[Gazale-Salame] Schmalstieg will mehr Spielräume für Härtefälle

[kai weber]

HAZ 14.11.2007

Schmalstieg will mehr Spielraum für Härtefälle

Hannover (mbb). Der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert 
Schmalstieg (SPD) hat angeregt, dass die Härtefallkommission des 
Innenministers mehr Spielraum eingeräumt bekommt. Schmalstieg vertritt 
den Städtetag in der Kommission, die seit einem Jahr besteht und in 
diesem Zeitraum lediglich elf Anträge von Flüchtlingen bearbeitet und 
fünf positiv beschieden hat. „Wir sollten noch einmal ohne Aufgeregtheit 
und Unterstellungen über einige Punkte reden“, sagte Schmalstieg am 
Dienstag während einer Preisverleihung der Grünen-Landtagsfraktion, die 
ihren Bürgerpreis an die Hildesheimer Unterstützer der in die Türkei 
abgeschobenen Gazale Salame verliehen hatte.
Reden sollte man mit dem Innenminister über die Bedingung, dass jede 
Entscheidung der Kommission mit einer Dreiviertelmehrheit getroffen 
werden muss, meinte Schmalstieg: „Ich kenne weltweit kein Gremium, das 
so arbeitet.“ Auch müssten die Ausländerbehörden die betreffenden Fälle 
wesentlich schneller als bisher bearbeiten. „Ich selbst habe 26 Fälle 
eingereicht – aber viele dieser Fälle schmoren jetzt seit einem Jahr bei 
den Behörden.“ Dies dürfe im Interesse der Menschen nicht so bleiben.
Die Grünen haben zum neunten Mal ihren Bürgerpreis verliehen, der 
insgesamt mit 4500 Euro dotiert ist. Sie finanzieren ihn mit Geld aus 
nicht in Anspruch genommenen Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten.