Meldung vom Montag den 24.07.2006 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Kirchenasyl in der Heimat des Innenministers
Die Thomasgemeinde in Holzminden gewährt Flüchtlingsfamilie Schutz
Die evangelisch-lutherische Thomasgemeinde in Holzminden gewährt seit kurzem Bisera Kurtanovic, ihrem Ehemann Rahmann Fekovic und ihren drei gemeinsamen Kinder Merisa (11), Merdan (8) und Anes (1) Schutz vor der drohenden Abschiebung. Bis zu diesem Zeitpunkt lebte die Familie bestens integriert in Holzminden, der Heimatstadt des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann.
1994 flohen Frau Kurtanovic und Herr Fekovic vor den… » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 19.06.2006 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Flüchtlingsrat fordert Ächtung der Diskriminierung von Flüchtlingen
Anlässlich des von der UNO ausgerufenen Weltflüchtlingstages fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine möglichst umfassende Ächtung der Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten/innen. Dazu gehört neben adäquaten gesetzlichen Regelungen und einer ernst gemeinten Antidiskriminierungspolitik auch die Selbstkontrolle insbesondere von öffentlichen Einrichtungen, Vereinen, Kirchen, Verbänden und anderen Organisationen.
· Nach mehreren vergeblichen Anläufen hat die Bundesregierung jetzt endlich ein „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ auf den parlamentarischen Weg gebracht, mit dem die vier … » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 8.06.2006 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Gemeinsame Erklärung, April 2006
Mit der Einführung des neuen Zuwanderungsgesetzes haben viele für Flüchtlinge engagierte Organisationen die Hoffnung verbunden, dass sich für geduldete Menschen und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus endlich die rechtliche Situation deutlich verbessern werde. Vor allem die Abschaffung der so genannten Kettenduldungen war ein Kernelement des Zuwanderungskompromisses, der langjährig hier lebenden Menschen endlich einen gesicherten Aufenthaltsstatus hätte geben sollen.
Im ersten Jahr nach Einführung des Gesetzes hat sich jedoch gezeigt:… » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 24.04.2006 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Diskussion um eine adäquate Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Niedersachsen ist in vollem Gang. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Garmisch-Partenkirchen am 4./5. Mai 2006 wollen wir auf die Notwendigkeit eines Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge hinweisen.
Unterstützerkreise, Nachbarn, Arbeitskollegen, Pfarrgemeinden, Schulklassen und Kindergärten wollen nicht weiter zulassen, dass ihre Freunde, Kollegen und Klassenkameraden nach langjähriger Integration abgeschoben werden. Die momentane restriktive Handhabung durch die… » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 12.04.2006 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
DEMONSTRATION AM SAMSTAG 22.APRIL 2006
12 Uhr | Altes Rathaus | Göttingen
11 Uhr gibt es dort bereits eine Theateraktion
In vielen Städten wurde in der letzten Zeit immer wieder eine Forderung laut: Bleiberecht! Verschiedene Gruppen von zumeist geduldeten Flüchtlingen gingen auf die Straße. Gegen ihre soziale Ausgrenzung und Entrechtung. Gegen die Unsicherheit ihrer Lebensverhältnisse als “Geduldete” in der Grauzone zwischen “unerwünscht” und abgeschoben. Für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Für ein Bleiberecht.
Auch in Göttingen hat es in der letzten Zeit zahlreiche Aktionen gegeben:… » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 4.04.2006 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Beginn einer Veranstaltungsreihe des Equal-Projektes SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang; Gesundheit von Asylsuchenden) in Kooperation mit dem Referat für interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Hannover
am 13. Mai
im Rathaus Hannover/ Gobelinsaal
(Raum 130, 1. Stock, Zugang über die Haupttreppe)
11-14.30 Uhr
Begrüßung Dr. Max Behrendt, Referat für interkulturelle Angelegenheiten der Stadt Hannover
Dr. med. Gisela Penteker, Allgemeinmedizinerin, Projekt SAGA,… » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 20.03.2006 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Flüchtlingsverbände stellen Dokumentation zum Schutz vor Diskriminierung vor
PRO ASYL und Flüchtlingsrat fordern ein Antidiskriminierungsgesetz
und eine umfassende Antidiskriminierungspolitik!
Zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März haben PRO ASYL und der Niedersächsische Flüchtlingsrat eine Dokumentation unter dem Titel „Schutz gegen Diskriminierung?“ herausgegeben. Die Flüchtlingsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, ein Antidiskriminierungsgesetz endlich zu verabschieden und wirksam gegen Diskriminierungen vorzugehen. In ihrer Veröffentlichung dokumentieren die Organisationen alltägliche Diskriminierungserfahrungen… » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 21.02.2006 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Die Bundesregierung hat durch ihr Versäumnis EU-Recht fristgerecht umzusetzen fast jede rechtliche Möglichkeit zur Entschädigung vereitelt
Mamadou Fall ist deutscher Staatsangehöriger mit dunkler Hautfarbe. Dass er deshalb in Deutschland zum Opfer rassistischer Diskriminierung werden kann, musste der gut qualifizierte Arbeitssuchende Ende vergangenen Monats erfahren. Seiner Aussage nach hat eine Firma aus Nordstemmen ihn nicht eingestellt, da sie befürchten würde, ihre Kunden könnten wegen seiner Hautfarbe Ressentiments gegen ihn haben. Dies habe sie unverhohlen dem zuständigen Sachbearbeiter beim Arbeitsamt mitgeteilt. Gegenüber Herrn Fall selbst allerdings habe sie nicht den Mut gehabt, ihm die Absage… » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 28.11.2005 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Pressekonferenz am 30.11.2005
„Für ein Bleiberecht von Kindern und Jugendlichen sowie ihren Familien“
Zur kommenden Innenministerkonferenz am 8./9.12.2005 liegen mehrere Vorschläge für eine Bleiberechtsregelung zugunsten von langjährig geduldeten Flüchtlingen vor. Eine solche Bleiberechtsregelung wird von den Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen und den Flüchtlingsorganisationen seit Jahren gefordert. Wir begrüßen, dass in dieser Frage jetzt endlich Ansätze für eine Lösung erkennbar werden, halten jedoch… » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 14.11.2005 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Abschiebung trotz bevorstehenden Bleiberechts?
Integrierte Flüchtlingsfamilie aus Peine soll in das Kosovo abgeschoben werden
Landkreis Peine verheimlicht der UNMIK wichtige Krankenakten
Nds. Innenministerium lehnt Vorgriffserlass auf Bleiberechtsregelung ab
Gäbe es einen Preis für die ruppigste Ausländerbehörde in Niedersachsen, so hätte ihn in diesem Jahr sicherlich der Landkreis Peine verdient: Am 17.11. soll die Familie Berisha aus Lengede in das Kosovo abgeschoben werden, obwohl die Innenminister von Bund und Ländern auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen während ihrer Konferenz am 8. und 9. Dezember über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge beraten werden, von dem die Familie Berisha mit großer Wahrscheinlichkeit profitieren würde. Dem Vorschlag von Nordrhein-Westfalen auf Gewährung eines bundesweiten Bleiberechts für langjährig geduldete Flüchtlinge werden durchaus Chancen eingeräumt, weil sich mit NRW erstmals ein konservativ regiertes Bundesland für eine solche Forderung ausgesprochen hat. Dennoch weigert sich die Ausländerbehörde, die Abschiebung der Bürgerkriegsfamilie, die seit Jahren geduldet wird, auszusetzen oder auch nur um drei Wochen zu verschieben und die Entscheidung der Innenministerkonferenz abzuwarten. Diese unmenschliche Praxis wird vom niedersächsischen Innenministerium unterstützt. Das Land will den Landkreis nicht zur Duldung der Familie Berisha anweisen und lehnt ein allgemeines Bleiberecht für Altfälle weiterhin gnadenlos ab.
Dabei würde eine weitere Duldung der Familie Berisha den Landkreis nicht einmal etwas kosten: Familienvater Hasan Berisha arbeitet seit viereinhalb Jahren in Vollzeit als KFZ-Mechaniker und finanziert damit den Lebensunterhalt für sich und seine Familie. Er spricht ebenso wie seine Frau Besa Berisha gut deutsch, die gemeinsamen Kinder gehen zur Schule und in den örtlichen Fußballverein, keiner hat sich je etwas zuschulden kommen lassen. Dennoch soll die mustergültig integrierte Familie nach über sechsjährigem Aufenthalt jetzt ganz aus Deutschland vertrieben werden. Mit Schreiben vom 27.10. hat die Ausländerbehörde Herrn und Frau Berisha schon mal ein Arbeitsverbot erteilt und der Familie mit Schreiben vom 31.10. eine Inhaftierung für den Fall angedroht, dass sie sich in der Nacht auf den 17.11. nicht für die Abschiebung bereit hält.
Die Begründung des Landkreises, sie sei rechtlich verpflichtet, durch sofortige Abschiebung vollendete Tatsachen zu schaffen, ist unhaltbar. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des § 58 Abs. 1 AufenthG. Die Abschiebung der Familie Berisha zum jetzigen Zeitpunkt wäre nämlich offenkundig unverhältnismäßig. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist mit Verfassungsrang ausgestattet und leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ab (Art. 20 Abs. 3 GG). Alle Maßnahmen der Exekutive sind immanent durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Sofern eine zwangsweise Rückführung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht verhältnismäßig ist, hat eine Abschiebung zu unterbleiben.
Diese besonderen Umstände leiten sich nicht nur aus der Dauer des geduldeten Aufenthaltes ab, sondern auch aus der besonderen Lebenslage der Familie, die der Landkreis Peine bei der Anmeldung der Familie zur Abschiebung nicht nur nicht berücksichtigt, sondern bewusst unterschlagen hat: Entgegen den in dieser Hinsicht eindeutigen Auflagen der UNMIK hat der Landkreis Peine die ihm vorliegenden ärztlichen Befunde über die durch den Krieg verursachte Traumatisierung von Frau Berisha nicht an die UNMIK weitergegeben und die Familie als „gesund“ gemeldet. Auch die Zerstörung der Wohnung und der Autowerkstatt der Familie Berisha im Kosovo durch nationalistische Albaner blieben unerwähnt. Vor ihrer Flucht wurden die der ethnischen Minderheit der „Ashkali“ angehördenen Berishas von den Albanern als angebliche Kollaborateure verfolgt. Rechtsanwalt Hermann Weische aus Köln, der die Familie vertritt, hat deshalb jetzt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt und auch die UNMIK gebeten, die beabsichtigte Abschiebung zu untersagen. Eine Entscheidung steht noch aus.
Nach der inhumanen Abschiebung der vietnamesischen Flüchtlingsfamilie Van aus dem Kirchenasyl im Dezember 2004 und den rechtswidrigen Arbeitsverboten gegen geduldete Flüchtlinge im Frühjahr 2005 macht der Landkreis Peine nun zum dritten Mal binnen Jahresfrist Schlagzeilen mit seiner überaus ruppigen Flüchtlingspolitik. Der Landrat des Landkreises Peine ist gefordert, endlich auch im Bereich des Peiner Ordnungsamts eine Amtsführung zu gewährleisten, die an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit des behördlichen Handelns ausgerichtet ist.
gez. Kai Weber
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Langer Garten 23 B
31137 Hildesheim
Tel. 05121 - 15605
Fax 05121 - 31609
