Rubrik: Pressemitteilungen

Meldung vom Mittwoch den 16.01.2008 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung DIE LINKE

Aus gegebenem Anlass (Hungerstreik des Sprechers der Initiative “Menschen für Menschen Solidarität Bleiberecht Hildesheim” seit dem 2.1. 2008) erklärt Doris Ließmann-Heckerott, Landtagskandidatin DIE LINKE. im Wahlkreis Hildesheim und der Kreisverband Hildesheim:

Willkür beenden! Wiedereinreise für Gazale Salame und ihre Kinder – ein überfälliger Akt der Humanität 

Am 10.Februar jährt sich das Auseinanderreißen der Familie Salame/Siala aus dem Landkreis Hildesheim zum dritten Mal. Die schwangere Mutter wurde damals mit ihrer jüngsten Tochter von der Polizei abgeholt und in die Türkei abgeschoben. Ihr Mann Ahmed Siala war mit den älteren Töchtern auf dem Weg zur Schule. Wir sehen die Durchführung der Abschiebung und die Aufrechterhaltung der nicht zu rechtfertigenden Trennung der Familie als einen illegitimen Akt psychischer und physischer Gewalt an. Inzwischen ist Gazale Salame nach Urteil von Ärzten und Psychologen selbstmordgefährdet. Ziel dieser staatlichen rassistischen Politik des Auseinanderreißens von Familien ist Desintegration der lange hier lebenden Zuwanderer aus dem Libanon.

Wir fordern als ersten Schritt: die sofortige Gewährung der Wiedereinreisemöglichkeit für Gazale Salame zu ihrem hier lebenden Mann Ahmed Siala und ihren beiden älteren Töchtern!

Wir als Partei DIE LINKE setzen uns in unserem Landtagswahlprogramm dafür ein, dass - die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, zur Leitlinie der Politik wird und dass dies in allen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften umgesetzt wird.

• so genannte Kettenduldungen abgeschafft werden und ein Bleiberecht nach fünf Jahren eingeräumt wird.
• Keine Abschiebung von Familien und minderjährigen Kindern stattfindet!

Meldung vom Freitag den 4.01.2008 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Berlin
Suizid im Berliner Abschiebungsgewahrsam Flüchtlingsrat fordert umfassende AufklärungAm 01.01.2008 ist ein 28jähriger aus Tunesien stammender Insasse der Polizeiabschiebehaftanstalt Berlin-Grünau an den Folgen eines Suizidversuches verstorben. Er war am 28.12.07 in Abschiebehaft genommen worden und hatte am 30.12.07 einen Suizidversuch unternommen.

Suizidversuche oder Selbstverletzungen sind das letzte Mittel, mit dem Insassen in der Abschiebehaft versuchen, auf ihre schwierigen von psychischen Druck und Isolation geprägten Lebensumstände aufmerksam zu machen.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 20.12.2007 · noch keine Kommentare

Verheiratet, 3 kleine Kinder und seit 3 Monaten in AbschiebehaftBerlin, 20. Dezember 2007. Seit drei Monaten nun sitzt ein 37-jähriger Libanese in Abschiebungshaft. Einen Pass will die libanesische Botschaft aber nicht für ihn ausstellen. Weihnachten wird er wohl ohne seine Frau und seine drei kleinen Kinder verbringen müssen, wenn nicht die Ausländerbehörde doch noch ein Einsehen hat.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 14.12.2007 · noch keine Kommentare

Seit 14 Jahren gleichgebliebene Leistungen für Asylsuchende sollen weiterhin nicht erhöht werden
PRO ASYL: Mehr als 100.000 Menschen werden um das Existenzminimum geprellt

Obwohl die Sozialleistungen für Asylsuchende und andere Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 nicht erhöht wurden und inzwischen um 35 % unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen, will die Bundesregierung die Beträge auch künftig nicht erhöhen. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucksache 16/7365). Die Regierung bekennt sich damit zur Fortsetzung einer Politik, mit der die Betroffenen um ihr Existenzminimum geprellt werden.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 10.12.2007 · noch keine Kommentare

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember kritisiert PRO ASYL die Unwilligkeit Deutschlands und der EU zur Lösung akuter Flüchtlingsprobleme einen angemessenen Beitrag zu leisten. Besonders deutlich ist dieses Politikversagen beim Thema Irak. „Zahl der irakischen Asylbewerber weiterhin hoch”, lautet die Überschrift einer BMI-Pressemitteilung vom 6. Dezember 2007. Tatsächlich ist die Zahl der irakischen Asylerstantragsteller von September bis November 2007 von 696 auf 591 monatlich zurückgegangen. Angesichts von mehr als 2 Millionen Flüchtlingen in den unmittelbaren Nachbarländern des Irak und 2 Millionen Binnenvertriebenen im Lande selbst, bewegen sich diese Zahlen auf niedrigstem Niveau.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 10.12.2007 · noch keine Kommentare

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 09.12.2007

Appell an die niedersächsische Landesregierung: Gesetzliche Bleiberechtsregelung darf nicht unterlaufen werden
Flüchtlingsrat: Niedersachsen soll sich ein Beispiel an Bayern nehmen

Bei der Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung gibt es Probleme: Viele Flüchtlinge, die aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts eigentlich unter die Bleiberechtsregelung fallen könnten, erhalten unter Hinweis auf vorliegende „Ausschlussgründe” kein Bleiberecht. „Es kann nicht sein, dass mit dem irreführenden und falschen Argument, eine Einwanderung in die Sozialsysteme müsse verhindert werden, unerfüllbare ‚Anforderungen an das Bleibeberechtigten gestellt werden”, erklärte der Vorsitzende des Nds. Flüchtlingsrats Norbert Grehl-Schmitt auf einer Flüchtlingskonferenz am 30.11. in Osnabrück. „Niedersachsen hat sich oft an Bayern orientiert. Warum sollten wir uns nicht auch bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung ein Beispiel an Bayern nehmen”, so Grehl-Schmitt weiter. Ausdrückliche Unterstützung erhielt Grehl-Schmitt dabei von Sozialpolitiker/innen aller Parteien in Niedersachsen.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 4.12.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung - Menschen für Menschen Solidarität & Bleiberecht Hildesheim

Doch noch ein wenig Hoffnung - Neues zum Fall Ismailov

Die Familie Ismailov, welche die Ausländerbehörde der Stadt Hildesheim nach Inguschetien abschieben will, erhielt gewissermaßen eine Gnadenfrist bis kommenden Donnerstag. Dies wurde dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat durch den Anwalt der Familie, Herrn Sauder, mitgeteilt.

Aus der Mitteilung geht hervor, daß der Asylnachfolgeantrag zunächst abschlägig beurteilt wurde. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 3.12.2007 · noch keine Kommentare

Vom vergangenen Mittwoch bis Freitag trafen sich rund 60 Experten im Naturfreundehaus Hannover, um über die Situation von Kinderflüchtlingen zu debattieren. Eingeladen hatte der „Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.”, der die Veranstaltung gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und dem Janusz-Korczak-Verein organisiert hat.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 3.12.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung - Menschen für Menschen Solidarität & Bleiberecht Hildesheim

Im Fall der Familie Ismailov gibt es Neuigkeiten, die leider nicht gut sind.

Die Eltern Bagaudin und Khadi Ismailow und die beiden älteren Kinder sind 2001 nach Deutschland gekommen, die jüngste Tochter wurde hier geboren. Ihre Schwester Radimkhan ist mehrfach behindert, hat Hörschäden und leidet unter Wahrnehmungsstörungen. Bruder Amir geht auf eine Realschule, er gilt dort als einer der Klassenbesten. Der Vater arbeitet als Tischler.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 30.11.2007 · noch keine Kommentare

Presseerklärung des Berliner Flüchtlingsrats

Am 21. November 2007 wurde ein Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen Polizeibeamten, der als Sanitäter in der Abschiebehaft Berlin - Köpenick tätig ist, mit einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt abgeschlossen.Am 28. Mai 2005 gegen 20 Uhr erlitt der algerische Flüchtling Herr B. in der Polizeigewahrsam Berlin - Köpenick einen Herzinfarkt. Erst vier Stunden später, gegen 0.30 Uhr, nachdem die anderen Häftlinge massiv damit gedroht hatten, “Probleme” zu machen, brachten die Polizisten Herrn B mit einem Gefangenentransporter gefesselt in die Notaufnahme eines Krankenhauses.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 15.11.2007 · noch keine Kommentare

Flüchtlinge aus dem Irak sind ohne Zweifel schutzbedürftig und nach ihren Fluchterlebnissen oft in einem erbärmlichen psychischen Zustand. Dennoch kommen sie immer häufiger in Deutschland in Haft. Der Hintergrund: Vermutet man, dass sie bereits den Boden eines anderen EU-Staates betreten haben, sollen sie nach der europäischen Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-Verordnung dorthin rücküberstellt werden. Bis zur Rückführung werden sie in Zurückschiebungshaft genommen. Ihr Asylantrag wird nicht geprüft, auch nicht im sog. Flughafenverfahren.

Obwohl nach internationalem Recht Haft die Ausnahme und im Übrigen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben soll, greift hier praktisch ein Automatismus. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 8.11.2007 · 1 Kommentar

PRO ASYL begrüßt die Ankündigung der griechischen Regierung, sie wolle schonungslos die Vorwürfe völkerrechtswidriger Zurückweisung und der systematischen Misshandlung von Flüchtlingen in der Ägäis untersuchen. Der Bericht „The truth may be bitter, but it must be told” hat in der letzten Woche zu heftigen Debatten im griechischen Parlament und in der griechischen Öffentlichkeit geführt (siehe Anlage). Damit eröffnet sich nach Ansicht von PRO ASYL für Griechenland die Chance, dass die beschriebenen schweren Menschenrechtsverletzungen auch strafrechtliche Folgen haben.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 8.10.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung PRO ASYL

Das Auswärtige Amt schrieb die Verhältnisse schön. In den letzten Monaten wurden Flüchtlinge aus Birma/Myanmar zunehmend im Asylverfahren abgelehnt

Nicht zum ersten Mal wird in diesen Wochen der brutale Charakter der birmanischen Militärdiktatur deutlich. Doch deutsche Behörden und das Auswärtige Amt schrieben gerade erst in diesem Jahr die Verhältnisse schön - so weit birmanische Asylsuchende betroffen waren. Asylsuchende aus Birma führten bis dahin mit weitem Abstand die Rangliste der Anerkennungsquoten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Im Jahr 2006 zum Beispiel wurden bei insgesamt 145 Asylanträgen von Birmanern 97,9 Prozent positive Entscheidungen getroffen. Bezogen auf alle Herkunftsländer lag die Quote 2007 bei gerade 6,3%. Seit einigen Monaten jedoch hagelte es Ablehnungen.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 28.09.2007 · noch keine Kommentare

Kein Korrektiv für eine harte Politik gegen Flüchtlinge

Zum Tag des Flüchtlings und anlässlich des einjährigen Bestehens der Härtefallkommission zieht der Flüchtlingsrat Niedersachsen Bilanz über den Umgang des Landes Niedersachsen mit Härtefällen. Das Fazit: Der Vorsitzende und die meisten Mitglieder der Kommission bemühen sich redlich um Einzelfallgerechtigkeit. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Härtefallkommission sind jedoch so restriktiv gefasst, dass kaum ein Flüchtling Chancen hat, als Härtefall anerkannt zu werden. Die Härtefallkommission erweist sich im Ergebnis als ein wenig wirksames Korrektiv für eine Politik der Härte gegenüber Flüchtlingen in Niedersachsen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 27.09.2007 · noch keine Kommentare

Pressemitteilung von amnesty international und Pro Asyl

Europa schottet sich auch mit illegalen Mitteln gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Die von der EU-Agentur FRONTEX konzipierte Flüchtlingsabwehr missachtet menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen der EU-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommt ein von amnesty international, der Stiftung Pro Asyl und dem Forum Menschenrechte in Auftrag gegebenes Gutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Organisationen heute anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings vorgestellt haben. » Den ganzen Beitrag lesen…