Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Mittwoch den 12.03.2008 · 1 Kommentar

Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 12.03.2008

Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen
des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds.
Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag
über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit
Flüchtlingen einsetzen, und das Verhalten von Amtsärzten kritisiert, die
durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge
Abschiebungen verhindern (s. Anhang). Der Innenminister bezieht sich
dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die eine der
Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordern.

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Meldung vom Mittwoch den 12.03.2008 · noch keine Kommentare

Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen wenden sich entschieden gegen die Trennung der Familie von Ahmed Siala und Gazale Salame, die durch eine Abschiebung vor drei Jahren auseinandergerissen wurde. Die damals 24-jährige Gazale Salame wurde, im dritten Monat schwanger, zusammen mit ihrer eineinhalbjährigen Tochter am 10. Februar 2005 in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden älteren Töchter in die Schule brachte. Seitdem ist die Familie zwangsweise getrennt. Gazale lebt zurzeit mit den beiden jüngeren Kindern in einer Vorstadtsiedlung in Izmir. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 12.03.2008 · noch keine Kommentare

Nachfolgend zum Thema der Artikel von Michael Berger auf der Niedersachsenseite der HAZ vom 11.03.2008:

“Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt”

Während sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schnellere Abschiebungen wünscht, klagen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen über schwere Verstöße gegen die Grundrechte bei der Abschiebepraxis. Viele Flüchtlinge säßen zu Unrecht in Abschiebehaft, sagt der hannoversche Anwalt Peter Fahlbusch.

In den letzten sechs Jahren hat Fahlbusch 534 Flüchtlinge anwaltlich beraten und Buch über ihr weiteres Schicksal geführt. „154 meiner insgesamt 534 Mandanten saßen teilweise zu Unrecht in Abschiebehaft”, sagt Fahlbusch. Auf fast 4000 „rechtswidrige Hafttage” ist Fahlbusch in seiner Mehrjahresstatistik gekommen - im Schnitt säße jeder Mandant 25,8 Tage zu Unrecht in Haft, mancher nur einen Tag, mancher für Monate. „Das ist doch für einen Rechtsstaat ein desaströses Ergebnis”, sagt der Anwalt.

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Meldung vom Donnerstag den 6.03.2008 · noch keine Kommentare

Eine weitere Anfrage der Linksfraktion zu Aufenthaltstiteln von Flüchtlingen im Bundesgebiet findet sich hier. Eine Auswertung dieser Zahlen steht noch aus.

gez. Kai Weber

Meldung vom Donnerstag den 6.03.2008 · 1 Kommentar

Das umstrittene Bleiberecht für geduldete Ausländer droht sein Ziel zu verfehlen. Deutlich weniger Geduldete als erhofft beantragten ein gesichertes Bleiberecht, um ihren unsicheren Aufenthaltsstatus zu beenden. Bis Ende 2007 hatten bundesweit lediglich 22 858 schon seit Jahren hier lebende Flüchtlinge einen Antrag nach der gesetzlichen Altfallregelung gestellt, die die große Koalition im Sommer beschlossen hatte. Mit knapp 12 000 positiven Bescheiden bekam zudem nur jeder zweite Antragsteller die Aufenthaltserlaubnis zugesprochen…
Den ganzen Artikel kann man auf den Seiten der FrankfurterRundschau nachlesen.

Dazu ein Leserbrief von Fred Hullerum:
Daß so viele Geduldete das (bedingte) Bleiberecht nach § 104a AufenthG nicht erhalten, liegt zum einen an einer Blockadepolitik in einigen Innenministerien, die den Sinn und Zweck des “gesetzlichen Bleiberechts” torpedieren wollen oder nicht verstanden haben. Diese Innenminister grenzen - wie der Artikel richtig mitteilt - “ältere und kranke Flüchtlinge” aus dem Kreis der Begünstigten aus. Das hat in Brüssel schon zu einiger Aufregung geführt.

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Meldung vom Donnerstag den 6.03.2008 · noch keine Kommentare

Anbei die Auswertung der Antwort auf die Kleine Anfrage 16/8137 der Linken zur Bilanz der gesetzlichen Bleiberechtsregelung, Stand 31.12.2007.
Insgesamt sind die Zahlen mit einiger Vorsicht zu genießen, da nicht ganz klar ist, ob Anträge nach §23.1, die bis zum 30.09.2007 nicht bearbeitet waren, in die Zahlen mit hineinzählen und wenn ja, wie. Einzig die Zahlen aus Hessen und NRW legen dies nahe, da die Zahl der erteilten AEs die der Anträge bei weitem übersteigt.

In der Tendenz bleibt festzustellen, dass die Länder, die schon bei der IMK-Regelung durch schlechte Bearbeitungszahlen und hohe Ablehnungszahlen geglänzt hatten, dies jetzt auch wieder tun.

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Meldung vom Mittwoch den 5.03.2008 · noch keine Kommentare

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit von Wohnsitzauflagen für Konventionsflüchtlinge - im Unterschied zum nds. MI - bereits umgesetzt (siehe pdf). Niedersachsen will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder § 25 Abs. 2 AufenthG sollten aber schon jetzt einen Antrag auf die Streichung von Wohnsitzauflagen stellen.

gez. Kai Weber

Meldung vom Donnerstag den 28.02.2008 · noch keine Kommentare

Seit Längerem setzen sich im Hildesheimer Raum verschiedene Unterstützer-Gruppen, einschließlich der Kirchen, aus humanitären Gründen dafür ein, dass die libanesisch-stämmige Gazale Salame zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern wieder in die Bundesrepublik einreisen kann. Sie war vor 3 Jahren schwanger mit einem Kleinkind von ihrem Mann und zwei weiteren Kindern getrennt und in die Türkei abgeschoben worden, obwohl sie seit ihren Kindertagen in Deutschland ansässig gewesen und integriert war, in den letzten Jahren zusammen mit ihrem Mann, der für die Familie finanziell aufkommt. Die Zeitungen haben mehrfach berichtet.

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Meldung vom Donnerstag den 28.02.2008 · noch keine Kommentare

Weil die Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages hib (s.u.) mehr verschweigt als benennt, möchte ich auf folgende Zahlen hinweisen, die sich erst aus einer Zusammenschau mehrerer schriftlicher und Kleiner Anfragen der Linksfraktion ergeben:
Während der Ehegattennachzug von 2005 auf 2006 um 3,3% zurück ging, betrug dieser Rückgang von 2006 auf 2007 18% (nur noch 32.455 erteilte Visa im Jahr 2007).

Der Rückgang der Visa zum Ehegattennachzug vom 3. auf das 4. Quartal 2007, der wegen des Ende August 2007 in Kraft getretenen Richtlinienumsetzungsgesetzes besonders bedeutsam ist, betrug jedoch allgemein 40%, und beim Ehegattennachzug aus der Türkei waren es sogar 67,5% (nur noch 673 statt zuvor noch 2.068 erteilte Visa)!

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Meldung vom Donnerstag den 21.02.2008 · noch keine Kommentare

Berlin: (hib/HAU) Zwei äthiopische Staatsangehörige sind nach ihrer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet auf der Bahnstrecke von Schöna nach Bad Schandau ums Leben gekommen, als sie sich im Gleisbett bewegten und dort von einem Nahverkehrszug erfasst wurden, teilt die Bundesregierung in der Antwort (16/7986) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/7806) mit. Die Abgeordneten hatten sich nach der Zahl der Todesopfer unter den Flüchtlingen in die Bundesrepublik und in die Europäische Union im Jahr 2007 erkundigt. Zu tot aufgefundenen Personen an den EU-Grenzen, so die Bundesregierung weiter, lägen ihr keine amtlichen Erkenntnisse vor.

Meldung vom Dienstag den 19.02.2008 · noch keine Kommentare

Zurück gibt’s nur gehässige Kommentare. Asylbewerber erbost, weil auf Wertschecks vom Sozialamt in den Textil- und Lebensmittelläden kein Rest ausbezahlt wird.

„Es ist schon vorgekommen, dass eine Verkäuferin dem Asylbewerber die Packung Kaffee wieder vom Band genommen und zurück ins Regal gestellt hat. Begründung: Das sind Genussmittel. Die sind nicht für Sie gedacht.” Sandra Jesse seufzt. Die Sprecherin des Thüringer Flüchtlingsrates weiß, dass es allerorten im Freistaat immer wieder Probleme gibt, wenn Asylbewerber mit ihren Gutscheinen einkaufen wollen. Einmal Kaffee bitte, ein Spießrutenlauf.

Hier geht es zum Artikel von FREIES WORT

Meldung vom Dienstag den 19.02.2008 · 1 Kommentar

Die im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes und in Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Migration und Integration vom ZPKF durchgeführte Studie zum Thema “Umsetzung des IMK-Bleiberechtsbeschlusses vom 17. November 2006″ ist nun abgeschlossen.Sie kann von den Seiten des ZPKF heruntergeladen werden.

gez. Sigmar Walbrecht

Meldung vom Freitag den 15.02.2008 · noch keine Kommentare

Mit größtmöglicher Härte gehen die Berliner Ausländerbehörde und Innensenator Körting gegen seit Jahrzehnten in Berlin lebende kurdische Libanon-Flüchtlinge vor. Integrierten Familien werden Aufenthaltserlaubnisse verweigert, unbefristete Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse und selbst der deutsche Pass entzogen, weil sie - neben ihrer libanesischen Staatszugehörigkeit - oft ohne ihr Wissen auch in türkischen Geburtenregistern verzeichnet waren. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 15.02.2008 · noch keine Kommentare

Demo für Gazales Rückkehr - Bericht aus dem “huckup” vom 13.02.2008

Rund 250 Menschen sind am Samstag durch die Hildesheimer Innenstadt gezogen, um für die Rückkehr der abgeschobenen Gazale Salame aus der Türkei zu demonstrieren. Unter den Demonstranten waren auch Superintendent Helmut Aßmann, Vertreter der Grünen und von der SPD. Die ehemalige Bürgermeisterin Lore Auerbach hielt eine Rede, in der sie unter anderem sagte: „Ein solches Unrecht ist eine Schande für unser Land.”

Gazale Salame ist vor drei Jahren schwanger mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben worden. Ihr Mann Ahmed Siala und die beiden älteren Töchter leben im Hildesheimer Landkreis.

Die Rede von Lore Auerbach findet sich hier
Die Rede von Superintendent Helmut Aßmann findet sich hier

Weitere Berichterstattung und Infos zu der Familie hier

Meldung vom Mittwoch den 13.02.2008 · 2 Komentare

Das OVG Niedersachsen hat in zwei wichtigen Punkten der Auslegungspraxis des nds. Innenministeriums widersprochen. In einem Beschluss des OVG Niedersachsen (hier als pdf) vom 20.11.2007 - Az. 11 ME 132/07 - stellt das Gericht fest:

“… Darüber hinaus dürfte auch die Altfallregelung des § 104 a AufenthG auf die Antragsteller anzuwenden sein. Die Antragsteller zu 1) und 2) leben mit zwei minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft und halten sich seit sechs Jahren ununterbrochen mit einem Aufenthaltstitel aus humanitären gründen im Bundesgebiet auf. Allerdings verfügen die Antragsteller zu 1) und 2) trotz ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht über die von § 104 a Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Deutschkenntnisse. Nach § 104 a Abs. 1 Satz 5 AufenthG wird jedoch von den Deutschkenntnissen abgesehen, wenn der Ausländer diese Anforderung aus Altersgründen nicht erfüllen kann. Davon ist bei den zwischenzeitlich sechzigjährigen Antragstellern zu 1) und 2) auszugehen.” » Den ganzen Beitrag lesen…