Meldung vom Freitag den 1.10.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Kommentare deaktiviert
Die nachfolgende Beschreibung des Falls einer in Hamburg geduldeten Schülerin hätte sich so oder ähnlich auch in Niedersachsen ereignen können: Denn auch das hiesige Innenministerium räumt den Ausländerbehörden nicht das Recht ein, über die Frage der Zumutbarkeit einer Rückkehr in Herkunftsland nach Ermessen zu entscheiden.
Während andere Bundesländer – wie etwa Rheinland-Pfalz oder Bremen – die Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Grundgesetzes ausdrücklich dazu aufgefordert haben, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Einzelfall zu erteilen, sofern eine Rückkehr ins Herkunftsland wegen der fortgeschrittenen Integration in Deutschland unzumutbar erscheint, beharrt das niedersächsische Innenministerium auf der Rechtsauffassung, eine Abschiebung müsse in jedem Fall durchgesetzt werden, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.
Schlagzeilen wie diese betreffend absurde Abschiebungssituationen und aufreibende Debatten in Härtefallkommissionen um (allzu) wenige Fälle könnten vermieden werden, wenn den Verwaltungen auch in Hamburg oder Niedersachsen das Recht eingeräumt würde, ein Bleiberecht im Einzelfall zu ermöglichen. Freilich bedarf es angesichts der rund 90.000 Geduldeten bundesweit, von denen etwa zwei Drittel seit mehr als sechs Jahren im Bundesgebiet leben, zusätzlich auch einer generellen gesetzlichen Bleiberechtsregelung.
gez. Kai Weber
HAZ 30.09.2010: Der Fall der Einser-Abiturientin Kate Amayo
von Karl Doeleke » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 28.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Kommentare deaktiviert
Pressmitteilung des Flüchtlingsrats Berlin vom 28. September 2010
Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht für Kinder unverändert 215 – 287 €/Monat vor. Zudem erhalten Schulkinder ab 2011 Sachleistungen zur Deckung ihres Bildungsbedarfs. All dies gilt jedoch nicht für Kinder, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen. Flüchtlingskinder sind wie Deutsche schulpflichtig, müssen aber mit einem bis zu 47 Prozent geringeren Sozialhilfesatz (133 – 199 €/Monat) auskommen. Auch das Bildungspaket bekommen sie nicht.
Im Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und aus dem Grundrecht auf Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet. Es ist unbestritten, dass dieses Grundrecht für Deutsche und Ausländer gleichermaßen gilt. Nach den Maßgaben dieses Urteils müssen auch die Beträge nach dem AsylbLG neu ermittelt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 27.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Kommentare deaktiviert
Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird Montag, 27.09.2010 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 24.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
von Maria Bethke (Asylverfahrensberaterin in Gießen) und Dominik Bender (Rechtsanwalt in Frankfurt)
Version 1.0, Stand: 20. September 2010
Dieser hervorragende Reader ist für jede Beratungsstelle ein Muss, die mit Dublin II – Verfahren zu tun hat.
Inhalt » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 24.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Das FLÜCHTLINGS-STIPENDIENPROGRAMM des Diakonischen Werks unterstützt “Menschen aus außereuropäischen Entwicklungsländern, die in ihrem Heimatland aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden, um in der Bundesrepublik Deutschland eine berufsqualifizierende akademische Ausbildung fortzusetzen oder aufzunehmen”. Die Bereitschaft zur Rückkehr ins Herkunftsland – oder ein anderes “Entwicklungsland” – wird zwar nach wie vor erwartet. Wer jedoch nicht zurückkehrt, wird – anders als noch vor ein paar Jahren – nicht mehr zu einer Rückzahlung der Förderung verpflichtet.
Die Vergabekriterien geben weitere Auskunft. Informationen gibt es auch bei
Carolin Rölle
Programmverantwortliche
Stipendienreferat / Kirchliches Austauschprogramm
Ökumenische Diakonie
Diakonisches Werk der EKD e.V.
Stafflenbergstr. 76
D – 70184 Stuttgart
c.roelle@brot-fuer-die-welt.de
Tel.: +49-711-2159-506
Fax: +49-711-2159-572
www.diakonie.de <http://www.diakonie.de/>
Meldung vom Mittwoch den 22.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Kommentare deaktiviert
Niedersächsisches Innenministerium: Gesetzliche Bleiberechtsregelung kommt
Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortigen Abschiebungsstopp
Der bereits angekündigte Bremer Erlass zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG an geduldete Flüchtlinge aus humanitären Gründen ist nun veröffentlicht worden. Dem Erlass zufolge soll eine Aufenthaltserlaubnis immer dann erteilt werden können, wenn “die Beendigung des Aufenthalts für den Ausländer unzumutbar ist, weil die soziale und wirtschaftliche Integration des Ausländers zu einer starkten Verwurzelung im Bundesgebiet geführt hat”. Voraussetzung ist weiterhin, dass Beziehungen zum Herkunftsland nicht bestehen bzw. wenig ausgeprägt sind. Der Erlass bezieht sich insbesondere, aber nicht nur auf hier geborene bzw. aufgewachsene Kinder und Jugendliche, die mindestens vier Jahre eine deutsche Schule besucht haben. Den Ausländerbehörden wird aufgegeben, eine Abwägung zwischen den Integrationsleistungen einerseits und den Gründen andererseits vorzunehmen, die für eine Beendigung des Aufenthalts sprächen, wobei insbesondere auf Straftaten abgestellt wird.
Ausdrücklich nimmt der Erlass Bezug auf die zu beachtenden Erteilungsvoraussetzungen des §5 AufenthG sowie auf Ziffer 25.5.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 22.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Kommentare deaktiviert
Göttinger Tageblatt 21.09.2010 18:34 Uhr
Drei Monate Kirchenasyl
Roma-Brüder sind wieder in Göttingen
Mittlerweile seit drei Monaten befinden sich die Brüder Jetmir und Ramadan Kryeziu in einem Wanderkirchenasyl. Die beiden jungen Roma wurden zuerst in der Weender Christophoruskirche aufgenommen, dann von zwei Kirchengemeinden in der Nähe von Peine, nun gewährt ihnen die Reformierte Gemeinde in Göttingen Schutz.
Die beiden seien Gäste der ganzen Gemeinde geworden, betonte Pastor Christoph Rehbein gestern bei einer von Unterstützern organisierten Pressekonferenz. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 21.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Veranstaltungen - Kommentare deaktiviert
Im Rahmen einer vom Hamburger Flüchtlingsrat organisierten Podiumsdiskussion aus Anlass des Weltkindertages am 20.9.2010 hielt ein Flüchtling von JOG Niedersachsen, eine Rede, die wir nachfolgend dokumentieren. Die Diskussion erfolgte im Rahmen der Mobilisierung gegen die IMK vom 17.-19.11.2010 in Hamburg im Kölibri, Hein Köllischplatz 12
Kinder und Jugendliche mit uns, wir sind alle Asylsuchende
In Deutschland sind wir alle Opfer des Systems
Haben die Asylsuchenden (ihren) Platz hier in Niedersachsen? Ich glaube nicht. Haben die Asylsuchenden gleiche Rechte hier in Deutschland? Aber sicher nicht! Gibt es in Niedersachsen Bewegungsfreiheit für Asylsuchende? Die Freiheit, die uns oft in unseren Herkunftsländern fehlt? Die Freiheit, die man hier zu finden meint? Hier in Deutschland, einem sogenannten demokratischen Land? Ich sage nein! » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 20.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Immer wieder erreichen uns Nachfragen betreffend Flüchtlinge, die in Kürze abgeschoben werden sollen oder gar bereits auf dem Weg zum Flughafen sind. Selbstverständlich ist hier zunächst der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin einzuschalten und zu klären, ob und ggfs. welche rechtlichen Schritte unternommen werden können, um eine Abschiebung noch zu verhindern. Auch die Einschaltung von Initiativen und Beratungsstellen ist sinnvoll. Schließlich sollten die “AbschiebungsbeobachterInnen” an den Flughäfen eingeschaltet werden.
Die Abschiebungsbeobachterinnen
- sind Ansprechpersonen für Selbsthilfegruppen oder Beratungsstellen bei problematischen Abschiebungen (zum Beispiel bei Trennung von Familien, bei Selbstmordgefahr oder bei Hinweisen auf Verfahrensmängel)
- haben enge Kontakte zu Abschiebungshaftanstalten
- arbeiten mit der Flughafenseelsorge und dem Kirchlichen Sozialdienst für Passagiere zusammen
- unterstützen Menschen bei der Aufnahme und Vermittlung von Kontakten ins Heimatland
- vermitteln zu allen an der Abschiebung Beteiligten (Bundespolizei, medizinisches Fachpersonal, Personal der Fluggesellschaften)
- vermitteln bei noch offenen Verfahrensfragen zu beteiligten Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen und Behörden
Meldung vom Freitag den 17.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Der Bremer Innensenator Mäurer hat angekündigt, für in Deutschland aufgewachsene Flüchtlingskinder und -jugendliche ein Bleiberecht auf Landesebene zu schaffen. Die bemerkenswerte, quer durch alle Fraktionen unterstützte Beschlussvorlage gibt Anlass zu der Hoffnung, dass es bald eine bundesweite Lösung für die rund 90.000 Geduldeten in Deutschland geben wird.
Die Vorlage entspricht weitgehend den vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann vor der IMK im vergangenen Jahr gemachten Vorschlägen – allerdings mit dem Unterschied, dass Niedersachsen eine Gesetzesänderung für erforderlich hielt, während Bremen einen hinreichenden gesetzlichen Spielraum sieht, den Vorschlag auf der Grundlage eines nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK bestehenden Ermessens und vor dem Hintergrund der seit Juli 2010 uneingeschränkt geltenden Kinderrechtskonvention bei Unzumutbarkeit der Ausreise in die Tat umzusetzen.
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