Meldung vom Montag den 8.10.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles, Veranstaltungen - Keine Kommentare »
Nach einem 22jährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll dem als Kleinkind eingereisten und sehr gut integrierten Ahmed Siala seine auf Grundlage des Bleiberechtserlasses von 1990 erteilte Aufenthaltserlaubnis über das Jahr 2001 hinaus nicht verlängert werden.Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht begründete dies in seinem am 02.10.2007 verkündeten Urteil damit, dass Ahmed Siala kein Bleiberecht nach dem Erlass von 1990 erhalten konnte, weil er kein Kurde aus dem Libanon mit ungeklärter oder libanesischer Staatsangehörigkeit, sondern tatsächlich türkischer Staatsangehöriger sei.
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Meldung vom Montag den 8.10.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge beschlossen worden war. Flüchtlinge sollten künftig die ihnen zustehenden Leistungen in Bargeld erhalten. Landrat Schermann scheiterte mit seinem politisch motivierten Ansinnen, die Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, die damalige Entscheidung sei rechtswidrig gewesen.
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Meldung vom Donnerstag den 4.10.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
(am) Auch Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, soll Deutschland verlassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Richter Dr. Dieter Heidelmann sprach sich gegen ein Bleiberecht für Siala aus.
“Ich muss jetzt versuchen, einen klaren Gedanken zu fassen”, sagt Ahmed Siala erschöpft. Seine Töchter Nura (8) und Amina (10) verstehen schon, worum es geht. Nach seiner Rückkehr aus Lüneburg muss er den Mädchen erzählen, dass das Gericht ihm nicht erlauben will, in Deutschland zu leben. Die Kinder wissen, was das bedeutet: Ihr Vater wird weiterkämpfen müssen, und das Wiedersehen mit ihrer Mutter Gazale Salame und ihren Geschwistern Schams und Ghazi rückt in unbestimmte Ferne. Salame Gazale ist bereits abgeschoben worden und lebt mit zwei ihrer vier Kinder in Izmir. Als Ahmed Siala am Dienstag den Gerichtssaal verlässt ist er fertig. “Wie soll ich das nur meiner Frau sagen”, sagt der 1,90 Meter-Mann immer wieder. Noch am Vorabend habe er mit ihr telefoniert. “Ein gutes Gespräch”, sagt er. Siala hat ihr, die in Izmir so sehr unter der Trennung von ihrer Familie leidet, Mut gemacht: “Bald ist alles gut”. Aber so sollte es nicht kommen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Dienstag den 2.10.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Mit Empörung hat der Flüchtlingsrat Nds. die Abweisung der Klage auf die Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgenommen.
Wir werden Euch weiter über die Hintergründe informieren bzw. das Urteil später kommentieren.
gez. Hans-Georg Hofmeister
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PR des OVG Lüneburg zum Urteil im Verfahren von Ahmed Siala gegen den Landkreis Hildesheim: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 1.10.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Es hätte der Tag der Entscheidung für Ahmed Siala werden können. Sechs Jahre dauert der Rechtsstreit der Familie mit dem Landkreis, der vor zweieinhalb Jahren darin gipfelte, dass Sialas Frau Gazale Salame zusammen mit der jüngsten Tochter Schams und hochschwanger in die Türkei abgeschoben wurde. Seitdem ist er mit den Töchtern Amina und Nura allein, seinen in Izmir geborenen Sohn Ghazi hat er - außer auf Fotos - noch nie gesehen. Auf das Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts [weiterlesen auf kehrwieder-verlag.de]
Meldung vom Montag den 1.10.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Am 26.09.07 hat der “Themenabend Irak” in Hannover stattgefunden. Den Vortag „Gesundheit und Menschenrechte im Irak” - gehalten vom Referent Dr. Numan S. Ali kann man sich nun bei uns einmal in Englisch (PDF - 0,9 MB) und in Deutsch (PDF - 0,9 MB) herunterladen.
gez. Karim Al-Wasiti
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Meldung vom Freitag den 28.09.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Die “Niederschrift über die Dienstbesprechung des Referats 42 … mit den Ausländerbehörden zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung am 11.09.2007 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Hannover”.
Dieses Protokoll (hier als PDF downloaden 2 MB), in dem das niedersächsische Innenministerium in klandestiner Weise den Ausländerbehörden Leitlinien zur Auslegung von Ermessensspielräumen der gesetzlichen Altfallregelung an die Hand gibt, wurde vom Innenministerium nicht veröffentlicht. Das Protokoll stellt kein Erlass dar, ist also für die Ausländerbehörden keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine “dringende Empfehlung”. Zweifel an dieser Form der Kommunikation scheinen angezeigt: Während andere Bundesländer ihre Erlasse in Internetportalen veröffentlichen, betreibt das niedersächsische Innenministerium weiterhin eine fragwürdige Geheimhaltungspolitik zu Fragen des behördlichen Umgangs mit Flüchtlingen in Niedersachsen, die seinesgleichen sucht.
Inhaltlich enthält das Papier einige Ungeheuerlichkeiten (die wohl der Grund für die Geheimhaltung darstellen):
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Meldung vom Freitag den 28.09.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Laut Information des BMI gilt das Schreiben vom 26.04.07 (pdf) bezüglich der Entscheidungspraxis zum Herkunfstland Irak bis auf weiteres.
Karim Alwasiti
Flüchtlingsrat Niedersachen
Meldung vom Donnerstag den 27.09.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Der bitte um Veröffentlichung des anliegenden Briefes kommen wir gern nach.
gez. Kai Weber
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Linda Ebbers; Melilla den 26.09.2007 - Seid einer Woche bin ich in der spanischen Enklave Melilla um ein dreimonatiges Praktikum bei der Kinder- und Menschenrechtsorganisation PRODEIN zu machen.
- Ich erfahre was Polizei- und Militärpräsenz ist;
- was es heißt, in einer Stadt zu leben, die durch einen Grenzwall von Marokko, und damit vom afrikanischen Kontinent getrennt ist;
- was es heißt, eingekesselt von einem Grenzwall zu leben, an der es schon unzählige Tote und Verletzte gegeben hat und täglich gibt;
- was es heißt, in einer Stadt am Meer zu leben, dass Tote in sich birgt, die versucht haben Melilla schwimmend zu erreichen;
- was es heißt, in einer Stadt zu leben, in der Menschen erniedrigt und entrechtet werden.
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Meldung vom Donnerstag den 27.09.2007 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Nur jeder vierte Flüchtling ohne Papiere hat in Europa Zugang zu ärztlicher Versorgung, stellt eine Studie fest
DANIELA WEINGÄRTNER - Ein Flüchtling ohne Papiere hat im Krankheitsfall in Belgien die besten Chancen, gesund zu werden. Das staatliche Gesundheitssystem steht jedem offen - theoretisch jedenfalls. In der Praxis überwindet nur jeder zehnte Hilfsbedürftige die bürokratischen Hürden und bekommt einen Arzt zu Gesicht. Deutlich besser ist die Situation in Italien, wo jeder zweite kranke Flüchtling Hilfe findet. » Den ganzen Beitrag lesen…
