Kretschmann kritisiert Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung zu Afghanistan – und schiebt weiter ab

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann hat – auch im Namen einiger grüner stellvertretender Ministerpräsidenten – einen Brief mit Datum vom 17.02.2017 an Bundesaußenminister Gabriel geschrieben, in dem er seine Sorge über die aktuelle Entwicklung in Afghanistan zum Ausdruck bringt und eine neue Einschätzung der Sicherheitslage für Afghanistan fordert. Leider hat sich Baden-Württemberg dennoch an der Charterabschiebung am 22.02.2017 beteiligt: Von den 18 abgelehnten Asylbewerbern an Bord waren laut Spiegel fünf aus Bayern, vier aus Baden-Württemberg, vier aus Hessen, zwei aus Hamburg, zwei aus Sachsen-Anhalt und einer aus Rheinland-Pfalz. » Den ganzen Beitrag lesen…

De Maizière verharmlost den Terror in Afghanistan

de Maizière:  „Der Terrorismus der Taleban unterscheidet sich von dem, der jetzt in Europa viele Opfer hat, dadurch, dass das Ziel in irgendeiner Weise Repräsentanten des staatlichen Systems [in Afghanistan] sind, Polizisten, [aber auch] Botschaften, westliche Hotels. Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, ist aber nicht Ziel von Anschlägen der Taleban. Und das ist ein großer Unterschied.“ in: tagesthemen, 21.02.2017

Das ist eine ungeheuerliche Verkürzung der Tatsachen. Hier „vergisst“ der Minister die Anschläge der afghanischen Unterabteilung des Islamischen Staates, dessen Ziel Zivilisten sind, sowie die zahlreichen Opfer gezielter Mordanschläge der Taleban und von IS – 2016: 1118 (574 Tote und 544 Verletzte). Laut UNAMA-Bericht (hier; deutsche Zusammenfassung hier) sind darunter „zivile Regierungsmitarbeiter, Personal in Bildungs- und Gesundheitswesen, Stammesälteste, Minenräumer“; es gab „Selbstmordanschläge in Moscheen, gezielte Angriffe auf Distriktzentren, Basare und Wohnungen; Schulen und Krankenhäuser wurden [von allen Seiten, also auch Regierungs- und westlichen Truppen] für militärische Zwecke“ missbraucht. „Bewaffnete Oppositionsgruppen zielten auf weibliche Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, Frauen die in „nicht-traditionellen“ Bereichen arbeiten…“

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins hält dagegen:

Zivile Opfer in Afghanistan 2007-16. Quelle: UNAMA

Informationsblatt für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz jetzt auch auf Arabisch und Tigrinya

Das im Dezember 2016 gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen veröffentlichte Informationsblatt zum subsidiären Schutz ist ab heute auch in den Sprachen Arabisch und Tigrinya erhältlich. Es gibt davon derzeit ausschließlich pdf-Fassungen.

Das „Basiskonto“ – bei Asylsuchenden halten sich die Banken zurück

Mit Hilfe des Zahlungskontengesetzes (ZKG) vom 19.06.2016 wurde das „Basiskonto“ eingeführt. Seitdem hat jede_r Verbraucher_in mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU einen Anspruch auf ein Konto bei einer Bank, das Recht auf ein sogenanntes „Basiskonto“. Insbesondere Personen in prekären Umständen – Obdachlose, Asylsuchende oder auch geduldete Personen – soll dieses Konto zu Gute kommen.

In der Praxis stellt sich die Einrichtung eines Basiskontos jedoch vielfach als aufwendig und teuer dar. Von Kundenfreundlichkeit ist da bei den Banken überwiegend nicht viel zu spüren. Dies ergab eine Umfrage des Vergleichsportals konto.org

 

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien

Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht – in englischer Sprache –  publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

„Today, the Danish Refugee Council DRC … and the Swiss Refugee Council OSAR published a report regarding the situation of persons with special reception needs transferred to Italy under the Dublin III Regulation. The report focuses on reception conditions and access to the asylum procedure. It shows that transferred persons with special reception needs are at risk of human rights violations due to the arbitrariness of the Italian reception system.“

Hier die Presseerklärung der beiden o.g. Organisationen sowie der Report

Presseinformation des AK Asyl, Göttingen v. 16.02.2017 zur versuchten Abschiebung aus der Unterkunft Nonnenstieg in Göttingen in der Nacht vom 15. auf den 16.02.2017

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation des AK Asyl, Göttingen v. 16.02.2017 zur versuchten Abschiebung aus der Unterkunft Nonnenstieg in Göttingen in der Nacht vom 15. auf den 16.02.2017. Das Göttinger Tageblatt berichtete.

PRESSEERKLÄRUNG

In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2017 versuchten
Landespolizeibeamte in Unterstützung von lokalen Göttinger
Polizeikräften den geflüchteten nepalesischen Staatsbürger Bilal C.*,
abzuschieben.
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Bundestagspetition Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Eine seit 15.02.2017 beim Bundestag online freigeschaltete Petition setzt sich für die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug zu
subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen ein, deren gesetzlicher Anspruch darauf seit März 2016 eingeschränkt worden ist. Allein in Niedersachsen hatten zum Stand Ende Dezember 2016 rund 8.000 Syrer_innen einen Aufenthaltstitel als subsidiär Schutzberechtigte und sind davon potentiell betroffen. Hinzu kommen zahlreiche Personen aus anderen Staaten.

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Die Zeitung des Hannoverschen Frauenbündnisses zum Internationalen Frauentag 2017

Die Zeitung des Hannoverschen Frauenbündnisses zum Internationalen Frauentag 2017 ist da!
Zeitung Frauenbündnis Hannover 2017 (.pdf, 1,3 MB)
Separat dazu gibt es auch das komplette Veranstaltungsprogramm des Hannoverschen Frauenbündnisses zum Internationalen Frauentag. Programmteil Frauenbündnis Hannover 2017 (.pdf, 151 KB)

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. ist dieses Jahr mit einem Artikel, einem Statement und zwei Veranstaltungen vertreten. Viel Spaß beim Lesen! » Den ganzen Beitrag lesen…

Demonstration für die Rückkehr der illegal abgeschobenen Syrerin K. und ihrer Kinder aus Lehrte

Am Samstag demonstrierten rund 150 Menschen in Hannover für die Rückkehr der am 3. Februar rechtswidrig und unter Inkaufnahme einer Familientrennung von der Region Hannover abgeschobenen Syrerin K. mit drei von vier Kindern (siehe Bericht vom 07.02.2017). Nur der Ehemann und ein 14-jähriger Sohn konnten in Deutschland bleiben.

Trotz der mittlerweile erfolgten ausdrücklichen Feststellung des Verwaltungsgerichts Hannover, dass die Abschiebung wegen einer fehlenden Abschiebungsandrohung nicht hätte erfolgen dürfen, weigert sich die Region Hannover laut Darstellung der taz bislang, eine Rückkehr der Familie nach Lehrte in die Wege zu leiten.

Tausende demonstrieren am Wochenende gegen Abschiebungen nach Afghanistan

In ganz Deutschland haben am Sonnabend Tausende Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert – in Norddeutschland unter anderem in Hamburg, Hannover, Göttingen, Rostock und Schwerin. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Flüchtlingsverbänden und Initiativen aufgerufen. Sie forderten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten.

Bericht des NDR

In Hannover demonstrierten am Wochenende rund 500 Menschen. In Göttingen zogen rund 330 Menschen durch die Innenstadt. In Hamburg zogen am Samstagnachmittag nach Angaben der Polizei etwa 1.500 Demonstranten von der Elbphilharmonie bis zum Rathaus. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es Aktionen in mehreren Städten.

Dörthe Hinz kritisierte im Namen des Flüchtlingsrats die mangelnde Rezeption der verheerenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Gewalt in Afghanistan durch Behörden und Gerichte und forderte die Landesregierung auf, dem Vorbild Bremens entsprechend Flüchtlinge aus Afghanistan nicht nur zu dulden, sondern ihnen auch ein Bleiberecht gemäß § 25 Abs.5 Aufenthaltsgesetz wegen bestehender Unzumutbarkeit und daher Unmöglichkeit einer Abschiebung zuzubilligen. Belit Onay (MdL Grüne) kritisierte, dass die Rechtspopulisten inzwischen erfolgreich die Politik beeinflussten, ohne in der Regierung zu sein. Schutzsuchende würden zunehmend kriminalisiert und marginalisiert. Gesetzesverschärfungen seien für den Mob geschrieben, Abschiebungen nach Afghanistan ein wahltaktisches Manöver zulasten schutzsuchender Menschen. „Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und fordern dies auch von der Bundesregierung.“ Brunhild Müller-Reiß vom Friedensbüro stellte die „menschenverachtende Politik der Abschiebungen nach Afghanistan“ in Zusammenhang zu der gesamten Asylpolitik von EU und deutscher Regierung: „Mit allen Maßnahmen, nicht zuletzt den Abkommen mit Libyen, wird auf Abschottung und Überwachung gesetzt, statt auf Menschenrechte und Humanität.“