Kommentare zu: Bundesverwaltungsgericht stärkt Schutz für irakische Flüchtlinge http://www.nds-fluerat.org/pressemitteilungen/bundesverwaltungsgericht-staerkt-schutz-fuer-irakische-fluechtlinge/ Tue, 06 Jan 2009 06:40:44 +0000 http://wordpress.org/?v=2.7 hourly 1 Von: k.weber http://www.nds-fluerat.org/pressemitteilungen/bundesverwaltungsgericht-staerkt-schutz-fuer-irakische-fluechtlinge/comment-page-1/#comment-4467 k.weber Fri, 15 Aug 2008 10:14:59 +0000 http://www.nds-fluerat.org/pressemitteilungen/bundesverwaltungsgericht-staerkt-schutz-fuer-irakische-fluechtlinge/#comment-4467 Das geht wahrscheinlich nicht: Die Aussetzung von Widerrufsverfahren hat das Bundesamt damit begründet, dass die Lage im Irak weiter beobachtet werden müsse. Das Amt bestreitet jedoch, dass eine Änderung der Sachlage damit eingetreten ist, und behält sich vor, Widerrufsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu eröffnen. Im Übrigen lassen sich Kosten im einfachen Anhörungsverfahren gegenüber der Behörde ohnehin nicht geltend machen. Lediglich im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wäre ggfs. eine Kostenerstattung denkbar, wenn das Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu einem wegen des Einlenkens des Bundesamts eingestellten Verfahren getroffen hat. Wenn Sie schon im Klageverfahren waren, fragen Sie doch mal Ihren Anwalt danach. gez. Kai Weber Das geht wahrscheinlich nicht: Die Aussetzung von Widerrufsverfahren hat das Bundesamt damit begründet, dass die Lage im Irak weiter beobachtet werden müsse. Das Amt bestreitet jedoch, dass eine Änderung der Sachlage damit eingetreten ist, und behält sich vor, Widerrufsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu eröffnen.
Im Übrigen lassen sich Kosten im einfachen Anhörungsverfahren gegenüber der Behörde ohnehin nicht geltend machen. Lediglich im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht wäre ggfs. eine Kostenerstattung denkbar, wenn das Gericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss zu einem wegen des Einlenkens des Bundesamts eingestellten Verfahren getroffen hat. Wenn Sie schon im Klageverfahren waren, fragen Sie doch mal Ihren Anwalt danach.

gez. Kai Weber

]]> Von: Lilit Babagulian http://www.nds-fluerat.org/pressemitteilungen/bundesverwaltungsgericht-staerkt-schutz-fuer-irakische-fluechtlinge/comment-page-1/#comment-4452 Lilit Babagulian Thu, 14 Aug 2008 12:43:59 +0000 http://www.nds-fluerat.org/pressemitteilungen/bundesverwaltungsgericht-staerkt-schutz-fuer-irakische-fluechtlinge/#comment-4452 Sehr geehrte damen und Herren Ich habe bezüglich meines Partners,der Iraker ist,schon einmal mich an Sie gewendet und eine sehr gute Antwort von Hernn K.Weber bekommen habe,die mir sehr weitergeholfen hat.Es geht wieder um meinen Freund. Er hatte 2006 Widerruf bekommen,der bis 06.2008 gedauert hat.Letztendlich hat die Bundesrepublik die Widerruf ausgesetzt und er bleibt weiterhin anerkannter Flüchtling,worüber wir uns sehr freuen. Die Frage ist,bis jetzt haben wir ca. 800 Euro für den Anwalt investiert(der rechtzeitig die Sache mit der Klagge genommen hat),die wir sehr schwer zusammengekriegt haben und da mein Freund ja die Klage gegen Widerruf sozusagen gewonnen hat ,fragen wir uns,ob wir die Kosten,die für den Anwalt bezahlt wurden, vom Budesamt rückerstatten können?Ist es möglich?Würde mich sehr für eine Rückantwort freuen. Vielen Dank im Voraus Mit besten Grüssen Lilit Babagulian Sehr geehrte damen und Herren

Ich habe bezüglich meines Partners,der Iraker ist,schon einmal mich an Sie gewendet und eine sehr gute Antwort von Hernn K.Weber bekommen habe,die mir sehr weitergeholfen hat.Es geht wieder um meinen Freund.

Er hatte 2006 Widerruf bekommen,der bis 06.2008 gedauert hat.Letztendlich hat die Bundesrepublik die Widerruf ausgesetzt und er bleibt weiterhin anerkannter Flüchtling,worüber wir uns sehr freuen. Die Frage ist,bis jetzt haben wir ca. 800 Euro für den Anwalt investiert(der rechtzeitig die Sache mit der Klagge genommen hat),die wir sehr schwer zusammengekriegt haben und da mein Freund ja die Klage gegen Widerruf sozusagen gewonnen hat ,fragen wir uns,ob wir die Kosten,die für den Anwalt bezahlt wurden, vom Budesamt rückerstatten können?Ist es möglich?Würde mich sehr für eine Rückantwort freuen.
Vielen Dank im Voraus

Mit besten Grüssen
Lilit Babagulian

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