenn sie denn nun nach Nordrhein-Westfalen, Bonn oder Hessen, Hamburg oder Schleswig-Holstein kommen würden, gingen uns nahe. Aber auch die bitteren Fragen derer, die nicht genommen wurden und nun noch desillusionierter in einer unendlichen Warteschleife ihr Leben verbringen.
„Wie sollen die Menschen das schaffen“ fragte uns Dr. Ahmed Bugre, der Leiter des Marsa Open Centres, einer Nichtregierungsorganisation. „Ich kenne Deutschland und finde es schon schwierig – aber diese Menschen aus Eritrea oder Äthiopien oder Somalia sind seit Jahren auf der Flucht, waren jahrelang in Libyen. Niemand hat sie adäquat auf ein Land wie Deutschland vorbereitet. Sollen sie scheitern – ist das die Absicht?“
Die engagierte Hilfe aus der Andreas-Gemeinde auf Malta war jedenfalls ein gutes Zeichen, dass Menschen sich für diese Flüchtlinge einsetzen wollen. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie ebensolche Hilfe erleben, wenn sie in den nächsten Tagen in Bonn oder Schleswig-Holstein, Bayern oder Frankfurt am Main ankommen werden.
Fanny Dethloff, Bundesvorsitzende der Ökumenischen BAG Asyl in der Kirche und Vorstandsmitglied Bernd Hans Göhrig waren zur Nachbereitung der Sommer Universität, die im September auf Malta stattfand, noch einmal dort. Sie begleiteten u.a. die Vorbereitungen der Flüchtlinge, die nun in Deutschland ankommen werden.
Kontakt:
Pastorin Fanny Dethloff
Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Ev.-luth Kirche
-Beauftragte für Migrations-, Asyl- und Menschenrechtsfragen
Königstr.54
22767 Hamburg
+ 49-(0)-40-30620364
www.hamburgasyl.de/ www.kirchenasyl.de
siehe auch: Volle Insel: Deutschland nimmt 152 Flüchtlinge aus Malta auf
Flüchtlinge auf Malta
Meldung vom Freitag den 25.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Zur Entscheidung des BGH, wonach die Abschiebung gegen den Flüchtling Slawik C., der sich im Juli 2010 in Abschiebungshaft das Leben nahm, rechtswidrig war, hat das niedersächsische Innenministerium nun eine Stellungnahme abgegeben. Darin führt das Innenministerium aus, die Auslegung der Gesetze durch den BGH sei dem Innenministerium erst seit Januar 2011 bekannt, überdies habe der BGH “die materiell rechtliche Begründung für die Anordnung der Abschiebungshaft … nicht beanstandet”.
Hierzu ist folgendes festzustellen: Die Begründung des Innenministeriums ist sachlich falsch: Bereits im Juni 2010 hat der BGH eine ähnliche Entscheidung getroffen, wie der NDR in seiner Sendung \”Hallo Niedersachsen\” dokumentiert hat. Der BGH und das Bundesverfassungsgericht haben überdies in den letzten zwei Jahren in einer Vielzahl von Entscheidungen die Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit von Haftanordnungen festgestellt, ohne dass sich das niedersächsische Innenministerium bislang genötigt sah, die Ausländerbehörden im Rahmen der Fachaufsicht zu mehr Sorgfalt und Zurückhaltung bei Haftanträgen aufzufordern. In der vorliegenden Entscheidung hat der BGH die Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft schon wegen eines Formfehlers festgestellt und musste daher die materiell rechtlichen Gründe für die Abschiebungshaft nicht mehr prüfen. Freilich wäre die Abschiebungshaft mit großer Wahrscheinlichkeit auch wegen des unzureichend begründeten Haftantrags und Haftbeschlusses für rechtswidrig erklärt worden.
Um das Ausmaß des Problems zu verdeutlichen, sei an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich auf die Statistik von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover verwiesen. Allein die Auswertung seiner eigenen abschiebungshaftrechtlichen Verfahren ergibt ein erschreckendes Bild: Seit 2002 hat er hier 741 Mandanten vor allem aus Niedersachsen vertreten. Nach den vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen haben sich davon 288 Menschen, also weit mehr als ein Drittel aller Betroffenen, zu Unrecht in Haft befunden. Insgesamt sind bislang 7824 rechtswidrige Hafttage angefallen. “Das sind gut 21 Jahre; pro Gefangenem durchschnittlich 27 Tage”, resümiert Fahlbusch. “Für einen Rechtsstaat ist das ein desaströser Befund!
Zum Hintergrund des Falls sei an dieser Stelle auf den Panorama-Bericht von September 2010 verwiesen.
