Kommentare zu: Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern

Von: A., Jalal

A., Jalal — Fri, 21 Sep 2007 21:15:28 +0000

Guten Tag!
Ich bin ein Iraker. Seit Aug. 2001 in Deutschland lebe und arbeite.
Am April 2006 bekam ich den Widerrufbrief, und mit meiner Rechtsanwältin habe ich erst den Bundesrepublik Deutschland geklagt, dann am August 2007 konnte ich das ganze Verfahren ruhen lassen.

Die Frage ist: War was ich gemacht habe richtig?
Oder sollte ich ins Gericht gegangen bin?

Vielen Dank für Ihre Mithilfe

Von: k.weber

k.weber — Mon, 09 Jul 2007 07:25:38 +0000

Sie bleiben weiterhin anerkannter Flüchtling. Mit einem Widerruf ist angesichts der von Ihnen zitierten Entscheidung des BverwG und angesichts der aktuellen politischen Entwicklung derzeit auch nicht zu rechnen. Selbst das Bundesamt erkennt ja Christen aus dem Zentralirak derzeit als politisch Verfolgte an. Nach sechsjährigem Aufenthalt können Sie als anerkannter Flüchtling einen Einbürgerungsantrag stellen. Insofern würde ich Ihnen raten, derzeit einfach abzuwarten und beizeiten die Möglichkeiten und Bedingungen eines asylunabhängigen Aufenthaltsrechts zu klären.

Von: Awedisyan

Awedisyan — Sun, 17 Jun 2007 20:45:11 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin iraker (Armenier, Christ) und lebe seit 5 Jahre in Deutschland und studiere Chemie an der Uni zu klön ,meine Flüchtlingsanerkennung wurde 2005 Widerrufen, kurz danach habe ich ein Widerspruch bei Verwaltungsgerichts klön eingelegt. Die Verwaltungsgerichts klön hat den Widerruf abgelehnt und mir den Recht gegeben mein Asylstatus zu behalten, da die lange im Irak nicht so sicher ist danach hat das Bundesamt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Berufung zugelassen. Es hat ein Jahr gedauert und das war letztes Jahr Oktober 10/06 bis ich einen Brief vom Oberverwaltungsgericht NRW bekommen habe und die Oberverwaltungsgericht hat entschlossen das ruhen des verfahren anzuordnen (die Anordnung erscheint im Hinblick auf die Vorbefassung bzw. zu erwartende Neubefassung andere Obergerichte mit der Problematik religiöse Minderheiten aus dem Irak bis zum ergehen einer höchst richterlichen Entscheidung zu den relevanten Fragestellungen zweckmäßig . Dieser Beschluss ist unanfechtbar (&80 asylVfG) ). Meine Frage ist was von Vorteile hat diese Entscheidung für mich????und muss ich damit rechnen dass es dem Bundesamt irgendwann mal trotz dieses Beschluss gelingen wird meine Asylstaus zu widerrufen ?????falls ya kann ich immer noch Berufung bei BverwG einlegen weil mit der entscheidung von BverwG vom 18.07.2006 , hat das BVerwG eine den Widerruf einer Asylanerkennung bestätigende Entscheidung des Bayrischen VGH aufgehoben und mit der Begründung zurückverwiesen, der VGH habe die Gefahr einer privaten Gruppenverfolgung von Christen im Irak auf einer zu schmalen Tatsachenfeststellung beurteilt. über einen Antwort würde ich mich freuen ...

Danke Ihnen im Voraus!

Von: Nari

Nari — Fri, 15 Jun 2007 00:02:37 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich Ihnen fragen ob jetzt in Deutschland lebenden christen aus dem Irak ein Bleiberecht bekommen,weil die lage sich in Irak verschlechtert hat.Gibt es eine chance ? über eure antwort würde ich mich freuen

Danke Ihnen im Voraus!

Von: k.weber

k.weber — Fri, 08 Jun 2007 13:30:21 +0000

Ihr Lebensgefährte ist unter den genannten Umständen nicht von Abschiebung bedroht, seine Aufenthaltserlaubnis muss also verlängert werden.
Unter bestimmten Bedingungen kann Ihr Lebensgefährte auch nach einem erfolgten Widerruf eine Niederlassungserlaubnis erhalten. Dafür muss er aktuell eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und seit insgesamt sieben Jahren eine der folgenden Bescheinigungen besessen haben:
- Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (nach Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes = §§ 22 bis 26);
- Aufenthaltsgestattung (Bei mehreren Asylverfahren zählt nur die Zeit des längsten Asylverfahrens);
- Duldung, wobei nur die Zeit vor dem 1.1.2005 zählt;
- „Aufenthaltsbefugnis“ nach dem alten Ausländergesetz;
- befristete Aufenthaltserlaubnis nach §35 II des alten Ausländergesetzes für Familienangehörige;
- „befristete Aufenthaltserlaubnis“ nach dem alten Ausländergesetz aus anderen Gründen (z.B. durch Heirat), wenn gleichzeitig auch die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§§ 22 bis 26 Aufenthaltsgesetz) vorgelegen haben.
[Rechtsgrundlagen: § 26 IV AufenthG; Nr. 26.4.1 Vorl. Nds. VV-AufenthG]
Für Ihren Freund bedeutet dies: Zählen Sie die Zeiten des längsten Asylverfahrens mit Aufenthaltsgestattung, die Zeit mit Aufenthaltsbefugnis und die Zeit mit Aufenthaltserlaubnis zusammen. Prüfen Sie dann, wie lange Sie noch warten müssen, bis die sieben Jahre voll sind.
Grundsätzlich müssen für die Niederlassungserlaubnis folgende Bedingungen erfüllt werden: eigene Lebensunterhaltssicherung, also keine Sozialleistungen (Kinder- und Erziehungsgeld zählen nicht als Sozialleistungen); mindestens 60 Monate Zahlen von Rentenversicherungsbeiträgen (Kinderbetreuungszeiten oder häusliche Pflege zählen auch); in den letzten drei Jahren keine Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von sechs oder mehr Monaten und keine Geldstrafe von 180 oder mehr Tagessätzen; Arbeitserlaubnis; ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Nachweis zum Beispiel über den Besuch eines „Integrationskurses“); ausreichender Wohnraum. [§ 9 II AufenthG]
Für Ihren Lebensgefährten gilt aber eine Übergangsregelung: § 102 Abs. 2 im Zusammenhang mit § 26 Abs. 4 und [§ 104 Abs. 2] Da er schon vor 2005 eine Aufenthaltbefugnis besessen hat, muss er die Rentenversicherungszeiten nicht nachweisen. Auch auf den Nachweis von Kenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung wird dann verzichtet und es genügt, dass er sich auf Deutsch mündlich verständigen kann.
Unter Umständen ist es für Ihren Lebensgefährten einfacher, sich direkt einbürgern zu lassen. Lesen Sie dazu bitte hier

Von: Lilit Babagulian

Lilit Babagulian — Mon, 04 Jun 2007 13:49:18 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin Aserbaidschainerin, mein Lebensgefährte kommt aus Irak, Er wohnt in Deutschland seit 2000 und hat Asylstatus. Im Jahr 2006 hat er Wiederruf bekommen,das Wiederrufsverfahren dauert bis heute noch. Er hat das Aufenthaltserlabnis(Titel im Ausweiss) erst vor 2 Jahren bekommen, vorher hatte er Aufenthalsbefugnis.

Meine Frage wäre,was erwatet uns? wird er zurückgeschoben nach Irak, obwohl er hier schon gut integriert ist,immer gearbeitet hat und vor kurzem sein Eigenbetrieb hat und selbständig ist. Niederlassungserlaubnis kann er anschneinend nicht benatragen, da er lange Aufenthaltsbefugnis besass und mit einer Regelung erst vor 2 Jahren das Aufenthaltserlaubnis bekam.Insgesamt lebt er schon 6,5 Jahren hier.

Danke im Voraus

Von: Karim Alwasiti, Flüchtlingsrat Niedersachsen

Karim Alwasiti, Flüchtlingsrat Niedersachsen — Thu, 19 Apr 2007 08:44:44 +0000

Hallo Frau Suleman,

Ja, Sie müssen damit rechnen dass das Widerrufsverfahren negativ abgeschlossen wird. Allerdings bedeutet das nicht, dass er seine Aufenthaltserlaubnis verlieren wird.
Die zuständige Ausländerbehörde kann ihren Ermessensspielraum nutzen und muss mehrere Faktoren (z.B Länge des Aufenthaltes in der BRD, seine Integrationsleistungen, der Besitz eines Arbeitsplatz) in Betracht nehmen, um zu prüfen, ob ihm eine Aufenthaltserlaubnis auf einen irakischen Pass erteilt wird.

Zu den weiteren Voraussetzungen einer Niederlassungserlaubnis siehe unten der Kommentar von Kai Weber.

Freundliche Grüße

Karim Alwasiti

Flüchtlingsrat Niedersachsen

Von: karis Suleman

karis Suleman — Wed, 18 Apr 2007 12:28:18 +0000

Hallo meine Damen und Herren

Ich bin eine Irakarin und bin seit 2004 mit einem Iraker verheiratet, der seit 2000 in Deustchland ist. Seine Flüchltlingsanerkennung wurde 2004 Widerrufen, kurz danach hatte er ein Widerspruch eigelegt und Seitdem haben wir nichts mehr gehört. unsere Frage ist müssen wir damit rechnen dass diese Entscheidung irgendwann mal rechtskräftig wird? oder gibt es noch eine Chance für ihn?

Dnke im Vorraus