Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Dienstag den 27.03.2007 · noch keine Kommentare

Ergänzungserlass des MI zur Bleiberechtsregelung (pdf) - mit Dank an Erk Jessen von der AWO Harburg-Land

• Die wichtigste Änderung:
• Ab dem 2. Kind wird der ergänzende Bezug von Sozialhilfe in Höhe von 100,-Euro je Kind für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren zugelassen (maximal 300,- Euro ).
• Erfreulich ist auch die Vorgabe, dass eine Ablehnung des Asylantrags als “offensichtlich unbegründet” nach § 30 III AsylVfG in der Vergangenheit einem Bleiberecht nicht im Wege steht: § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG kommt also nicht zur Anwendung.
• Dagegen hält das MI daran fest, dass Personen, die in der Vergangenheit ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wurden, aufgrund des § 11 AufenthG auch dann kein Bleiberecht erhalten sollen, wenn sie alle Bedingungen erfüllen.
• Bereits bekannt war, dass auch Leih- und Zeitarbeitsverträge Grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung darstellen können. Das MI weist noch einmal darauf hin, dass eine Beteiligung der Arbeitsagenturen vor einer erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht erfolgen soll. Eine Prüfung der Arbeitsbedingungen erfolgt also erst bei einer Verlängerung von Arbeitsverträgen.
• Kryptisch ist die Aussage des MI zur Anwendung der Bleiberechtsregelung an Studierende. Hier käme “vorrangig” eine AE nach § 16 AufenthG in Betracht, wer jedoch BAFöG erhalte, könne auch eine AE nach § 23 Abs. 1 AufenthG bekommen. Hintergrund ist ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des BAFöG, nach der auch Personen mit einer AE nach § 23 Abs. 1 anspruchsberechtigt werden sollen. Da der § 16 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nur zum Zweck und für dioe Dauer des Studiums vorsieht, sollten Studierende sich möglichst nicht auf eine AE nach § 16 AufenthG verweisen lassen, sondern eine AE nach § 23 I AufenthG beantragen.

gez. Kai Weber

Meldung vom Dienstag den 27.03.2007 · noch keine Kommentare

“Dieser Kontinent ist zu groß, als dass man ihn beschreiben könnte. Er ist ein regelrechter Ozean, ein eigener Planet, ein vielfältiger, reicher Kosmos.”
(Ryszard Kapuscinski)

Die Ausstellung „BlickWechsel Afrika“ wirft mit Fotografien, Bildern, Skulpturen und Informationen einen Blick auf diesen vielfältigen und bunten Kontinent.

Sie knüpft bei unseren Vorstellungen von Afrika an, erzählt Geschichten und fragt nach der Umsetzung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele. Es werden Hintergrundinformationen zum Kontinent und zu einzelnen Ländern gegeben und Herausforderungen ebenso wie Entwicklungserfolge und zukunftsweisende Projekte beschrieben. Afrika - so wird deutlich, ist viel mehr als ein Kontinent der Katastrophen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 27.03.2007 · noch keine Kommentare

Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800-0667888 stehen tagsüber geschulte Ansprechpartnerinnen zur Verfügung, die u.a. auch türkisch sprechen. Zudem ist die email-Adresse zwangsheirat@kargah.de rund um die Uhr erreichbar.

gez. Christian Wüstenberg
Regionalverbund Heide
Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen

Meldung vom Dienstag den 27.03.2007 · 2 Komentare

Neu erschienen! 14. aktualisierte Auflage der Dokumentation
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2006)

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2006 mit 21.000 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei 30.756 Ent­scheidungen des Bundesamtes nur 251 Personen als Asylberechtigte anerkannt (0,8 %). 1.097 (3,6 %) Menschen erhielten einen Abschiebe­schutz nach § 60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes.

Aber für 100 % der Flüchtlinge bedeutet der Aufenthalt in der BRD - egal, wie er endet - einen jahrelangen Kampf gegen den erklärten Grenz­abschottungs- und Abschiebewillen des Staates. Ein Marathon, der aufgrund seiner zeitlichen Länge mittlerweile die Kinder und Kindeskinder der ursprünglich eingereisten Menschen betrifft. Ca. 300.000 Menschen leben in der BRD mit sogenannten Ketten-Duldungen oder Grenz­übertrittsbescheinigungen in der ständigen Angst vor Abschiebung - z.T. seit eineinhalb Jahrzehnten oder länger. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 26.03.2007 · 4 Komentare

Die geplanten gesetzlichen Bleiberechtsregelung aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion (pdf).

gez. Kai Weber

“Liebe Freundinnen, liebe Freunde, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Klaus-Peter Bachmann
Mitglied des Nieders. Landtages”

Meldung vom Montag den 26.03.2007 · 1 Kommentar

Deutschland auf Platz 17 in der EU

UNHCR hat heute die Asylzahlen für Europa vorgelegt. Nur noch 199 000 neue Asylgesuche wurden in der gesamten Europäischen Union im Jahr 2006 verzeichnet. Beim Ländervergleich (Anzahl der Asylgesuche im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) belegt Deutschland in der EU der 25 Mitgliedsstaaten den 17. Platz. Hinter Deutschland rangieren nur noch die drei baltischen Staaten sowie Polen, Ungarn, Spanien und Italien. “Deutschland hat sich beim Flüchtlingsschutz in Europa in die dritte Liga verabschiedet”, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

gez. Karl Kopp
Europareferent von PRO ASYL

Die UNHCR-Statistik im Internet zum Download:
http://www.unhcr.org/statistics/STATISTICS/460150272.pdf

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · 1 Kommentar

Das Antwortschreiben kann hier als pdf gelesen werden.

Es stimmt einen auch sehr traurig, ass es immer wieder Rückschläge gibt und nicht vorangeht in unserem Bemühen um die Familienzusammenführung, aber wir dürfen nicht aufgeben.

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · noch keine Kommentare

Spendenaufruf und Ankündigung eines Benefizkonzerts für die vor über zwei Jahren abgeschobene Gazale Salame. Das Benefizkonzert soll am 19. Mai in der Kulturfabrik in Hildesheim stattfinden. Mit den Einnahmen wollen wir, d.h. die Initiative “Menschen für Menschen, Solidarität und Bleiberecht” Hildesheim und der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Gazale Salame in der Türkei unterstützen und der Familie helfen, eine Rückkehr von Gazale und ihren beiden Kindern nach Deutschland zu erreichen. Weitere Informationen befinden hier.

gez. Kai Weber

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · noch keine Kommentare

Der Flüchtlingsrat Brandenburg vergibt seit 1997 zu diesem Tage den DENKZETTEL für systeminternen und strukturellen Rassismus in Brandenburger Behörden und Ämtern.

Der diesjährige DENKZETTEL für strukturellen und systeminternen Rassismus geht an:
Herrn Doktor Uwe PETERS, Amtsarzt und Amtsleiter des Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes der Stadt Brandenburg an der Havel.
Im Umgang mit schwerkranken Flüchtlingen bewies er eine besondere Art der Sensibilität: Reisen in das Heimatland sind natürlich auch bei stark Traumatisierten und Suizidgefährdeten möglich und Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten sowieso nur für Deutsche!

Begründung: Der Amtsarzt Dr. Uwe Peters muss in aufenthaltsrechtlichen Verfahren ein amtsärztliches Gutachten ausstellen.
In mehreren Fällen ist er dieser Pflicht in sehr unsensibler Art und Weise nachgekommen. Eine unfreundliche und barsche Behandlung sowie mangelnde ernsthafte Untersuchungen werden beklagt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 22.03.2007 · noch keine Kommentare

Von Bernd Kaufholz

Dessau. Das Landgericht Dessau wird am 27. März zur Festung. An diesem Tag beginnt vor der 6. Strafkammer der Prozess um den Feuertod Oury Jallohs aus Sierra Leone, Der Asylbewerber war 2005 in der Arrestzelle des Polizeireviers Dessau umgekommen. Zwei Polizisten müssen sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässiger Tötung verantworten.

Nachdem es im Vorfeld der Hauptverhandlung Brandanschläge gegen zwei Prozessbeteiligte – einen Polizeibeamten aus Thalheim ( Kreis Bitterfeld ) und einen Arzt aus Dessau – gegeben hat, wurde für den Prozess die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Zu den Anschlägen hatte sich die linksextremistische ” MG ” – militante Gruppierung, wie sie sich selbst nennt – bekannt. Diese Berliner Gruppe mit Verbindungen nach Sachsen-Anhalt ist für ihre Anschläge auf Sachwerte bekannt. Menschen, so ein Staatsschützer, seien bisher für die ” MG ” noch kein Ziel gewesen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 20.03.2007 · 80 Komentare

Das BMI wird ab dem 01.04.2007 die irakischen Pässe der Serie “S” nicht mehr als gültig anerkennen. Ab dem 01.04.2007 werden also irakische Staatsangehörige, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie “S” sind, als Personen ohne gültigen Pass eingestuft.

Dies betrifft insbesondere auch alle irakischen Pässe der S-Serie, die seit Wiedereröffnung der Irakischen Botschaft in Berlin im Jahr 2004 bis in die jüngste Zeit ausgestellt worden sind.

Irakische Staatsangehörige mit einem irakischen Pass der Serie “S”, die vom Ausland aus nach Deutschland einreisen wollen oder nach Deutschland zurückkehren wollen, müssen deshalb ab dem 01.04.2007 damit rechnen, dass ihnen die Einreise von der Bundespolizei verweigert wird.

Auch irakische Staatsangehörige mit deutschem Aufenthaltstitel, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie “S” sind, wie sie bisher von der Irakischen Botschaft in Berlin ausgestellt wurden, müssen damit rechnen, ab dem 01.04.2007 als Person ohne gültigen Pass eingestuft zu werden.

Diese “Passlosigkeit” kann zu vielfachen Schwierigkeiten führen, z. B. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 20.03.2007 · noch keine Kommentare

Zum Thema Abschiebungshaft

OLG Köln, Beschluss vom 26.7.2006 – 16 Wx 151/06 –:
Verschweigt die Ausländerbehörde gegenüber dem Amtsgericht wesentliche Tatsachen (hier: den Umstand, dass der Betroffene selbst bei der Behörde vorgesprochen hatte, bevor er verhaftet wurde), die im Rahmen der Ermessensentscheidung vor allem bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Haft eine Rolle spielen konnten, hat der Tatrichter sein durch § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnetes Ermessen nicht rechtsfehlerfrei ausgeübt (ausüben können).
Hat sich die Sache vor der gerichtlichen Entscheidung wegen der inzwischen erfolgten Freilassung des Betroffenen in der Hauptsache erledigt, kann die nächste Instanz nicht die Ermessensausübung nachholen, vielmehr kommt es dann für die Rechtmäßigkeit der Haft alleine darauf an, ob in der Vorinstanz das Ermessen ausgeübt worden ist. Ist dies nicht der Fall, so ist die Entscheidung auch bei Vorliegen der Haftgründe aus § 62 Abs. 2 S. 2 AufenthG rechtswidrig. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 19.03.2007 · noch keine Kommentare

Break the silence!

Am 7. 1. 2005 verbrannte Oury Jalloh qualvoll – gefesselt an Händen und Füßen in der Polizeizelle 5 in Dessau. Er war ein 21-jähriger Flüchtling aus Sierra Leone. Der Rauchmelder sowie ein Feueralarm wurden vom Dienstleiter der Polizei einfach ignoriert, die direkt mit der Zelle verbundene Sprechanlage leise gestellt – angeblich weil sich die Beamten von „plätschernden Geräuschen“ beim Telefonieren gestört fühlten. Seitdem vertritt die für eine Untersuchung zuständige Staatsanwaltschaft die These vom Selbstmord des Getöteten. Diese These hat viele Widersprüche in sich: Warum taucht plötzlich ein Feuerzeug in einer zweiter Asservatenliste auf? Wie landete dieses in der Zelle, wenn Oury Jalloh vorher von zwei Beamten gründlich durchsucht wurden? Wie erklärt man den Nasenbeinbruch und die Verletzungen des Mittelohrs bei Oury Jalloh, die eine zweite, von der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ in Auftrag gegebene Obduktion feststellte? Welche Rolle für den Ablauf spielte eine rassistische Grundhaltung bei der Dessauer Polizei, wie sie sich aus den Tonbandmitschnitten ergibt, die vor und während des Brandes aufgezeichnet wurden? Aufgrund der festgestellten Umstände des Todes gehen wir von der Ermordung Oury Jallohs aus solange eine Aufklärung keinen anderen Tathergang ergibt. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 19.03.2007 · noch keine Kommentare

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vermeldet neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und steigert die Festnahmen an den EU-Außengrenzen.

In der vergangenen Woche hat die deutsche Bundespolizei ihre bislang größte Inlandsaktion gegen unerwünschte Einwanderer durchgeführt; das Auswärtige Amt und mehrere Geheimdienste waren beteiligt. Mit deutschen Beamten geht auch die Migrationsabwehrbehörde Frontex verstärkt gegen Flüchtlinge vor und setzte mehrere tausend Personen auf europäischen Flughäfen fest oder zwang sie zur Ausreise. Ins Frontex-Visier geraten auch die Staaten Südosteuropas, obwohl sie nicht der EU angehören. Über ihr Gebiet laufen Fluchtwege aus den mittelöstlichen Kriegsschauplätzen, die von der EU geschlossen werden sollen. Die Frontex-Maßnahmen hindern unter anderem irakische Kriegsflüchtlinge an der Einreise. Diese Asylsuchenden müssten “in der Region” unterkommen, anstatt in die reichen EU-Zentren zu fliehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier. Damit begegnet das deutsche Ministerium Warnungen der Vereinten Nationen, die eine Flüchtlingskatastophe im Mittleren Osten befürchten, wenn sich das Kriegsgeschehen weiter zuspitzt.

Den ganzen Artikel kann man auf german-foreign-policy.com nachlesen.

Meldung vom Montag den 19.03.2007 · noch keine Kommentare

Hallo Freundinnen und Freunde,

einmal mehr wurden unsere Hoffnungen in Bezug auf eine vorzeitige Wiedereinreise der im Februar 2005 in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame und ihrer beiden Kinder enttäuscht. Nachdem das OVG Lüneburg den positiven Entscheid des VG Hannover aufhob, welcher Gazale Salame die Wiedereinreise ermöglicht hätte (Bis zur endgültigen Entscheidung der Sache ihres Mannes Ahmed Siala), legte Rechtsanwältin Schäfer Verfassungsbeschwerde ein. Diese wurde ohne Angabe von Gründen vor kurzem abgewiesen. Nach unserer Auffassung ignoriert das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung seine eigene Rechtssprechung. An dieser Stelle riecht es nach einer politischen Entscheidung. » Den ganzen Beitrag lesen…