Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Montag den 15.10.2007 · noch keine Kommentare

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Beschluss von 12.10.2007 - Az. S 20 AY 57/07 ER entschieden, dass ein Flüchtling, der bereits seit vier Jahren im Leistungsbezug nach dem AsylbLG steht und dem Leistungen nach § 2 AsylbLG bislang gewährt wurden, vorerst weiterhin Leistungen nach § 2 AsylbLG erhält, also nicht zurückgestuft werden darf auf Leistungen nach § 3 AsylbLG mit der Begründung, er habe noch nicht 48 Monate eingeschränkte Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten.

Der Beschluss trägt folgenden Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Rückstufung von Leistungen nach § 2 AsylbLG auf solche nach § 3 AsylbLG wird wiederhergestellt
2. Bei Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG ohne zeitliche Befristung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt; ein Anfechtungswiderspruch gegen einen Änderungsbescheid hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung
3. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass bei der neuen gesetzlichen 48-Monats-Frist bereits gewährte Leistungen nach § 2 AsylbLG mit angerechnet werden
4. Bei der Folgenabwägung ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Leistungen nach § 3 AsylbLG erhebliche Einschnitte in die lebensführung einschließlich verringerter Integrationsmöglichkeiten zur Folge hat.

Die Hauptsacheentscheidung steht in diesem Verfahren noch aus. Wir raten dennoch dazu, in entsprechenden Fällen Widerspruch bei den Leistungsbehörden und ggfs. (bei fortlaufender Leistungskürzung) Eilanträge bei den Sozialgerichten einzureichen.

gez. Kai Weber

Meldung vom Donnerstag den 11.10.2007 · noch keine Kommentare

Die Neufassung des § 2 AsylbLG sieht vor, dass sogen. Analogleistungen u.a. erst dann gewährt werden können, weil Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG über einen Zeitraum von mindestens 48 Monaten gewährt worden sind. Wir beobachten in den letzten Tagen, dass Sozialämter dazu übergehen, Leistungsbeziehern, die bis zum 30.9.2007 Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten hatten, nunmehr ab dem 1.10.2007 wieder herabgestufte Leistungen zu gewähren - mit der Begründung, sie hätten in der Vergangenheit noch keine 48 Monate Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG erhalten.

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Meldung vom Donnerstag den 11.10.2007 · noch keine Kommentare

Zum Fall eines von Abschiebung bedrohten guineischen Flüchtlings hat uns die zuständige Ausländerbehörde mitgeteilt, ihr läge ein Passersatzpapier vor, das “ab März 2008″ gültig sei. Gegenwärtig seinen Abschiebungen nach Guinea aufgrund des ausstehenden Rückübernahmeabkommens nicht möglich.Ob dies bedeutet, dass bis März 2008 alle Abschiebungen nach Guinea außer Kraft gesetzt sind, kann ich nicht sagen. Immerhin ist aus der Erteilung eines Passersatzpapiers durch die guineische Botschaft zu schließen, dass die guineische Seite bis zu diesem Zeitpunktmit mit einem Abschluss der Verhandlungen rechnet.

gez. Kai Weber

Meldung vom Montag den 8.10.2007 · noch keine Kommentare

Nach einem 22jährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll dem als Kleinkind eingereisten und sehr gut integrierten Ahmed Siala seine auf Grundlage des Bleiberechtserlasses von 1990 erteilte Aufenthaltserlaubnis über das Jahr 2001 hinaus nicht verlängert werden.Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht begründete dies in seinem am 02.10.2007 verkündeten Urteil damit, dass Ahmed Siala kein Bleiberecht nach dem Erlass von 1990 erhalten konnte, weil er kein Kurde aus dem Libanon mit ungeklärter oder libanesischer Staatsangehörigkeit, sondern tatsächlich türkischer Staatsangehöriger sei.

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Meldung vom Montag den 8.10.2007 · noch keine Kommentare

Der Kreistag des Landkreises Göttingen hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt, seinen Beschluss vom 9. Mai zurückzunehmen, in dem die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge beschlossen worden war. Flüchtlinge sollten künftig die ihnen zustehenden Leistungen in Bargeld erhalten. Landrat Schermann scheiterte mit seinem politisch motivierten Ansinnen, die Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, die damalige Entscheidung sei rechtswidrig gewesen.

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Meldung vom Donnerstag den 4.10.2007 · noch keine Kommentare

(am) Auch Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, soll Deutschland verlassen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Richter Dr. Dieter Heidelmann sprach sich gegen ein Bleiberecht für Siala aus.

“Ich muss jetzt versuchen, einen klaren Gedanken zu fassen”, sagt Ahmed Siala erschöpft. Seine Töchter Nura (8) und Amina (10) verstehen schon, worum es geht. Nach seiner Rückkehr aus Lüneburg muss er den Mädchen erzählen, dass das Gericht ihm nicht erlauben will, in Deutschland zu leben. Die Kinder wissen, was das bedeutet: Ihr Vater wird weiterkämpfen müssen, und das Wiedersehen mit ihrer Mutter Gazale Salame und ihren Geschwistern Schams und Ghazi rückt in unbestimmte Ferne. Salame Gazale ist bereits abgeschoben worden und lebt mit zwei ihrer vier Kinder in Izmir. Als Ahmed Siala am Dienstag den Gerichtssaal verlässt ist er fertig. “Wie soll ich das nur meiner Frau sagen”, sagt der 1,90 Meter-Mann immer wieder. Noch am Vorabend habe er mit ihr telefoniert. “Ein gutes Gespräch”, sagt er. Siala hat ihr, die in Izmir so sehr unter der Trennung von ihrer Familie leidet, Mut gemacht: “Bald ist alles gut”. Aber so sollte es nicht kommen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Dienstag den 2.10.2007 · 1 Kommentar

Mit Empörung hat der Flüchtlingsrat Nds. die Abweisung der Klage auf die Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgenommen.
Wir werden Euch weiter über die Hintergründe informieren bzw. das Urteil später kommentieren.

gez. Hans-Georg Hofmeister

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PR des OVG Lüneburg zum Urteil im Verfahren von Ahmed Siala gegen den Landkreis Hildesheim: » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Montag den 1.10.2007 · noch keine Kommentare

Es hätte der Tag der Entscheidung für Ahmed Siala werden können. Sechs Jahre dauert der Rechtsstreit der Familie mit dem Landkreis, der vor zweieinhalb Jahren darin gipfelte, dass Sialas Frau Gazale Salame zusammen mit der jüngsten Tochter Schams und hochschwanger in die Türkei abgeschoben wurde. Seitdem ist er mit den Töchtern Amina und Nura allein, seinen in Izmir geborenen Sohn Ghazi hat er - außer auf Fotos - noch nie gesehen. Auf das Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts [weiterlesen auf kehrwieder-verlag.de]

Meldung vom Montag den 1.10.2007 · noch keine Kommentare

Am 26.09.07 hat der “Themenabend Irak” in Hannover stattgefunden. Den Vortag „Gesundheit und Menschenrechte im Irak” - gehalten vom Referent Dr. Numan S. Ali kann man sich nun bei uns einmal in Englisch (PDF - 0,9 MB) und in Deutsch (PDF - 0,9 MB) herunterladen.

gez. Karim Al-Wasiti
Flüchtlingsrat Niedersachsen

Meldung vom Freitag den 28.09.2007 · 1 Kommentar

Die “Niederschrift über die Dienstbesprechung des Referats 42 … mit den Ausländerbehörden zur Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung am 11.09.2007 im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport in Hannover”.

Dieses Protokoll (hier als PDF downloaden 2 MB), in dem das niedersächsische Innenministerium in klandestiner Weise den Ausländerbehörden Leitlinien zur Auslegung von Ermessensspielräumen der gesetzlichen Altfallregelung an die Hand gibt, wurde vom Innenministerium nicht veröffentlicht. Das Protokoll stellt kein Erlass dar, ist also für die Ausländerbehörden keine verbindliche Vorschrift, sondern nur eine “dringende Empfehlung”. Zweifel an dieser Form der Kommunikation scheinen angezeigt: Während andere Bundesländer ihre Erlasse in Internetportalen veröffentlichen, betreibt das niedersächsische Innenministerium weiterhin eine fragwürdige Geheimhaltungspolitik zu Fragen des behördlichen Umgangs mit Flüchtlingen in Niedersachsen, die seinesgleichen sucht.

Inhaltlich enthält das Papier einige Ungeheuerlichkeiten (die wohl der Grund für die Geheimhaltung darstellen):

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