Meldung vom Mittwoch den 6.06.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Innenausschuss (Anhörung) - Berlin: (hib/MVF)
Für Ausländer, die bis zum 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, wird eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis künftig an einen festen Arbeitsplatz geknüpft. Bis Ende 2009 müssen die Betroffenen einen solchen vorweisen. Ausnahmen - etwa für Alte und Kranke - soll es dabei nicht geben. Diesen humanitären Aspekt diskutierten die Sachverständigen am Dienstagnachmittag im dritten Teil der Anhörung des Innenausschusses zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz (16/5065), welches das Aufenthalts- und Asylrecht neu regelt. Professor Kay Hailbronner (Universität Konstanz) sah keinen Platz für Ermessensspielraum im Gesetz. Die Sicherung des Lebensunterhalts sei klar durch die Erwerbstätigkeit festgelegt. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 5.06.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Liebe Freundinnen und Freunde,der neue Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen ist jetzt endlich über das Netz abrufbar. Hier auch als PDF (0,9 MB, 179 Seiten).
Dieser Leitfaden stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen je nach Status zusammenhängend darzustellen. Alle wesentlichen Rechtsfragen zum Asylverfahren wie auch zu Rechtsansprüchen (und Rechtsverweigerungen) sollten über diesen Leitfaden abrufbar sein. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 4.06.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Liebe KollegInnen,
hier ist die Ergänzungslieferung August 2006 - Juni 2007, 59 Seiten, 0,3 MB mit zahlreichen neuen Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht.
Achtung: Die komplette Entscheidungssammlung , ca. 460 Seiten, mit über 2000 Entscheidungen aus Mitte 1997 bis Juni 2007, gibt’s hier (3 MB).
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Meldung vom Donnerstag den 31.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar bleibt, wäre geleistet, wenn möglichst viele Einzelpersonen die untenstehende Petition an die Bundesregierung mittragen würden. Ich bitte darum.
Dabei geht es darum, dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, Schutz erhalten.
Der Wortlaut und der Unterschriftbogen zu der Petition “Asylrecht: Homo-, bi- und transsexuelle Frauen und Männer” stehen hier. Bitte anklicken.
Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank im voraus!
Ben Khumalo-Seegelken
Flüchtlingsnetzwerk Oldenburg
Meldung vom Dienstag den 29.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Nach zweieinhalb Jahren alleine in einer fremden Stadt sind die Kinder jetzt bei ihrer Tante in Berlin.
Am Montag sind die drei in Tegel gelandet. Frau Baneck, die Tante, war drei Wochen in Kinshasa gewesen, die Kinder länger.
Wie war es für die Kleinen, in ein Blitzlichtgewitter und das Zentrum der allgemeinen Aufmerksamkeit zu geraten?
Josephat wird als sehr scheu beschrieben. Aber er hat im Rahmen der Begrüßung, wie ich höre, auf deutsch gesagt, er freue sich aufs Fußballspielen.
…Sie haben wieder eine Zukunft, und sie können sich offenbar noch freuen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 29.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Tagesspiegel vom 29.05.2007
Josephat und Priscilla mussten 2004 in den Kongo ausreisen. Jetzt dürfen die Halbwaisen bei ihrer Tante leben
Mit bunten Luftballons, Plüschtieren und vielen offenen Armen wurden Josephat und Priscilla Nguya gestern am Flughafen Tempelhof empfangen. Wie sie da mit ihrer Tante, einem Koffer und zwei Kisten standen, brachten der zwölfjährige Junge und seine fünfjährige Schwester aber erstmal kein Wort über die Lippen, schauten nur schüchtern vor sich auf den Boden. Dann gelang ihnen aber doch ein zaghaftes Lächeln. „Josephat und seine kleine Schwester Priscilla haben so viel durchgemacht, die müssen erstmal zu sich kommen”, sagt Titi Baneck. Sie ist die Tante der beiden kongolesischen Kinder, lebt seit 30 Jahren in Berlin und arbeitet hier als Krankenschwester. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 29.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Flüchtlingsberater: Innenminister-Regelung für langjährig geduldete Ausländer bewährt sich nicht. Verdacht auf Täuschung ist schon Ausschlußgrund
Reimar Paul // Die Bosnierin Alina O. floh 1999 mit ihrem Ehemann und drei minderjährigen Kindern nach Deutschland. Ein Asylantrag scheiterte, aber als die deutschen Innenminister im November eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge vereinbarten, schöpfte Familie O. neue Hoffnung.
Doch der zuständige Landkreis Holzminden zögert, ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Der Kreis bezweifelt Angaben von Alina O., nach denen ihre schwere und von Gutachtern bestätigte psychische Erkrankung eine Folge der in Bosnien erlittenen Gewalt ist. Und wer die Behörden vorsätzlich täuscht, soll den Ministern zufolge kein Bleiberecht erhalten. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Samstag den 26.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Richter übt scharfe Kritik an Polizei
Appell an Angeklagten - Beamter bestreitet Absprachevon
Annette Gens, 24.05.07, MZ
Dessau/MZ. Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. Der Fall wird derzeit vor Gericht verhandelt, doch die Rekonstruktion der Abläufe gestaltet sich schwierig.
Haben im Dessauer Prozess um den Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh Polizeibeamte ihre Zeugenaussagen abgesprochen und bewusst vor Gericht gelogen? Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht, Manfred Steinhoff, äußerte am Donnerstag diesen Verdacht und kritisierte mit klaren Worten die Dessauer Polizei. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 25.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - 2 Kommentare »
Liebe Freundinnen und Freunde,es ist geschafft! Frau Baneck hat auf den allerletzten Drücker soeben das Visum für Josephat und Priscilla erhalten und wird am 28. Mai um 11.10 Uhr mit einem Flugzeug von Bruxelles Airlines um 11.10 Uhr am Flughafen Tempelhof in Berlin landen. Sicher freuen sich Frau Baneck und die Kinder, wenn sie am Pfingstmontag von einigen Unterstützern/innen am Flughafen begrüßt werden. Ich danke herzlich allen, die mit Eingaben und Briefen, Spenden, Kampagnen, Bürgschaften und Telefonaten zu diesem glücklichen Ende beigetragen haben! Es sind viele Menschen, die alle gemeinsam bewiesen haben, dass es sich lohnt, für Menschenrechte zu kämpfen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 25.05.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
2006 hat kein mensch ist illegal Köln einen Plakatwettbewerb zum Thema kein mensch ist illegal veranstaltet. Mit dem Plakatwettbewerb soll auf die miserablen Lebensbedingungen von illegalisierten Menschen aufmerksam gemacht werden. Ziel war, die Situation der Menschen in dieser Gesellschaft sichtbar zu machen, die persönlich unsichtbar bleiben, um ihr Leben in Deutschland nicht zu gefährden. Sichtbar werden sollte aber auch, dass es möglich ist, zu helfen und sich für Illegalisierte einzusetzen.Am Plakatwettbewerb haben insgesamt 111 Personen teilgenommen und 199 Plakate eingereicht. Diese Plakate wurden zum ersten Mal Anfang Februar 2007 in Köln ausgestellt und sind auch im Netz veröffentlicht. Die Ausstellung ist in Köln auf sehr positive Resonanz gestoßen und nun möchten wir sie gerne auch anderen Gruppen/Städten zur Verfügung stellen. » Den ganzen Beitrag lesen…
