Die niedersächsische Landesregierung hat gestern im Landtag die Verhängung eines Abschiebungsstopps über die Winterminate für Roma aus dem Kosovo – entsprechend der Praxis in NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – abgelehnt. In seiner Rede vor dem Landtag vertritt der Innenminister altbekannte Positionen. Anzumerken ist dazu u.a.: » Den ganzen Beitrag lesen…
Im Landkreis Cuxhaven rumort es: Die Samtgemeinde Hadeln steht Kopf und protestiert gemeinsam mit dem AK Asyl und vielen weiteren Verbündeten gegen die Abschiebung der Familie Meta (siehe Cuxhavener Nachrichten vom 17-18.12.2011, Nordelbische Zeitung 12.01.2012, Nordelbische Zeitung vom 18.01.2012) nachfolgend dokumentieren wir die Begründung eines Resolutionsentwurfs für den Samtgemeinderat Land Hadeln zum Fall der am 7. Dezember 2011 aus dem Landkreis Cuxhaven abgeschobenen Roma-Familie Meta:
Der Samtgemeinderat Land Hadeln möge beschliessen:
1. Die Samtgemeinde Land Hadeln bittet den Landkreis Cuxhaven, die Landesregierung und die Bundesregierung, die bisherige Abschiebepraxis bei Roma und Ashkali zu überprüfen.
2. Die zum Jahresende 2011 ausgelaufene Bleiberechtsregelung bezogen auf einen festen Stichtag sollte um eine fortlaufende Regelung ergänzt werden, die ab einer gewissen Aufenthaltsdauer den Flüchtlingen die Möglichkeit auf ein Bleiberecht gibt. Soziale und humanitäre Gesichtspunkte müssten im Rahmen einer Sozialklausel insbesondere bei kranken und traumatisierten Menschen berücksichtigt werden; Familien mit schulpflichtigen Kindern muss die Chance gegeben werden, die Kinder ihre Ausbildungen abschliessen zu lassen.
3. Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden. Abschiebungstermine müssen vorher angekündigt werden, um den betroffenen Gelegenheit zu geben, ihre Sachen zu packen und sich von ihren Freundinnen und Freunden zu verabschieden.
4. Aufgrund der geschichtlichen Verantwortung Deutschlands muss für langjährig hier lebende Roma-Flüchtlinge ein sicherer Aufenthalt ermöglicht werden.
5. Der Samtgemeinde Rat Land Hadeln bittet die Landesregierung die Situation der Familie Meta erneut zu prüfen und unter Berücksichtigung des etwa 10-jährigen Aufenthalts sowie der erbrachten Integrationsleistungen – wie im Falle der Familie Nguyen – der Wiedereinreise nach § 22 AufenthG zuzustimmen.
Begründung: » Den ganzen Beitrag lesen…
Nach 19-jährigem Aufenthalt soll Vater Bljerim Nuredini von vier Kindern von seiner Frau getrennt werden
Wieder einmal setzt Niedersachsen Maßstäbe für einen besonders rabiaten und rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen: Die Ausländerbehörde der Region Hannover hält daran fest, den seit 19 Jahren im Bundesgebiet lebenden kosovarischen Flüchtling Bljerim Nuredini am 18. Januar 2012 ohne seine Familie nach Serbien abzuschieben. Die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügende Ehefrau Elinda Nuredini soll mit den vier gemeinsamen Kindern Valentina (8), Fatma (7), Bilal (5) und Zara (8 Monate) allein im Bundesgebiet zurück bleiben. Das niedersächsische Innenministerium hat erklärt, es werde als Fachaufsichtsbehörde den Vollzug der Abschiebung nicht stoppen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Abschiebung per Sammelcharterflug nach Pristina
Heute, Donnerstag, 12.01., startete von Baden Airpark ein Sammelabschiebeflug in den Kosovo. Mit an Bord war Frau Ademaj. Nach annähernd 20 Jahren in Deutschland ist sie heute abgeschoben worden. Die zuständige Ausländerbehörde Emden hatte Frau Ademaj zuvor am 16.12.2011 in Abschiebungshaft nehmen lassen, als sie auf dem Standesamt in Freiburg i.Br. Dokumente zur Vorbereitung einer beabsichtigten Heirat mit ihrem deutschen Verlobten unterzeichnen wollte. Die Ausländerbehörde war über die geplante Eheschließung durch den Anwalt informiert worden. Die Ausländerbehörde nutze jedoch den Termin, um Frau Ademaj festnehmen zu lassen, da sie sich einem Abschiebungstermin im Oktober 2011 entzogen hatte.
Die Ausländerbehörde Emden war nicht bereit, die Abschiebung auszusetzen, obwohl es über die Heirat realistische Aussichten auf eine Aufenthaltserlaubnis gab. Und auch das Niedersächsische Innenministerium stellt sich hinter die Ausländerbehörde. » Den ganzen Beitrag lesen…
Am 30.12.2011 hat das NDR-Fernsehen einen bedrückenden Rückblick über die niedersächsische Abschiebepolitik gesendet. Der Bericht von Jan Starkebaum nimmt Bezug auf die Abschiebungsfälle der Familien Nguyen (Hoya), Naso und Salame/Siala (Hildesheim), auf die Suizide aus Angst vor Abschiebung von Shambu Lama und Slawik C., und berichtet über die Pläne der Landesregierung, die Härtefallkommission weiter zu beschränken:
So darf es nicht weitergehen! Wir alle tragen Verantwortung für solche Zustände, jede(r) auf seine Weise. Helfen Sie mit, dass sich dieser unwürdige Umgang mit Menschen ändert, schnellstmöglich!
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung Informationen zur Aufenthaltssituation und Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo und anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens gegeben. Demnach leben derzeit ca. 6.947 ausreisepflichtige Roma bzw. 8.178 ausreisepflichtige RAE-Minderheitenangehörige (Roma, Ashkali, Ägypter) aus dem Kosovo in Deutschland.
U.a. stellt die Bundesregierung nebenbei lapidar fest, dass sie sich nicht für ein Winterabschiebestopp von Roma eingesetzt hat und auch sonst keine nennenswerte Bedrohung für Minderheitenangehörige im Kosovo sieht.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Büro von Ulla Jelpke, Dirk Burzcyk, hat eine weitergehende Auswertung der Antwort vorgenommen, aus der sich etliche Interessante Informationen entnehmen lassen und die hier zu lesen ist:
Auswertung Antwort Bundesregierung Dezember 2011
gez.
Sigmar Walbrecht
Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung auf, die Video-Anhörungen im Asylverfahren „sofort“ zu beenden! „Ziel des Asylverfahrens muss ein möglichst effizienter Schutz Asylberechtigter sein – nicht die möglichst effiziente Verwaltung staatlicher Ressourcen auf Kosten Schutzsuchender. ”
Das Asylverfahrensgesetz sieht eine Videoanhörung nicht vor. Geregelt ist die neue Praxis in einer internen Dienstanweisung des BAMF. Kritisiert wurde das Verfahren unter anderem von Pro Asyl. „Die Asylanhörung ist das Kernstück eines fairen Verfahrens, denn die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Asylsuchenden kann eine Frage von Leben und Tod sein.“ Umso wichtiger sei die Frage nach der Glaubhaftigkeit der Antragstellenden, über die allein in einer persönlichen Anhörung entschieden werden könne.
Seit November 2010 hat das BAMF insgesamt 140 Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durchgeführt. Zur Begründung führte die Bundesregierung auf, dass steigende Asylantragszahlen eine gleichmäßige Auslastung des Personals der Außenstellen erforderten und auf diesem Wege eine zeitnahe Entscheidung ermöglicht werde.
Der Wissenschaftliche Dienst hat seine Genehmigung zur Veröffentlichung und Verbreitung des Gutachtens erteilt.
“Wenn ein Mann einen Mord begeht, verbietet es das deutsche Gesetz, seine Kinder und Enkel zu bestrafen. Macht aber ein Bürgerkriegsflüchtling bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland falsche Angaben, müssen mehr als 20 Jahre später noch die Kinder und Kindeskinder darunter leiden. Besonders fragwürdig erscheint dieses Rechtsverständnis angesichts der Tatsache, dass die Eltern von Gazale Salame nicht abgeschoben wurden, obwohl sie die Einzigen sind, denen man ein Fehlverhalten vorwerfen könnte. Sie hatten es mit dem Ausländeramt eines anderen Landkreises zu tun, das davon absah, das körperlich und psychisch kranke Paar des Landes zu verweisen. Gazale Salames Sachbearbeiter aber war der Meinung, man könne auch eine schwangere Frau von ihrer Familie trennen. Deshalb wachsen nun zwei Kinder in Niedersachsen ohne Mutter auf und zwei Kinder in der Türkei ohne Vater.” (aus: DIE ZEIT vom 22.12.2011: Familie, von Amts wegen zerrissen)
Weitere Reportagen aus Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Aachener Zeitung, Neues Deutschland, der HAZ, dem NDR, dem ND, dem “Kehrwieder am Sonntag”, bei Spiegel TV und anderswo finden sich hier.
Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Beschlossen wurde lediglich, dass diejenigen Flüchtlinge, die im Jahr 2009 auf der Grundlage eines IMK-Beschlusses eine Probe-Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 erhalten haben und inzwischen mindestens zehn Jahre in Deutschland leben, eine Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, wenn sie sich um Arbeit bemüht haben und eine Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit zu erwarten ist. Was das in der Umsetzung bedeutet, darüber gehen die Auffassungen zwischen den Bundesländern allerdings weit auseinander: » Den ganzen Beitrag lesen…
Eine unglaubliche Entscheidung hat die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund in Ostfriesland im Falle einer Roma-Familie getroffen. Einer alleinerziehenden Mutter mit sechs Kindern – davon ist das jüngste im November geboren – hat sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert. Die Familie hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gemäß § 23 Abs. 1 “auf Probe” erhalten. Die Verlängerung war abgelehnt worden, weil Frau Bonesta “nur” 69% des notwendigen Lebensunterhaltes selbständig erarbeitet. Gleichzeitig wurde sie zur Ausreise bis zum 31.03.2012 aufgefordert und die Abschiebung nach Montenegro angedroht. » Den ganzen Beitrag lesen…
