Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Freitag den 16.03.2007 · noch keine Kommentare

*Der neue Rundbrief des Flüchtlingsrats Niedersachsen ist erschienen: „Wir wollen leben, wie Menschen es verdient haben!“
Flüchtlinge im Portrait Sonderheft 117

Nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Asylbewerber erhält eine Flüchtlingsanerkennung oder zumindest einen Abschiebeschutz.

Konservative Politiker beschuldigen die abgelehnte Mehrheit der Flüchtlinge daher oft des Asylmissbrauchs. Wer nicht abgeschoben werden kann, fristet als „Geduldeter“ oder „Geduldete“ häufig jahrelang ein Leben im Wartestand, immer in der Angst, doch noch ausgewiesen zu werden. Was aber sind das für Menschen, die durch das Raster der Entscheidungsinstanzen fallen? In der vorliegenden Publikation werden die Geschichten von einigen erzählt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 16.03.2007 · 1 Kommentar

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Text der GfbV „INTERVIEW MIT DR. DAKHIL SAID KHIDIR“ möchte ich einige Zeilen schreiben, da ich es langsam nicht mehr ertragen kann, wie das Nahost-Referat der GfbV sich als Anwalt für ein nicht mehr bedrohtes Volk präsentiert.

Vielleicht wird dies auch das letzten Mal sein, dass ich auf ein Info-Mail der GfbV etwas schreibe, denn Kritik scheint beim Nahost-Referat nicht erwünscht zu sein. Kritisiert man, wird man in einen Topf mit radikalen Muslimen oder Mitarbeitern des ehemaligen Saddam-Regimes in Verbindung gesetzt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 14.03.2007 · noch keine Kommentare

Ein geplanter Gefängnis-Flieger soll EU-weit menschenwürdige Abschiebungen ermöglichen und auch Geld einbringen.

KURIER/Benedikt Loebell
Rechtsanwalt Hermann Heller und die Unternehmer Heinz Berger und Carl Julius Wagner (von links) haben die Baupläne bereits in der Lade.

Drei Wiener wollen mit einem speziell ausgestatteten “Abschubflieger” die tragischen Zwischenfälle mit zusammengeschnürten und verklebten Schubhäftlingen in Linienflugzeugen beenden.

Die Idee zu einer “humanitären Art der Abschiebung” stammt vom Wiener Rechtsanwalt Hermann Heller. Im Nebenberuf ist er Brigadier der Miliz und in dieser Eigenschaft auch Verbindungsoffizier zur Polizei. Heller vertritt auch Polizeibeamte vor Gericht – unter anderem jene, denen der Tod des 33-jährigen Cheibani Wague im Jahr 2003 angelastet wird. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 14.03.2007 · noch keine Kommentare

Dies ist der Wortlaut des Ergebnisses des Gesprächs über die Altfallreglung am 12.März 2007:

“In Ausführung des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 05. März 2007 wird vereinbart, dass für die in den Genuss einer Altfallregelung bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit kommenden Ausländer das Elterngeld nach dem Elterngeldgesetz nicht gewährt wird.”

Darüber hinaus wird in SGB II und ggf. SGB XII eine Länderöffnungsklausel vereinbart, mit der den Ländern ermöglicht wird, dass für diese Ausländer, soweit sie am 1.03.2007 Sachleistungen erhalten haben, auch in Zukunft ausschließlich diese Sachleistungen gewährt werden, mit der Maßgabe, dass für sie das arbeitsmarktliche Eingliederungsinstrumentarium des SGB II anzuwenden ist.

Damit wird erreicht, dass diese Altfallregeluing bis zur Arbeitsaufnahme zu keinen höheren Sozialleistungen führt.

Für diesen Personenkreis wird der Familiennachzug ausgeschlossen; ebenso findet keine Verfestigung im Hinblick auf eine Niederlassungserlaubnis statt.

In der Begründung zu dem Gesetztesentwurf wird dies bis zum 31.12.2009 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 5 als Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” bezeichnet.”

gez. Nicole Viusa
PRO ASYL

Meldung vom Dienstag den 13.03.2007 · noch keine Kommentare

Liebe ListenleserInnen,

ein aktualisierter Flyer mit Hinweisen für potentielle ArbeitgeberInnen, unter welchen Umständen ein Mensch mit Duldung eine Aufenthaltserlaubnis und damit eine Arbeitserlaubnis erhalten kann, kann man hier als PDF lesen. Der Flyer soll ArbeitgeberInnen die Entscheidung erleichtern, einen langjährig geduldeten Asylsuchenden einzustellen.

Die Informationen in dem Flyer beziehen sich auf die Umsetzungspraxis des Bleiberechtsbeschlusses in Niedersachsen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 13.03.2007 · noch keine Kommentare

Nachfolgend eine von vielen Agenturmeldungen zur Einigung der Koalition beim Thema Bleiberecht. Dazu folgende Anmerkungen:

1) Allem Anschein nach bleibt es bei den bisherigen Fristen (sechs Jahre Familien, acht Jahre Einzelpersonen am 17.11.2006), auch bei den sog. Ausschlussgründen ändert sich nichts

2) Eine Verbesserung gegenüber dem IMK-Beschluss stellt die Ausweitung der Frist (bis September 2009) dar, bis zu der ein Leben ohne öffentliche Mittel nachgewiesen werden muss. Auch die Tatsache, dass eine Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für eine gleichberechtigte Arbeitssuche erteilt wird (wenn auch nur “auf Probe”), ist eine Verbesserung gegenüber dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 17.11.2006.

3) Der Gesetzesentwurf der Koalition beinhaltete bereits eine weitere Ausdehnung der Frist, innerhalb derer Flüchtlinge um ca. 30% gekürzte Sozialleistungen nach dem sog. Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von drei auf vier Jahre. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 12.03.2007 · noch keine Kommentare

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die von der großen Koalition angestrebte Regelung zum Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer am Montag erneut zurückgewiesen. „Es geht darum, erst dann ein Bleiberecht zu gewähren, wenn die Betroffenen einen Arbeitsplatz vorweisen können. Was die Berliner Koalition vorgelegt hat, ist genau das Gegenteil“, sagte Schünemann in Hannover. In seiner ablehnenden Haltung sei er sich einig mit den CDU- und FDP-Innenministern der Länder. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) meldete grundsätzliche Bedenken gegen die geplante Neuregelung des Bleiberechts an. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 12.03.2007 · noch keine Kommentare

“Neue Runde im Streit um eine Aufenthaltsregelung für “geduldete” Ausländer: Flüchtlingsverbänden reagieren mit Unverständnis auf die Äußerungen Edmund Stoibers, der den Gesetzesentwurf der Koalition nachbessern will - weil er Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe befürchtet…” Der gesamte Artikel ist auf SpiegelONLINE zufinden.

Meldung vom Donnerstag den 8.03.2007 · noch keine Kommentare

Am 22.02.2007 hat ein Gespräch zwischen Herrn Middelbeck, Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, und dem Equal - Projekt SAGA, stattgefunden, in dem Fragen und Anregungen zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen erörtert wurden.

Das Protokoll als PDF, welches die Stellungnahme des Ministeriums zu den einzelnen Punkten enthält.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Kai Weber, Sigmar Walbrecht
Equal- Projekt, SAGA, TP AtF, Flüchtlingsrat  Niedersachsen,
Tel. 05121/15605 oder 05121/10 26 87

Barbara Weiser
Equal - Projekt SAGA, TP KoBAG, Caritasverband für die Diözese Osnabrück
e.V., Tel. 0541/9989316

Meldung vom Donnerstag den 8.03.2007 · noch keine Kommentare

Eckpunkte-Papier - mit dem BMAS abgestimmte - Empfehlungen des EQUAL-Entwicklungspartnerschaften im thematischen Netzwerk Asyl an die Innenministerkonferenz zur Fortentwicklung der Bleiberechtsregelung.

gez. Kai Weber

Meldung vom Donnerstag den 8.03.2007 · noch keine Kommentare

Antwort des Niedersächsischen Innenministers auf eine mündliche Anfrage der Grünen zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht. Darin verteidigt der Minister noch einmal die geplante Heraufsetzung der Mindestehebestandsfrist, nach der Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden soll, von zwei auf vier Jahre - ein schöner Beitrag des Herrn Schünemann zum Internationalen Frauentag…
Leider hat auch die Frauenbewegung, die die Herabsetzung der Frist für ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht von vier auf zwei Jahre durch Gesetzesänderung zum 1.7.2000 maßgeblich miterkämpfte, diesen Rollback offenbar verschlafen. Es ist erschreckend, wie geräuschlos das alles in diesen Zeiten passieren kann…

gez. Kai Weber

Antwort zum Thema Zwangsheirat und Bleiberecht (pdf)

Meldung vom Mittwoch den 7.03.2007 · noch keine Kommentare

Das zweite Antwortschreiben von Christian Wulff sagt nicht mehr aus als das erste - nur dass er es diesmal nicht selbst verfasst hat.
Er habe keinen Einfluss, die Gesetzeslage sei angemessen, und Tshiananas Tod habe mit der absolut gerechtfertigten Abschiebung nichts zu tun.

Infomationen zum Fall Nguya (Josephat und Priscilla) gibt es hier.

Anwortschreiben als PDF

Meldung vom Mittwoch den 7.03.2007 · noch keine Kommentare

Protokoll (PDF-Dokument) der Bundestagsdebatte vom 1. März 2007 zum Thema Asylsuchende aus Sri Lanka. Es sei insbesondere auf den Redebeitrag von Rüdiger Veit (SPD) hingewiesen, der offenbar kurz vor der Debatte beim Bundesamt angefragt hatte, wie dort denn nun mit Flüchtlingen aus Sri Lanka verfahren werde, und einige interessante Antworten erhielt. Es gebe dort praktisch einen Bearbeitungs- und Entscheidungsstopp. Allerdings bleibt unklar, wie dann im folgenden davon gesprochen werden kann, dass es auch eine besonders sorgfältige und vorsichtige Einzelfallprüfung gebe. Im Flughafenverfahren würden seit Bekanntwerden des ad-hoc-Berichtes des Auswärtigen Amtes vom 31. Januar keine Anträge mehr als ?offensichtlich unbegründet? abgelehnt.

Es ist zu vermuten, dass das Bundesamt tatsächlich, wie häufig in konkreten Krisensituationen kurzfristig, einen Entscheidungsstopp verhängt hat und gerade keine Tendenz hat, zu Anerkennungen zu kommen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat am 2.3.2007 an das niedersächsische Innenministerium appelliert, Abschiebungen nach Sri Lanka auszusetzen. Eine Antwort steht noch aus. Der Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrter Herr Middelbeck,

angesichts der dramatischen Entwicklungen in Sri Lanka, die sich in den letzten Monaten ergeben haben, bitten wir Sie herzlich, Abschiebungen von srilankischen Staatsangehörigen in ihr Herkunftsland zunächst für 6 Monate auszusetzen und sich im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz für einen bundeseinheitlichen Abschiebungsstopp einzusetzen.
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Meldung vom Mittwoch den 7.03.2007 · noch keine Kommentare

Nach langen kontroversen Diskussionen über den Umgang mit ausreisepflichtigen Ausländer/innen und die Behandlung sog. Härtefälle hat der Niedersächsische Landtag am 22.6.2006 die Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Inzwischen wurde beim Niedersächsischen Innenministerium eine Härtefallkommission eingerichtet, die am 26. September 2006 ihre Arbeit aufgenommen hat, so dass seitdem Eingaben an die Kommission gerichtet werden können.

Zu diesem Thema hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen eine Arbeitshilfe für Härtefalleingaben veröffentlicht. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 6.03.2007 · noch keine Kommentare

Migration wurde in der entwicklungspolitischen Debatte lange als Problem definiert und mit Landflucht, Verstädterung, Zwangsumsiedlung oder Flucht in eins gesetzt. In jüngerer Zeit hingegen feiern internationale Entwicklungsagenturen das entwicklungspolitische Potenzial der Migration geradezu. Auf welchen (Fehl)Annahmen beruht dieser Paradigmenwechsel, und wohin führt er? von Martina Backes

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