Mal eine positive Nachricht: Nach einem unanfechtbar abgelehnten Asylerstantrag wurde einer jungen iranischen Frau im Folgeverfahren jetzt im März diesen Jahres Abschiebungshindernisse nach § 60,1 AufenthG anerkannt. Durch ihren westlichen Lebensstils / ihre Integration in bundesdeutsche Lebensverhältnisse drohe bei einer Rückkehr Verfolgungsgefahr.
Der positive Bescheid als pdf hier weiterlesen.
gez. Sophia Engelberts
Ergänzungserlass des MI zur Bleiberechtsregelung (pdf) - mit Dank an Erk Jessen von der AWO Harburg-Land
gez. Kai Weber
“Dieser Kontinent ist zu groß, als dass man ihn beschreiben könnte. Er ist ein regelrechter Ozean, ein eigener Planet, ein vielfältiger, reicher Kosmos.”
(Ryszard Kapuscinski)
Die Ausstellung „BlickWechsel Afrika“ wirft mit Fotografien, Bildern, Skulpturen und Informationen einen Blick auf diesen vielfältigen und bunten Kontinent.
Sie knüpft bei unseren Vorstellungen von Afrika an, erzählt Geschichten und fragt nach der Umsetzung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele. Es werden Hintergrundinformationen zum Kontinent und zu einzelnen Ländern gegeben und Herausforderungen ebenso wie Entwicklungserfolge und zukunftsweisende Projekte beschrieben. Afrika - so wird deutlich, ist viel mehr als ein Kontinent der Katastrophen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800-0667888 stehen tagsüber geschulte Ansprechpartnerinnen zur Verfügung, die u.a. auch türkisch sprechen. Zudem ist die email-Adresse zwangsheirat@kargah.de rund um die Uhr erreichbar.
gez. Christian Wüstenberg
Regionalverbund Heide
Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen
Neu erschienen! 14. aktualisierte Auflage der Dokumentation
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2006)
Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2006 mit 21.000 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 30.756 Entscheidungen des Bundesamtes nur 251 Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,8 %). 1.097 (3,6 %) Menschen erhielten einen Abschiebeschutz nach § 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes.
Aber für 100 % der Flüchtlinge bedeutet der Aufenthalt in der BRD - egal, wie er endet - einen jahrelangen Kampf gegen den erklärten Grenzabschottungs- und Abschiebewillen des Staates. Ein Marathon, der aufgrund seiner zeitlichen Länge mittlerweile die Kinder und Kindeskinder der ursprünglich eingereisten Menschen betrifft. Ca. 300.000 Menschen leben in der BRD mit sogenannten Ketten-Duldungen oder Grenzübertrittsbescheinigungen in der ständigen Angst vor Abschiebung - z.T. seit eineinhalb Jahrzehnten oder länger. » Den ganzen Beitrag lesen…
Die geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion (pdf).
gez. Kai Weber
“Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
anhängend stelle ich als word-Datei ein klarstellendes “Papier” des Vorsitzenden des AK Innenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz MdB, zur Verfügung. Dieses erläutert die gesetzliche Altfallregelung in § 104a und b des AufentG-Entwurfs, über den die Koalitionspartner auf Bundesebene - *_leider gegen den erbitterten Widerstand Niedersachsens_* - Einvernehmen erzielt haben.
Wir können davon ausgehen, dass diese Regelung als Gesetz in Kraft treten wird.
Mit herzlichen Grüssen
Klaus-Peter Bachmann
Mitglied des Nieders. Landtages”
Deutschland auf Platz 17 in der EU
UNHCR hat heute die Asylzahlen für Europa vorgelegt. Nur noch 199 000 neue Asylgesuche wurden in der gesamten Europäischen Union im Jahr 2006 verzeichnet. Beim Ländervergleich (Anzahl der Asylgesuche im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) belegt Deutschland in der EU der 25 Mitgliedsstaaten den 17. Platz. Hinter Deutschland rangieren nur noch die drei baltischen Staaten sowie Polen, Ungarn, Spanien und Italien. “Deutschland hat sich beim Flüchtlingsschutz in Europa in die dritte Liga verabschiedet”, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL
Die UNHCR-Statistik im Internet zum Download:
http://www.unhcr.org/statistics/STATISTICS/460150272.pdf
Das Antwortschreiben kann hier als pdf gelesen werden.
Es stimmt einen auch sehr traurig, ass es immer wieder Rückschläge gibt und nicht vorangeht in unserem Bemühen um die Familienzusammenführung, aber wir dürfen nicht aufgeben.
Spendenaufruf und Ankündigung eines Benefizkonzerts für die vor über zwei Jahren abgeschobene Gazale Salame. Das Benefizkonzert soll am 19. Mai in der Kulturfabrik in Hildesheim stattfinden. Mit den Einnahmen wollen wir, d.h. die Initiative “Menschen für Menschen, Solidarität und Bleiberecht” Hildesheim und der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Gazale Salame in der Türkei unterstützen und der Familie helfen, eine Rückkehr von Gazale und ihren beiden Kindern nach Deutschland zu erreichen. Weitere Informationen befinden hier.
gez. Kai Weber
Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern.
Der diesjährige DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus geht an:
Herrn Doktor Uwe PETERS, Amtsarzt und Amtsleiter des Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes der Stadt Brandenburg an der Havel.
Im Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen bewies er eine besondere Art der Sensibilität: Reisen in das Heimatland sind natürlich auch bei stark Traumatisierten und Suizidgefährdeten möglich und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten sowieso nur für Deutsche!
Begründung: Der Amtsarzt Dr. Uwe Peters muss in aufenthaltsrechtlichen Verfahren ein amtsärztliches Gutachten ausstellen.
In mehreren Fällen ist er dieser Pflicht in sehr unsensibler Art und Weise nachgekommen. Eine unfreundliche und barsche Behandlung sowie mangelnde ernsthafte Untersuchungen werden beklagt. » Den ganzen Beitrag lesen…