Rubrik: Aktuelles

Meldung vom Dienstag den 27.11.2007 · noch keine Kommentare

Der Senat hat heute (27.11.2007) die Erweiterung der Härtefallkommission auf sieben Mitglieder beschlossen und dazu eine Änderung der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommmission nach dem Aufenthaltsgesetz vorgenommen.Damit setzt der Senat eine Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen um, nach der die Härtefallkommission um einen Vertreter/eine Vertreterin von Flüchtlingsorganisationen zu erweitern ist. Bisher sind in der Verordnung sechs Mitglieder der Härtefallkommission genannt. Mit der Änderung wird die Zahl um einen Vertreter oder eine Vertreterin des Verein Ökumenische Ausländerarbeit e.V. auf sieben erhöht.

Der Verein ist eine im Land Bremen allgemein anerkannte Institution im Bereich der Flüchtlingsarbeit und Ansprechpartner für viele Flüchtlinge. In der Härtefallkommission behandelte Fälle wurden häufig über oder mit Hilfe des Vereins eingebracht. Dem Verein gehören Vertreter von Kirchengemeinden und Einzelpersonen verschiedener Konfessionen an.

Meldung vom Montag den 26.11.2007 · 1 Kommentar

Die Anerkennungspraxis des BAMF zu IRAK hat sich grundlegend geändert. Seit Mai 2007 liegt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Irak bei nahezu 90%. Näheres siehe hier.

gez. Kai Weber

Meldung vom Montag den 26.11.2007 · noch keine Kommentare

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten

Eine Verbesserung der Situation der »Illegalisierten«, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD von 2005 war wenigstens als erster kleiner Schritt eine Überprüfung von Übermittlungspflichten vereinbart worden, da Menschen ohne Papiere beim Umgang mit öffentlichen Stellen eine Meldung an die Polizei und die Ausländerbehörden befürchten müssen. Der Obmann der CDU/CSU im Innenausschuß des Bundestages, Ralf Göbel, hat aber jetzt brüsk jede Änderung abgelehnt: »Der Rechtsstaat kann nicht hinnehmen, daß sich Menschen hier ohne Genehmigung aufhalten«, betonte Göbel gegenüber der Berliner Zeitung vom Donnerstag.

>>> Den gesamten Artikel finden Sie auf den Seiten der Tageszeitung jungen Welt.

Meldung vom Montag den 26.11.2007 · noch keine Kommentare

Tageszeitung junge Welt vom 26.11.2007Abschiebung mit Sitzblockade verhindert. Schüler und Flüchtlingsgruppen stoppten Polizei in Hildesheim. Familie weiter in Gefahr

Von Reimar Paul - In Hildesheim mußten Stadtverwaltung und Polizei nach lautstarken Protesten eine Abschiebung abbrechen. Rund 60 Menschen, darunter viele Jugendliche, hatten sich am frühen Donnerstag morgen vor einem Flüchtlingswohnheim versammelt, um die am Vorabend angekündigte Ausweisung der fünfköpfigen Familie Ismailow nach Inguschetien im Nordkaukasus zu behindern. Mit Erfolg: Die Beamten zogen unverrichteter Dinge wieder ab. Die Stadt Hildesheim sagte zu, die Familie bis zur »Vorentscheidung« über einen zwischenzeitlich gestellten Asylnachfolgeantrag nicht abzuschieben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Freitag den 23.11.2007 · noch keine Kommentare

Dazu zwei Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 23.11.2007:

Hildesheim - Morgens um acht steht Polizei vor der Tür

Demonstration vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt: Gegen die Abschiebung der Familie Ismailov protestierten Freunde des 14-jährigen Amir von der Realschule Himmelsthür sowie Vertreter des Niedersächsischen Flüchtlingsrates und der Initiative „Menschen für Menschen”.

(rek) In drei Koffer hat die Familie das Allernötigste gepackt. Am Vorabend erfuhr sie, dass sie abgeschoben werden soll. Zurück in die entlegene Kaukasusrepublik Inguschetien. Eine spontane Demo vor dem Flüchtlingswohnheim in der Nordstadt lässt die Polizei dann morgens wieder abfahren - ohne Eltern und ihre drei Kinder.
„Wir lassen ihn nicht gehen, er gehört doch zu uns”, ruft Klassensprecher Mahmud Hammoude immer wieder. Er und die gesamte Klasse 8a von der Realschule Himmelsthür stehen aufgebracht vor dem Flüchtlingswohnheim in der Senkingstraße. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Donnerstag den 22.11.2007 · noch keine Kommentare

Premiere im WDR Fernsehen - am Montag, den 03.12.2007 um 22.00 Uhr

Die Planetfilm- und Fernsehproduktion hat eine 45minütige Dokumentation zur aktuellen Flüchtlingsproblematik und den damit verbundenen dramatischen Vorgängen im ägäischen Meer und an den Küsten von Griechenland und der Türkei realisiert, die am 03.12.2007 um 22:00 Uhr in der Sendung “Die Story” des WDR Fernsehpremiere hat.”Ertrunken vor meinen Augen” ist ein Fingerzeig zur aktuellen Flüchtlingsproblematik in europäischen Ländern und wir hoffen, wir können damit einen Beitrag leisten, um die Missstände in der Flüchtlingspolitik zu beleuchten und eine Verbesserung zu bewirken. » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Samstag den 17.11.2007 · noch keine Kommentare

Die Problematik, dass bisher viele zugewanderte junge Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus aufgrund der rechtlichen Regelung bzw. der Behördenpraxis wenn überhaupt nur sehr schwer in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln waren, hat in der Vergangenheit auch viele Fachkräfte der Jugendsozialarbeit belastet.

Durch die neue Bleiberechtsregelung ergeben sich für manche jungen Menschen aus dieser Zielgruppe nun weitere Möglichkeiten der beruflichen Integration.

Daher hat die Ausgabe der „jugendsozialarbeit nord“ aus aktuellem Anlass ein etwas anderes als das gewohnte Erscheinungsbild. Im Artikel „Jugendhilfe versus Ordnungsrecht? - Europäischer Sozialfonds und die Novellierung des Zuwanderungsrechts“, der umfangreicher ausfällt, als Sie es gewohnt sind, beschreiben die Autor/inn/en Dr. Barbara Weiser und Norbert Grehl-Schmitt detailliert die neue Rechtslage.

Wir verbinden mit dieser Darstellung die Hoffnung, dass die im Artikel enthaltenen Informationen und die Hinweise, wo weitere Information und Beratung zu erhalten ist, dazu dienen können, mehr jungen Menschen in Ihren Einrichtungen und Arbeitsfeldern berufliche Perspektiven zu eröffnen.

Artikel als pdf

Meldung vom Mittwoch den 14.11.2007 · 4 Komentare

Am 19.11. 2007 läuft um 14.00 Uhr bei Pro Sieben ein Beitrag über die Familie Salame/Siala. Die Autorin des Beitrags, Frau Kristin Duschek, schreibt dazu:

“Ich wünsche mir sehr, dass der Film positiv den weiteren Verlauf des Falls beeinflusst, ich habe mich deswegen auch dazu entschieden, den politischen Hintergrund weniger zu thematisieren als viel mehr das Leid der beiden hier in Deutschland lebenden Kinder Nura und Amina. Sie sind am passivsten betroffen, deswegen erzählt der Film die Familientragödie aus ihrer Sicht.” » Den ganzen Beitrag lesen…

Meldung vom Mittwoch den 14.11.2007 · noch keine Kommentare

HAZ vom 14.11.2007 (mbb) - Der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hat angeregt, dass die Härtefallkommission des Innenministers mehr Spielraum eingeräumt bekommt. Schmalstieg vertritt den Städtetag in der Kommission, die seit einem Jahr besteht und in diesem Zeitraum lediglich elf Anträge von Flüchtlingen bearbeitet und fünf positiv beschieden hat. „Wir sollten noch einmal ohne Aufgeregtheit und Unterstellungen über einige Punkte reden“, sagte Schmalstieg am Dienstag während einer Preisverleihung der Grünen-Landtagsfraktion, die ihren Bürgerpreis an die Hildesheimer Unterstützer der in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame verliehen hatte.

Reden sollte man mit dem Innenminister über die Bedingung, dass jede Entscheidung der Kommission mit einer Dreiviertelmehrheit getroffen werden muss, meinte Schmalstieg: „Ich kenne weltweit kein Gremium, das so arbeitet.“ Auch müssten die Ausländerbehörden die betreffenden Fälle wesentlich schneller als bisher bearbeiten. „Ich selbst habe 26 Fälle eingereicht – aber viele dieser Fälle schmoren jetzt seit einem Jahr bei den Behörden.“ Dies dürfe im Interesse der Menschen nicht so bleiben. Die Grünen haben zum neunten Mal ihren Bürgerpreis verliehen, der insgesamt mit 4500 Euro dotiert ist. Sie finanzieren ihn mit Geld aus nicht in Anspruch genommenen Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten.

Meldung vom Montag den 12.11.2007 · noch keine Kommentare

Das niedersächsische Innenministerium hat zur Bindungswirkung der Bleiberechtsregelung für die Ausländerbehörden auf Anfrage schriftlich folgendes mitgeteilt:

“… Die Ausländerbehörde ist verpflichtet die gesetzlichen Vorgaben zu beachten und entsprechend umzusetzen; sie ist aber nicht verpflichtet, die Familie zu informieren, wenn ein entsprechender Antrag, der dann von der Behörde abgelehnt werden würde, nicht gestellt worden ist…” In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Ausländerbehörde trotz eines vorliegenden Abschiebungsstopps für Altfälle die Abschiebung durchgeführt und damit begründet, es habe ein Ausschlusstatbestand (verzögerte Vorlage eines Passes als “Abschiebungsbehinderung”) vorgelegen.

In der Praxis dürfte dies bedeuten, dass » Den ganzen Beitrag lesen…