Meldung vom Donnerstag den 2.02.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen, Veranstaltungen - 1 Kommentar »
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Kundgebung und Demonstration
am 11. Februar 2012
Auftakt: 11 Uhr, vor dem Kreishaus Hildesheim, Bischof-Janssen-Str.
Motto:
Unser Grundgesetz schützt alle Familien!
Holt Gazale und ihre Kinder endlich zurück nach Hildesheim! » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 2.02.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Anschreiben an die niedersächsischen Schulen und Informationsflyer
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit dem 01.07.2011 können gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche und Heranwachsende gemäß § 25 a AufenthG ein Bleiberecht erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dieses war Anlass der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (LAGFW) zusammen mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. dafür zu sorgen, einen Informationsflyer zu entwickeln, der sich gezielt an die langjährig geduldeten jungen Menschen richtet. Weiterhin wurde ein Schreiben verfasst, welches sich an die Schulen wendet. Letztere können von Behörden zu Stellungnahmen angefragt werden. Im Interesse der jungen Menschen ist es uns ein Anliegen, Schulen auf die Unterstützungsmöglichkeit durch Integrations-, Migrations- oder Flüchtlingsberatungsstelle aufmerksam zu machen, da nicht nur schulische Aspekte eine gelungene Integration widerspiegeln.
Um die weit über eintausend Schulen in Niedersachsen mit Jugendlichen entsprechender Altersgruppen zu erreichen, erhalten wir Unterstützung durch die GEW, die ihre Mitgliederzeitschrift sowie Homepage nutzt www.gew-nds.de . Ebenso sind Informationen sowohl auf der Homepage des Flüchtlingsrates Niedersachsen als auch der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. www.lag-fw-nds.de unter „Aktuelles“ zu finden.
Bitte nutzen auch Sie diese Materialien und gehen auf die Schulen zu. Im Voraus herzlichen Dank.
Wenn Sie Flyer bestellen möchten, wenden Sie sich bitte an den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., die LAGFW oder die Zentralstellen Ihrer Landeswohlfahrtsverbände.
Flyer und Anschreiben an die Schulen stehen als pdf.-Dateien hier bereit:
LAG-Flü folder_bleiberecht (4) gem VS-Brief Flüchtlingsrat Bleiberecht LAG
Meldung vom Donnerstag den 2.02.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde am 25.01.2012 im Innenausschuss des Bundestages über die Video-Asylanhörungen des BAMF debattiert. Nach heftiger Kritik der Wohlfahrtsverbände äußerte die CDU “politische Bedenken” und forderte eine Rückkehr zum “bewährten Verfahren”. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 30.01.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - 1 Kommentar »
Wir freuen uns über die Rückkehr der Familie Nguyen, die nach ihrer Abschiebung am 8. November fest drei Monate lang gezwungenermaßen in Vietnam ausharrte und am Dienstag den 31.01.2012 endlich wieder nach Hoya heimkehrt. Als der öffentliche Druck zu groß wurde, erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, auch er habe ein Herz und könne die Augen vor der Not dieser Familie nicht verschließen. Das ließ uns zunächst hoffen, dass auch in anderen Fällen eine weniger rigide Flüchtlingspolitik betrieben würde, zumal Ministerpräsident McAllister auf dem Jahresempfang der hannoverschen Landeskirche am 6. Januar 2012 im Kloster Loccum einen „sensibleren Umgang mit Flüchtlingen“ versprach.
Freilich können wir bislang nicht erkennen, dass sich die Politik des Landes Niedersachsen seither zum Positiven geändert hätte, im Gegenteil: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 27.01.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
AsylbewerberInnen in Niedersachsen können sich voraussichtlich ab März 2012 im ganzen Bundesland frei bewegen. Das schwarz-gelbe Kabinett stimmte am Dienstag dieser Woche einer entsprechenden Verordnung zu. Die Verordnung tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht wird. Damit ist Anfang März 2012 zu rechnen. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Donnerstag den 26.01.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Familie Nguyen hat nun endlich die ersehnten Papiere für eine Rückkehr nach Deutschland erhalten und wird am 31.01.2012 wieder in Niedersachsen ankommen.Pastor Andreas Ruh schreibt dazu:
“… nun steht es fest. Die Familie Nguyen wir am Di., den 31.1.2012 nach Deutschland zurückkehren. Für die Familie geht damit eine lange Zeit des Wartens und der Unsicherheit zuende. Die Kirchengemeinde, der Unterstützerkreis der Familie danken den vielen Bürgerinnen und Bürgern, den Verantwortungsträgern in Politik, Kirche und Medien, die sich selbstlos für eine Rückkehr der Familie nach Deutschland stark gemacht haben. Mit der Rückkehr der Familie wird auch ein Zeichen gesetzt für andere von Abschiebung bedrohte Familien in Niedersachsen, die schon lange auf ein humanitäres Bleiberecht hoffen.”
Wir freuen uns mit der Familie Nguyen und hoffen mit Pastor Ruh, dass das am 6. Januar gegebene Versprechen des Ministerpräsidenten, zukünftig einen sensibleren Umgang mit Flüchtlingen an den Tag zu legen, auch für andere abgeschobene oder von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge in Niedersachsen endlich eine Perspektive schafft.
gez. Kai Weber
Meldung vom Dienstag den 24.01.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles - 3 Kommentare »
Die Böhme-Zeitung vom 21.01.2012 berichtet über die am 18.01.2012 versuchte Abschiebung der Geschwister Emma und Aschot Hovhannisyan, die glücklicherweise nicht durchgeführt wurde.
Der Fall vereutlicht auf’s Neue, wie erbarmungslos die Abschiebung von langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen in Niedersachsen durchgeführt werden. Offenbar wurde auch in diesem Fall die Zusage des Landes nicht eingehalten, betroffenen Familien vor der Einleitung einer Abschiebung die Möglichkeit einzuräumen, einen Antrag an die niedersächsische Härtefallkommission zu stellen. Selbst wenn die Abschiebung bereits vor der Veröffentlichung des einschlägigen Erlasses des nds. MI vom 30.11.2011 eingeleitet worden sein sollte, der die Ausländerbehörden zur Mitteilung über die Möglichkeit eines HFK-Antrags verpflichtet, fragt sich, warum die Ausländerbehörde nicht selbst auf diesen Gedanken kam. Niemand hat der Ausländerbehörde, die offenbar selbst vom Vorliegen eines Härtefalls ausgeht, einen solchen Hinweis verboten.
Dass die Ausländerbehörde dann auch noch darauf verzichtete, den Betroffenen den Abschiebungstermin mitzuteilen, und die Abschiebung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchzusetzen versuchte, bringt das Fass zum Überlaufen.
Jetzt soll ein Härtefallantrag gestellt werden. Wir wollen hoffen, dass die Familie Hovhannisyan darüber nun endlich das erhoffte Aufenthaltsrecht erhält.
Meldung vom Freitag den 20.01.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles, Veranstaltungen - 7 Kommentare »
Meldung vom Freitag den 20.01.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Bundesamt sieht Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung für Bashe Haso
Flüchtlingsrat fordert Landesregierung auf, sich für die Freilassung von Badir Naso einzusetzen
Bashe Haso darf in Deutschland bleiben: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat mit Entscheidung vom 20.12.2011 (Az. 5473984-475) festgestellt, dass der Ehefrau und Mutter der im Februar 2011 abgeschobenen Syrer Badir und Anuar Naso im Falle einer Abschiebung nach Syrien eine Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung drohe. Damit steht der seit elf Jahren im Landkreis Hildesheim lebenden Kurdin, die der Abschiebung im Februar 2011 nur aufgrund eines körperlichen Zusammenbruchs am Flughafen entging, nun ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 20.01.2012 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Die niedersächsische Landesregierung hat gestern im Landtag die Verhängung eines Abschiebungsstopps über die Winterminate für Roma aus dem Kosovo – entsprechend der Praxis in NRW, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – abgelehnt. In seiner Rede vor dem Landtag vertritt der Innenminister altbekannte Positionen. Anzumerken ist dazu u.a.: » Den ganzen Beitrag lesen…
