Stellungnahme: Georgia Langhans (Bündnis 90/ Die Grünen)

Meine Damen und Herren,

für meine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen möchte ich hier ganz klar feststellen: Die Lager müssen geschlossen werden. In zwei Anträgen haben wir die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen gefordert. Jedes Mal sind wir an der CDU-FDP- Mehrheit im Parlament gescheitert. Weder das Sachargument der deutlich geringeren Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen noch die rückläufige Zahl von Asylbewerbern konnten die Koalition überzeugen. Die Begründung des niedersächsischen Innenminister, man wolle die Kommunen entlasten, man müsse auch weiterhin Kapazitäten vorhalten, weil sich der Zustrom von Flüchtlingen jederzeit wieder ändern könne, und man wolle jede Form der Integration verhindern, um die „freiwillige Rückkehr“ der Flüchtlinge zu beschleunigen ist angesichts der Lebenssituation der Menschen in den Lagern zynisch.

Wir haben heute die beeindruckenden Berichte gehört wie es Menschen geht, die zum Teil mehr als 2 Jahre dort leben müssen. Insbesondere für Familien mit mehreren Kindern, die über einen langen Zeitraum in äußerst beengten Wohnverhältnissen zum Teil nur in einem Raum untergebracht sind, ist die Situation unzumutbar. Außerdem kennen wir alle die Regionalanalyse von Birgit Behrensen von der Universität Oldenburg, aus der hervorgeht, wie belastend und zermürbend die aufgezwungene Untätigkeit und die Aufgabe der Eigenverantwortung für die Menschen in Lagern sind. Wir wissen alle unter welchem psychischen Druck die Flüchtlinge stehen, die jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Es ist beschämend, dass weder humanitäre Gesichtspunkte noch finanzielle Aspekte diese Landesregierung bisher bewegen konnten Flüchtlingen, die vor Krieg, Folter und Misshandlungen geflohen sind, eine menschenwürdigere Unterbringung zu gewähren.
An dieser Stelle möchte ich meinem Vorredner widersprechen. Trotz aller berechtigter Forderungen nach einer Schließung der Lager in Niedersachsen verbietet sich ein Vergleich mit den amerikanischen Lagern in Guantanamo.

Meine Damen und Herren
Wir werden nicht nachlassen mit unserer Forderung, Flüchtlinge nach der Aufnahme in Niedersachsen umgehend auf die Kommunen zu verteilen um sie dort frühzeitig zu integrieren. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse ihnen stehen humanitäre Rechte zu. Dazu gehört zweifelsfrei das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und das ist weder in Braunschweig noch in Bramsche noch in Oldenburg gewährleistet. Deshalb bleibt unsere Forderung: Die Lager gehören geschlossen!