Meldung vom Mittwoch den 14.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Das niedersächsische Innenministerium wirft der Familie Siala trotz der dokumentierten Herkunft aus dem Libanon eine “Täuschung über ihre Identität” vor – und stellt sich damit wie gehabt ganz auf den Rechtsstandpunkt des Landkreises Hildesheim. Obwohl bereits der Vater von Ahmed Siala, Gazi Siala, 1945 in Beirut geboren wurde und auch Ahmed Siala 1979 – wie alle seine 11 Geschwister – in Beirut zur Welt kam, die Türkei nie betreten hat und als Sechsjähriger mit seinen Eltern aus der “Hölle von Beirut” hach Deutschland floh, hält das Innenministerium es für angebracht, Ahmed Siala unter Hinweis auf eine angeblich bestehende türkische Staatsangehörigkeit seines Vaters ein”Täuschungshandeln” vorzuwerfen und ihm mit entsprechender Begründung das 1990 erteilte und im Jahr 2001 entzogene Bleiberecht in Deutschland weiterhin zu verweigern. Auch die Abschiebung Gazales nach 17-jährigem Aufenthalt am 10. Februar 2005 wird entsprechend begründet. “Die Kinder müssen sich das Verhalten ihrer Eltern nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zurechnen lassen”, so das MI. Die Stellungnahme findet sich hier
Meldung vom Mittwoch den 14.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Die Familie Nguyen ist nicht die erste vietnamesische Familie, deren Abschiebung in Niedersachsen heftige Empörung und Proteste hervorrief. Nicht immer gab es allerdings einen vergleichbar guten Ausgang. Der evangelische Pressedienst epd erinnert mit dem nachfolgenden Artikel an die Familie Van, die im Dezember 2004 aus einem Kirchenasyl geholt und nach Vietnam abgeschoben wurde. Lediglich die damals 14-jährige Tochter Thu Nga durfte nach Niedersachsen zurückkehren.
epd Soziales: «Das ist doch Willkür»
Die Rückholung abgeschobener Flüchtlinge ist in Deutschland die absolute Ausnahme
Meldung vom Montag den 12.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie einen alle Zuwanderergruppen umfassenden, einwöchigen Einstiegskurs in Friedland etablieren wird. InBeantwortung einer Anfrage der SPD führt das MI hierzu aus:
“Eingliederung und integrative Angebote beginnen weiterhin bereits unmittelbar nach Ankunft in der Aufnahmeeinrichtung. Als Einstieg bietet es sich an, zunächst ein Bild über das Leben in Deutschland (Geographie/Kultur/Umwelt) zu skizzieren, einen Überblick über die unsere Gesellschaft prägenden Grundwerte zu vermitteln sowie zu ersten Schritten in der Anwendung der deutschen Sprache zu ermuntern und damit den Menschen das „Zurechtfinden“ in diesem für sie neuen Lebensabschnitt zu erleichtern.
Hierzu konzeptioniert die Niedersächsische Landesregierung derzeit für alle Bewohner in Friedland unabhängig von Status und jeweiliger Aufenthaltsperspektive ein Kursangebot in modularer Struktur. Die Kursmodule beinhalten ein Sprachatelier, das eine erste sprachliche Orientierung vermittelt, sowie Module zu Themen wie z.B: Rahmenbedingungen in Deutschland (verfassungsrechtliche Grundwerte, Toleranz, Gleichberechtigung und Schulpflicht), Vermittlung lebenspraktischer Informationen (Verhalten im Straßenverkehr, Gebrauch öffentlicher Verkehrsmittel, Gesundheit, Hygiene), Kontakt zu Behörden oder Deutschland und Niedersachsen im Überblick.
Im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 sind zusätzlich 1,6 Mio. Euro u.a. für die Durchführung vorgenannter Kurse eingestellt.”
Wir begrüßen nachdrücklich diese Öffnung der Kurse, die natürlich keinen Integrationskurs ersetzen, für die – bisher von jeglichen Integrationsangeboten ausgeschlossenen – Asylsuchenden.
Meldung vom Montag den 12.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen:
Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen) bzw. 1.7.2001 (Familien) eingereist ist, konnte sich auf die alte Bleiberechtsregelungen nicht mehr berufen. Auch die Flüchtlinge, die wegen fehlender Pässe oder mangelnder Unterstützung der eigenen Abschiebung von einem Bleiberecht ausgeschlossen wurden, haben, oft nach jahrzehntelangem Aufenthalt, keine Chance auf eine Legalisierung. Rund 87.000 Geduldete gibt es bundesweit, davonlebt ein hoher Anteil (rund 12.000) in Niedersachsen. 70% aller in Niedersachsen aufhältigen, geduldeten Flüchtlinge leben bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland. Die von den Innenministern zur Schau gestellte Verweigerung einer Problemlösung ist erschreckend und enttäuschend. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, endlich zu handeln und eine rollierende gesetzliche Bleiberechtsregelung zu beschließen.
Unklar bleibt bislang auch die Tragweite des Beschlusses der Innenminister, die Ende des Jahres auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse “auf Probe” unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums wird es noch in dieser Woche einen Erlass dazu geben.
Die angekündigte Beteiligung Deutschlands an einem Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren ist ein richtiges und wichtiges Signal für Europa. Zwar ist die Zahl der aufzunehmenden Personen mit jährlich 300 nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Implementierung eines dauerhaften Resettlementprogramms, das ausgebaut werden kann und muss, ist damit jedoch zumindest eingeleitet.
Meldung vom Sonntag den 11.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 27 Kommentare »
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Appell an den Ministerpräsidenten McAllister!
Fordern Sie mit uns die niedersächsische Landesregierung auf, Gazale und ihren Kindern umgehend die Rückkehr zu genehmigen.
Am 5.12.2011 richtete sich Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten David McAllister mit der Bitte der „Missachtung des Kindeswohls“ im Fall der Familie Salame/Siala endlich ein Ende zu setzen. Auch die Landtagsabgeordneten des Landes Niedersachsens wurden in einem Schreiben des Gazale Unterstützerkreises aufgefordert, sich dem Einsatz für die Zusammenführung der Familie nach beinahe 7 Jahre langer Trennung anzuschließen. Dieser Brief (siehe unten “weiterführende Links”) wurde unter anderem unterzeichnet von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Heidi Merk, Pastorin Fanny Dethloff u.v.m. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 9.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Interview der Braunschweiger Zeitung vom 09.12.2011 mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen;
Hintergrund siehe Braunschweiger Zeitung vom 08.12.2011: Rassismus-Eklat im Landtag
Wie wirkt das Pieper-Zitat auf Sie?
Das ist ungeheuerlich! Der gesamte Umgang der Regierungskoalition mit dem Thema Abschiebung ist neurotisch und krankhaft. Es geht nur darum, Flüchtlinge los zu werden. Diese Praxis spiegelt sich in dem Zitat wieder. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 9.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Die heute 30-jährige Gazale Salame, die als Kind mit ihren Eltern aus dem libanesischen Bürgerkrieg floh, wurde am 10. Februar 2005 nach 17-jährigem Aufenthalt in Deutschland trotz einer bestehenden Schwangerschaft allein mit ihrem Kleinkind in die Türkei abgeschoben. Familienvater Ahmed Siala blieb mit den beiden älteren Töchtern Amina und Nura im Landkreis Hildesheim. Inzwischen sind fast sieben Jahre vergangen. Noch immer kämpft die zerrissene Familie um eine Zusammenführung in Deutschland, die von den Behörden jedoch mit immer neuen Begründungen verweigert wird (Näheres siehe hier). Jetzt hat sich Gazale in einem Offenen Brief an den Ministerpräsidenten gewandt, den wir nachfolgend veröffentlichen: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 9.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - 2 Kommentare »
Aus Anlass des diesjährigen „Tags der Menschenrechte“ hat sich Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und seit über 40 Jahren als führender Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aktiv, in einem „Offenen Brief“ an den niedersächsischen Ministerpräsidenten David Mc Allister gewandt und gefordert, der Familie Siala/Salame endlich ein Zusammenleben in Deutschland zu ermöglichen.
In seinem Schreiben, das u.a. unterstützt wird von Prof. Dr. Klaus J. Bade (Migrationsforscher, Berlin), Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D., langjährige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Dt.Bundestages) und Heidi Merk (Landesjustizministerin a.D.), beklagt Kauffmann, er habe in seiner langen beruflichen Laufbahn “noch kein Familienschicksal wie das hier vorliegende erlebt, in dem ein Teil der Familie – unter Hintanstellung humanitärer und menschenrechtlicher Erwägungen – abgeschoben wurde und die Familie inzwischen im 7. Jahr auseinandergerissen und voneinander getrennt leben muss, ohne dass sich deutsche Behörden und zuständige Landes- und Regierungsstellen in der Lage sehen, dieser Zermürbung und Zerstörung einer Familie und der fortgesetzten Missachtung des Kindeswohls Einhalt zu gebieten bzw. im Hinblick auf kinder- und menschenrechtliche Standards einer humanitären Lösung zuzuführen.“ » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 8.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Die Landesregierung hat in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Linksfraktion zur Härtefallkommission erklärt, dass sie weder das erforderliche Quorum von 2/3 der anwesenden Mitglieder für eine positive Empfehlung der Härtefallkommission ändern noch darüber nachdenken will, eine/n Vertreter/in einer Flüchtlingsorganisation als vollwertiges Mitglied in die Kommission aufzunehmen, siehe hier. Ob es noch Änderungen bei den Ausschlussgründen geben wird, ließ die Landesregierung offen.
Meldung vom Donnerstag den 8.12.2011 - Abgelegt unter: Aktuelles - 2 Kommentare »
Ausführlich hat die Presse heute über die Rücktrittsforderung der Opposition an Innenminister Uwe Schünemann berichtet, die den absehbaren Effekt hatte, dass die Reihen im Regierungslager sich schlossen (Bericht siehe z.B. hier). Der empörende Ausruf der CDU-Hinterbänklerin Gudrun Pieper an die Adresse der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat: “Am besten wir schieben Sie ab” hat in der Debatte noch einmal verdeutlicht, wie tief das Ressentiment und der strukturelle Rassismus bei manchen Abgeordneten verankert ist, die immer noch nicht begriffen haben, dass Deutschland ein multiethnisches Land ist, und dass Deutsche unterschiedliche Volkszugehörigkeiten haben können.
Mit der gestrigen Debatte ist freilich die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema “Flüchtlingspolitik in Niedersachsen” noch nicht abgeschlossen. Wir werden auch weiterhin über skandalöse Einzelfälle und unverständliche Behördenentscheidungen berichten und darüber Öffentlichkeit herstellen, bis die vom Land Niedersachsen betriebene Desintegrationspolitik gegenüber Flüchtlingen grundlegend korrigiert wird.
Michael Berger hat mit seiner Charakterisierung der Debatte um den strammen Konservativen und seine Weltsicht in der heutigen Ausgabe der HAZ eine treffende Analyse veröffentlicht, die wir nachfolgend veröffentlichen: » Den ganzen Beitrag lesen…
