Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Mittwoch den 29.08.2007 · noch keine Kommentare

Berlin: (hib/SKE) 14.353 Ausländer, die schon mehrere Jahre in Deutschland leben und einen Arbeitsplatz haben, haben bis Ende Juni dieses Jahres eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In ihrer Antwort (16/6251) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/6195) gab die Bundesregierung an, dass davon knapp 6.200 Menschen Familienangehörige seien. Die Innenministerkonferenz hatte die so genannte Bleiberechtsregelung im November 2006 beschlossen. In rund 5400 Fällen lehnten die Behörden Anträge ab, heißt es in der Antwort.

Meldung vom Dienstag den 28.08.2007 · noch keine Kommentare

Das Zuwanderungsgesetz-Änderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft.

Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der Geheimdienste am Visumsverfahren (§ 73 Abs. 2 und 3 AufenthG) ab 01.05.08 bzw. 01.03.09.

Am 01.11.07 tritt das “Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften” (pdf) v. 20.07.07, BGBl I 2007, 1566 in Kraft, mit Änderungen der §§ 48, 49, 89 AufenthG und weiterer ausländer- und passrechtlich relevanter Gesetze.

Synopsen altes Recht - neues Recht und weitere Infos  gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrates Berlin.

Meldung vom Dienstag den 28.08.2007 · noch keine Kommentare

Die vom Kinderprojekt des Flüchtlingsrates Niedersachsen konzipierte Ausstellung “Kinder in bewaffneten Konflikten - Kinder auf der Flucht” ist ab jetzt wieder auszuleihen. Die Ausstellung besteht aus achtzehn Tafeln mit den Maßen 100 x 70. (nicht aus 12 Tafeln, wie in dem in der Anlage mitgesendeten Flyer ausgeführt ist!)

12 Bildtafeln sind der Ausstellung “Kinder in bewaffneten Konflikten” von terre des hommes entnommen. Die sechs Texttafeln wurden durch das Kinderprojekt des Flüchtlingsrates selbst konzipiert und erstellt.

Die Ausstellung kann beim Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen eine Leihgebühr auf Verhandlungsbasis (!) entliehen werden.

Kontaktadresse: Flüchtlingsrat Nds., E. Rommel u. H.-G. Hofmeister, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim, Tel: 05121/ 15605; e-mail: er@nds-flluerat.org u. hh@nds-fluerat.org

Den Flyer zur Ausstellung gibt es hier als pdf.

Meldung vom Montag den 27.08.2007 · noch keine Kommentare

Aus einen aktuellen Bescheid des Bundesamtes, das in einem Folgeverfahren aufgrund der veränderten Situation auf Sri Lanka Abschiebungshindernisse zuerkennt. Wörtlich heißt es in dem Bescheid vom 14.08.2007:

“Die Änderung der Lage in Sri Lanka unter Berücksichtigung der für den Folgeantrag angegebenen Begründung führt zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung, weil nunmehr auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bezüglich Sri Lanka auszugehen ist.”

Zwar hat das OVG Münster - man möchte fast sagen wie zu erwarten » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 27.08.2007 · noch keine Kommentare

Nachfolgend einige Artikel der letzten Tage zur Flüchtlingspolitik, allesamt veröffentlicht auf der Niedersachsenseite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Erfreulich ist die große politische Unterstützung, die wir hier von beiden großen christlichen Kirchen erfahren. Die Versuche der Landesregierung, ihre - in vieler Hinsicht durchaus anerkennenswerten - Bemühungen um eine Aufwertung und Verbesserung der Integrationspolitik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen, scheiterten bislang an » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 24.08.2007 · noch keine Kommentare

Am 21.08.2007 hat das Bundesmininisterium des Innern die “Kleine Anfrage” der Partei “Die Linke” zu den bundesweiten Bleiberechtszahlen beantwortet.

Bundesweit, Stand 30.06.2007

• Anträge: 71.219
• erteilte Aufenthaltserlaubnisse: 14.353
• Ablehnungen: 5.375

Vgl. Niedersachsen, Stand 30.06.2007

• Geduldete in Niedersachsen: 20.716
• Anträge: 6048
• erteilte Aufenthaltserlaubnisse: 1599
• Ablehnungen: 661

Aus der Presseerklärung Nr. 140 des nds. Innenministeriums vom 12.07.2007.

Meldung vom Freitag den 24.08.2007 · noch keine Kommentare

Die Integrationsbeauftragte, Ministerin Böhmer, hatte am 26. 7. 07 in einer Presseerklärung eine Übergangslösung für die MigrantInnen angekündigt, die bisher aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Anspruch auf BAFöG-Förderung (§8 BAFöG) haben. Dieser Personenkreis erhält nach § 7 SGB II auch kein ALG II bei Aufnahme einer Ausbildung, die “dem Grunde nach” förderungsfähig nach BAFöG ist. Ein vorliegendert Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes soll die Förderung auf mehr Aufenthaltstitel ausweiten, sofern die Betroffenen die übrigen Voraussetzungen erfüllen.Nun hat die Bundesagentur für Arbeit für die Übergangzeit bis zur Verabschiedung der Gesetzesnovellierung eine Weisung herausgegen, die eine Erleichterung der Darlehensgewährung im Rahmen der in § 7 SGB II enthaltenen Härtefallregelung für den betroffenen Personenkreis vorsieht.

Im folgenden zitieren wir die Geschäftsanweisung Nr. 30, vom 2.8.2007: » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 23.08.2007 · noch keine Kommentare

U.a. mit Beiträgen zu folgenden Themen:

• Deutschland: Novellierung des Zuwanderungsrechts
• Deutschland: Nationaler Integrationsplan verabschiedet
• Kurzmeldungen - Deutschland
• Deutschland: Anstieg der Einbürgerungen
• Mittelmeerraum: Mindestens 10.000 Todesopfer im vergangenen Jahrzehnt
• Kurzmeldungen - Europa
• OECD-Länder: Beschäftigung von Zuwanderern im Gesundheitswesen steigt
• Kurzmeldungen - Welt
• Veranstaltungen / Literatur
• Deutschland: Arbeitsmigration in der Diskussion
• Deutschland: Schlechte Aussichten für Migranten auf dem Arbeitsmarkt
• Irak: Humanitäre Krise
• Rezension: Monika Eigmüller: Grenzsicherheitspolitik

weitere Infos unter www.migration-info.de

gez. Kai Weber

Meldung vom Donnerstag den 23.08.2007 · noch keine Kommentare

Einladung zum Erfahrungsaustausch: Flüchtlingssozialarbeit in Niedersachsen

Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Flüchtlingsarbeit,

hiermit laden wir euch/Sie herzlich zu einem allgemeinen Erfahrungsaustausch des niedersächsischen Netzwerks Flüchtlingshilfe ein. Die Einladung richtet sich an alle Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Unterstützer/innen, die weiterhin (auch) in der Flüchtlingsberatung tätig sind.

Das Treffen findet statt am Montag den 3. September 2007, 10.30 Uhr – 14.30 Uhr in den Räumen des Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

1. Vorstellungsrunde
2. Detlev Schütte, Referatsleiter beim BAMF Oldenburg: Anhörungs- und Widerrufsverfahren in Niedersachsen, Praxis bei Dublin II – Fällen, Aktuelle Entscheidungspraxis
3. Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Niedersachsen: Bisherige Erfahrungen in der Praxis, Informationen zur künftigen Umsetzung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung
4. Geplante Anhörung zum Thema „Leben im Lager“ im Herbst 2007
5. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
Kai Weber

Um Anmeldung (pdf) per Post, per Fax (05121-31609) oder per E-Mail (kw@nds-fluerat.org) wird bis zum 29.08.2007 gebeten. Flüchtlingsrat Niedersachsen, Langer Garten 23 B, 31137 Hildesheim.

Meldung vom Mittwoch den 22.08.2007 · noch keine Kommentare

Eine Presseschau zum laufenden Oury Jalloh Prozess.

Die Volksstimme schreibt: Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh vor gut zweieinhalb Jahren in einer Polizeizelle kein Ende in Sicht. [...] Die Internationale Liga für Menschenrechte forderte eine lückenlose Aufklärung des Falls. Die bisherigen Zeugenvernehmungen hätten teils erschreckende Einblicke in die Organisation, das Verhalten und die Mentalität im Dessauer Polizeirevier gebracht. [weiterlesen]

Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt: Im Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh beim Brand in seiner Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. [...] Der Vorsitzende Richter der Schwurgerichtskammer am Landgericht, Manfred Steinhoff, äußerte am Donnerstag diesen Verdacht und kritisierte mit klaren Worten die Dessauer Polizei. [weiterlesen]

Der General-Anzeiger schreibt: Beamter brachte sich mit falschem Einsatzbericht selbst in Verdacht der Körperverletzung - Gericht nennt Verhalten der Vorgesetzten Skandal. [..] Der 30-jährige Polizeiobermeister wird erwartungsgemäß vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen. [...] Still wird es beim für das Gericht gravierendsten Kritikpunkt: Kein Vorgesetzter habe etwas unternommen, als er Kenntnis von dem falschen Bericht in diesem Fall erhielt. [weiterlesen]

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Mehr Infos gibt es auch bei Wikipedia sowie TheVoice.