Rubrik: Pressemitteilungen

Meldung vom Freitag den 9.03.2007 · noch keine Kommentare

Pressekonferenz in Berlin: Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht

Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor acht Jahren. Neben der unsicheren Zukunftsperspektive haben andere Probleme dazu geführt, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in relativ großer Zahl in Deutschland aufhalten. Bei einer Pressekonferenz in Berlin fordert PRO ASYL die Abkehr Deutschlands von der bisher verfolgten Politik eines kontinuierlich erhöhten Ausreisedrucks. Angesichts der weiterhin schwierigen Situation im Kosovo sind Abschiebungen nicht vertretbar.

Insgesamt leben zur Zeit ca.50.000 Menschen aus dem Kosovo mit einem ungesicherten Status in Deutschland, unter ihnen mehr als 35.000 Angehörige der Minderheiten der Roma, Ashkali und “Ägypter”. Unter den Langzeitgeduldeten, über deren Schicksal die Regierungskoalition in Berlin zur Zeit verhandelt, gehören Kosovo-Flüchtlinge zu den Personengruppen mit der längsten Aufenthaltsdauer. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 7.03.2007 · noch keine Kommentare

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März rufen Kargah e.V., das Gleichstellungsreferat der Stadt Hannover, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Niedersachsens, der Landesfrauenrat Niedersachsen und das Hannoversche FrauenBündnis zum 8. März zur Aktion „Praktische Solidarität mit Migrantinnen“ auf.

Hintergrund der Aktion ist die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge,… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 26.02.2007 · noch keine Kommentare

In der öffentlichen Debatte um den Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Zeit auf die Frage einer bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelung und den Streit der Regierungskoalition zu diesem Thema. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass in dem aktuellen Gesetzentwurf unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien eine Vielzahl… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 23.02.2007 · noch keine Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass allein die Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre 2001 mit der Überschrift “Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK’ler” den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Einbürgerung als Deutscher nicht ausschließt.

In beiden Fällen stand nicht im Streit, dass die übrigen Voraussetzungen einer Anspruchseinbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 22.02.2007 · noch keine Kommentare

Innenminister Uwe Schünemann täuscht Erfolg bei der Bleiberechtsregelung nur vor // Die meisten langjährig Geduldeten erhalten kein Bleiberecht // Bundesweit Veranstaltungen für ein gesetzliches Bleiberecht, das diesen Namen verdient

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 22.02.2007

Am 24. Februar 2007 wird der Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz 100 Tage alt. Mit einem Aktionstag wollen die Träger der Kampagne “Hier geblieben!” sowie viele Flüchtlingsorganisationen und antirassistische Initiativen auf die weiter… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 30.11.2006 · 1 Kommentar

Innenministerium und LK Hildesheim zeigen gnadenlose Härte // Gazale Salame darf weiterhin nicht zur ihrer Familie nach Deutschland einreisen // Flüchtlingsrat enttäuscht von Landrat Wegner

Die Entscheidung des Landkreis Hildesheim, im Schulterschluss mit dem niedersächsischen Innenministerium die vom Richter Schmidt-Vogt vom Verwaltungsgericht Hannover angeregte Familienzusammenführung von Frau Salame zu ihrer Familie in Deutschland abzulehnen, ist ein Schlag ins Gesicht für die am Boden zerstörte… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 17.11.2006 · 2 Komentare

Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebungsstopp für langjährig Geduldete //  Teileinigung der Innenminister ist noch keine Lösung // Koalitionskompromiss darf nicht zerredet werden

Der Flüchtlingsrat begrüßt, dass die Innenminster für bestimmte Gruppen von Geduldeten sofort – und nicht erst im Rahmen einer Gesetzesänderung zum Zuwanderungsgesetz im nächsten Jahr – eine Bleiberechtsregelung beschlossen haben. Die Teileinigung der Innenminister zur Erteilung eines Bleiberechts für langjährig Geduldete mit Arbeit fällt jedoch weit hinter den Koalitionskompromiss zurück… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 6.11.2006 · noch keine Kommentare

Eine Woche vor der Bleiberechtsregelung:
Massenabschiebung ins Kosovo!

Das niedersächsische Innenministerium plant gemeinsam mit anderen Bundesländern am kommenden Donnerstag, den 09.11. eine Massenabschiebung nach Pristina/ Kosovo.
Es ist unerträglich, dass Menschen, die voraussichtlich ab dem 16.11. von einer auf der nächsten Innenministerkonferenz zu beschliessenden Bleiberechtsregelung profitieren würden, noch eine Woche vorher… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 20.10.2006 · noch keine Kommentare

Flüchtlingsproteste in Blankenburg: Flüchtlinge wollen ein normales Leben führen / Studie der UNI Osnabrück: Zentralisierte Unterbringung macht krank / Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsrat fordern dezentrale Unterbringung

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen appelliert an den niedersächsischen Innenminister, auf die Flüchtlinge in Blankenburg zuzugehen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen für die bestehenden Probleme zu suchen. Dazu gehört zuallererst, die Menschen ernst zu nehmen und ihnen zuzuhören, statt die legitimen Proteste als ein ordnungspolitisches Problem zu definieren und mit Gewalt darauf zu antworten.

Die Proteste im Lager Blankenburg entzündeten sich am… » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 10.10.2006 · noch keine Kommentare

Abschiebung von schwerkranker Frau aus dem Landeskrankenhaus? // LK Holzminden will trotz positiver Entscheidung des Verwaltungsgerichts abschieben // Flüchtlingsrat kritisiert brutales Vorgehen der Behörden

Obwohl Frau O. zur Zeit wegen akuter Selbstmordgefahr im Landeskrankenhaus Hildesheim stationär behandelt wird, plant der Landkreis Holzminden für Donnerstag, den 12.10.06 die Abschiebung der Familie O. aus Bodenwerder nach Mazedonien. Auch nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 5. Oktober die Abschiebung für rechtswidrig… » Den ganzen Beitrag lesen…