Gefördert mit Mitteln aus dem Meldung vom Mittwoch den 16.01.2008 · noch keine Kommentare
Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung steht in Deutschland auch ArbeitnehmerInnen ohne Papiere zu. Viele wissen das jedoch nicht - dabei wäre gerade auch für sie eine Interessensvertretung von Vorteil, denn mancher Arbeitgeber nutzt ihren unsicheren Status aus…
Den ganzen Artikel gibt es hier.
Meldung vom Montag den 14.01.2008 · noch keine Kommentare
Die Sozialwissenschaftlerin Helen Schwenken von der Uni Kassel hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein sehr lesenswertes Online-Dossier zum Thema “Leben in der Illegalität” konzipiert, das seit ein Paar Tagen auf der Webseite der Böll-Stiftung abrufbar ist.
Die Beiträge im Einzelnen:
Meldung vom Montag den 14.01.2008 · noch keine Kommentare
HAZ vom 11.01.2008 - Verbände fordern mehr Humanität bei Härtefällen Hannover
(lni). Im Streit um die Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber wollen Wohlfahrtsverbände nicht von ihren Forderungen nach Korrekturen abrücken. Sie hatten immer wieder einen zu restriktiven Kurs der Kommission zulasten betroffener Ausländer kritisiert. Nach einem Gespräch mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) teilte die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege am Donnerstag in Hannover mit, ihre Forderung nach Korrekturen sei „nicht verhandelbar“. Es müssten mehr humanitäre Kriterien in die Verordnung der Kommission aufgenommen werden.
Der Vorsitzende der Härtefallkommission, Frank Frühling, sagte am Donnerstag, „die Anregungen der Verbände werden ausgewertet“. Es werde dann überlegt, ob es Änderungen gebe. Die seit September 2006 bestehende Härtefallkommission soll prüfen, ob in Einzelfällen ausreisepflichtige Ausländer doch in Deutschland bleiben dürfen.
Meldung vom Montag den 14.01.2008 · noch keine Kommentare
HAZ vom 10.01.2008 - Beide Kirchen setzen sich ein
(r). Die Kirchen in Hildesheim ziehen an einem Strang. Sie wollen, dass die vor drei Jahren in die Türkei abgeschobene Kurdin Gazale Salame zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren kann. Einen entsprechenden Appell richteten der Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Hildesheim-Sarstedt, Helmut Aßmann, und der katholische Stadtdechant Wolfgang Osthaus jetzt an den niedersächsischen Landtag. Zahlreiche Gemeindemitglieder wandten sich zudem mit einer Petition an das Parlament. Die Theologen erinnern daran, dass die Eheleute im Alter von sechs und sieben Jahren nach Deutschland kamen: „Es steht für uns im Vordergrund, dass Ahmed Siala und Gazale Salame unbeteiligte, unschuldige Kinder waren, als sie mit ihren Familien zu uns flohen, und fast ihr ganzes Leben in Deutschland verbracht haben.“ Eine Abschiebung nach 20-jährigem Aufenthalt erscheine „unverhältnismäßig und unmenschlich“. Die Kirchenvertreter betonen auch den grundgesetzlich verankerten Schutz von Ehe und Familie. Vor allem Salame trage die Konsequenzen der Abschiebung „mit voller Härte“. Die Ärzte hätten bei ihr eine akute Depression und Suizidgefährdung diagnostiziert. Auch die Kinder befänden sich in psychologischer Behandlung. „Bei Fortdauer der seit fast drei Jahren anhaltenden Situation ist zu befürchten, dass die Familie zerbricht.“ Osthaus fordert eine andere Umgangskultur mit Migranten. So solle unterschieden werden zwischen denen, die hier leben und die staatliche Ordnung anerkennen und anderen, die das Gastrecht verletzen. „Es muss möglich sein, hier zu differenzieren.“
Meldung vom Freitag den 11.01.2008 · noch keine Kommentare
RA Andreas Neuhoff (Osnabrück) übersandte uns eine weitere Entscheidung zum Thema § 2 AsylbLG und zur Anrechnung von Zeiten des Bezugs höherwertigerer Leistungen auf die 48 Monats-Frist. Das SG Osnabrück hat festgestellt, dass entgegen dem Wortlaut des § 2 AslybLG auch andere Sozialleistungen und eben nicht nur solche nach §§ 3 ff. AsylbLg im Wege einer Analogie in die 4 Jahresfrist mit einzubeziehen sind, weil eine Regelungslücke existiert und es im Hinblick auf das Fortschreiten der Integration unerheblich ist, welche Leistungen bezogen worden sind.
die Entscheidung des SG Osnabrück beschluss-sg-osnabrueck.rtf
RA Andreas Neuhof; Schlosswall 6; 49080 Osnabrück;Tel. 0541/ 45 061; mail: neuhoff-brundiek@osnanet.de
Meldung vom Donnerstag den 10.01.2008 · noch keine Kommentare
Die Bundesmigrationsbeauftragte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer hat am 19. Dezember ihren “Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik”, vorgestellt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.
gez. Martin Link
Flüchtlings- & Migrationsarbeit
Diakonisches Werk
Meldung vom Donnerstag den 10.01.2008 · noch keine Kommentare
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/MPI) Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sinkt weiter. Am 31. Dezember 2006 habe es 194.000 Leistungsbezieher gegeben, während es ein Jahr zuvor noch 211.000 gewesen seien, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/7574) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/7365). Weiter heißt es darin, es bestehe derzeit nicht die Absicht, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen. Die Abgeordneten hatten darauf verwiesen, dass die Beträge seit 1993 nicht angehoben worden seien und inzwischen um rund 35 Prozent unter dem Sozialhilfeniveau von 347 Euro für Alleinstehende lägen.
Meldung vom Mittwoch den 9.01.2008 · noch keine Kommentare
Den folgenden Artikel zum Ausbau der “Festung Europa” schickte uns Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat Brandenburg:
Italien und Libyen schließen Abkommen gegen illegale EinwanderungItalien und Libyen haben ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung geschlossen. Der Vertrag, den Italiens Innenminister Guiliano Amato und der libysche Außenminister Abdurrahman Mohammed Shalgam am Samstag in Tripolis unterzeichneten, sehe eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen „kriminelle Organisationen, die Menschenhandel betreiben und aus illegaler Einwanderung Profit schlagen” vor, teilte das Innenministerium in Rom mit. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 7.01.2008 · 1 Kommentar
Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Petition der katholischen und der evangelisch-lutherischen Kirche vom 21. 12.2007 an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags für die Ermöglichung eine Zusammenführung der Familie Salame/Siala in Deutschland:
Sehr geehrter Herr Krumfuß ,
der evangelische Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt und das katholische Dekanat Hildesheim sorgen sich um das Schicksal der Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala sowie ihrer vier Kinder. Unter Bezugnahme auf die anliegende Petition appellieren wir an Sie, den beiden Eltern und ihren Kindern ein gemeinsames Familienleben in Deutschland zu ermöglichen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 4.01.2008 · noch keine Kommentare
Anliegend übersende ich - mit Dank an Hedwig Mehring vom Diözesan-Caritasverband Hildesheim - das am 13.12.2007 geänderte und zum 1.1.2007 rückwirkend in Kraft gesetzte Änderungsgesetz zum niedersächsischen Aufnahmegesetz sowie zum Vergleich das Gesetz in der Fassung vom 11. März 2004. Das Land sichert sich hier die Möglichkeit, alle Flüchtlingsgruppen auf die Kommunen zu verteilen, die nach den bundesgesetzlichen Vorgaben verteilt werden dürfen. Entsprechend werden hier ergänzend etwa Flüchtlinge mit einer AE nach § 25 Abs. 4 und 5 aufgeführt. In der Praxis wird von der gesetzlichen Verpflichtung, bestimmte Flüchtlinge zu verteilen, jedoch » Den ganzen Beitrag lesen…
