From kai.weber at nds-fluerat.org Sat Feb 9 10:34:18 2008 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Sat Feb 9 14:14:59 2008 Subject: [Gazale-Salame] Demo =?iso-8859-1?q?=22R=FCckkehr_f=FCr_Gazale=22_heute_in_Hildes?= =?iso-8859-1?q?heim?= Message-ID: <47AD739A.2090609@nds-fluerat.org> Anlässlich der heutigen Demonstration "Für die Rückkehr von Gazale" übersende ich nachfolgend eine Grußadresse der Flüchtlingsräte der Bundesländer und von PRO ASYL an die Demonstration. Zur weiteren Information verweisen wir auf den Hintergrundbericht in der heutigen Ausgabe der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zur Situation der seit drei Jahren durch Abschiebung getrennten Familie von Gazale Salame und Ahmed Siala. Der Beitrag steht leider noch nicht im Netz, so dass wir auf die gedruckte Ausgabe verweisen müssen. Im Anhang befindet sich noch einmal der Demonstrationsaufruf mit einer aktualisierten liste der Unterstützer/innen. weitere Informationen: Kai Weber, Tel. 0178-1732569 1) Grußadresse der Flüchtlingsräte der Bundesländer und von PRO ASYL an die Demonstration "Für die Rückkehr von Gazale" am 9.2.2008 in Hildesheim Die Flüchtlingsräte der Bundesländer und die Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL erklären ihre Unterstützung der Demonstration für die Rückkehr von Gazale Salame zu ihrer Familie in Deutschland und wünschen der Veranstaltung einen guten Verlauf. Gazale ist das unschuldige Opfer einer rigorosen Abschiebungspolitik, die zu Recht bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Der Fall der Familie steht exemplarisch für eine kalte und technokratische Flüchtlingspolitik, die die Würde der Menschen mit Füßen tritt. An dieser Politik zeigt sich die tiefe Kluft zwischen Integrationsrhetorik und praktischer Integrationspolitik. Die Glaubwürdigkeit von Integrationskonzepten bemisst sich daran, welche Auswirkungen sie für die Menschen hat. Sie bemisst sich daran, ob Flüchtlingsfamilien mit jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland ohne Angst vor einer Abschiebung leben und arbeiten können. Bürgerkriegsflüchtlinge wie Ahmed Siala und Gazale Salame, die als kleine Kinder nach Deutschland flohen und hier 20 Jahre ihres Lebens verbrachten, müssen die Sicherheit haben, dass sie nicht erneut vertrieben werden. Wenn die alte und neue Landesregierung es ernst meint mit ihrem Bekenntnis zum Schutz der Familie und zur Förderung der Integration, darf sie eine Familienzusammenführung der Eltern und ihrer vier Kinder in Deutschland nicht weiter blockieren. Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL appellieren deshalb an die Landesregierung: Geben Sie der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen ein menschliches Gesicht! Lassen Sie Gazale und ihre beiden kleinen Kinder endlich, nach drei Jahren der Entbehrung und Angst, zu ihrer Familie zurückkehren. Frankfurt, den 8.2.2008 16 Flüchtlingsräte der Bundesländer und Pro Asyl ~~~~~~~~~~ -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Für die Rückkehr Gazales_Demoaufruf.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 33792 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://www.nds-fluerat.org/pipermail/gazale-salame/attachments/20080209/7e26b9c7/FrdieRckkehrGazales_Demoaufruf-0001.doc From kai.weber at nds-fluerat.org Sat Feb 9 14:40:39 2008 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Sat Feb 9 16:22:44 2008 Subject: [Gazale-Salame] Redemanuskript Superintendent =?iso-8859-1?q?A=DFmann?= Message-ID: <47ADAD57.9060605@nds-fluerat.org> Die Rede von Superintendent Helmut Aßmann zur heutigen Demonstration in Hildesheim "Für die Rückkehr von Gazale" findet sich im Anhang. Nach unseren Zählung haben 300 Menschen an dieser - kurzfristig vorbereiteten - Demonstration teilgenommen, ein sicherlich beachtlicher Erfolg. gez. Kai Weber -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Ansprache Demo für Gazale Salame am 9.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 30208 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://www.nds-fluerat.org/pipermail/gazale-salame/attachments/20080209/16356984/AnspracheDemofrGazaleSalameam9-0001.doc From kai.weber at nds-fluerat.org Sat Feb 9 16:21:28 2008 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Mon Feb 11 10:27:09 2008 Subject: [Gazale-Salame] Demonstration =?iso-8859-15?q?f=FCr_Gazale=3A_Redetext_Lore_Auerb?= =?iso-8859-15?q?ach?= Message-ID: <47ADC4F8.9020700@nds-fluerat.org> Anliegend übersende ich zum guten Schluss den sehr persönlichen, unter die Haut gehenden Redebeitrag der großen alten Dame der niedersächsischen Sozialdemokratie, Lore Auerbach gez. Kai Weber -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Vor drei Jahren geschah schreiendes Unrecht.doc Dateityp : application/octet-stream Dateigröße : 24576 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://www.nds-fluerat.org/pipermail/gazale-salame/attachments/20080209/f26b2f2a/VordreiJahrengeschahschreiendesUnrecht-0001.obj From kai.weber at nds-fluerat.org Mon Feb 11 12:45:30 2008 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Mon Feb 11 12:49:29 2008 Subject: [Gazale-Salame] Gazale Salame Message-ID: <47B0355A.90507@nds-fluerat.org> Nachfolgend dokumentieren wir im plain-Text 1) Die Hintergrundberichterstattung der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 9.2.2008 zur Situation von Gazale Salame, 2) Den Artikel aus der heutigen HAZ (11.02.2008) und 3) den Artikel aus dem "Kehrwieder am Sonntag" zum Thema Im Anhang befinden sich die Reden von Dr. hc Lore Auerbach und Superintendent Helmut Aßmann. Auch auf Indymedia gibt es einen Bericht über die Demo: http://de.indymedia.org/2008/02/207571.shtml gez. Kai Weber 1) Aufmacher: Großes Bild Gazale Vor drei Jahren hat Gazale Salame ihren Mann und ihre zwei Töchter das letzte Mal gesehen. Die junge Mutter verließ ihre Familie nicht freiwillig – sie wurde abgeschoben. Ihr Mann Ahmed Siala kennt seinen kleinen Sohn, der in der Türkei auf die Welt kam, nur von Fotos. Wie übersteht die Familie diese Trennung? „Sie hat sehr viel Power“ Dingelbe. Fast jeden Tag spricht Ahmed Siala mit seiner Frau Gazale. Aber nur am Telefon, die beiden können sich nicht sehen. Seit drei Jahren schon. Er lebt in Deutschland, sie in der Türkei. Allerdings nicht freiwillig. Gazale Salame ist am Morgen des 10. Februar 2005 in die Türkei abgeschoben worden. In ein ihr unbekanntes Land. Ihre Eltern kommen aus dem Libanon, sie wuchs in Deutschland auf. An diesem Morgen im Februar sah Ahmed Siala seine Frau und seine kleine Tochter Schams das letzte Mal, wie sich herausstellen soll für lange Zeit. Auch die Töchter Nura und Amina müssen von ihrer Mutter, die ein Baby erwartet, Abschied nehmen. In der Türkei bringt Gazale ihren Sohn Ghasi zur Welt – der Vater kennt bis heute nur Fotos von ihm. „Ich dachte damals, die Trennung ist nur für kurze Zeit, und die Politiker besinnen sich, werden eine Familie, die 18 Jahre lang in Deutschland lebt, nicht trennen“, sagt Ahmed Siala. Doch der heute 28-Jährige irrte sich. Nun ist er unfreiwillig alleinerziehender Vater von zwei Mädchen im Alter von neun und zehn Jahren. Weil er als Fleischer viel arbeitet und seine Kinder nicht den ganzen Tag über allein lassen wollte, gab er seine Wohnung in Kemme auf. Im vergangenen August zog er nach Dingelbe zu seinen Eltern und seinem Bruder. „Hier haben die Mädchen den ganzen Tag über Ansprechpartner“, sagt Siala. Die sprechen allerdings mehrheitlich arabisch. Gerade bei den Hausaufgaben können sie den Mädchen daher kaum helfen. Amina (10) und Nura (9) besuchen die Grundschule in Schellerten. Sie gehen mit Freude zur Schule. Besonders Amina lernt gern. Sie mag fast alle Fächer, sogar Mathe, weil „ihr Lehrer so toll ist“. „Ich möchte gern auf ein Gymnasium gehen“, sagt das Mädchen. Vater Ahmed schaut sie lange an und sagt: „Da müsstest Du aber mehr lernen, wenn Du das willst.“ Oftmals zanken sich die Schwestern wegen Nichtigkeiten. „Das haben sie früher nicht getan“, stellt der Vater fest. Seine Mädchen hätten sich sehr verändert, seit dem ihre Mutter weg ist. Sie fühlten sich oft einsam, seien früher einfach glücklicher gewesen. Wenn sie Probleme haben oder reden wollen, gehen sie zu ihrem Vater. Siala hofft, dass das auch so bleibt, wenn die Mädchen in die Pubertät kommen. „Da wird ihnen ihre Mutter noch mehr fehlen. Denn mit Großmüttern redet man in diesem Alter nicht gern über seine Probleme“, weiß der Vater. Ãœber Sorgen, Nöte und Alltägliches spricht Siala mit seiner Frau am Telefon. Und wenn sich Gazale über ihren Mann aufregt, wirft sie auch schon einmal den Hörer auf. Siala schmunzelt und erzählt; „Sie ist eine sehr impulsive Frau, hat sehr viel Power und sagt ihre Meinung. Das mag ich an ihr. Wir verstehen uns einfach gut“. Seit zwölf Jahren sind die zwei ein Paar. 1996 ließen sie sich in einer Moschee trauen. Eine Eheschließung, die der deutsche Staat nicht anerkennt. „Eine standesamtliche Heirat war nicht möglich, weil wir keine Ledigkeitsurkunde aus dem Libanon vorlegen konnten.“ Dennoch schlossen sie für sich den Bund fürs Leben. Dass sie jetzt getrennt leben müssen, ist für Siala nicht nachvollziehbar. „Unsere Familien haben ihre Herkunft nicht verschleiert“, betont er. Als seine Eltern mit ihm nach Deutschland kamen, war er acht Jahre alt. Damals habe er sich sehr behütet in diesem Land gefühlt, erlebte eine glückliche Kindheit. „Im Grundgesetz steht, dass Familien geschützt werden müssen. Was ist mit meiner Familie?“, fragt Siala immer wieder. „Haben wir kein Recht darauf?“ Es sei schließlich kein Verbrecher oder Terrorist. Er habe sich seinen Strafregisterauszug bestellt, damit er das jedem beweisen kann, der daran zweifelt. Siala kämpft weiter für seine Familie, wünscht sich nichts mehr, als dass seine Frau Gazale, Schams und Ghasi wieder nach Deutschland kommen dürfen, sie wieder eine Familie sind. Hier sollen seine Kinder in Freiheit aufwachsen, Chancen für ein gutes Leben bekommen. Er gehe nicht in ein Land, in dem seine Kinder nicht frei aufwachsen können. „Ich werde meinen Töchtern kein Kopftuch aufzwingen“, sagt er bestimmt. Im September oder Oktober wird über sein Aufenthaltsrecht erneut verhandelt, inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht. „Ich gehe nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, sagt Siala. Im vergangenen Herbst hatte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden, dass auch er das Land verlassen muss. Er legte Revision ein und stellte den Antrag, seine Frau in der Türkei besuchen zu dürfen, danach aber wieder nach Deutschland einreisen zu können. Der Landkreis teilte Siala im Dezember mit, dass das Auswärtige Amt keine Möglichkeit sieht, ihm und seinen Töchtern ein Visum zu erteilen. So wird weitere Zeit verstreichen, in der die Familie sich nicht sehen kann. Aber wie erhält ein Paar seine Beziehung über die Entfernung und die lange Zeit? „Unsere gemeinsamen Kinder geben uns Kraft, Hoffnung und Halt“, sagt Siala. Und die Hoffnung auf ein gemeinsames Leben in Deutschland will er nicht aufgeben. „Wenn meine Frau und ich uns wiedersehen, werden wir ganz von vorn anfangen“, sagt er. Er denke, dass Gazale und er sich dann ein halbes Jahr nur für sich gönnen werden. Seine kleine Tochter Schams, sein „Sonnenschein“, werde er sicher auch keine Minute aus den Augen lassen. „Wahrscheinlich werde ich dann immer vor der Schule auf sie warten, aus Angst, sie wieder zu verlieren.“ „Bitte helfen Sie mir“ Izmir. Die Tasche, die Gazale Salame am 10. Februar 2005 kurz vor ihrer Abreise gepackt hat, ist immer noch nicht ausgeräumt. Wieder und wieder sortiert sie ihre Sachen hinein, in der Hoffnung, die Tasche nur greifen zu müssen, um schnell die Heimreise nach Deutschland antreten zu können. Bis jetzt hat sie vergebens gehofft. Die 27-Jährige und ihre zwei Kinder bewohnen ein altes Haus am Rande von Izmir, sie schlafen auf Matratzen. „Ich möchte mich hier gar nicht einrichten. Ich will endlich wieder nach Hause“, sagt sie am Telefon. „Heimkehren“, das ist offenbar der Gedanke, der sie beherrscht. Salame möchte wieder zu ihren Kindern und ihrem Mann. Ihre Stimme klingt warm, fest und freundlich. Doch ab und zu wird sie brüchig, hört man ihre Verzweiflung, schon bevor sie sie ausspricht: „Ich halte das hier kein Jahr mehr aus.“ Sie sei krank geworden in den vergangenen drei Jahren. Die Haare fielen ihr aus, Ohrgeräusche (Tinnitus) plagen sie ebenso wie Lähmungserscheinungen in den Beinen und Depressionen. Jetzt ist noch ein Bandscheibenvorfall dazu gekommen. „Ich kann mich vor Schmerzen kaum bewegen“, sagt sie. Im Hintergrund lautes Geschrei. Gazale Salame entschuldigt sich, sie müsse das Gespräch kurz beenden, ihre Kinder streiten sich wieder. „Rufen Sie noch einmal an?“, fragt sie. Minuten später beim erneuten Anruf ist es wieder ruhig im Hintergrund. Die Mutter hat mit ihren Kindern einen kleinen Spaziergang gemacht. Den Kleinen fehlen Gleichaltige und auch Platz zum Spielen. Die Spielplätze seien heruntergekommen, in ihrem Haus gibt es kaum Spielzeug. Sie kann keines kaufen, weil sie nur wenig Geld hat. Auch die Betreuung der Kleinen in Kindergärten ist nicht finanzierbar. 400 Euro überweist ihr Mann jeden Monat. Nicht viel, wenn man von Lebensmitteln bis zur Windel alles davon kaufen muss. In ihrer Wohnung gibt es kein Warmwasser, keine Heizung. Nur einen Holzofen, den sie befeuern muss. Mit den starken Rückenschmerzen ist die Schlepperei des Brennholzes eine Qual. „Die Menschen hier beten für mich, damit ich nach Hause zu meiner Familie kann“, sagt Gazale Salame. Das ist aber auch schon fast alles, was ihre Nachbarn und Bekannten für sie dort tun, denn in der Türkei ist sie nach wie vor eine Fremde. „Wenn eine Frau jung und schön ist, darf sie hier nicht allein wohnen. Sie gehört zu ihrem Ehemann“, sagt sie. Die Mutter versteht die Leute um sie herum. In einem Sprachkursus lernte sie schnell die Landessprache, um nicht mehr auf die Hilfe von Dolmetschern angewiesen zu sein. „Gerade als Schwangere wollte ich die Ärzte verstehen können“, erklärt sie. Mit der Sprache hat die Verständnislosigkeit für ihre Situation hingegen nichts zu tun. „Ich habe doch nichts verbrochen“, sagt sie. Ihre Eltern und ihre acht Schwestern leben in Deutschland. Warum sie nicht? Jetzt setzt die Mutter all ihre Hoffnung auf die Macht der deutschen Kirchen, vielleicht können die ja etwas für sie bewirken. „Ich frage meinen Mann immer wieder, ,warum unternimmst Du nichts?’“ Und dann schreie sie ihn an, sie wolle zu ihren Kindern. Das Paar streitet mittlerweile oft am Telefon. Das war anfangs nicht so, da sagten sie sich oft, wie sehr sie sich vermissen. Jetzt wirft Gazale Salame ihrem Mann manchmal vor, dass er sie nicht mehr liebe. Obwohl sie wisse, dass es nicht so ist. „Ich liebe ihn, und er liebt mich“, sagt die Frau. Sie quält dennoch die Angst, dass ihr Ahmed sich in eine andere Frau verlieben könnte. Aber das ist nur eine von vielen Ängsten. „Was wird in meinem Leben noch auf mich zukommen?“, fragt sie. Eine Zukunft in der Türkei könne sie sich nicht vorstellen. „Manchmal will ich sterben, weil ich nicht so viel Verantwortung alleine tragen kann“, sagt sie leise. Im Hintergrund wird es wieder laut, Gazale ruft ihre Kinder zur Ordnung. Ghasi und Schams werden leiser, hören auf ihre Mutter. Werden das ihre zwei großen Mädchen, die bei ihrem Mann in Deutschland leben, auch eines Tages wieder? Drei Jahre sind eine lange Zeit. Lassen Nura und Amina sich von ihrer Mutter etwas sagen, wenn sie wieder zusammen sind? „Wir hatten in unserer Familie eine Demokratie aufgebaut. Schule, Hausaufgaben, spielen, ins Bett bringen – wir hatten alles geregelt“, erklärt Gazale Salame. Wie ein Lego-Turm sei alles eingestürzt. Wenn ihr Traum Wirklichkeit wird und die Familie in Deutschland wieder zusammen leben darf, wird alles gut. „Die Mädchen finden sicher wieder Vertrauen zu mir“, überlegt die Mutter. Sie und ihr Mann werden sich neu kennen lernen müssen. Sie wolle ihn wieder für sich gewinnen, schließlich könne es doch sein, dass er ihre Liebe und Zärtlichkeit vergessen habe. Die täglichen Telefonate sind ein kleiner Trost für das Paar. Und natürlich spricht die Mutter auch mit ihren Kindern. Hauptsächlich Amina, die große, telefoniert mit ihrer Mama. „Manchmal sagt sie, dass sie schon sehr groß geworden ist und mir helfen wird, wenn ich wieder bei ihr bin. Und dann weint sie“, berichtet die Mutter. Sie tröstet ihre Tochter dann, sagt, dass sie bald wieder bei ihr sei, obwohl sie manchmal nicht mehr daran glaubt. „Und dabei laufen mir selbst die Tränen über das Gesicht, aber das darf meine Tochter nicht merken.“ Im Hintergrund wird es wieder laut. Ghasi und Schams langweilen sich, sie rangeln miteinander, bis einer weint. „Ich muss sie jetzt ins Bett bringen“, erklärt Gazale Salame. Nach einer kurzen Pause sagt sie noch: „Bitte helfen Sie mir und meiner Familie.“ Gegen ein Gesicht zieht kein Argument Hildesheim. Der evangelische Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt und das katholische Dekanat Hildesheim sorgen sich um das Schicksal einer Familie: Der von Gazale Salame und Ahmed Siala. Helmut Aßmann, Superintendent des Kirchenkreises Hildesheim-Sarstedt, und Wolfgang Osthaus, Domkapitular und Stadtdechant, hatten deshalb eine Petition an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages geschickt. Inzwischen ist eine Antwort erfolgt, die neben dem Hinweis auf formale Ungenauigkeiten in Aussicht stellt, dass eine Wiedereinreise von Gazale Salame nur auf dem Wege des Visumverfahrens möglich sei. „Wie wir auf diese Auskunft reagieren, wird gerade geprüft“, sagt Helmut Aßmann. Das Anliegen der Kirchen sei es nicht, das deutsche Rechtssystem zu torpedieren. In diesem Falle gehe es ausschließlich darum, eine noch längere Trennung der Familie zu vermeiden und darauf hinzuweisen, dass das mit der nunmehr drei Jahre zurückliegenden Abschiebung begonnene menschliche Elend jedes tolerable Maß überschritten habe. Aßmann ist sich sicher: Hätte einer derjenigen, die in diesem Fall Recht gesprochen haben, allen Betroffenen von Angesicht zu Angesicht gegenüber gestanden, wären die Dinge anders abgelaufen. „Gegen ein Gesicht zieht kein Argument“, sagt der Superintendent. Trotz der zahlreichen Verhandlungen, die es bereits gab, sei eine Situation entstanden, die menschlich nicht zu halten sei. Die Aussicht auf einen neuen Verhandlungstermin über das Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala erst im Herbst dieses Jahres gehe vollständig zu Lasten der Familie. Ob die große Öffentlichkeit in diesem Fall der Sache dienlich ist? Für seine Antwort greift Aßmann zur Bibel und liest ein Gleichnis vor (siehe nebenstehend). „Manchmal muss man auf die Nerven gehen, um gehört zu werden“, erklärt er. Am morgigen Sonntag wird der „Fall Salame“ in der St.-Andreas-Kirche bei „Andreas um 6“ thematisiert. Superintendent Aßmann wird der Frage nachgehen, wie in den beiden biblischen Testamenten der Umgang mit Recht und Menschlichkeit zusammengebracht wird. Das Gleichnis: Lukas, Kapitel 18, 1-5 „In einer Stadt lebte ein Richter, der nicht nach Gott fragte und alle Menschen verachtete. In der gleichen Stadt lebte auch eine Witwe. Sie kam immer wieder zu ihm gelaufen und bat ihn: Verhilf mir zu meinem Recht! Lange Zeit wollte der Richter nicht, doch schließlich sagte er sich: Es ist mir zwar völlig gleichgültig, was Gott und Menschen von mir halten; aber weil die Frau mir lästig wird, will ich dafür sorgen, dass sie ihr Recht bekommt.“ Datum: 09.02.2008 Zeitraffer - 10. Februar 2005: Polizisten holen die 24-jährige, im dritten Monat schwangere Gazale Salame und ihre einjährige Tochter Schams aus ihrer Wohnung, um sie in die Türkei abzuschieben. Der Kreis führt als Begründung an, Gazale habe bei ihrer Einreise nach Deutschland – damals sieben Jahre alt – die Behörden getäuscht und ihre türkische Staatsangehörigkeit verschwiegen. Das Verwaltungsgericht Hannover stimmt der Entscheidung im Eilverfahren zu. - 12. Februar 2005: Gazale Salame kommt bei Bekannten ihrer Eltern in Izmir unter, später zieht sie in eine Wohnung eines nicht isolierten Hauses im Armenviertel der Stadt. - 31. August 2005: Ghasi wird geboren. - 21. Juni 2006: Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass Ahmed Siala kein türkischer Staatsbürger ist, sondern seine Familie seit Mitte der fünfziger Jahre nachweislich im Libanon gelebt hat. Der Landkreis soll über Sialas Aufenthaltserlaubnis neu entscheiden. - August 2006: Landrätin Ingrid Baule setzt sich beim Innenministerium für Gazale Salames Rückkehr ein. Doch das Land weist den Kreis an, gegen das Urteil in die Berufung zu gehen. - November 2006: Das Verwaltungsgericht verpflichtet den Kreis, Gazale Salame und ihren Kindern die Einreise zu ermöglichen und eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Auch gegen diesen Beschluss legt der Kreis auf Weisung des Innenministeriums Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein. Mit Erfolg. - 5. Januar 2007: Das OVG hebt den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Wiedereinreise auf. Es gebe kein Recht auf Familienzusammenführung, da Salames Mann und die beiden älteren Töchter keinen gesicherten Aufenthaltsstatus hätten. Zudem stehe einer Familienzusammenführung im Libanon oder in der Türkei nichts im Weg. - 2. Oktober 2007: Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg spricht sich gegen ein Bleiberecht von Ahmed Siala aus. Seine Rechtsanwältin legt Revision ein. Die nächste Instanz ist das Bundesverfassungsgericht. - 7. Februar 2008: Gazale Salame bricht zusammen und kommt in ein türkisches Krankenhaus. Ihr Mann Ahmed Siala beantragt ein Besuchsrecht mit Rückkehrgarantie, um seine Frau besuchen zu können. „Rechtmäßig Hildesheim/Hannover. Laut Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz. Gilt das nicht für alle Familien? – Diese Frage richtete die HAZ ans Innenministerium. Hier Auszüge aus der Antwort: Ehe und Familie sind (...) geschützt. Das gilt auch für ausländische Familien, die im Bundesgebiet leben. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass Frau Önder (unter dem Namen Önder ist Gazale Salame in der Türkei reigistriert, Anm. d. Red.) die Wiedereinreise in das Bundesgebiet nicht ermöglicht werden kann, da es den noch in Deutschland lebenden Familienangehörigen zuzumuten ist, die Lebensgemeinschaft mit Frau Önder in der Türkei wiederherzustellen, weil Herr Siala nicht über ein Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik verfüge. (...) Verfassungsrechtliche Bedenken wegen einer Trennung des Vaters von den Kindern hat das Gericht dabei nicht geäußert. Vielmehr hat es in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2004 eine Trennung des Vaters von den Kindern für rechtmäßig erklärt. Es ist allein an Herrn Siala, die Trennung der Familie aufzuheben und ihr in die Türkei zu folgen. (...) 2) Artikel aus der heutigen HAZ (11.02.2008) Gazales Unterstützer geben nicht auf Mehr als 250 Teilnehmer bei Demonstration am Sonnabend in der Innenstadt / Unterstützung von Landes- und Bundespolitikern Hildesheim (nec). Mehr als 250 Demonstranten zogen am Sonnabend durch die Hildesheimer Innenstadt, um an das Schicksal der Familie Salame/Siala zu erinnern. Mit dabei: Superintendent Helmut Aßmann, Vertreter der SPD und der Grünen. Die ehemalige Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Lore Auerbach hielt eine bewegende Rede. Es war ein bunter Trupp, der vom Kreishaus durch die Fußgängerzone zur Lilie zog, um den Fall nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: Schwarz gekleidete Antifa-Aktivisten liefen neben fahnenschwenkenden Parteimitgliedern der Linken und der Grünen, ganze Familien mit Kinderwagen und Kleinkindern an der Hand neben Älteren, die von den Kirchen mobilisiert worden waren. Vor drei Jahren war die schwangere Gazale Salame mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben worden, während ihr Mann Ahmed Siala die beiden älteren Töchter zur Schule brachte (die HAZ berichtete). Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Drei Jahre lang hat die Familie mit Unterstützung des Flüchtlingsrates versucht, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Wiedereinreise der jungen Mutter zu ermöglichen – vergeblich. „Hier ist rechtlich alles in Ordnung und menschlich alles falsch“, erklärte Superintendent Helmut Aßmann vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt. Er appellierte an die Verantwortlichen im Innenministerium, nach einer humanen Lösung zu suchen, um der Familie ein Zusammenleben in Deutschland zu ermöglichen. Zuvor hatte die ehemalige Bürgermeisterin und SPD-Landtagsabgeordnete Lore Auerbach in einer sehr persönlichen Rede an die zahlreichen Ungereimtheiten des Falles erinnert. Als arabisch-sprechende Libanesen hätten Gazale Salame und ihr Mann keine andere Verbindung zur Türkei, als die Tatsache, dass die Eltern bei Flucht aus dem Bürgerkriegs-Libanon den Weg über die Türkei nahmen. Die junge Frau werde nun für die Angaben ihrer Eltern bei der Einreise nach Deutschland haftbar gemacht – und das obwohl diese und ihre acht Geschwister ein Bleiberecht erhalten hätten. Gazale Salame hingegen müsse nun allein in einem Land zurechtkommen, in dem allein erziehende Mütter absolute Außenseiter seien. Das sie in dieser Situation krank werde, könne sie nachvollziehen, sagte Auerbach. Und erinnerte daran, wie schlimm es für sie - als damals sechsjähriges Kind - auf der Flucht vor den Nazis in England gewesen sei. Obwohl die Situation für ihre Familie viel positiver ausgesehen habe, habe sie sich von der fremden Umgebung erdrückt gefühlt und Albträume bekommen. Gazale Salame war am vergangenen Donnerstag zusammengebrochen und in das Krankenhaus von Izmir eingeliefert worden. „Sie hat das Krankenhaus aber inzwischen auf eigenen Wunsch wieder verlassen, weil sie die Kinder nicht allein lassen kann“, erklärte ihr Mann Ahmed Siala am Sonnabend. Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat hofft immer noch auf Gesprächsbereitschaft beim Innenministerium. „Es ist wichtig, dass der öffentliche Druck nicht nachlässt“, erklärte er. Vor allem die Unterstützung durch lokale Politiker mache ihm Hoffnung. Zur Demonstration kamen die SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke, die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat und die Grüne-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer. 3) Artikel aus dem Kehrwieder am Sonntag (10.2.2008) "Rechtlich ist alles geklärt, menschlich ist alles falsch" Rund 250 Demonstranten zogen am Samstag friedlich durch die Hildesheimer Innenstadt. (lv) Hildesheim. Die Unterstützung aus ihrer Heimat Hildesheim könnte Gazale Salame noch einmal Trost spenden. Sie hat ihn bitter nötig: Am Mittwoch ist sie im türkischen Izmir, wohin sie heute auf den Tag genau vor drei Jahren abgeschoben wurde, zusammengebrochen und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Zeitweise war sie nicht bei Bewusstsein. "Inzwischen geht es ihr besser", sagt ihr Ehemann Ahmed Siala dem KEHRWIEDER. Sie habe sich auf eigenen Wunsch aus der Klinik entlassen, um bei ihren Kindern zu sein. Neben seinem Kampf um ein dauerhaftes Bleiberecht hofft Siala nun, dass er seine kranke und labile Frau und die beiden Kinder wenigstens für eine Woche besuchen darf, ohne gleich ganz in der Türkei bleiben zu müssen. Oder dass sie nach Deutschland zurückkommen darf, bis die Gerichte endgültig entschieden haben. Als nächste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Zuge, es dürfte sich noch mindestens ein Jahr hinziehen. Um gegen die andauernde Trennung der Familie zu protestieren, trafen sich gestern ab 11 Uhr rund 250 Unterstützer der Familie vor dem Kreishaus. Mit dabei viele Vertreter der Grünen, darunter Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer, und der Linken. Dr. Lore Auerbach (SPD) geht als erste ans Mikrofon und spricht von "schallendem Unrecht", das der Familie Salame/Siala widerfahren ist. Der Fall sei zwar in der Tat ausländerrechtlich kompliziert, aber es gehe um einen Rechtsverstoß der Eltern: "Es ist grotesk, dass diese jetzt das Bleiberecht besitzen, die Tochter Gazale aber abgeschoben wurde." Die grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat kritisiert, dass Ahmed Siala von den Behörden ständig Steine in den Weg gelegt bekommen habe, etwa bei seinem Versuch, sich selbstständig zu machen. "Das ist Diskriminierung", so Polat. Ende des vergangenen Jahres habe sie Landrat Reiner Wegner um ein Gespräch gebeten, erzählt sie später während der Abschlusskundgebung auf der Lilie dem KEHRWIEDER. Es wurde ihr mit Hinweis auf das laufende Verfahren verweigert. "Mit anderen Ämtern habe ich auch während laufender Verfahren sprechen können", empört sich die Abgeordnete. Mit einer Petition an den Landtag hatten sich kurz vor Weihnachten die beiden christlichen Kirchen in den Fall eingemischt. Jetzt ist der evangelische Superintendent Helmut Aßmann gekommen, um seine Position darzulegen. "Rechtlich ist alles geklärt, menschlich ist alles falsch", sagt der Kirchenmann. Mit der Abschiebung im Februar 2005 sei ein menschliches Desaster entstanden, aus dem kein Rechtsmittel heraushelfe. Das schwächste Glied in dieser Kette sei Gazale Salame. "Eine schwangere Frau mit einem Kind abzuschieben, heißt eines der elementaren Rechtsgüter unserer Gesellschaft anzutasten." Die Verantwortlichen sollten sich jetzt phantasievoll mit der Rechtslage beschäftigen und einen humanitären Ausweg aus dem Dilemma finden. Bei einem Gottesdienst am heutigen Sonntag ab 18 Uhr in der Andreaskirche wolle er alle Beteiligten noch einmal sprichwörtlich "ins Gebet nehmen". -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : auerbach Dateityp : application/octet-stream Dateigröße : 24576 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://www.nds-fluerat.org/pipermail/gazale-salame/attachments/20080211/bb221f76/auerbach-0001.obj -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Von: unbekannter Sender Betreff: kein Betreff Datum: kein Datum Größe: 34003 URL: http://www.nds-fluerat.org/pipermail/gazale-salame/attachments/20080211/bb221f76/SupAmann-0001.eml From kai.weber at nds-fluerat.org Tue Feb 12 10:17:07 2008 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Tue Feb 12 10:35:36 2008 Subject: [Gazale-Salame] Demonstration und Hintergrundberichte Gazale Salame Message-ID: <47B16413.8070709@nds-fluerat.org> ... sind in der letzten Aussendung leider nur teilweise übermittelt worden. Nach Aktualisierung unserer Homepage verweise ich auf die dort eingestellten Artikel: http://www.nds-fluerat.org/projekte/gazale-salame/ gez. Kai Weber From nc-geyerha at netcologne.de Fri Feb 15 12:22:51 2008 From: nc-geyerha at netcologne.de (Hannelore Geyer) Date: Fri Feb 15 12:51:17 2008 Subject: [Gazale-Salame] offener Brief Message-ID: <000501c86fc5$1a9f0a10$eeadfea9@HANNE> Übersprungener Inhalt vom Typ multipart/alternative-------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : offener Brief wegen Salame-Siala.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 616876 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://www.nds-fluerat.org/pipermail/gazale-salame/attachments/20080215/38343a5b/offenerBriefwegenSalame-Siala-0001.pdf From kai.weber at nds-fluerat.org Fri Feb 15 13:46:09 2008 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Fri Feb 15 13:54:03 2008 Subject: [Gazale-Salame] Homepage Gazale Message-ID: <47B58991.2010800@nds-fluerat.org> Die Homepage-Seite des Flüchtlingsrats zu Gazale ist umstrukturiert und um einige weitere Beiträge (u.a. zum Hungerstreik von Andreas Vasterling, zu Offenen Briefen und zur Demo-Berichterstattung) ergänzt worden. siehe http://www.nds-fluerat.org/projekte/gazale-salame/ Beste Grüße Kai Weber From kai.weber at nds-fluerat.org Thu Feb 21 11:22:42 2008 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Thu Feb 21 11:33:21 2008 Subject: [Gazale-Salame] weitere =?iso-8859-15?q?Unterst=FCtzungsaktionen?= Message-ID: <47BD50F2.3010001@nds-fluerat.org> Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte kurz darauf hinweisen, dass es unter http://www.nds-fluerat.org/projekte/gazale-salame/ eine ganze Reihe neuer Eintragungen gibt. Bemerkenswert ist z.B. die Vielzahl an Offenen Briefen und Schreiben an den Ministerpräsidenten und den Innenminister. Auch an die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, die Kirchen und andere Organisationen und Prominente wurden Briefe geschrieben. Auf dem gestrigen Unterstützertreffen haben wir beschlossen, weitere Aktivitäten zu entfalten: Eine Unterstützerin wird am 8.3. ein direktes Gespräch mit dem Innenminister führen. Ein Konzert für Gazale wird organisiert und soll in ca. 2-3 Monaten stattfinden. Gazale erhält direkte Unterstützung und die Möglichkeit, in eine bessere Wohnung umzuziehen. Die Campact-Leute werden in Kürze eine bundesweite Mailaktion zur Unterstützung von Gazale starten, die wir dann über die Homepage und auch diese Liste bekannt machen werden. Darüber hinaus bitten wir alle Unterstützer/innen, auch weiterhin Briefe zu schreiben an den Ministerpräsidenten Wulff und den Vorsitzenden der FDP Rösler, aber auch an andere Prominente und Funktionsträger/innen oder Parteikollegen/innen, die sich für eine humanitäre Lösung einsetzen könnten. Sinnvoll erscheinen uns vor allem Schreiben an Personen und Institutionen, die einen gewissen Einfluss auf die Landespolitik haben oder geltend machen können, z.B. die örtlichen CDU-Abgeordneten oder kirchliche Würdenträger, aber auch die Kontaktaufnahme mit Institutionen, die quer zu dem traditionellen Parteiengefüge organisiert sind (z.B. den Landesfrauenrat und andere Frauenorganisationen, kulturelle Einrichtungen, Schul- und Sportverbände usw.). Ich bitte um die Übermittlung weiterer Unterstützerbriefe und -aktionen, bitte immer mit dem Hinweis, ob eine Veröffentlichung erwünscht ist. Wenn Infos direkt an die Mitglieder auf der Liste geschickt werden sollen, ist dies möglich über die Adresse: gazale-salame@nds-fluerat.org. Infos an mich bitte nicht an die Liste adressieren, sondern an meine persönliche Mailadresse: kai.weber@nds-fluerat.org Herzlichen Dank! Kai Weber Flüchtlingsrat Niedersachsen Langer Garten 23 B 31137 Hildesheim Tel. 05121 - 102683 Fax 05121 - 31609 kai.weber@nds-fluerat.org www.nds-fluerat.org From kai.weber at nds-fluerat.org Thu Feb 28 14:36:01 2008 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Thu Feb 28 15:31:13 2008 Subject: [Gazale-Salame] [Fwd: Die =?utf-8?q?Unterst=C3=BCrtzung_f=C3=BCr_Gazale_Salame_ge?= =?utf-8?q?ht_weiter_-_bundesweit!=5D?= Message-ID: <47C6B8C1.90901@nds-fluerat.org> weiterleitung mit Bitte um Verbreitung und Unterstützung -------- Original-Nachricht -------- Betreff: Die Unterstürtzung für Gazale Salame geht weiter - bundesweit! Datum: Thu, 28 Feb 2008 11:03:13 +0100 Von: Gerjet Harms An: kai weber _Die Unterstützung für GAZALE SALAME geht weiter ? bundesweit!_ Seit Längerem setzen sich im Hildesheimer Raum verschiedene Unterstützer-Gruppen, einschließlich der Kirchen, aus humanitären Gründen dafür ein, dass die libanesisch-stämmige Gazale Salame zusammen mit ihren beiden kleinen Kindern wieder in die Bundesrepublik einreisen kann. Sie war vor 3 Jahren schwanger mit einem Kleinkind von ihrem Mann und zwei weiteren Kindern getrennt und in die Türkei abgeschoben worden, obwohl sie seit ihren Kindertagen in Deutschland ansässig gewesen und integriert war, in den letzten Jahren zusammen mit ihrem Mann, der für die Familie finanziell aufkommt. Die Zeitungen haben mehrfach berichtet. Jetzt hat auch ?campact.Demokratie in Aktion? eine bundesweite Internet-Kampagne gestartet, um eine Grundgesetz gerechte Familienzusammenführung in Deutschland zu bewirken. Dazu bietet campact eine 5-Minuten-Info an sowie eine Protestmail an die Verantwortlichen in Hannover, Ministerpräsident Wulff, Innenminister Schünemann und FDP-Fraktionschef Rösler. Die campact-Aktion steht unter dem Motto: ?Gegen unmenschliche Abschiebung: Holt Gazale nach Hause!? Campact-Kampagnen bilden nach ihrer Selbsteinschätzung ?ein Gegengewicht zur Lobby von Pharmakonzernen, Agrar- und Energiewirtschaft und machen Anliegen einer solidarischen Bürgergesellschaft sichtbar und hörbar.? Ich bitte Sie, die angesprochene Kampagne zu Unterstützen und zu verbreiten. Sie finden sie unter folgendem Link: http://www.campact.de/bleibe/ml1/mailer. Dort können Sie auch den Film ansehen. Banner können Sie herunterladen unter http://www.campact.de/bleibe/help/banner Unter http://blip.tv/search?q=campact&x=0&y=0 finden Sie auch längere Versionen des Films. Mit freundlichen Grüßen für den Unterstützerkreis von Gazale Salame Gerjet Harms, Pastor i.R. Tappenstr. 35 31134 Hildesheim