[Gazale-Salame] GRIBS-Preis für Unterstützerkreis Gazale Salame

[kai weber]

HAZ 14.11.2007

„Drastisches Beispiel für inhumane Flüchtlingspolitik“ aus Hildesheim
Grüne verleihen Preis im Landtag

/ Grußwort von Herbert Schmalstieg
Hildesheim/Hannover (am/r). Die Landtagsgrünen haben gestern den 
Unterstützerkreis Gazale Salame des Niedersächsischen Flüchtlingsrats 
mit dem Preis „Grüne investieren in Bürgerengagement und Solidarität“ 
(GriBS-Preis) ausgezeichnet. „Der Fall der kurdischen Familie aus 
Hildesheim, die durch die Abschiebung der Mutter und ihres jüngsten 
Kindes getrennt wurde, ist ein besonders drastisches Beispiel für die 
inhumane Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachen“, sagte der 
Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bei der Verleihung des mit 2500 Euro 
dotierten Hauptpreises.
Gazale Salame ist am 10. Februar 2005 schwanger und mit ihrer Tochter 
Shams in die Türkei abgeschoben worden. Ihr Ehemann Ahmed Siala und die 
gemeinsamen Töchter Nura (8) und Amina (10) leben im Landkreis Hildesheim.
Der unermüdliche Einsatz des Unterstützerkreises trage dazu bei, dass 
das Schicksal der Familie nicht in Vergessenheit gerät. Der Grünen-Chef 
forderte von der Landesregierung, dass die restriktiven 
Zugangsregelungen für die Härtefallkommission abgeschafft werden. „Dann 
hätte auch diese Familie bessere Chancen, in Deutschland leben zu können.“
Auf Einladung der Grünen sprach Herbert Schmalstieg, langjähriger 
Oberbürgermeister der Stadt Hannover, als Mitglied der 
Härtefallkommission ein Grußwort. Seiner Ansicht nach seien die 
Zugangsvoraussetzungen für die Härtefallkommission zu hoch. Er sei schon 
viel herumgekommen, doch Schmalstieg kenne kein Gremium, das für ein 
positives Votum eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder (acht) benötige.
Klaus Schäfer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kreistag, begrüßt 
die Verleihung des Preises an die Hildesheimer Gruppe. „Der 
Unterstützerkreis ist ein wichtiges politisches Signal im Einsatz um 
eine humanere Flüchtlingspolitik im Landkreis Hildesheim“, so Schäfer. 
Seine Fraktion will die Initiative in der kommenden Woche zu einem 
Gespräch ins Kreishaus einladen. Dabei soll es um die Möglichkeiten der 
Wiedereinreise von Gazale Salame gehen.
Zwei weitere Preise dotiert mit je 1000 Euro überreichte die 
Fraktionsvizechefin Ursula Helmhold an die Bürgerinitiative „Wir für 
soziale Gerechtigkeit“, die mit Spendengeldern aus Veranstaltungen und 
Solidaritätsläufen einen Sozialfonds an einer Lindhorster Grundschule 
eingerichtet hat, und an die Initiative „Langer Tisch“ der 
Kirchengemeinde Jade. Das an die Idee der „Tafeln“ angelehnte Projekt 
unterstützt bedürftige Menschen mit Lebensmitteln, organisiert 
Freitzeitaktivitäten für Jugendliche und Kinder und berät und betreut 
Menschen, die aufgrund ihrer Lage selbst wenig oder keine 
Eigeninitiative entwickeln können.
Bereits zum neunten Mal zeichnen die Landtagsgrünen mit dem Geld aus den 
Diätenerhöhungen Projekte und Initiativen aus, die sich als „Vorbilder 
für Zivilcourage“ für diejenigen einsetzen, die „an den Rand unserer 
Gesellschaft gedrängt sind“.

HAZ 13.11.2007


    Hauptpreis für Gazales Unterstützer


      Mit 2500 Euro wird Familie in der Türkei unterstützt /

Anwaltskosten in Deutschland beglichen
*Kreis Hildesheim** (am). Der Unterstützerkreis Gazale Salame im 
Niedersächsischen Flüchtlingsrat erhält heute den Preis „Grüne 
investieren in Bürgerengagement und Solidarität“. Im Niedersächsischen 
Landtag werden die Preisträger und ihre Projekte vorgestellt.
*Mehr als 20 Bewerbungen lagen der Grünen Landtagsfraktion für den Preis 
„Grüne investieren in Bürgerengagement und Solidarität“ (GriBS) vor. Das 
Preisgeld, insgesamt 4500 Euro, stamme aus den von der Fraktion 
abgelehnten Diätenerhöhungen, heißt es in einer Pressemitteilung. Diese 
Summe teilen sich nun die drei Preisträger. Der Hauptpreis (2500 Euro) 
geht nach Hildesheim an den Unterstützerkreis Gazale Salame beim 
Niedersächischen Flüchtlingsrat. Die beiden zweiten Preise bekommen die 
Bürgerinitiativen „Wir für soziale Gerechtigkeit“ aus Lindhorst und der 
„Lange Tisch“ der Kirchengemeinde Jade.
Das Preisgeld ist in Hildesheim sehr willkommen. „Ein Teil des Geldes 
bekommt Gazale Salame für ihren Lebensunterhalt in der Türkei, mit dem 
Rest werden offene Anwaltskosten beglichen“, sagt Kai Weber, 
Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Gazale Salame dürfe in der Türkei 
nicht arbeiten, und daher benötige sie für sich und ihre zwei bei ihr 
lebenden Kinder Geld. „Sicher können wir ihr mit dieser Summe keine 
Lebensperspektive geben“, weiß Weber.
Aber er hofft, dass der Familie auch anders zu helfen ist. So hat der 
Flüchtlingsrat beim Landkreis Hildesheim den Antrag gestellt, dass 
Salames Mann Ahmed Siala und die zwei in Deutschland lebenden Töchter 
einen besonderen Pass bekommen, der ihnen die Reise in die Türkei, aber 
auch die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht. So könnte die 
Familie das erste Mal seit zwei Jahren gemeinsam Weihnachten feiern. Und 
Ahmed Siala würde erstmals seinen kleinen Sohn Ghazi sehen. Seine Frau 
war mit Ghazi schwanger, als sie abgeschoben wurde. „Wir hoffen auf eine 
humanitäre Reaktion des Kreises“, so Weber. Desweiteren hoffe er, dass 
der Landkreis die Wiedereinreisesperre für Gazale Salame aufhebt. Dafür 
setzt er sogar auf ein Druckmittel. Eigentlich hatte sich der 
Flüchtlingsrat bereit erklärt, die Ahmed Siala in Rechnung gestellten 
Abschiebekosten zu begleichen. 2500 Euro sind bereits an den Landkreis 
überwiesen. 1500 Euro für die Bundespolizei hält die Organisation noch 
zurück.
Das Geld ist auch beim Niedersächsischen Flüchtlingsrat knapp. Die zehn 
Mitarbeiter machen sich stets Sorgen um ihre Zukunft und die des 
Flüchtlingsrates. Seit drei Jahren überlebt der Rat ohne Landesgelder. 
„Wir finanzieren uns durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und EU-Mittel“, 
erläutert Weber. Der Grund, warum seine Einrichtung kein Geld mehr vom 
Land bekommt, liegt für ihn auf der Hand. Offensichtlich habe die Kritik 
an Innenminister Uwe Schünemann dazu beigetragen. „Schade“, findet 
Weber. Denn in anderen Bundesländern, zum Beispiel Schleswig-Holstein, 
werde der Flüchtlingsrat vom Land unterstützt. „Aber, wir werden uns 
nicht unterkriegen lassen“, sagt Weber optimistisch und findet gleich 
wieder den Bogen zu Gazale Salame: „Wenn es uns gelingt, den 
öffentlichen Druck beizubehalten, bin ich guten Mutes für die Familie.“