Meldung vom Freitag den 18.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Die NDR-Sendung “Hallo Niedersachsen” begleitet den Fall der Familie Nguyen seit Tagen intensiv. Die Meldung, das Visum für die Familie sei abgelehnt worden, entspricht nicht der Wahrheit: Die deutsche Botschaft war über die Aufnahmeerklärung des nds. Innenministers lediglich noch nicht informiert. Näheres siehe hier.
Bemerkenswert ist der Hintergrund der Entscheidung, Familie Nguyen wieder nach Deutschland zurückzuholen: Maßgebliche Kräfte in der Bundes-CDU haben sich für eine Korrektur der Abschiebungsentscheidung stark gemacht, siehe Bericht aus der Harke. Dennoch hat sich Schünemann dem Vernehmen nach bis zuletzt einer humanitären Lösung verweigert. Am Ende soll dann Ministerpräsident McAllister den Innenminister angewiesen haben, Familie Nguyen zurückzuholen. Dem Appell der Bundesabgeordneten Brigitte Pothmer (Grüne), doch jetzt auch ein Herz für die seit sieben Jahren durch Abschiebung von ihrer Familie getrennten Gazale Salame zu zeigen, erteilte der Innenminister bereits eine Absage: “Da sehe ich keine Rückholmöglichkeit, weil Frau Salame bereits mehrere Jahre in ihrem Herkunftsland lebt”, erklärte der Minister mit einem kaum mehr überbietbaren Zynismus (siehe hier). Schließlich hat das Innenministerium in der Vergangenheit alles daran gesetzt, um die Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts obergerichtlich zu kippen, das Gazale ein Rückkehrrecht zu ihrer Familie eingeräumt hatte, und eine Familienzusammenführung in Deutschland zu verhindern.
Der NDR bemüht sich seit Wochen auch um eine intensive Aufklärung über die von der Landesregierung verfolgte Flüchtlingspolitik. Hier eine kleine Auswahl:
Ist die Flüchtlingspolitik zu streng?
Das Wunder von Hoya
Abschiebung: Schünemann riet zur Durchsuchung
Demonstration in Hildesheim für Gazale
Flucht ins Abseits
Mittlerweile fordert die SPD den Rücktritt von Schünemann, siehe SPD: Schünemann muss gehen
Meldung vom Freitag den 18.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegt der Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung als pdf. Datei HFKneu vor. Die Neuerungen sind in der Datei Neuerungen HFK 2011 zusammengefasst.
Nachtrag: In seiner gestrigen Presseerklärung hat der Innenminister die geplanten Verschärfungen teilweise bestätigt bzw. modifiziert: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 16.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Das gesamte Dokument findet sich hier.
Zusammenfassung:
Diese Handreichung soll Hilfestellung für Beratende und Interessierte sein, die mit mittellosen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland konfrontiert werden. Sie konzentriert sich auf deren aufenthaltsrechtliche und sozialleistungsrechtliche Situation, besonders auf Leistungen nach dem SGB II und SGB XII. Deutlich wird, dass die Unionsbürgerschaft für das Aufenthaltsrecht für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger entscheidend ist. Diese führt ähnlich einer Staatsangehörigkeit dazu, dass jeder Unionsbürger bedingungslos in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich dort zunächst für drei Monate aufhalten darf. Danach gelten abgestufte Aufenthaltsbedingungen, die den Aufenthalt insbesondere davon abhängig machen, ob er im Zusammenhang steht mit der Ausübung einer der vier Grundfreiheiten des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV). » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 15.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 4 Kommentare »
Heute hat Innenminister Uwe Schünemann sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung “Hallo Niedersachsen” verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen und Thi Sang mit ihren Kindern Esther Bao Ngoc und Andre Bao An verwenden werde: Er habe bereits Briefe an den für die Visumserteilung zuständigen Bundesaußenminister sowie an den Bundesinnenminister geschrieben und im Hinblick auf die besondere Situation eine Lösung auf der Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz befürwortet. Dort heißt es: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 15.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 2 Kommentare »
Der Fall der Familie S. aus Dransfeld (Landkreis Göttingen) hat am Montag die Landtagsopposition wie auch die FDP auf den Plan gerufen. Während die Liberalen nach Aufklärung verlangen, kommen von der Linken erste Rücktrittsforderungen an Schünemann. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 14.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 13 Kommentare »
Die Kritik an der Entscheidung des Landkreis Nienburg, Familie Nguyen nach 19-jährigem Aufenthalt nach Vietnam abzuschieben (siehe hier), wird immer lauter. Der Landkreis Nienburg erklärte öffentlich, er hätte der Familie ein Aufenthaltsrecht erteilt, wenn das niedersächsische Innenministerium ihm diesen Spielraum gelassen hätte. Es habe eine klare Weisung aus dem niedersächsischen Innenministerium gegeben, die Abschiebung zu vollziehen. Die CDU in Hoya hat sich kritisch über den niedersächsischen Innenminister geäußert. Auch in der CDU-Landtagsfraktion rumort es: Hinter vorgehaltener Hand hieß es, man habe für die Linie des niedersächsischen Innenministers kein Verständnis mehr, wolle die Sache aber zunächst intern klären. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 14.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
FLÜCHTLINGSLEBEN (I)
Politikziel Parallelwelt
In Deutschland wird viel Geld dafür ausgegeben, unerwünschte Einwanderer sozial zu isolieren und jeder Perspektive zu berauben. Besonders kreativ auf diesem Gebiet ist Niedersachsen mit seinem noch unter der SPD-Regierung begonnenen “Projekt X”. Auftakt der taz.nord-Serie über das Leben von Flüchtlingenvon Christian Jakob
aus: taz 11.11.2011, weiter geht’s hier
Meldung vom Donnerstag den 10.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 7 Kommentare »
Hildesheim, 10. November 2011. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann auf, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen, die nach 19-jährigem Aufenthalt in Deutschland trotz vorbildlicher Integration am Morgen des 8. November nach Vietnam abgeschoben wurde (siehe hier). Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall der Familie Nguyen zu ziehen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass gut integrierte Flüchtlingsfamilien immer wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft abgeholt und abgeschoben werden, während die politische Führung des Landes nur die Schultern zuckt und erklärt, daran lasse sich leider nichts ändern. Als konkrete Maßnahmen fordern wir:
- Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge (nicht nur) in Niedersachsen!
- Änderung der Härtefallkommissionsverordnung!
- Ermöglichung humanitärer Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörden! » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 10.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Der von der Landesregierung mit Datum vom 27. Oktober 2011 vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Aufnahmegesetzes wird vom Flüchtlingsrat Niedersachsen als halbherzig und unbefriedigend kritisiert. Eine von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte angemessene Erhöhung der Pauschalsätze zur Erstattung der Kostenaufwendungen der Kommunen verweigert der Innenminister unter Verweis auf deren angeblich unzureichende Abschiebungsbemühungen. Nach der am 9.11. erfolgten ersten Lesung wird der Gesetzentwurf nun im Innenausschuss beraten. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 9.11.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 42 Kommentare »
Am gestrigen 08. November 2011 ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Herr Tuong ist seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie galt als vorbildlich integriert. Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur heutigen Pressekonferenz der Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.
Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.
Schon einmal, im Jahr 2006, stand eine Abschiebung kurz bevor. Damals rettete sich die Familie jedoch rechtzeitig ins Kirchenasyl der Martin-Luther Gemeinde. Das damals in einer Broschüre des Flüchtlingsrats veröffentlichte Portrait ist auch auf dem Weblog des Autors Achim Beinsen nachzulesen.
Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.
Dabei wäre eine andere Politik möglich: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.
gez. Kai Weber
Pressemeldungen / Fernsehberichte zu Nguyen:
Evangelische Zeitung
NDR-Bericht auf Hallo Niedersachsen
Bericht des Weser-Kurier
Bericht der örtlichen Kreiszeitung
Bericht und Kommentar der HAZ
Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers (2)
Neues Deutschland
Hintergrund: Spiegel-Artikel 2006
