Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Mittwoch den 20.06.2007 · noch keine Kommentare

Leider wird die Einbeziehung von MigrantInnen u.a. mit dauerhaftem Bleiberecht nach der Bleiberechtsregelung, der Härtefallregelung, mit Flüchtlingsschutz wg. Gefahr für Leib und Leben oder bei Unmöglichkeit der Rückkehr ins BAföG und in die Berufsausbildungsbeihilfe BAB (Änderung § 8 BAföG und § 63 SGB III durch das geplante 22. BAföG-ÄndG) nicht wie bisher geplant im Herbst 2007 in Kraft treten.
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Meldung vom Dienstag den 19.06.2007 · noch keine Kommentare

(Aus) Bildung und Zukunft für junge Flüchtlinge

- Eine Veranstaltung des Kinder- und Jugendprojekt im Flüchtlingsrat Niedersachsen -

In Deutschland leben mittlerweile rund 30% der jungen Menschen bis 25 Jahre mit einem Migrationshintergrund. Insbesondere diejenigen unter ihnen, die ohne sicheren Aufenthaltsstatus leben, stehen vor großen Problemen bei ihrer Zukunftssplanung. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 15.06.2007 · noch keine Kommentare

Der Bundestag hat am 14.06.07 in 2. und 3. Lesung den Entwurf des “Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU” beschlossen.

Der Entwurf wurde in der Fassung der Bundestags-Drs. 16/5065 v. 23.04.07 (pdf 10 MB!) mit den in der Bundestags-Drs. 16/5621 v. 13.06.07 enthaltenen vom Innenausschuss vorgenommenen Änderungen beschlossen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 14.06.2007 · 2 Komentare

Nach fast drei Jahren dürfen Priscilla und Josephat wieder hier sein wo sie hingehören. Sie sind überglücklich und Frau Baneck ist eine sehr liebevolle Frau, die ihr ganzes Leben umgestellt hat, um die Kinder zu versorgen und vor allem integrieren zu können. Ihre gesamte Familie und ihr Freundeskreis unterstützen sie dabei.  » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 13.06.2007 · noch keine Kommentare

Liebe Leute,

hier findet sich eine “arbeitsmarktpolitische Empfehlungen aus der Praxis.” Diese Empfehlungen stammen von den im bundesweiten Themennetzwerk Asyl zusammengeschlossenen Entwicklungspartnerschaften der Europäischen Gemeinschaftsinitiative Equal. Eine dieser Entwicklungspartnerschaften ist SAGA (Selbsthilfe, Arbeitsmarktzugang und Gesundheit von Asylsuchenden). Seit dem Jahr 2002 haben die sieben Entwicklungspartnerschaften Erfahrungen im Bereich der Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende gesammelt. Zu den Asylsuchende zählen auch die langjährig geduldeten MigrantInnen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 13.06.2007 · 3 Komentare

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,uns liegen Informationen vor, dass das Bundesamt in Nürnberg seine Entscheidungspraxis gegenüber Christen aus dem Zentralirak und dem Südirak geändert hat. Das Amt nimmt jetzt eine Gruppenverfolgung gemäß § 60 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz durch nichtstaatliche Akteure an, wenn die Zugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft nachgewiesen werden kann.

Geprüft wird offenbar weiterhin, ob der Nordirak eine inländische Fluchtalternative darstellen kann bzw. ob eine freiwillige Rückreise in den Nordirak möglich ist. Dies kann angenommen werden, wenn dort Angehörige leben, die zur Aufnahme und Unterstützung von Rückkehrern in der Lage sind. Umgekehrt wird es regelmäßig nicht der Fall sein, wenn dort keine Verwandten bekannt sind. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 13.06.2007 · noch keine Kommentare

Stärkeres Unrechtsbewusstsein der Betroffenen erhofft
Inneres/Antwort Berlin: (hib/MVF) Ein stärkeres Unrechtsbewusstsein der Betroffenen und eine daraus resultierende Signalfunktion erhofft sich die Bundesregierung von den Verschärfungen beim Familiennachzug in der Novelle des Zuwanderungsgesetzes. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (16/5498) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5201). Derzeit seien weniger als 20 Ermittlungsverfahren, in denen Zwangsverheiratung eine Rolle spielt, bei den Bundesländern anhängig, heißt es in der Antwort weiter. Warum Ehegatten, die aus Ländern wie den USA, Kanada, Israel oder Japan ihrem Partner in die Bundesrepublik folgen, keinen Sprachtest machen müssen, erklärt die Regierung mit den engen wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Staaten. Der Zuzug der Angehörigen läge hier in “besonderem migrationspolitischen Interesse”. Die Linksfraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage die Verschärfungen beim Familiennachzug kritisiert, da die umzusetzende EU-Richtlinie nicht zu Verschärfungen verpflichte. Die Abgeordneten halten die Regelungen für “verfassungswidrig oder bedenklich”.

Meldung vom Dienstag den 12.06.2007 · noch keine Kommentare

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung gibt die Gesamtzahlen von abgelehnten Visumanträgen für Staaten, in denen es Visum erteilende deutsche Auslandsvertretungen gibt, nicht bekannt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/5546) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5355) mit. Die Bekanntgabe dieser Zahlen und anderer statistischer Einzeldaten in Visumangelegenheiten, so die Regierung weiter, könnte nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten haben und zudem Versuche des Visummissbrauchs begünstigen. Sofern die nachteiligen Auswirkungen nicht zu befürchten seien, würden Informationsersuchen “in begründeten Einzelfällen” durch die Übermittlung ausgewählter statistischer Daten unterstützt.

Meldung vom Dienstag den 12.06.2007 · noch keine Kommentare

In einem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Aktenzeichen 6 A 172/06) geht es um die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26,4 Satz 2 AufenthG i. V. m. § 9, 2 Satz 6 AufenthG für eine Frau, die aufgrund einer attestierten seelischen Erkrankung nicht länger als drei Stunden täglich arbeiten kann.

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Meldung vom Freitag den 8.06.2007 · noch keine Kommentare

Unter anderem mit folgenden Themen:

• Jahresbericht 2006/2007 des Ländervertreters im „Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen” über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten
• Konzept für Einbürgerungskurse sowie weitere Maßnahmen
• Rückführungen in den Irak
• ückführung von tschetschenischen Staatsangehörigen
• Deutschland-Online-Projekt X-Ausländer

Vollständige Liste der Themen als PDF

Beschlüsse als PDF