Im Rahmen von verschiedenen Anhörungen im Landtag hat der Flüchtlingsrat in den letzten Wochen einige Stellungnahmen abgegeben, die wir hiermit bekannt machen und zur Diskussion stellen:
Stellungnahme zum Aufnahmegesetz
Die Anordnung des BMI vom 05. April 2012 zur Aufnahme bestimmter nach Choucha (Tunesien) geflohener Flüchtlinge bleibt hinter den Erwartungen zurück: Flüchtlingsverbände hatten im Vorfeld gefordert, den aufzunehmenden Flüchtlingen – anders als den irakischen Flüchtlingen vor zwei Jahren – von Beginn an eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und die Möglichkeit des Familiennachzugs einzuräumen. Dazu haben sich die Ausländerreferenten von Bund und Ländern auf ihrem Treffen am 14. Februar offenbar nicht durchringen können. Allerdings soll eine sog. Verfestigung des Aufenthalts unter erleichterten Bedingungen gemäß § 9a AufenthG bzw. § 26 Abs. 4 AufenthG erfolgen können.
Erneut soll der sog. Königsteiner Schlüssel zur Anwendung kommen. Die Verteilung soll “möglichst” unter Wahrung der Einheit der Familie “sowie sonstiger integrationsförderlicher Bedingungen” erfolgen, ein Rechtsanspruch besteht darauf aber offenbar nicht. Die 7. Konferenz der für Integration zuständigen MinisterInnen und SenatorInnen der Länder (lntMK) hatte am 21./22. März 2012 die Bundesregierung gebeten, bei der Ausgestaltung des Aufnahmeverfahrens von Beginn an die Belange der Integration zu berücksichtigen und von Beginn an den Zugang zu lntegrationsmaßnahmen, zum Arbeitsmarkt, zu Bildung und zu Leistungen des Gesundheits- und Sozialsystems für diesen Personenkreis durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. » Den ganzen Beitrag lesen…
BREAK ISOLATION
„Refugee’s Rights Right Here, Right Now !“
Sa., 23 Juni 2012, 12.30 Uhr
Hannover, vor dem Hauptbahnhof (Bahnhofstraße)
Aufruf deutsch 16-05-2012
Aufruf französisch 16-05-2012
Aufruf englisch 16-05-2012
POZIV NA DEMONSTRACIJU
Aufruf Demo 23-06 persisch
Aufruf arabisch / call arabic
Liebe Flüchtlinge, Asylsuchende, FreundInnen und UnterstützerInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Du bist hiermit herzlich eingeladen, mit uns zu demonstrieren und uns zu unterstützen, unsere Isolation zu durchbrechen und für die Verbesserung der Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu kämpfen. Wir, die Flüchtlinge und Asylsuchenden, sind gezwungen, unter schlechten und isolierten Bedingungen zu leben: » Den ganzen Beitrag lesen…
Wir als Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus wollen den Escheder Arbeitskreis für Demokratie und Menschenrechte unterstützen. Wir werden diesen Sommer wieder gemeinsam eine Demonstration in Eschede anlässlich der sogenannten Sonnenwendfeier durchführen. Im Dezember 2011 haben viele unseren Aufruf unterstützt. Wir wollen mit dem gleichen Text sowohl auf dem Plakat, dem Flyer als auch mit einer Anzeige in der Celleschen Zeitung aufmerksam machen. Daher die Frage, ob Sie auch dabei sind und den Aufruf zur Demonstration am 23.06.2012 finanziell unterstützen. Die Größe der Anzeige ist abhängig von der Summe, die zusammenkommt.
Wir bitten um Verständnis, dass ausschließlich schriftliche Rückmeldungen berücksichtigt werden können. Bitte das beiliegende ausgefüllte Formular per Mail, Fax oder Post bis zum 30.05.2012 zurücksenden.
Tragen Sie in der Rückantwort eine / n Ansprechpartner /in ein und den Namen bzw. den Namen Ihrer Organisation, der auf dem Aufruf erscheinen soll. Unterstützen Sie diese Aktion und reichen Sie diese Information an Interessierte weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Horst-Peter Ludwigs
Anlagen:
Muster der geplanten Anzeige
Muster des Flyers Seite 1
Muster des Flyers Seite 2
RÜCKANTWORT Aufruf 23.06.2012
Anzeige in der Celler Zeitung vom 10.12.2011
Göttinger Improvisationskünstler Lars Wätzold organisiert ein Abendessen als Protest gegen die Flüchtlingspolitik des Landes
Thai Suppe, Krebs-Wan-Tan und Thunfischpraline – die Herkunft der Vorspeise des Vier-Gänge-Menüs gegen Abschiebungen ist eindeutig asiatischen Ursprungs. Der Zwischengang kommt aus der Balkan-Region, das Hauptgericht aus Algerien, und zum Nachtisch gibt es Süßes aus Brasilien. Fast 40 Euro kostet das von ausgesuchten Göttinger Spitzenköchinnen und -köchen zubereitete Mahl, das als “Benefizessen für Schünemann-Opfer” firmiert und am 28. März 56 Gäste anzieht: Das Ausbildungsrestaurant bei Arbeit und Leben ist damit bis zum letzten Platz ausgebucht. Neben Franz Sexlinger und Ulf Schöbeck (Arbeit und Leben) sorgen Helmut Nebel (Naturfreunde Göttingen) sowie die Fernsehköchin Jacqeline Amirfallah dafür, dass auch die Feinschmecker auf ihre Kosten kommen.
Mit ihrer Aktion, die von der Form her die gehobene Mittelschicht anspricht und bewusst an die Tradition caritativer Benefizveranstaltungen anknüpft, setzen die Veranstalter ein politisches Zeichen und sorgen für eine kleine Provokation, ist es doch nicht die schicksalhafte Not der Armen oder eine Naturkatastrophe, die hier zum Anlass und Auslöser einer Spendenaktion erklärt wird, sondern die Politik der derzeitigen Landesregierung. “Die Drangsalierung von Flüchtlingen in Niedersachsen ist unerträglich”, begründet der Göttinger Improvisationskünstler Lars Wätzold die Aktion. “Selbst langjährig Geduldete, die in Deutschland geboren sind, werden nachts aus den Betten gerissen und in Länder abgeschoben, zu denen sie gar keinen Bezug haben. Mit dieser Politik sind wir nicht einverstanden.” » Den ganzen Beitrag lesen…
Wir freuen uns, euch/Ihnen in diesem Jahr vom 15. – 17. Juni 2012 eine Wochenendtagung anbieten zu können, auf dem wir über Flüchtlinge betreffende Menschenrechtsfragen in angenehmer Atmosphäre (Akademie Waldschlösschen bei Göttingen) gemeinsam diskutieren und streiten wollen. Die bundesweit ausgeschriebene Tagung wird von der Akademie Waldschlösschen in Zusammenarbeit mit dem VNB Barnstorf und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen angeboten. Gefördert wird die Tagung von der Bundeszentrale für politische Bildung.
Im Fokus stehen zunächst Fragen der (mangelnden) Existenzsicherung auf der Basis der skandalös niedrigen Leistungen des AsylbLG sowie die Zusammenhänge von Lebensunterhaltssicherung und Aufenthaltsrecht.
Im zweiten Teil geht es um Rechte, die sich aus dem Schutz der Familie sowie aus Kinderrechten ergeben (können), auch dies ein Thema, das – etwa vor dem Hintergrund vieler Fälle von Familientrennungen durch Abschiebung – einmal grundsätzlich angegangen werden soll.
Im letzten Teil wollen wir Fragen der Verletzung von Menschenrechten im Rahmen von Einbürgerungsverfahren sowie beim Datenschutz thematisieren.
Die Teilnahmegebühr beträgt 105 € (Einzelzimmer) bzw. 85 € (Doppelzimmer). Im Hinblick auf die begrenzte Teilnehmerzahl (20) bitten wir um eine schnelle Anmeldung über den Ausschreibungsflyer bei der Akademie Waldschlösschen.
Fachaufsichtsbeschwerde des Flüchtlingsrats gegen den Landkreis Göttingen erfolgreich
Die bisherige Praxis des Landkreises Göttingen, Flüchtlingen eine ärztliche Behandlung nur bei akuter Lebensgefahr bzw. einer schweren und ansteckenden Erkrankung zu erlauben, ist rechtswidrig: Dies hat eine Überprüfung des niedersächsischen Innenministeriums ergeben. Mit Schreiben vom 12.04.2012 hat das niedersächsische Innenministerium dem Flüchtlingsrat Niedersachsen mitgeteilt, dass auf Beschwerde des Flüchtlingsrats die Praxis des Landkreises Göttingen korrigiert worden ist.
Der Flüchtlingsrat hatte sich u.a. mit folgender Begründung über den Landkreis Göttingen beschwert: » Den ganzen Beitrag lesen…
Stefanie Pfand (Azubi), Alina Pape (Azubi), Kai Weber (Flüchtlingsrat), Christopher Pichlmaier (Azubi), Ute Rausch (Vermarktungsmanagerin Hannover Hbf)
Unter dem Motto “Bahn Azubis gegen Hass und Gewalt” haben sieben DB-Auszubildende in den Bahnhöfen Hannover und Bremen eine Solidaritätsaktion für den Flüchtlingsrat Niedersachsen durchgeführt: Mit den Verkauf von selbst gestalteten Postkarten und Schlüsselabhängern sowie der Verteilung von Flyern des Flüchtlingsrats bezogen die Azubis Position gegen Rechtsextremismus, Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkei und warben für eine Unterstützung von Flüchtlingen. Die Entwicklung und Umsetzung der Aktion erfolgte von Anfang bis Ende in der Regie der DB-Auszubildenden.
Aktion zum Valentinstag
“Vor allem die Tatsache, dass Menschen, die seit mehr als zehn Jahren bei uns leben, plötzlich von einem auf den anderen Tag abgeschoben werden, hat uns bestärkt, das Geld aus dem Verkauf der Karten an den Flüchtlingsrat zu spenden”, begründete Stefanie Pfand als Sprecherin der Azubis die Aktion für den Flüchtlingsrat.
Wir freuen uns nicht nur über den erzielten Gewinn in Höhe von 450 Euro, der am 27. April im Bahnhof Hannover übergeben wurde, sondern auch über die zum Ausdruck gebrachte ideelle Unterstützung und Werbung für unser Anliegen, mit Flüchtlingen menschenwürdig umzugehen. Ein herzliches Dankeschön an die DB-Azubis! (siehe auch: Bahn Azubis zeigen Herz)
Ausländerbehörden versuchen mit fragwürdigen Tricks, die niedersächsische Bleiberechtsregelung von 1990 auszuhebeln
Die Warnung von Bernd Lehmann über klammheimliche Versuche von Ausländerbehörden, Flüchtlingen mit einem Bleiberecht auf Grundlage der nds. Bleiberechtsregelung von 1990 zwanzig Jahre später diese Aufenthaltserlaubnis wieder zu entziehen, verdient Beachtung.
Zu Recht weist Bernd Lehmann in seinem Text darauf hin, dass die Bleiberechtsregelung von 1990/1992 ein bedingungsloses Bleiberecht für Christen und Jeziden aus der Türkei sowie für libanesische Flüchtlinge, staatenlose KurdInnen und PalästinenserInnen vorsah, und seiner Kritik an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die “lebenslange” Bleiberechtsregelung aufgrund fehlender Übergangsvorschriften im Aufenthaltsgesetz von 2005 kurzerhand für aufgehoben erklärte, ist insofern zuzustimmen.In einer ergänzenden Replik führt Lehmann aus: » Den ganzen Beitrag lesen…
Nach Bremen führt nun auch Hamburg die Krankenversichertenkarte für Asylsuchende ein (siehe Pressemitteilung der Stadt Hamburg). Auf Anfrage des Flüchtlingsrats, ob das die Diskriminierung von Asylsuchenden einschränkende Modell auch in Niedersachsen praktikabel wäre, antwortete uns das niedersächsische Innenministerium:
“… Das von Ihnen genannte “Bremer Modell” sieht die Abrechnung der Kosten nach § 4 AsylbLG durch die AOK Bremen/Bremerhaven vor. Dabei werden der Leistungsbehörde von dort die real entstandenen Behandlungskosten sowie eine Verwaltungskostenpauschale in Rechnung gestellt. Auch bei dieser Verfahrensweise bestehen explizite Prüfvorbehalte durch die Leistungsbehörde wie z. B. für Psychotherapien, Sehhilfen und Zahnersatz. Bei Zahnersatz und kieferorthopädischen Behandlungen kann zudem eine Bewilligung nur nach Begutachtung durch das Gesundheitsamt erfolgen.
In der Vergangenheit hat das MI bereits aus eigener Initative Gespräche mit der AOK Niedersachsen geführt. Die AOK Niedersachsen hat dabei deutlich gemacht, dass eine Betreuung des Personenkreises nach § 3 AsylbLG aufgrund des eingeschränkten Leistungsumfangs einen unvergleichbar hohen Aufwand bedeuten würde, der sich wiederum in einer unverhältnismäßig hohen Verwaltungskostenpauschale niederschlagen würde. Aus diesem Grund wurde von einer weiteren Verfolgung dieses Themas abgesehen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Unsere Forderungen zur Landtagswahl mit Stellungnahmen der Parteien finden Sie hier.
