Gefördert mit Mitteln aus dem Meldung vom Freitag den 11.04.2008 · noch keine Kommentare
Antwort des MI auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag zu Abschiebungshaft.
Der Rückgang der Abschiebungshaftzahlen von 2003 (1.637) bis 2007 (510) korrespondiert mit dem Rückgang aller Abschiebungen (2003: 2.091, 2007: 663) und ist nicht etwa auf eine liberalere Politik zurückzuführen, sondern auf den allgemeinen Rückgang der Flüchtlingszahlen und die Bleiberechtsregelungen.
Meldung vom Montag den 7.04.2008 · noch keine Kommentare
Auch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats am 5.4.2008 hat der Vorstand einen ausführlichen Rechenschaftsbericht vorgelegt.
Im ersten Teil dieses Berichts werden die politischen Rahmenbedingungen der Vereinsarbeit ausführlich dargestellt. Hier werden vor allem Fakten und Einschätzungen referiert über Asylanträge und Widerrufsverfahren, Anerkennungsquoten und Abschiebungszahlen, Unterbringungsfragen und Perspektiven in Niedersachsen wie im Bundesgebiet.
Im zweiten Teil geht es um die Vereinsarbeit des Flüchtlingsrats im engeren Sinne: Hier finden sich nähere Informationen über Mitarbeiter/innen und Finanzen, Treffen und Veranstaltungen, Arbeitsforen und Projekte.
Im kommenden Jahr wird der Flüchtlingsrat 25 Jahre alt. Wir danken allen, die sich im letzten Jahr für Flüchtlingsinteressen stark gemacht und den Flüchtlingsrat unterstützt haben, und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit.
gez. Kai Weber
Meldung vom Freitag den 4.04.2008 · noch keine Kommentare
Bereits zum vierten mal innerhalb eines guten Jahres musste das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass man es im Lande Niedersachsen mit der Abschiebungshaft nicht ganz so genau nimmt:
Mit Beschluss vom 12.03.2008 -2 BvR 2042/05- hat das Gericht die Selbstverständlichkeit festgestellt, dass eine verfahrensfehlerhaft ergangene Abschiebungshaftanordnung auch dann zur Rechtswidrigkeit der Inhaftierung führt, wenn eine Haftanordnung womöglich hätte rechtmäßig ergehen können. Anders als Land- und Oberlandesgericht meinten erlaubt Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Prüfung eines hypothetischen, rechtmäßigen Alternativverhaltens nämlich nicht.
gez. Peter Fahlbusch
Rechtsanwalt
Meldung vom Donnerstag den 3.04.2008 · noch keine Kommentare
Vor Kurzem hat die Sendung WESTPOL über eine Frau aus dem Kosovo berichtet, die abgeschoben werden soll, obwohl sie schwer psychisch krank und selbstmordgefährdet ist. Das verstösst gegen das Gesetz. Nur wer gesund und reisefähig ist, darf abgeschoben werden - medizinische Gutachten müssen das sicherstellen. WESTPOL hat hier nachgehakt und ist auf Fälle gestossen, in denen es sich die Ausländerämter offenbar zu leicht machen. Immer wieder spielen dabei Gutachten eines umstrittenen Arztes aus Bonn eine Rolle.
Meldung vom Donnerstag den 3.04.2008 · noch keine Kommentare
Ein Artikel aus der Süddeutsche Zeitung vom 01. April.
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Christliche Nächstenliebe
Gewalt ist Alltag im Irak - vor allem für Christen. Ihnen will der Bundestag nun einen Ausweg nach Deutschland ermöglichen.
Die Drohung war unmissverständlich: Erst entführten die Männer Salem Jajo, dann schlugen sie ihn, bis er bewusstlos wurde. Anschließend drangen sie in seine Wohnung in Bagdad ein, rissen Kreuze und Madonna von der Wand und stellten seiner Frau ein Ultimatum: Entweder treten Salem und seine Frau zum Islam über oder sie verschwinden aus dem Irak.
Die Jajos, die ihren richtigen Namen aus Angst nicht in der Zeitung lesen wollen, packten noch in der Nacht ihre Koffer und machten sich vor vier Monaten nach Europa auf. Jetzt lebt das junge Flüchtlingspaar in Deutschland.
Meldung vom Dienstag den 1.04.2008 · noch keine Kommentare
Berlin: (hib/COL) Die Zahl der Asylberechtigten in Deutschland sinkt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/8321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8057) hervor. Waren es im Jahre 1997 insgesamt 177.339 Personen, so sind es nach Angaben der Bundesregierung zum Stichtag am 31. Dezember 2007 63.364 Personen. Davon hätten 92,1 Prozent unbefristete und 5,1 Prozent befristete Aufenthaltsrechte erhalten, heißt es weiter. Die Mehrzahl der Asylberechtigten sei in Nordrhein-Westfalen registriert. Die meisten der
Asylberechtigten, so die Bundesregierung, stammten aus der Türkei (26.411), gefolgt vom Iran (8.293) und Afghanistan (4.313). Dem gegenüber sei die Zahl der nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Flüchtlinge auf 62.564 Personen im Jahre 2007 gestiegen - 1996 lag die Zahl noch bei 25.398. Es wird aufgeführt, dass 74,4 Prozent der Flüchtlinge am Stichtag 31. Dezember 2007 befristete Aufenthaltsrechte besaßen und die Mehrheit aus dem Irak stammt. Gleichzeitig lebten bis zum 31. Dezember 2007 26.540 Personen in Deutschland, denen der Flüchtlingsschutz oder das Asylrecht aberkannt wurde. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass 2007 insgesamt 9.617 Personen abgeschoben wurden, während es 1997 noch 38.205 Personen waren.
Meldung vom Mittwoch den 26.03.2008 · noch keine Kommentare
Liebe Mitglieder und Aktive in der Flüchtlingsarbeit,hiermit laden wir euch herzlich zur diesjährigen Mitgliederversammlung des niedersächsischen Flüchtlingsrats ein. Sie findet statt am:
Sonnabend, 05.04.2008, 13.00 Uhr - 18.00 Uhr
im Kargah e.V., Hannover, Zur Bettfedernfabrik .1, 30451 Hannover
Tagesordnung:
A Mitgliederversammlung 13.00 - 14.30 Uhr
B Vortrag mit Diskussion 15.00 - 17.00 Uhr
„60 Jahre allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Europa und die Flüchtlinge”
Referent: Wolf-Dieter Narr
Wolf-Dieter Narr (* 13. März 1937) lehrte von 1971 bis 2002 als Professor für empirische Theorie der Politik am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin. Er ist Mitgründer und Mitsprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie.
C Verschiedenes 17.00 - 18.00 Uhr
Wegbeschreibung zum Faust-Gelände, Zur Bettfedernfabrik 1 / Hannover Linden.
A7 aus Richtung Hamburg
Abfahrt Hannover Flughafen-Langenhagen-Dortmund (A 352 / Zubringer zur A2) bis zur A2 durchfahren. Auf der A2 erste Abfahrt Herrenhausen nutzen (Westschnellweg/B 6) - Abfahrt Limmer / Linden-Nord nehmen, dann links in die Limmerstrasse. An der 1. Ampelkreuzung rechts in den Köthnerholzweg. Erste Strasse links (Velberstr.), vierte Strasse rechts (Zur Bettfedernfabrik)
A7 aus Richtung Kassel
bis zum Autobahnkreuz Hannover- Ost. Dann auf die A2 in Richtung Dortmund. - Abfahrt Hannover-Herrenhausen (Westschnellweg/B 6) - Abfahrt Limmer / Linden-Nord nehmen, dann links in die Limmerstrasse. An der 1. Ampelkreuzung rechts in den Köthnerholzweg. Erste Strasse links (Velberstr.), vierte Strasse rechts (Zur Bettfedernfabrik).
A2 aus Richtung Ruhrgebiet / Berlin
Abfahrt Hannover-Herrenhausen (Westschnell-weg/B6) - Abfahrt Limmer / Linden-Nord nehmen, dann links in die Limmerstrasse. An der 1. Ampel-kreuzung rechts in den Köthnerholzweg. Erste Strasse links (Velberstr.), vierte Strasse rechts (Zur Bettfedernfabrik).
Wegbeschreibung für BundesbahnbenutzerIn-nen (Ziel: FAUST-Gelände)
Am Hauptbahnhofsvorplatz (Ernst-August-Platz) vom Bahnhof kommend halbrechts halten und in die Straßenbahn, Linie 10, Richtung Ah-lem/Limmer einsteigen. Die Linie 10 verkehrt alle 8 Minuten. An der 6. Haltestelle (Leinaustraße) aussteigen. Fahrtzeit ca. 10 Minuten. Die unmit-telbar an die Haltestelle angrenzende Leinaustr. runtergehen und ca. nach 300m rechts in die Straße “Zur Bettfedernfabrik” einkehren. Geschafft!
Um Anmeldung per Post, per Fax (05121-31609) oder per E-Mail (kw@nds-fluerat.org) wird bis zum 03.04.2007 gebeten.
Meldung vom Dienstag den 25.03.2008 · noch keine Kommentare
Heinz Berger hat viel darüber nachgedacht, wie man abgelehnte Asylbewerber in großen Gruppen aus Europa heraus bringen kann. Der österreichische Manager hat eine Lösung gefunden und zusammen mit dem österreichischen Rechtsanwalt Hermann Heller und dem “Luftfahrtexperten” Carl Julius Wagner ein Geschäftsmodell daraus gemacht: eine Fluggesellschaft nur für Abschiebungen. “Asylum Airlines”.
Meldung vom Dienstag den 25.03.2008 · noch keine Kommentare
Hier (pdf) - mit Dank an Anke Wang - ein Artikel aus der “Epoch Times” Deutschland über eine Ausstellung von Oxfam Australien, die das Leben im Flüchtlingslager persönlich erfahrbar macht.gez. Kai Weber
Meldung vom Mittwoch den 19.03.2008 · noch keine Kommentare
Folgender Beitrag von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) ist auch hier (als pdf) einzusehen.
Das neue Gesetz tritt am 01.06.08 in Kraft. Das Gesetz ermöglicht Vaterschaftsanfechtungen durch staatliche Behörden, wenn durch die Vaterschaftsanerkennung für ein ausländisches Kind und/oder eine/n ausländische/n Mutter oder Vater die rechtlichen Voraussetzungen für ein Visum oder ein Aufenthaltsrecht geschaffen werden. Welche Behörde zuständig ist (Ausländerbehörde, Jugendamt, Standesamt…), regeln die Länder durch Rechtsverordnung.
Das Gesetz weitet die “Denuziationspflicht” des § 87 AufenthG auf “Scheinvaterschaften” aus. Es ermöglicht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise auch rückwirkende Vaterschaftsanfechtungen durch staatliche Stellen (§ 16 EGBGB). Es wurde trotz massiver Bedenken der Fachleute vom Bundestag verabschiedet, vgl. Anhörung des Rechtsausschusses v. 23.05.07, Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/3291) und Stellungnahmen gibt es hier.
Meldung vom Montag den 17.03.2008 · noch keine Kommentare
Im Urteil des VG Hannover vom 30.01.2008 (Aktenzeichen 1 A 7832/05) wird der Asylwiderruf des BAMF für einen kurdischen Asylberechtigten aus der Türkei aufgehoben. Der im Dezember 1995 nach Deutschland geflohene Kläger erhielt im Februar 1997 Asyl, da er als Sympathisant der PKK von türkischen Sicherheitskräften inhaftiert (3 Monate / 1 Woche) und gefoltert wurde.
Das im August 2005 eingeleitete Widerrufsverfahren des BAMF erkannte im November 2005 die Asylanerkennung ab, da sich aufgrund des Reformprozesses die Verhältnisse in der Türkei dahingehend geändert hätten, dass eine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung bestehe. Die Klage gegen diese Entscheidung sei nach o. g. Urteil zulässig und begründet, da nach dem sogenannten herabgestuften Prognosemaßstab trotz erheblich verbesserter Menschenrechtslage eine menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch türkische Sicherheitsorgane nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen sei. Der Mentalitätswandel des o. g. Prozesses habe noch nicht alle Teile der Polizei, der Verwaltung und Justiz vollständig erfasst. Der jüngste Lagebericht des AA nennt insbesondere: Die nicht effiziente Strafverfolgung von folternden staatlichen Kräften (trotz „Null-Toleranz-Politik“), Verurteilungen in politischen Strafverfahren aufgrund von erfolterten Geständnissen durch türkische Gerichte und fehlende zuverlässige Erkenntnisse über inoffizielle Festnahmen durch Sicherheitskräfte mit anschliessender Misshandlung / Folter.
Insofern geht das VG Hannover nicht von einer verfestigten und nachhaltigen Veränderung der Menschenrechtssituation in der Türkei aus und verweist dabei auch auf ein Urteil des VG Oldenburg vom 4.10.2007 (5 A 4386/06), das ähnlich entschieden hat.
gez. Sophia Engelberts
Meldung vom Freitag den 14.03.2008 · noch keine Kommentare
Am Mittwoch, den 12.03.2008 wurde eine armenische Flüchtlingsfamilie aus Munster (Landkreis Soltau-Fallingbostel) ohne Vorankündigung frühmorgens aus dem Schlaf gerissen und festgenommen. Dabei erlitt die herzkranke Ehefrau einen Kreislaufkollaps und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Statt die Abschiebung abzubrechen, brachten die Polizeibeamten den 37-jährigen Familienvater mit seinen vier Kindern, darunter einem neunmonatigen Baby, zur Zentralen Ausländerbehörde nach Bielefeld und machte sich von dort mit einem Polizeiwagen in Richtung München auf den Weg, wo der Flieger starten sollte. Der Flüchtlingsrat informierte über den Sozialdienst die Bundespolizei in München, die sich unter den gegebenen Umständen weigerte, die Abschiebung durchzuführen. Der Polizeiwagen, der sich mit den Flüchtlingen noch auf der Autobahn befand, musste daraufhin seine Fahrt stoppen und die Abschiebung abbrechen.
Statt die Familie wieder nach Munster zurückzufahren, setzten die Beamten den mittellosen Vater mit seinen vier hungrigen Kindern sowie den in aller Eile gepackten Kartons kurzerhand am Bahnhof in Kassel aus. Verwandte der Familie bei Munster mussten sich daraufhin einen Wagen leihen und nach Kassel fahren, um die Familie zurückzuholen. Erst gegen zwei Uhr morgens war die Familie wieder zu Hause in Munster.
Berichten der Familie zufolge erhielten die Kinder während der gesamten Dauer des Polizeigewahrsams kaum etwas zu essen und wurden von einem der Beamten beschimpft und bedroht, man würde sie “ins Kinderheim” einweisen und ihren Vater allein abschieben, wenn sie nicht leise seien.
Meldung vom Mittwoch den 12.03.2008 · 1 Kommentar
Presseerklärung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 12.03.2008
Auf harsche Kritik des Flüchtlingsrats Niedersachsen stoßen Äußerungen
des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf dem Nds.
Landkreistag am 06. März 2008. Schünemann hatte sich in seinem Vortrag
über Kommunen beschwert, die sich für einen humanitären Umgang mit
Flüchtlingen einsetzen, und das Verhalten von Amtsärzten kritisiert, die
durch Stellungnahmen zum Gesundheitszustand kranker Flüchtlinge
Abschiebungen verhindern (s. Anhang). Der Innenminister bezieht sich
dabei auf Beschlüsse von Ausschüssen, Räten und Kreistagen, die eine der
Menschenwürde entsprechende Sozialpolitik gegenüber Flüchtlingen fordern.
Meldung vom Mittwoch den 12.03.2008 · noch keine Kommentare
Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen wenden sich entschieden gegen die Trennung der Familie von Ahmed Siala und Gazale Salame, die durch eine Abschiebung vor drei Jahren auseinandergerissen wurde. Die damals 24-jährige Gazale Salame wurde, im dritten Monat schwanger, zusammen mit ihrer eineinhalbjährigen Tochter am 10. Februar 2005 in die Türkei abgeschoben, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden älteren Töchter in die Schule brachte. Seitdem ist die Familie zwangsweise getrennt. Gazale lebt zurzeit mit den beiden jüngeren Kindern in einer Vorstadtsiedlung in Izmir. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 12.03.2008 · noch keine Kommentare
Nachfolgend zum Thema der Artikel von Michael Berger auf der Niedersachsenseite der HAZ vom 11.03.2008:
Während sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schnellere Abschiebungen wünscht, klagen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen über schwere Verstöße gegen die Grundrechte bei der Abschiebepraxis. Viele Flüchtlinge säßen zu Unrecht in Abschiebehaft, sagt der hannoversche Anwalt Peter Fahlbusch.
In den letzten sechs Jahren hat Fahlbusch 534 Flüchtlinge anwaltlich beraten und Buch über ihr weiteres Schicksal geführt. „154 meiner insgesamt 534 Mandanten saßen teilweise zu Unrecht in Abschiebehaft”, sagt Fahlbusch. Auf fast 4000 „rechtswidrige Hafttage” ist Fahlbusch in seiner Mehrjahresstatistik gekommen - im Schnitt säße jeder Mandant 25,8 Tage zu Unrecht in Haft, mancher nur einen Tag, mancher für Monate. „Das ist doch für einen Rechtsstaat ein desaströses Ergebnis”, sagt der Anwalt.
