Relocation, Resettlement und humanitäres Aufnahmeprogramm

Vor dem Hintergrund der verwirrenden Informationen über eine kontingentierte Aufnahme bestimmter Flüchtlingsgruppen aus verschiedenen Ländern hier eine kleine Erläuterung der bestehenden Aufnahmeprogramme. Weitergehende Informationen finden sich auf den Seiten des Resettlement-Projekts der Caritas.

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Kommentar zur Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit

Kritik vom Flüchtlingsrat Niedersachsen an der Verwaltungspraxis der Bundesagentur für Arbeit

Ausbildungsförderung muss gleichberechtigt stattfinden

Junge Menschen im Asylverfahren müssen derzeit ihre Ausbildungen abbrechen oder können sie erst gar nicht beginnen, weil ihnen ihr Ausbildungsgehalt nicht zum Leben reicht oder sie die Ausbildung nur unter Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen erfolgreich absolvieren könnten, die ihnen aber durch die Arbeitsagentur nicht gewährt werden. Auch aus berufsvorbereitenden Maßnahmen sind sie unter Umständen ausgeschlossen. Dies geschieht, obwohl das Gesetz eine finanzielle Förderung oder sonstige Förderung grundsätzlich vorsieht. So gibt es zur Unterstützung beim Lebensunterhalt die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), begleitend zur Ausbildung gibt es die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) und die assistierte Ausbildung. Daneben gibt es noch für „förderungsbedürftige jungen Menschen“ die Maßnahme der außerbetrieblichen Berufsausbildung sowie im Vorfeld einer Ausbildung die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme.

Von all diesen genannten Fördermaßnahmen werden einige Asylbewerber_innen ausgeschlossen, weil sie aus Ländern kommen, denen vom BAMF keine „positive Bleibeprognose“ attestiert wird. Die Bundesagentur für Arbeit ist der Auffassung, dass der Zugang zur Ausbildungsförderung nur auf Asylbewerber_innen aus den fünf Ländern mit sog. positiver Bleibeprognose zu beschränken ist (also Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien) BA zur Auslegung des § 132 SGB III. Die Zuordnung einer „positiven Bleibeprognose“ bedeutet, dass bei diesen Asylbewerber_innen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“, wie es in § 132 SGB III heißt.

Schon die Unterteilung in Länder mit guter und schlechter Bleibeperspektive ist höchst fragwürdig, da sie dem Recht auf individuelle Überprüfung der Flucht- und Bleibegründe widerspricht. Aber selbst wenn man diese Verwaltungspraxis hinnehmen würde, ist das Zustandekommen der Liste von Ländern mit sog. „positiver Bleibeprognose“ nicht nachvollziehbar. Das BAMF hat der Vorgabe des BMI folgend definiert, dass eine positive Bleibeprognose bei einer Schutzquote von über 50 % anzunehmen sei. Dieser Logik folgend, müsste etwa Afghanistan ebenfalls eine „positive Bleibeprognose“ (und damit z.B. Berufsausbildungsbeihilfe) zu Gute kommen. Die Schutzquote für Afghanistan liegt eindeutig über 50 %. Nun stellt sich die Frage, weshalb das BAMF hier eine Ausnahme von den selbst erdachten Spielregeln macht. Dieses Konstrukt scheint weder rechtlich, noch in der Sache in sich schlüssig.

Allerdings ist in den Fällen, in denen Ausbildungsförderung beantragt wird, ohnehin nicht nach den Gepflogenheiten der Verwaltungspraxis zu entscheiden, sondern nach Gesetz. Die Bundesagentur für Arbeit darf bei der Entscheidung über die Frage, ob ein Anspruch gegeben ist, nicht pauschal eine Liste von Ländern mit „positiver Bleibeprognose“ als Begründung heranziehen, sondern muss die normierten Tatbestandsvoraussetzungen prüfen – und zwar im individuellen Einzelfall.

Gemäß § 132 Abs. 1 SGB III ist zur Gewährung von Ausbildungsförderung (so etwa Berufsausbildungsbeihilfe gem. § 56 SGB III) u.a. folgende Tatbestandserfüllung erforderlich: Es muss ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sein“. Ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt im Sinne des Gesetzes ist eben nicht pauschal, sondern individuell zu prüfen. Bei einer individuellen Prüfung wären folgende Überlegungen anzustellen: Ist in diesem konkreten Einzelfall ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt“ zu erwarten? Der Antrag auf Ausbildungsförderung erfolgt auf der Grundlage eines Ausbildungsverhältnisses. Wenn es sich hierbei um eine förderfähige Ausbildung handelt, dann ist zunächst mal davon auszugehen, dass die Person das vertraglich eingegangene Ausbildungsverhältnis für die nächsten (i.d.R.) drei Jahre eingehen wird.

Es gibt nun zwei wesentliche gedankliche Handlungsstränge:

a) Wenn innerhalb dieser Zeit der Asylantrag positiv beschieden wird, dann ist die Frage nach der positiven Bleibeprognose und Ausbildungsförderung ohnehin hinfällig bzw. beantwortet.

b) Sollte der Asylantrag abgelehnt werden, so ist davon auszugehen, dass die Person zunächst eine Duldung erhalten wird. Aufgrund der durch das Integrationsgesetz neu eingeführten Anspruchsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (auch „3+2-Regelung), könnte i.d.R. ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Duldung für die Dauer der Ausbildung geltend gemacht werden. Im Anschluss daran ist weiterhin gesetzlich geregelt, dass der Mensch eine Aufenthaltserlaubnis für weitere zwei Jahre zur Ausübung dieses Berufs erhalten muss, sofern er eine solche Tätigkeit ausüben möchte. Selbst wenn das BAMF den Asylantrag ablehnen sollte, hätte die betroffene Person also über das gesetzlich verankerte Konstrukt der Anspruchsduldung, mithin für fünf Jahre eine gute Bleibeprognose (und nach fünf Jahren dürften verschiedene Optionen für eine Aufenthaltserlaubnis greifen).

Fazit: Ein individuell „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt“ ist also i.d.R. unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens schon allein dadurch zu erwarten, dass der Mensch eine Ausbildung beginnt. Die Ablehnung einer Ausbildungsförderung hätte in vielen Fällen zur Folge, dass ein  Ausbildungsbeginn lediglich hinausgezögert würde. Das halten wir für integrationspolitisch sinnfrei, diskriminierend und rechtswidrig.

Wir können daher nur empfehlen, dass Auszubildende im Asylverfahren Widerspruch einlegen, sobald ihnen Ausbildungsförderung verwehrt wird, weil kein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt“ im Sinne des § 132 SGB III zu erwarten sei, sofern die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen (Voraufenthaltsdauer etc.). Im Einzelfall sollte auch ein Eilverfahren beim Sozialgericht angestrebt werden, wenn andernfalls das Ausbildungsverhältnis beendet werden müsste oder gar nicht erst zustande käme, weil die Existenzgrundlage nicht gesichert wäre.

Wenn ein junger Mensch sich kein Essen kaufen oder die Wohnung finanzieren kann und deshalb seine Ausbildung beenden muss, um wieder in den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) zurückzufallen, dann ist das schlichtweg inhuman und widerspricht jedem Integrationsgedanken. Viele der betroffenen Menschen werden auf nicht absehbare Zeit in unserem Land bleiben, und eine frühestmögliche Teilhabe an gesellschaftlichen Abläufen (wozu auch Ausbildung und Arbeit gehören) ist aus menschenrechtlicher Sicht die einzig richtige Entscheidung. Angesichts der übervollen Kassen der BA, dürfte die „Ersparnis“, die dieses Land durch eine Ablehnung der Förderung verbuchen würde, falls die Asylsuchenden tatsächlich Deutschland wieder verlassen sollten, weitaus geringer zu bewerten sein, als der Verlust an Mitgefühl und Menschenwürde. Zudem ist absehbar, dass die Folgekosten aufgrund des Fehlens von ausgebildeten Fachkräften und aufgrund einer ggfs. später erforderlichen nachholenden Arbeitsmarktintegration höher ausfallen werden. Insofern ist die von der BA verfolgte Politik auch kurzsichtig. Die Haltung einer Gesellschaft zu erklärten Werten wird sich in Zeiten globaler Herausforderung am Umgang mit hilfesuchenden Menschen messen lassen müssen. Eine schnelle Überprüfung der oben kritisierten Verwaltungspraxis durch Sozialgerichte ist daher dringend geboten.

Kommentar von Anna-Maria Muhi

Griechenland: Unendliches Warten

Hunderte Schutzsuchende warten in Nordgriechenland auf Asyl, oft im Frost und unter erbärmlichen Bedingungen. Es sind die Tausenden, die wir einst in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze leiden sahen und die jetzt von der Welt vergessen scheinen.

von Chrissi Wilkens und Salinia Stroux
Fotos: Salinia Stroux, Fatima Hassan

Bericht auf fm4.orf.at

“Wir sind so müde. Wir müssen endlich an einem sicheren Ort ankommen“, sagt R. aus Syrien, während sie mit trägen Bewegungen ihr kleines Zimmer im Containerhaus im Lager Lagadikia aufräumt, wo sie seit ein paar Tagen mit ihrer Familie untergebracht ist. Die 32-jährige gelernte Kinderpsychologin ist zusammen mit ihren zwei kleinen Kindern aus Latakia geflohen. “Bum, bum, bum… So ist es bei uns in Syrien“, sagt sie und malt mit einer Hand die runterstürzenden Bomben in die Luft. In ihren Augen spürt man Ohnmacht und Ausweglosigkeit.

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Flüchtlingszahlen 2016

Die Pressemitteilung des BMI vom 11.01.2017 schlüsselt die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 auf. Danach haben 280.000 Menschen im Jahr 2016 Schutz in Deutschland beantragt. In Niedersachsen wurden im Jahr 2016 insgesamt 31.065 neu ankommende Asylsuchende registriert. Dies ist ein deutlicher Rückgang des Zugangs von Asylsuchenden.

Immer wieder werden die Zugangszahlen verwechselt mit der Zahl der Antragbearbeitungen durch das BAMF. Die Behörde hat im vergangenen Jahr insgesamt bundesweit über 745.545 Asylanträge entschieden. In Niedersachsen wurden 2016 insgesamt 85.582 Asylanträge beschieden (2015: 37.975), davon 83.024 Erstanträge (2015: 34.248). Die Entscheidungen aus dem Jahr 2016 betrafen überwiegend Flüchtlinge, die bereits 2015 (oder früher) ins Bundesgebiet geflohen und einen Asylantrag gestellt haben.

PRO ASYL hat die Zahlen des BMI kommentiert.

Auch das BAMF hat Aktuelle Zahlen zu Asyl zusammengestellt. Auch hier gilt, dass die Geschäftsstatistik des BAMF sich nicht auf die Zahl neu eingetroffener Flüchtlinge bezieht, sondern auf die in der Behörde bearbeiteten Akten, die ggfs. auch früheren Jahren stammen. Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2016 weit über 400.000 Flüchtlinge einen Schutzstatus in Deutschland erhalten haben. Die bereinigte Gesamtschutzquote liegt für das Jahr 2016 bei ca. 72%.

Wenig Weises aus dem Frankenland

von Norbert Grehl-Schmitt

Viele werden in der Adventszeit kleine oder größere Türchen geöffnet oder zumindest dabei zugeschaut haben. Hinter diesen Türchen versteckten sich oftmals kleine oder größere Geschenke, allesamt freudige Überraschungen in einer insgesamt erwartungsvollen Jahreszeit. Ganz anders hingegen die Bundesagentur für Arbeit: Sie verkündete just in dieser Zeit, dass die Türen zu Arbeitsmarktinstrumentenschränken nur noch für Menschen geöffnet werden sollen, bei denen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“.

Flugs schlossen sich gleich mehrere Türchen, wie z.B. Zugänge zu berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, zur assistierten Ausbildung, zu ausbildungsbegleitenden Hilfen oder zum Ausbildungsgeld. Ein zuvor groß aufgeschlagenes Tor – die Ausbildungsduldung – droht indes gleich donnernd ins Schloss zu fallen. Denn:  Mit ausdrücklichem Hinweis wurden gleich auch alle bereits in der Ausbildung befindlichen Asylsuchenden aus der Berufsausbildungsförderung hinauskomplimentiert, die nicht aus Ländern kommen, die der große Türsteher und Bundesinnenminister als unsicher bezeichnet. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung im Kontext von Migration und Flucht

 

Sozialleistungen für Menschen mit einer Behinderung

Aus den Praxisfeldern der Migranten- und Behindertenarbeit kommen immer wieder Hinweise, dass behinderte Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit sozialrechtlichen Ausschlüssen unterliegen können. Die Broschüre enthält eine Bestandsaufnahme, in der systematisch die sozialrechtlichen Ausschlüsse im Zusammenspiel von Aufenthaltsrecht und Behinderung auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen identifiziert werden. Dafür wurden unterschiedliche Ansprüche auf Sozial- und Sozialversicherungsleistungen für verschiedene Migrantengruppen untersucht und zusammengestellt.

Autorin: Dr. Barbara Weiser

Herausgeber/in: passage gGmbH, Migration und Internationale Zusammenarbeit, Maren Gag & Universität Hamburg, Fakultät für Erziehungswissenschaft, Prof. Dr. Joachim Schroeder;   Homepage

Jeder 41. Flüchtling stirbt bei Überfahrt

von PRO ASYL

5.022 tote Flüchtlinge im Mittelmeer dieses Jahr (UNHCR; Stand: 29.12.) – das sind noch einmal deutlich mehr als die 3.771 dokumentierten Ertrunkenen im bislang tödlichsten Jahr 2015. Die meisten Menschen starben dabei auf der Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer.

5.022 Menschen starben 2016 bei der Flucht über das Mittelmeer.

Und auch unter Berücksichtigung der absoluten Zahlen ist die Todesrate massiv angestiegen: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) berechnete, dass 2016 jeder 41. Geflüchtete bei der Bootsüberfahrt nach Italien ums Leben gekommen sei. 2015 war es lediglich jeder 276.

Rund 90 Prozent der Schutzsuchenden brechen von Libyen aus auf in Richtung Europa, die meisten flüchten aus Nigeria, Eritrea, Sudan und Gambia – vor politischer Verfolgung, Gewalt, Repression und erdrückender Perspektivlosigkeit. Circa 16 Prozent der in Italien Ankommenden sind Kinder, die meisten von ihnen unbegleitet.

Die Todeszahlen strafen die heuchlerische Argumentation der Europäischen Union Lügen.

Protest gegen Kollaboration mit sudanesischem Regime

Rund 100 Menschen, vorwiegend sudanesische Flüchtlinge, haben am Sonnabend, den 7. Januar in Hannover gegen den sudanesischen Diktator Al Bashir sowie gegen die Kollaboration der Bundesregierung und der EU mit dem Regime demonstriert. Konkreter Anlass war u.a. ein Massaker an Zivilisten zu Beginn des Jahres. Am 1. Januar hatten laut Sudan Tribune Regierungstruppen in der Stadt Nertiti in Dafur wohl als Racheaktion für einen toten Soldaten neun Menschen umgebracht sowie weitere 70 verletzt.
In ihrem Flugblatt (siehe hier) prangern die sudanesischen Aktivist_innen die Zusammenarbeit mit dem vom internationalen Gerichtshof gesuchten sudanesischen Präsidenten an. Der sog. Karthoum-Prozess hat v.a. die Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen zum Ziel.

Bericht auf HAZ online siehe hier

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Informationsblatt zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge

Wie bereits im Dezember 2016 angekündigt, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen nachfolgendes Informationsblatt veröffentlicht:

Informationsblatt zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge, Dez. 2016

AsylbLG ab 1. Januar 2017

von Claudius Vogt

Der Bundesrat hat im Dezember 2016 einer geplanten Änderung (im wesentlichen: Verschlechterung) des AsylbLG nicht zugestimmt. Daher bleiben die bisherigen Regelungen des AsylbLG bis auf weiteres auch in diesem Jahr gültig, bis nach Anrufen des Vermittlungsausschusses eine Gesetzesänderung in Kraft treten wird. Dies hat das Bundessozialministerium mitgeteilt.
Das bedeutet jedoch auch, dass wir nun bis auf weiteres wieder eine nicht sach- und realitätsgerecht festgesetzte Regelsatzhöhe haben, da die Bedarfe weder nach der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe berechnet worden sind, noch eine turnusmäßige Erhöhung stattfindet.

Ein paar Hinweise dazu: » Den ganzen Beitrag lesen…