Kabinettsvorlage zum Bleiberecht gekippt
Meldung vom Freitag den 23.02.2007 · noch keine Kommentare
Berlin (ddp). Im Bund-Länder-Streit um die Neufassung des Bleiberechts für langjährig geduldete Ausländer macht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt offenbar einen Rückzieher. Das Bundeskabinett wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp nicht wie ursprünglich geplant am 28. Februar mit der Gesetzesvorlage befassen. Das erfuhr ddp am Donnerstag aus Koalitionskreisen.
Nach den Plänen der großen Koalition sollten auch Ausländer, die sich nicht um Arbeit bemühen… » Den ganzen Beitrag lesen…
