Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · 1 Kommentar

Vermerk
Auf dem 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 18.6.2007 stellt Herr Stiehl vom BAMF Nürnberg die gegenwärtige Entscheidungspraxis Irak wie folgt dar:

Anerkennungen
Soweit eine inländische Fluchtalternative zu verneinen ist, wird für Mandäer ab Februar 2007, für Christen und Jeziden ab Mai 2007 eine Gruppenverfolgung bejaht.

Eine inländische Fluchtalternative wird landesweit und individuell geprüft und dürfte allenfalls für den Nord-Irak in Betracht kommen. Maßgeblich sei, ob die Voraussetzungen “Erreichbarkeit” und “Zumutbarkeit ” erfüllt seien, was dann, wenn Stammes- oder Clan-Beziehungen bzw. familiäre Beziehungen vorliegen, zu bejahen sei.

Widerrufsverfahren
Seit Mai 2007 würden anhängige Widerrufsverfahren in der Bearbeitung grundsätzlich zurückgestellt, wenn die Betreffenden aus dem Großraum Bagdad kämen bzw. wenn es sich um alleinstehende Frauen oder Personen handelt, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind. Ob es bei diesem vorübergehenden “Entscheidungsstopp” bleibt, werde im Herbst dieses Jahres erneut entschieden. Soweit entsprechende Verfahren bereits gerichtlich anhängig seien, würde das BAMF die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beantragen.

Sollte von der Entscheidung im Widerrufsverfahren indes die Fortführung des Einbürgerungsverfahren abhängig sein, könne auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen auch jetzt eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Soweit zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Gruppenverfolgung auszugehen sei, würden die Verfahren eingestellt werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Mitteilung des LK Hildesheim vom 19.6.2007:
(Stellungnahme des Flüchtlingsrats und des Unterstützervereins siehe unten)
Landrat Reiner Wegner (LR) hatte sich bereits im Vorfeld für eine möglichst zeitnahe Terminierung beim OVG Lüneburg in der Verwaltungsrechtsache Ahmed Siala (Aufenthaltsrecht) eingesetzt, da die Frage der Wiedereinreise für Frau Önder eng mit dem aufenthaltsrechtlichen Schiksal von Herrn Siala verbunden ist.

Seither hat es zahlreiche Anfragen unterschiedlicher Organistionen bezüglich der Ermöglichung einer Wiedereinreise zu Besuchszwecken v. Frau Önder (zz. Türkei) gegeben.

Nach den Verwaltungsvorschriften zum AufentG v. 30.11.2005 (Vorl. Nds. VV) wäre im vorliegenden Fall eine Befristung v. vier Jahren seit dem Tag der Abschiebung zu verfügen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Inneres/Antwort Berlin: (hib/NCB) Gegen knapp 250.000 Menschen sind seit 1990 Ausweisungsverfügungen erlassen worden. Über 26.000 Ausländer, die ausgewiesen werden sollen, halten sich zurzeit in den 16 Bundesländern auf, schreibt die Bundesregierung weiter in ihrer Antwort (16/5369) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5176). 700 Kinder und Jugendliche waren von den Ausweisungsverfügungen betroffen. Zudem wurden deutlich mehr Männer als Frauen abgeschoben. Schätzungen, wie viele Ausländerinnen und Ausländer von der im neuen Asyl- und Aufenthaltsrecht vorgesehenen Ausweitung der Ermessensausweisung betroffen sein werden, können nach den Worten der Regierung nicht angestellt werden, da nicht bekannt sei, in wie vielen Fällen die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt werden.

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Leider wird die Einbeziehung von MigrantInnen u.a. mit dauerhaftem Bleiberecht nach der Bleiberechtsregelung, der Härtefallregelung, mit Flüchtlingsschutz wg. Gefahr für Leib und Leben oder bei Unmöglichkeit der Rückkehr ins BAföG und in die Berufsausbildungsbeihilfe BAB (Änderung § 8 BAföG und § 63 SGB III durch das geplante 22. BAföG-ÄndG) nicht wie bisher geplant im Herbst 2007 in Kraft treten.
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Meldung vom Dienstag den 19.06.2007 · noch keine Kommentare

(Aus) Bildung und Zukunft für junge Flüchtlinge

- Eine Veranstaltung des Kinder- und Jugendprojekt im Flüchtlingsrat Niedersachsen -

In Deutschland leben mittlerweile rund 30% der jungen Menschen bis 25 Jahre mit einem Migrationshintergrund. Insbesondere diejenigen unter ihnen, die ohne sicheren Aufenthaltsstatus leben, stehen vor großen Problemen bei ihrer Zukunftssplanung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 15.06.2007 · noch keine Kommentare

Der Bundestag hat am 14.06.07 in 2. und 3. Lesung den Entwurf des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU” beschlossen.

Der Entwurf wurde in der Fassung der Bundestags-Drs. 16/5065 v. 23.04.07 (pdf 10 MB!) mit den in der Bundestags-Drs. 16/5621 v. 13.06.07 enthaltenen vom Innenausschuss vorgenommenen Änderungen beschlossen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 14.06.2007 · 2 Komentare

Nach fast drei Jahren dürfen Priscilla und Josephat wieder hier sein wo sie hingehören. Sie sind überglücklich und Frau Baneck ist eine sehr liebevolle Frau, die ihr ganzes Leben umgestellt hat, um die Kinder zu versorgen und vor allem integrieren zu können. Ihre gesamte Familie und ihr Freundeskreis unterstützen sie dabei.  » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 13.06.2007 · noch keine Kommentare

Liebe Leute,

hier findet sich eine “arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis.” Diese Empfehlungen stammen von den im bundesweiten Themennetzwerk Asyl zusammengeschlossenen Entwicklungspartnerschaften der Europäischen Gemeinschaftsinitiative Equal. Eine dieser Entwicklungspartnerschaften ist SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden). Seit dem Jahr 2002 haben die sieben Entwicklungspartnerschaften Erfahrungen im Bereich der Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende gesammelt. Zu den Asylsuchende zählen auch die langjährig geduldeten MigrantInnen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 13.06.2007 · 3 Komentare

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,uns liegen Informationen vor, dass das Bundesamt in Nürnberg seine Entscheidungspraxis gegenüber Christen aus dem Zentralirak und dem Südirak geändert hat. Das Amt nimmt jetzt eine Gruppenverfolgung gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz durch nichtstaatliche Akteure an, wenn die Zugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft nachgewiesen werden kann.

Geprüft wird offenbar weiterhin, ob der Nordirak eine inländische Fluchtalternative darstellen kann bzw. ob eine freiwillige Rückreise in den Nordirak möglich ist. Dies kann angenommen werden, wenn dort Angehörige leben, die zur Aufnahme und Unterstützung von Rückkehrern in der Lage sind. Umgekehrt wird es regelmäßig nicht der Fall sein, wenn dort keine Verwandten bekannt sind. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 13.06.2007 · noch keine Kommentare

Stärkeres Unrechtsbewusstsein der Betroffenen erhofft
Inneres/Antwort Berlin: (hib/MVF) Ein stärkeres Unrechtsbewusstsein der Betroffenen und eine daraus resultierende Signalfunktion erhofft sich die Bundesregierung von den Verschärfungen beim Familiennachzug in der Novelle des Zuwanderungsgesetzes. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (16/5498) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5201). Derzeit seien weniger als 20 Ermittlungsverfahren, in denen Zwangsverheiratung eine Rolle spielt, bei den Bundesländern anhängig, heißt es in der Antwort weiter. Warum Ehegatten, die aus Ländern wie den USA, Kanada, Israel oder Japan ihrem Partner in die Bundesrepublik folgen, keinen Sprachtest machen müssen, erklärt die Regierung mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Staaten. Der Zuzug der Angehörigen läge hier in “besonderem migrationspolitischen Interesse”. Die Linksfraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage die Verschärfungen beim Familiennachzug kritisiert, da die umzusetzende EU-Richtlinie nicht zu Verschärfungen verpflichte. Die Abgeordneten halten die Regelungen für “verfassungswidrig oder bedenklich”.