Rubrik: Pressemitteilungen

Meldung vom Freitag den 25.08.2006 · 1 Kommentar

Dr. Gisela Penteker: „Der niedersächsische Innenminister vergiftet das Klima“ // Flüchtlingsrat fordert Betretenserlaubnis für Gazale Salame

„Der niedersächsische Innenminister vergiftet durch seine unmenschliche Flüchtlingspolitik das innenpolitische Klima. Er stößt Flüchtlingsfamilien ins Unglück, die jahrzehntelang unter uns leben und längst integriert sind. Trotz vielfacher Appelle der Kirchen und Wohlfahrtsverbände und zuletzt sogar des eigenen Koalitionspartners FDP, endlich einen Abschiebungsstopp für geduldete Flüchtlinge zu verhängen, beharrt er auf einer rigorosen Abschiebungspolitik und schreckt dabei auch nicht davor zurück,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 18.08.2006 · noch keine Kommentare

Innenministerium zwingt Landkreis Hildesheim zu Klage gegen Flüchtlinge // Humanitäre Entscheidung der Landrätin Ingrid Baule aufgehoben //  Flüchtlingsrat: Innenministerium handelt unmenschlich und gewissenlos

Wir sind zutiefst erschüttert über die gestrige Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums, den Landkreis Hildesheim förmlich anzuweisen, mit weiteren Rechtsmitteln gegen die Flüchtlingsfamilie Siala/Salame vorzugehen. Es ist für uns unfassbar, mit welcher Kaltschnäutzigkeit sich das Innenministerium zur Durchsetzung abstrakter Rechtsgrundsätze über das Leid einer Flüchtlingsfamilie hinwegsetzt,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 17.08.2006 · noch keine Kommentare

Flüchtlingsrat schreibt Offenen Brief an Innenminister Schünemann:// Abschiebungsstopp für langjährig geduldete Flüchtlinge jetzt!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einem offenen Brief vom 17. August Niedersachsens Innenminister Schünemann aufgefordert, für langjährig geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen ein Abschiebestopp zu erlassen, bis über eine endgültige Bleiberechtsregelung für diese Menschen entschieden ist. Anlass für diesen Appell stellt die drohende Abschiebung von Hunderten langjährig geduldeten… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 20.07.2006 · 2 Komentare

Brutale Abschiebung im Landkreis Wittmund: // Ausländerbehörde reißt Flüchtlingsfamilie durch Abschiebung auseinander

Mit einer erschreckenden Rücksichtslosigkeit hat der Landkreis Wittmund am 19.07.06 versucht, die seit acht Jahren im Bundesgebiet lebende Flüchtlingsfamilie Mamojan aus Wittmund nach Armenien abzuschieben. Der Zugriff der Behörden erfolgte ohne Ankündigung morgens um 5 Uhr. Dies geschah, obwohl den Behörden bekannt war, dass sowohl die Mutter als auch ihre… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 5.07.2006 · noch keine Kommentare

Ahmed Saado: Abschiebung gegen das Votum des Amtsarztes? / Landkreis Göttingen will suizidkranken Flüchtling in die türkische Psychiatrie abschieben. /Niedersächsischer Flüchtlingsrat verweist auf Petition und fordert Bleiberecht. /Haftprüfungstermin morgen, am 5.7.2005, vor dem Amtsgericht.

Die Ausländerbehörde des Landkreis Göttingen will 43jährigen Vater einer libanesi-schen Flüchtlingsfamilie nach 20-jährigem Aufenthalt in Deutschland ohne seine Familie in die Türkei abschieben. Seit dem 8. Juni befindet sich Ahmed Saado in Abschiebungs-haft. Der zuständige JVA-Arzt hat zuletzt vor einigen Tagen die Suizidgefährdung… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Samstag den 10.06.2006 · noch keine Kommentare

GriBS-Preis an Flüchtlingsrat Niedersachsen für Jugendprojekt // Enno Hagenah MdL übergibt Preis am 23.8. um 10 Uhr in Hildesheim

Das Projekt „Jugendliche ohne Grenzen“ in Niedersachsen ist von der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem diesjährigen GriBS - Preis ausgezeichnet worden. Der mit 500 Euro dotierte Preis wird morgen in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats von dem Landtagsabgeordneten Enno Hagenah an Mitglieder des Projekts überreicht.

Die Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ ist� eine Selbsthilfe-Initiative von etwa 25 langjährig geduldeten Jugendlichen aus verschiedenen Herkunftsländern, die sich in… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 9.06.2006 · noch keine Kommentare

Härtefallverfahren ohne Härtefälle? Härtefallkommission droht zur Farce zu werden / Keine Anhörung von Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen /Will die Landesregierung Härtefallersuchen durch formale Tricks verhindern?

Die Landesregierung hat einen Entwurf für eine Verordnung zur geplanten Härtefallkom-mission in Niedersachsen im Kabinett verabschiedet. Im Rahmen eines schriftlichen An-hörungsverfahrens sind die Kirchen, die kommunalen Spitzenverbände und die Fraktionen im Landtag aufgefordert worden, im Schnellverfahren bis zum 9.6.2006 zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Für verzichtbar hält die Landesregierung die Anhörung… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 8.06.2006 · noch keine Kommentare

Internationaler Tag gegen Rassismus am 21. März 2006 //Flüchtlingsverbände stellen Dokumentation zum Schutz vor Diskriminierung vor //PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern ein Antidiskriminierungsgesetz und eine umfassende Antidiskriminierungspolitik!

Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März haben PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat eine Dokumentation unter dem Titel „Schutz gegen Diskriminierung?“ herausgegeben. Die Flüchtlingsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, ein Antidiskriminierungsgesetz endlich zu verabschieden und wirksam gegen Diskriminierungen… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 8.06.2006 · 1 Kommentar

Gemeinsame Erklärung, April 2006

Mit der Einführung des neuen Zuwanderungsgesetzes haben viele für Flüchtlinge engagierte Organisationen die Hoffnung verbunden, dass sich für geduldete Menschen und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus endlich die rechtliche Situation deutlich verbessern werde. Vor allem die Abschaffung der so genannten Kettenduldungen war ein Kernelement des Zuwanderungskompromisses, der langjährig hier lebenden Menschen endlich einen gesicherten Aufenthaltsstatus hätte geben sollen.

Im ersten Jahr nach Einführung des Gesetzes hat sich jedoch gezeigt:… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 8.06.2006 · noch keine Kommentare

Presseerklärung Flüchtlingsrat Niedersachsen Hildesheim 02.06.2006

„Wir wollen nicht im Lager leben!“
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge:
Das Abschiebungslager Bramsche-Hesepe muss aufgelöst werden

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, die Proteste der BewohnerInnen des sog. Ausreise-zentrums in Bramsche-Hesepe im Rahmen der vom 5. bis 7. Juni stattfindenden Anti-Lager-Tage unter dem Motto „Wir wollen nicht im Lager leben!“ solidarisch zu unterstützen.

Immer wieder haben in der Vergangenheit Flüchtlinge, die in der Außenstelle der Zentralen Auf-nahme- und Ausländerbehörde Oldenburg untergebracht worden sind, gegen die Unterbringung im Lager und die dortigen Zustände protestiert. Innenminister Uwe Schünemann sah sich erst kürzlich genötigt, in der Öffentlichkeit ein beschönigendes Bild von der Lagerunterbringung zu zeichnen. Mit einer Pressekonferenz, zu der er am 11. Mai in das Lager geladen hatte, wollte Schünemann die Kritik der BewohnerInnen und der sie unterstützenden Organisationen vom Tisch wischen. Voraus-gegangen waren eine Reihe öffentlicher Proteste: Am 2. März dieses Jahres übergaben 183 Bewoh-nerInnen des Lagers einen von ihnen unterzeichneten offenen Brief an Landtagsabgeordnete, am 27. März blockierten BewohnerInnen kurzfristig das Lagertor und am 2. Mai besetzten BewohnerInnen zusammen mit UnterstützerInnen das Dach des Abschiebelagers.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht in den Beschönigungsversuchen des Innenministers einen durchschaubaren Versuch, den repressiven Charakter der Einrichtung zu kaschieren. Die Lagerun-terbringung zwingt die Betroffenen zu einem Leben in Isolation auf engstem Raum. Tatenlosigkeit und Ungewissheit über ihre Zukunft sowie permanenter Druck durch die Behörden bestimmen den Alltag. Lagerleben bedeutet ständiger psychischer Druck und eine enorme Beschneidung der Selbst-bestimmung. Letztlich sind die Flüchtlingslager ein Baustein in einer auf Abwehr ausgerichteten Flüchtlings- und Asylpolitik.

Der Flüchtlingsrat schließt sich dem Aufruf zu den Anti-Lager-Tagen an, das Lager Bramsche-Hesepe zu schließen, und verweist auf seine immer wieder gestellte Forderung, Flüchtlinge dezen-tral und human in den Kommunen unterzubringen.

Weitere Informationen zum konkreten Programm (Demonstration, Film, Zeltlager, Veranstaltungen pp.) finden sich unter www.nolager.de