Meldung vom Dienstag den 7.09.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Pressemitteilungen - Kommentare deaktiviert
Die Dokumentation von Uta Liebau über ihre Erfahrungen mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Goslar ist in mancher Hinsicht repräsentativ für die mangelhafte Zusammenarbeit niedersächsischer Behörden mit den Flüchtlingsinitiativen vor Ort: Obwohl die Aufnahme lange angekündigt war, waren die Kommunen auf die Aufnahme oftmals nicht vorbereitet. Trotz entsprechender Angebote vermied die Landesregierung eine gezielte Zusammenarbeit mit Flüchtlingsrat und Initiativen, die vom Eintreffen irakischer Flüchtlinge in der Regel nicht informiert wurden, dann aber feststellen mussten, dass für die Regelung der elementarsten ersten Schritte wie beispielsweise der Anmietung einer Wohnung, der Registrierung beim Einwohnermeldeamt, bei der Anmeldung der Kinder in der Schule etc. eine Hilfe behördlicherseits gar nicht vorgesehen war.
“Wie auf dem Foto [der Dokumentation, K.W.] zu sehen, nehmen wir die Flüchtlinge in Deutschland auf, lassen sie aber nicht richtig hinein in das Haus. Wir schenken ihnen ein Dach über dem Kopf, aber keine Gemeinschaft mit uns. Wir handeln halbherzig. So kann Integration nicht gelingen. Vielleicht kann das Protokoll eine Diskussionsgrundlage dafür sein, was wir gemeinsam besser machen müssen. Denn Flüchtlinge wird es immer geben…”, schreibt Uta Liebau in ihrem Anschreiben. Dem ist nichts hinzuzufügen.
gez. Kai Weber
Meldung vom Dienstag den 31.08.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Am 23. August 2010 ist Sebastian Wertmüller 50 Jahre alt geworden. Zu seinem “Kleinen Fest für nette Zeitgenossen” kamen über 200 FreundInnen und WeggefährtInnen ins Gewerkschaftshaus und gratulierten dem Regionsvorsitzender der DGB-Region Niedersachsen-Mitte zum Geburtstag. Statt Geschenken bat Sebastian um Spenden für die Arbeit des Flüchtlingsrats – fast 2.000 Euro kamen zusammen!
Da Sebastian es in der ihm eigenen bescheidenen Art auf seiner Geburtstagsfeier bei einer kurzen Ansprache beließ und das weitere Programm an diesem Abend keinen Raum für weitere Würdigungen ließ, hier eine kleine Hommage: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Montag den 30.08.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Tageszeitung junge Welt 30.08.2010 / Inland / Seite 4
Flüchtlinge wollen raus aus der Isolation
Gitta Düperthal
Gifhorn. Rund 250 Demonstranten – Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen im Landktreis Gifhorn und Unterstützer – haben am Samstag gegen die unerträglichen Lebensbedingungen in der Einrichtung protestiert und deren Schließung gefordert. Der Sprecher der Bewohner, Nidal Alnagar (siehe Interview mit junge Welt vom Wochenende), wertete es als Erfolg, daß nach der Aktion viele Teilnehmer das Lager besichtigten und Fotos von dem abgeschiedenen Ort machten, an dem die Flüchtlinge derzeit noch leben müssen. »Es hilft nichts, den rassistischen Hausmeister zu ersetzen oder die Fenster neu zu streichen – das Lager muß geschlossen werden«, forderte auch Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Kernproblem der Asylbewerber sei »ihr Ausschluß aus der Gesellschaft«. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 25.08.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Zahl der Asylbewerber/innen im ersten Halbjahr 2010
Quelle: BAMF
I. Erstes Halbjahr 2010 (Januar bis Juni 2010)
Die Zahl der Asylbewerber ist gestiegen. Während dem 1. Halbjahr 2010 wurden 15 579 Asylerstanträge gestellt. Das sind 25,1 % mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. Allerdings bewegen sich die zahlen der asylsuchenden Flüchtlinge, gemessen an früheren Zeiten, nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau. Die Hauptherkunftsländer waren der Irak, Afghanistan, der Iran, der Kosovo, Serbien, die Türkei, Syrien, Somalia, die russische Föderation und Vietnam. » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Mittwoch den 25.08.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Der neuen, sehr informativen Synopse von Andreas Schwandtner (ai) zur Arbeit der Härtefallkommissionen in den Bundesländern ist zu entnehmen, dass Niedersachsen – gemessen am Königssteiner Schlüssel oder auch gemessen an der Einwohnerzahl – weiterhin mit Abstand die geringste Quote an Härtefallentscheidungen im Vergleich aller Bundesländer aufweist: Nur rund 11 von 1 Mio. Einwohnern/innen in Niedersachsen sind Härtefälle. Zum Vergleich: In Berlin sind es 521, im Saarland 256 und in Thüringen immerhin noch 156.
gez. Kai Weber
Meldung vom Freitag den 20.08.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Abdeloehab Hussein, ein am 1. Januar 1962 geborener Kurde aus Syrien, lebt seit 10 Jahre in Deutschland. Als Mitglied der Yekiti Partei hat er Angst vor Repressionen in Syrien. Schon zweimal hat die Ausländerbehörde versucht, ihn dorthin abzuschieben. Dabei nahmen die Behörden weder Rücksicht auf die besorgniserregende Menschenrechtslage in Syrien noch auf die persönlichen Umstände des Flüchtlings, dessen Frau von ihm ein Kind erwartet. Sein Fall verdeutlicht exemplarisch den rabiaten Umgang mancher niedersächsischer Ausländerbehörden mit (syrischen) Flüchtlingen.
Abdeloehab Hussein ist seit 2006 nach islamischem Ritus mit Silvia A. verheiratet, die schwanger ist. Da eine standesamtliche Heirat wegen fehlender Papiere bisher nicht möglich war, bestreiten die Behörden den beiden Flüchtlingen das Recht auf ein gemeinsames Zusammenleben: Frau A. darf nur im Landkreis Rotenburg wohnen, Herr Hussein hat im Landkreis Wesermarsch eine Unterkunft zugewiesen bekommen. Der Landkreis Wesermarsch lehnte nicht nur den Umverteilungsantrag ab, sondern verbot auch Frau A., sich zu Besuchszwecken bei Herrn Hussein zu aufhalten. Zur Begründung führte die Behörde u.a. an, dass Herr Hussein zwar die Vaterschaft anerkannt, aber nicht schon vor dem Geburtstermin mit seiner Frau ein gemeinsames Sorgerecht für das Kind beantragt habe – zumindest dies hat Herr Hussein nun nachgeholt.
Nachfolgend die Artikel aus der NWZ vom 22. Juli und vom 8. Januar 2010 zu diesem Fall: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 20.08.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles, Veranstaltungen - Kommentare deaktiviert
Die Einladung richtet sich an alle Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie sonstige Unterstützer/innen, die in der Flüchtlingsberatung tätig sind.
Ort und Zeit:
Donnerstag den 09. September 2010, 10.30 Uhr – 15 Uhr
in der Kath. St.-Adalbert-Gemeinde Hannover, Stöckener Str. 43, 30419 Hannover (Wegbeschreibung s. unten)
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte: » Den ganzen Beitrag lesen…
Meldung vom Freitag den 20.08.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Anliegend eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Inhaftierung von Kinderflüchtlingen in Nds., die selbstverständlich “unter Beachtung des Jugendschutzes” erfolgt, vor dem Hintergrund der Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention, was nach Auffassung der Landesregierung für die tatsächliche Praxis der Behörden keine Folgewirkungen hat.
LT Mdl Anfr 190810
Meldung vom Mittwoch den 18.08.2010 - Abgelegt unter: Aktuelles - Kommentare deaktiviert
Wohnungen für Flüchtlinge
Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen
Für Sonnabend, den 28. August, um 12.00 Uhr rufen die BewohnerInnen des Flüchtlingswohnheims in Meinersen, Landkreis Gifhorn, und UnterstützerInnen unter dem Motto „Wohnungen für Flüchtlinge – Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Meinersen“ zu einer Demonstration auf.
Termin: Sa, 28. August, 12.00 Uhr
Ort: Gifhorn, Bahnhofsvorplatz (Bahnhofstraße)
Aufruf Demo Gifhorn 28.08.10
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Weser-Kurier, 04.08.2010
Grenzdurchgangslager Friedland
Anlage soll künftig Asylbewerber aufnehmen
Von Heidi Niemann
Friedland. Das Grenzdurchgangslager Friedland soll zentrale Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Niedersachsen werden. Das hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern bei Verabschiedung der letzten irakischen Flüchtlinge in Friedland mitgeteilt. Friedland habe eine lange Tradition bei der Erstaufnahme von Spätaussiedlern aus Osteuropa, sagte Schünemann. Wegen des starken Rückgangs der Aussiedlerzahlen seien die Kapazitäten jedoch nicht mehr ausgelastet. Deshalb solle das Lager künftig die Erstaufnahme sowohl für die Spätaussiedler und jüdischen Emigranten als auch für die dem Land Niedersachsen zugeteilten Asylbewerber übernehmen.
Das Grenzdurchgangslager Friedland.
Dafür will das Land die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) sowie das Aufnahmelager in Oldenburg schließen. Das hatte das Kabinett bei seiner Haushaltsklausur beschlossen. Die Räumlichkeiten in Oldenburg habe das Land nur gemietet, sagte Schünemann. Spätestens ab 2012 solle die Verlagerung der Erstaufnahme nach Friedland umgesetzt sein. Hierzu gebe es erste Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das zustimmen muss. Die Gemeinschaftsunterkünfte in Bramsche und Braunschweig sollen laut Ministeriumssprecher Klaus Engemann bestehen bleiben. » Den ganzen Beitrag lesen…
