Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Dienstag den 12.06.2007 · noch keine Kommentare

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung gibt die Gesamtzahlen von abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es Visum erteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt, nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/5546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5355) mit. Die Bekanntgabe dieser Zahlen und anderer statistischer Einzeldaten in Visumangelegenheiten, so die Regierung weiter, könnte nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten haben und zudem Versuche des Visummissbrauchs begünstigen. Sofern die nachteiligen Auswirkungen nicht zu befürchten seien, würden Informationsersuchen “in begründeten Einzelfällen” durch die Übermittlung ausgewählter statistischer Daten unterstützt.

Meldung vom Dienstag den 12.06.2007 · noch keine Kommentare

In einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 A 172/06) geht es um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26,4 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 9, 2 Satz 6 AufenthG für eine Frau, die aufgrund einer attestierten seelischen Erkrankung nicht länger als drei Stunden täglich arbeiten kann.

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Meldung vom Freitag den 8.06.2007 · noch keine Kommentare

Unter anderem mit folgenden Themen:

• Jahresbericht 2006/2007 des Ländervertreters im „Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen” über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten
• Konzept für Einbürgerungskurse sowie weitere Maßnahmen
• Rückführungen in den Irak
• ückführung von tschetschenischen Staatsangehörigen
• Deutschland-Online-Projekt X-Ausländer

Vollständige Liste der Themen als PDF

Beschlüsse als PDF

Meldung vom Freitag den 8.06.2007 · noch keine Kommentare

im Anhang finden sich “arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis.” Diese Empfehlungen stammen von den im bundesweiten Themennetzwerk Asyl zusammengeschlossenen Entwicklungspartnerschaften der Europäischen Gemeinschaftsinitiative Equal. Eine dieser Entwicklungspartnerschaften ist SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden). Seit dem Jahr 2002 haben die sieben Entwicklungspartnerschaften Erfahrungen im Bereich der Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende gesammelt. Zu den Asylsuchende zählen auch die langjährig geduldeten MigrantInnen.

Die anliegende Stellungnahme der Entwicklungspartnerschaften bezieht sich auf die geplante gesetzliche Regelung, die langjährig geduldeten Flüchtlingen ein Bleiberecht ermöglichen soll. Vor dem Hintergrund der langjährigen Erfahrungen der verschiedenen Entwicklungspartnerschaften mit Benachteiligungen von Asylsuchenden auf dem Arbeitsmarkt, werden Mängel in der geplanten Bleiberechtsregelung benannt und Empfehlungen zum Abbau der vorhandenen Barrieren und Benachteiligungen für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt abgegeben.

Die “arbeitsmarktpolitischen Empfehlungen aus der Praxis” sind am Freitag, 8. Juni dem Innenausschuss des Bundestages übergeben worden, in der Hoffnung, dass diese vor der Verabschiedung des Zuwanderungsänderungsgesetzes und der darin enthaltenen Bleiberechtsregelung Berücksichtigung finden.

vom 8. Juni 2007 als PDF

Meldung vom Freitag den 8.06.2007 · noch keine Kommentare

Zusammengefasste Urteile bzw. Rechtsauskunft vom Verwaltungsgericht Braunschweig bzw. Göttingen bzgl. der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei eingeschränkter Erwerbstätigkeit, Abschiebungsschutz nach § 60,7 aufgrund fehlender Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen im Kosovo und dem Widerruf der Flüchtlingseigenschaft.
Bei näherem Interesse können diese gern zugeschickt werden.

Sophia Engelberts

Meldung vom Mittwoch den 6.06.2007 · noch keine Kommentare

Aktualisierung vom 6.6.:
Der unten genannte Beitrag wurde wegen des tagesaktuellen Geschehens (G8) kurzfristig auf Montag verschoben. Er kann online nachgelesen und angesehen werden: Link
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Die Berliner Abendschau wird am Sonntag, den 3.6.07, um 19.30 einen Beitrag über die Rückkehr von Josephat und Priscilla und die ersten Tage in Berlin ausstrahlen.
Unter anderem enthält der Beitrag Interviews mit den unmittelbar Beteiligten. Für Interessierte sicher eine spannende Sendung!

S.K.

Meldung vom Mittwoch den 6.06.2007 · noch keine Kommentare

Innenausschuss (Anhörung) - Berlin: (hib/MVF)
Für Ausländer, die bis zum 1. Juli 2007 mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, wird eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis künftig an einen festen Arbeitsplatz geknüpft. Bis Ende 2009 müssen die Betroffenen einen solchen vorweisen. Ausnahmen - etwa für Alte und Kranke - soll es dabei nicht geben. Diesen humanitären Aspekt diskutierten die Sachverständigen am Dienstagnachmittag im dritten Teil der Anhörung des Innenausschusses zum EU-Richtlinienumsetzungsgesetz (16/5065), welches das Aufenthalts- und Asylrecht neu regelt. Professor Kay Hailbronner (Universität Konstanz) sah keinen Platz für Ermessensspielraum im Gesetz. Die Sicherung des Lebensunterhalts sei klar durch die Erwerbstätigkeit festgelegt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 5.06.2007 · 1 Kommentar

Liebe Freundinnen und Freunde,der neue Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen ist jetzt endlich über das Netz abrufbar. Hier auch als PDF (0,9 MB, 179 Seiten).

Dieser Leitfaden stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen je nach Status zusammenhängend darzustellen. Alle wesentlichen Rechtsfragen zum Asylverfahren wie auch zu Rechtsansprüchen (und Rechtsverweigerungen) sollten über diesen Leitfaden abrufbar sein. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 4.06.2007 · noch keine Kommentare

Liebe KollegInnen,

hier ist die Ergänzungslieferung August 2006 - Juni 2007, 59 Seiten, 0,3 MB mit zahlreichen neuen Entscheidungen zum Flüchtlingssozialrecht.

Achtung: Die komplette Entscheidungssammlung , ca. 460 Seiten, mit über 2000 Entscheidungen aus Mitte 1997 bis Juni 2007, gibt’s hier (3 MB).

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Meldung vom Donnerstag den 31.05.2007 · noch keine Kommentare

Ein wichtiger Beitrag dazu, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar bleibt, wäre geleistet, wenn möglichst viele Einzelpersonen die untenstehende Petition an die Bundesregierung mittragen würden. Ich bitte darum.

Dabei geht es darum, dass Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, Schutz erhalten.

Der Wortlaut und der Unterschriftbogen zu der Petition “Asylrecht: Homo-, bi- und transsexuelle Frauen und Männer” stehen hier. Bitte anklicken.

Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank im voraus!
Ben Khumalo-Seegelken
Flüchtlingsnetzwerk Oldenburg