Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Donnerstag den 8.03.2007 · noch keine Kommentare

Am 22.02.2007 hat ein Gespräch zwischen Herrn Middelbeck, Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, und dem Equal - Projekt SAGA, stattgefunden, in dem Fragen und Anregungen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen erörtert wurden.

Das Protokoll als PDF, welches die Stellungnahme des Ministeriums zu den einzelnen Punkten enthält.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Kai Weber, Sigmar Walbrecht
Equal- Projekt, SAGA, TP AtF, Flüchtlingsrat  Niedersachsen,
Tel. 05121/15605 oder 05121/10 26 87

Barbara Weiser
Equal - Projekt SAGA, TP KoBAG, Caritasverband für die Diözese Osnabrück
e.V., Tel. 0541/9989316

Meldung vom Donnerstag den 8.03.2007 · noch keine Kommentare

Eckpunkte-Papier - mit dem BMAS abgestimmte - Empfehlungen des EQUAL-Entwicklungspartnerschaften im thematischen Netzwerk Asyl an die Innenministerkonferenz zur Fortentwicklung der Bleiberechtsregelung.

gez. Kai Weber

Meldung vom Donnerstag den 8.03.2007 · noch keine Kommentare

Antwort des Niedersächsischen Innenministers auf eine mündliche Anfrage der Grünen zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht. Darin verteidigt der Minister noch einmal die geplante Heraufsetzung der Mindestehebestandsfrist, nach der Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden soll, von zwei auf vier Jahre - ein schöner Beitrag des Herrn Schünemann zum Internationalen Frauentag…
Leider hat auch die Frauenbewegung, die die Herabsetzung der Frist für ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht von vier auf zwei Jahre durch Gesetzesänderung zum 1.7.2000 maßgeblich miterkämpfte, diesen Rollback offenbar verschlafen. Es ist erschreckend, wie geräuschlos das alles in diesen Zeiten passieren kann…

gez. Kai Weber

Antwort zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht (pdf)

Meldung vom Mittwoch den 7.03.2007 · noch keine Kommentare

Das zweite Antwortschreiben von Christian Wulff sagt nicht mehr aus als das erste - nur dass er es diesmal nicht selbst verfasst hat.
Er habe keinen Einfluss, die Gesetzeslage sei angemessen, und Tshiananas Tod habe mit der absolut gerechtfertigten Abschiebung nichts zu tun.

Infomationen zum Fall Nguya (Josephat und Priscilla) gibt es hier.

Anwortschreiben als PDF

Meldung vom Mittwoch den 7.03.2007 · noch keine Kommentare

Protokoll (PDF-Dokument) der Bundestagsdebatte vom 1. März 2007 zum Thema Asylsuchende aus Sri Lanka. Es sei insbesondere auf den Redebeitrag von Rüdiger Veit (SPD) hingewiesen, der offenbar kurz vor der Debatte beim Bundesamt angefragt hatte, wie dort denn nun mit Flüchtlingen aus Sri Lanka verfahren werde, und einige interessante Antworten erhielt. Es gebe dort praktisch einen Bearbeitungs- und Entscheidungsstopp. Allerdings bleibt unklar, wie dann im folgenden davon gesprochen werden kann, dass es auch eine besonders sorgfältige und vorsichtige Einzelfallprüfung gebe. Im Flughafenverfahren würden seit Bekanntwerden des ad-hoc-Berichtes des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar keine Anträge mehr als ?offensichtlich unbegründet? abgelehnt.

Es ist zu vermuten, dass das Bundesamt tatsächlich, wie häufig in konkreten Krisensituationen kurzfristig, einen Entscheidungsstopp verhängt hat und gerade keine Tendenz hat, zu Anerkennungen zu kommen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat am 2.3.2007 an das niedersächsische Innenministerium appelliert, Abschiebungen nach Sri Lanka auszusetzen. Eine Antwort steht noch aus. Der Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrter Herr Middelbeck,

angesichts der dramatischen Entwicklungen in Sri Lanka, die sich in den letzten Monaten ergeben haben, bitten wir Sie herzlich, Abschiebungen von srilankischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland zunächst für 6 Monate auszusetzen und sich im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz für einen bundeseinheitlichen Abschiebungsstopp einzusetzen.
» Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 7.03.2007 · noch keine Kommentare

Nach langen kontroversen Diskussionen über den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländer/innen und die Behandlung sog. Härtefälle hat der Niedersächsische Landtag am 22.6.2006 die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Inzwischen wurde beim Niedersächsischen Innenministerium eine Härtefallkommission eingerichtet, die am 26. September 2006 ihre Arbeit aufgenommen hat, so dass seitdem Eingaben an die Kommission gerichtet werden können.

Zu diesem Thema hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen eine Arbeitshilfe für Härtefalleingaben veröffentlicht. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 6.03.2007 · noch keine Kommentare

Migration wurde in der entwicklungspolitischen Debatte lange als Problem definiert und mit Landflucht, Verstädterung, Zwangsumsiedlung oder Flucht in eins gesetzt. In jüngerer Zeit hingegen feiern internationale Entwicklungsagenturen das entwicklungspolitische Potenzial der Migration geradezu. Auf welchen (Fehl)Annahmen beruht dieser Paradigmenwechsel, und wohin führt er? von Martina Backes

Artikel als PDF

Meldung vom Samstag den 3.03.2007 · 1 Kommentar

Integration statt Ausgrenzung –
Junge Flüchtlinge und das Freiwillige Jahr

Mittwoch, 14. März 2007, 15:00 –18:00 Uhr

Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Seminarraum 13, Vahrenwalder Str. 92, 30165 Hannover

Das Seminar wendet sich an Interessierte und MultiplikatorInnen, die mit der Vermittlung und Betreuung junger Flüchtlinge mit ungesichertem Aufenthaltsstatus und eingeschränktem Arbeitsmarktzugang befasst sind, wie z.B. Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen, SozialarbeiterInnen sowie haupt- und ehrenamtlich tätige in der Flüchtlingshilfe. In diesem Seminar sollen Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes junger lüchtlinge im sogenannten Freiwilligen Jahr erläutert und diskutiert werden.

Mehr Informationen und das Anmeldeformular gibt es hier als PDF.

Meldung vom Freitag den 2.03.2007 · noch keine Kommentare

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Flüchtlingsarbeit,

hiermit laden wir euch/Sie herzlich zu einem allgemeinen Erfahrungsaustausch des niedersächsischen Netzwerks Flüchtlingshilfe ein.

Das Treffen findet statt am Donnerstag den 15.03.2007, 10.30 Uhr – 14.30 Uhr in den Räumen des kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden.

(1) Vorstellungsrunde

(2) Dr. Frank Frühling, Leiter des Referats 51 in der neuen Abteilung 5
Integration: Neue Zuständigkeiten, neuer Aufgabenzuschnitt im niedersächsischen Innenministerium

(3) Vorstellung der “Bestandsaufnahme zu Flüchtlingshilfe in Niedersachsen” (Uni Osnabrück)

(4) Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen: Austausch zu Erfahrungen in der Praxis

(5) Unterbringung:
- Antwort des MI auf die Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen
- Verbesserung der Beratungsstrukturen in den Aufnahmeeinrichtungen
- Geplante Anhörung zum Thema „Leben im Lager“ im Herbst 2007

(6) Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
Kai Weber

Anmeldung zum Erfahrungsaustausch:
Um Anmeldung per Post, per Fax (05121-31609) oder per E-Mail (kw@nds-fluerat.org) wird bis zum 12.03.2007 gebeten.

Anmeldung als PDF

Meldung vom Donnerstag den 1.03.2007 · noch keine Kommentare

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung soll sich gegenüber den Bundesländern für einen sofortigen Abschiebestopp für Asylsuchende aus Sri Lanka einsetzen und dafür Sorge tragen, dass in den Asylanerkennungsverfahren von Flüchtlingen aus diesem Land “der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit” Rechnung getragen wird. Das fordern die Grünen in einem Antrag (16/4427), den sie damit begründen, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Sri Lanka im zweiten Halbjahr 2006 “dramatisch verschlechtert” habe.
Die Grünen fordern, dass Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes sowie aus der Hauptstadt Colombo als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt werden, für die es “keine inländische Fluchtalternative” gibt. Angesichts der Lage in Sri Lanka, wo sich die Bürgerkriegsparteien seit dem vergangenen Sommer gewaltsam auseinandersetzten und sich etwa eine halbe Million Menschen auf der Flucht befänden, sei die Fortsetzung von Abschiebungen in das Land “unverantwortlich”.