Liebe alle,
eine engagierte Lehrerin aus dem Kreis Marburg, setzt sich dafür ein, dass ein nierenkranker Junge aus Tschetschenien nicht nach Polen abgeschoben wird – und braucht Unterstützung. Bitte verbereitet den Link
und unterstützt die Petition unter http://www.hasbulat-will-leben.de/
mit vielen Grüßen aus Marburg, Sarina
Nach neun Jahren Aufenthalt in Deutschland wurde Familie Rascho mit drei in Deutschland geborenen Kindern gezwungen, in ein Obdachlosenheim umzuziehen. Die neunjährige Tochter der Familie geht in die Hans-Böckler-Schule in Neustadt und ist bestens integriert. Nun lebt die Familie isoliert in der Obdachlosenunterkunft, die Kinder erhalten keinen Besuch mehr von Schulfreunden, weil deren Eltern Angst haben, dass den Kindern im Obdachlosenheim etwas passiert. Den Zwangsumzug rechtfertigt die Verwaltung mit dem Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept und die mangelnde Mitarbeit bei der Passbeschaffung. Die SPD forderte die Verwaltung auf, für die Familie eine Wohnung in der Kernstadt zu suchen. Nach unserem Kenntnisstand ist die Familie noch immer im Obdachlosenheim. Zeitungsartikel aus der Leine-Zeitung vom 07.04.2011 finden Sie hier, vom 09.04.2011 hier, vom 14.04.2011 hier und vom 16.04.2011 hier.
Die GGUA hat eine nützliche Arbeitshilfe zu dem neuen Bildungspaket mit konkreten Hinweisen und Empfehlungen sowohl für SGB II – Leistungsempfänger/innen als auch für Empfänger/innen von Leistungen nach dem AsylbLG erstellt.
Bis Ende Juni können die Leistungen noch rückwirkend (ab 1.1.2011) beantragt werden.
Strittig ist die Gewährung dieser Leistungen nur für Empfänger/innen von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Empfohlen wird, unter Bezugnahme auf § 6 AsylbLG die Leistungen nach dem Bildungspaket auch für diese Gruppe zu beantragen und ggfs. den Klageweg zu beschreiten.
Ernst Gottfried Mahrenholz mahnt Änderungen bei der Abschiebung von Flüchtlingen an.
Ernst Gottfried Mahrenholz stellt die niedersächsische Ausländerpolitik an den Pranger. Die Abschiebepraxis reiße Familien auseinander und ließe die Menschen nach der Abschiebung in den anderen Staaten hilflos zurück, heißt es in einem Schreiben des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts an Landtagspräsident Hermann Dinkla. Mahrenholz sieht dringenden Handlungsbedarf und hat sich daher an den obersten Repräsentanten der gesetzgebenden Gewalt gewandt. Schließlich gehe es dabei auch um das Ansehen des Landes selbst. Doch Dinkla lässt ihn abblitzen. » Den ganzen Beitrag lesen…
“Die Bundesregierung hält es für grundsätzlich unangebracht, Einzelheiten zu konkreten Asylverfahren öffentlich zu erörtern, zumal eine Gefährdung der Betroffenen oder von Angehörigen im Herkunftsland nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden kann.”
Mit diesem Satz in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken bestätigt das BMI indirekt, dass der syrische Geheimdienst oppositionelle Bestrebungen und öffentliche Äußerungen in Deutschland genau verfolgt und ggfs. zum Anlass für weitere Verfolgungsmaßnahmen nimmt. Wenn sich abgeschobene Flüchtlinge in Syrien und ihre Angehörigen in Deutschland nicht trauen, über Misshandlungen in syrischer Haft öffentlich zu sprechen, so ist das ein Ausdruck dieser Angst vor den Folgen solcher in Deutschland veröffentlichter Äußerungen für die Angehörigen in Syrien und keinesfalls geeignet, eine Gewaltanwendung gegenüber den Flüchtlingen nach ihrer Abschiebung in Syrien in Frage zu stellen, wie dies der Landkreis Hildesheim versucht hat.
Die Bundesregierung bestätigt im Übrigen die vom Landkreis Hildesheim in Frage gestellte Tatsache, dass der am 1. Februar 2011 abgeschobene 16-jährige Anuar Naso 31 Tage in Syrien inhaftiert war, sein Vater 10 Tage. Jeweils rund ein Drittel aller von Abschiebung bedrohten Flüchtlinge aus Syrien leben in NRW und Niedersachsen.
gez. Kai Weber
Das niedersächsische Innenministerium hat die Ausländerbehörden “gebeten”, keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, “solange die derzeitige Konfliktsituation in Syrien fortbesteht und ein neuer Lagebericht des Auswärtigen Amtes nicht vorliegt, auf dessen Grundlage die tatsächliche Durchführbarkeit von Abschiebungen nach Syrien beurteilt werden kann” (hier). Diese Bitte ist faktisch eine Anordnung, da die Terminierung von Abschiebungen über das Landeskriminalamt erfolgt, welches der Kontrolle des MI untersteht. Es ist erfreulich, dass das niedersächsische Innenministerium der Empfehlung des BMI folgt und Abschiebungen nach Syrien stoppt.
Gleichwohl kann es nicht zufrieden stellen, dass dies nicht unter Bezugnahme auf das dafür vorgesehene Instrument des §60a Abs. 1 AufenthG erfolgt. Mit einem förmlichen Abschiebungsstopp nach dieser Rechtsgrundlage wäre für alle betroffenen Flüchtlinge für einen festgelegten Zeitraum eine gewisse Rechtssicherheit gegeben, die jetzt nicht da ist: Wann ein neuer Lagebericht vorgelegt wird, und ob dieser nach Auffassung des MI dann die Durchführbarkeit von Abschiebungen rechtfertigt, bleibt für die Betroffenen im Dunkeln.
Mit diesem Griff in die Trickkiste wollen Bund und Länder offenbar die Rechtsfolgen eines Abschiebungsstopps vermeiden und jederzeit in der Lage sein, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen. Selbstredend bleibt auch das Rückübernahmeabkommen mit Syrien weiterhin in Kraft. Nach wie vor hält die deutsche Politik trotz der andauernden, verheerenden Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes an ihrem Ziel fest, in Kooperation mit den syrischen Behörden eine Abschiebung der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu erreichen.
gez. Kai Weber
Anlage: PE des Innenministeriums “Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt”
Zu unserem Bedauern plant die Stadt Oldenburg weiterhin die Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften.
Das Innenministrium beschloss, vor allem aus Kostengründen, im Februar 2010 die Schließung der ZAAB Blankenburg, in der ca. 570 Asylbewerber lebten. Ab Juli 2011 werden die Asylbewerber auch nach Oldenburg entsprechend der Aufnahmequote verteilt. Aus der Antwort des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Gerd Schwandner (hier) auf den Offenen Brief (hier) verschiedener Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wird deutlich, dass für die Unterbringung mit der Vermieterin des Klosters Blankenburg und mit dem Vorstand der BIMA zur Übernahme von Teilen des ehemaligen Fliegerhorstes Verhandlungen geführt werden. Bedauerlicherweise sieht die Stadt Oldenburg weiterhin die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen vor.
Hannover. Wenn Edmond Gashi vom Kosovo hört, dann tut sich in seinen Gedanken große Leere auf. Mit dem Land verbinde er nichts, sagt der 21-Jährige. Er war noch nie im Kosovo, spricht die Sprache nicht, kennt dort niemanden. In Uslar im Solling ist er geboren. Familie, Freunde und Arbeit hat Gashi im Süden Niedersachsens. „Ich seh? Deutschland als meine Heimat an“, sagt er.
Für die Ausländerbehörde ist das kein hinreichender Grund, den jungen Roma hierbleiben zu lassen. Sie will ihn in den Kosovo abschieben – obwohl viele, die ihn kennen, sagen, er sei ein „Vorbild in Sachen Integration“. Am 23. März standen vier Polizisten mit einem Abschiebebescheid vor der Haustür der Gashis in Kreiensen. Edmond Gashi haben sie nicht angetroffen. Er ist untergetaucht.
„Edmond Gashi hat sich so korrekt verhalten, wie es sich viele von Ausländern wünschen“, sagt sein Anwalt Dietrich Wollschlaeger: „Er spricht gut deutsch, seine Freunde sind Deutsche, er ist nie straffällig geworden, hat beim VfL Uslar Fußball gespielt.“ „Am liebsten steh? ich im Tor“, sagt Gashi. Bälle abfangen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Landesregierung aufgefordert, die skandalöse Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Assad-Regime in Syrien sofort zu beenden und Abschiebungen auszusetzen. Das Abschiebungsabkommen ist aufzukündigen. Nach der Ablehnung von Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat droht Syriens Opposition in ihrer Hochburg Daraa ein Massaker. Den an Leib und Leben gefährdeten Menschen muss – ebenso wie den unter teils skandalösen Umständen aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen- im Rahmen einer organisierten Rettungspolitik eine Flucht nach Deutschland ermöglicht werden.
Das Auswärtige Amt rät dringend von Reisen nach Syrien ab und empfiehlt Deutschen die sich in Syrien derzeit befinden die sofortige Ausreise. “Die brutalen Übergriffe auf friedliche Demonstranten in Syrien und die hohe Zahl von Toten und Verletzten sind zutiefst schockierend”, sagte Außenminister Guido Westerwelle am 27. April. Unverständlich bleibt, warum die deutsche Regierung nach wie vor Flüchtlinge in ein Land abschiebt, in denen offensichtlich Gefahr für Leib und Leben droht.
Trotz der inzwischen 400 seit Beginn der Proteste vor sechs Wochen durch Panzer und Scharfschützen ermordeten Oppositionellen hat bislang kein Bundesland einen Abschiebungsstopp verhängt, auch das sogenannte „Rückübernahmeabkommen“ wurde bislang von der Bundesregierung nicht gekündigt. Nach Berichten syrischer Zeitungen forderte der syrische Staat im Sommer 2009 eine Ausrüstung der syrischen Polizei mit deutscher Technik im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Anwendung des Rückübernahmeabkommens (siehe hier). Ob und in welchem Umfang die Bundesregierung diesem Ansinnen entsprochen hat, entzieht sich unserer Kenntnis.
Bis heute hat sich die Landesregierung nicht von der peinlichen Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums vom 24. Februar distanziert, die den syrischen Diktator als weltlich, tolerant und modern lobte ( siehe hier). Offenbar will sich die niedersächsische Landesregierung auch durch die aktuellen Ereignisse die Geschäfte mit den syrischen Machthabern nicht vermiesen lassen.
taz 29.04.2011: Pakt mit dem Unrechtsstaat
kehrwieder am sonntag 01.05.2011: Kritik vom Flüchtlingsrat – „Abkommen mit Syrien kündigen“
Bericht aus Celle: hier
Jeden Tag frage ich mich, wann und wo werde ich jemals die beiden liebsten Menschen in meinem Leben wieder sehen. Werde ich jemals wieder meinen kleine Bruder umarmen können und ihm sagen, wie sinnlos mein Leben ohne ihn ist? Meinem Vater will ich sagen, wie wichtig er mir doch ist.
Was habe ich in meinem Leben so falsch gemacht, dass man mir meinem Vater und Bruder weggenommen hat? Warum darf ich nicht wie alle andere Menschen glücklich mit meiner Familie zusammen leben? Warum muss ich jeden Tag mit der Angst zur Schule gehen, vielleicht irgendwann nach Hause zu kommen und meine Mutter ist nicht mehr da? Warum muss ich jeden Tag mit der Angst leben, irgendwann in ein Land abgeschoben zu werden, in das ich gar nicht will?
Syrien ist ein Land, an das ich nur schlechte Erinnerungen habe. Dort musste ich noch als Kind arbeiten, um nicht zu verhungern. Wir sind nach Deutschland gekommen mit der Hoffnung, einmal glücklich zu werden. Wie soll ich nur allen beweisen, dass ich hier leben will, dass ich hier hin gehöre und dass seit 10 Jahren hier mein Zuhause ist? Hier sind meine Freunde, meine Schule und mein ganzes Leben. Ich bin hier groß geworden und möchte wie alle anderen ein Recht auf Arbeit haben und das machen, was die anderen auch machen dürfen. Warum darf ich das nicht? Nur weil ich aus einem anderen Land komme?
Ich will doch nur friedlich mit meiner Familie unter einem Dach leben. Verlange ich zu viel? Hier will man nur noch einmal Papiere und Beweise haben. Doch keiner denkt an mich und meine Familie! Wir leben hier seit 10 Jahren und haben immer noch keine Rechte wie die anderen.
Hat keiner vor der Abschiebung daran gedacht, wie das für mich war, mir meine ganze Familie weg zu nehmen? Ich konnte mich nicht von ihnen verabschieden, durfte sie nicht noch einmal in den Arm nehmen. Hat sich keiner Gedanken über meinen 16-jährigen Bruder gemacht, der in ein Land abgeschoben wurde, das er gar nicht kennt? Wer hat an meinen 62-jährigen Vater gedacht, der dort mit meinem Bruder auch im Gefängnis sitzen musste? Oder an meine Mutter, der ihr jüngster Sohn aus der Hand gerissen wurde? Und ihren Ehemann, mit der sie über 40 Jahre zusammen lebte? Habt ihr euch keine Gedanken gemacht, dass ihr durch eure Entscheidung meine ganze Familie zerstört habt, und dass wir deswegen nie wieder glücklich werden können? Stellt ihr euch eine Minute vor, wie das ist, wenn das mit eurer Familie passieren würde! Bitte, wenn ihr eine Familie auseinander reißen wollt, dann macht euch auch Gedanken, wie diejenigen sich auch fühlen und welche Folgen solche Abschiebung hat. Wo bleiben da nur die Menschenrechte?
