From kai.weber at nds-fluerat.org Wed Nov 14 12:44:35 2007 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Wed Nov 14 13:04:19 2007 Subject: [Gazale-Salame] Schmalstieg will mehr =?utf-8?b?U3BpZWxyw6R1bWUgZsO8ciBIw6RydGVm?= =?utf-8?b?w6RsbGU=?= Message-ID: <473ADFA3.3030703@nds-fluerat.org> HAZ 14.11.2007 Schmalstieg will mehr Spielraum für Härtefälle Hannover (mbb). Der frühere hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) hat angeregt, dass die Härtefallkommission des Innenministers mehr Spielraum eingeräumt bekommt. Schmalstieg vertritt den Städtetag in der Kommission, die seit einem Jahr besteht und in diesem Zeitraum lediglich elf Anträge von Flüchtlingen bearbeitet und fünf positiv beschieden hat. ?Wir sollten noch einmal ohne Aufgeregtheit und Unterstellungen über einige Punkte reden?, sagte Schmalstieg am Dienstag während einer Preisverleihung der Grünen-Landtagsfraktion, die ihren Bürgerpreis an die Hildesheimer Unterstützer der in die Türkei abgeschobenen Gazale Salame verliehen hatte. Reden sollte man mit dem Innenminister über die Bedingung, dass jede Entscheidung der Kommission mit einer Dreiviertelmehrheit getroffen werden muss, meinte Schmalstieg: ?Ich kenne weltweit kein Gremium, das so arbeitet.? Auch müssten die Ausländerbehörden die betreffenden Fälle wesentlich schneller als bisher bearbeiten. ?Ich selbst habe 26 Fälle eingereicht ? aber viele dieser Fälle schmoren jetzt seit einem Jahr bei den Behörden.? Dies dürfe im Interesse der Menschen nicht so bleiben. Die Grünen haben zum neunten Mal ihren Bürgerpreis verliehen, der insgesamt mit 4500 Euro dotiert ist. Sie finanzieren ihn mit Geld aus nicht in Anspruch genommenen Diätenerhöhungen der Landtagsabgeordneten. From kai.weber at nds-fluerat.org Wed Nov 14 12:48:15 2007 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Wed Nov 14 13:04:20 2007 Subject: [Gazale-Salame] GRIBS-Preis =?utf-8?q?f=C3=BCr_Unterst=C3=BCtzerkreis_Gazale_Sala?= =?utf-8?q?me?= Message-ID: <473AE07F.1050804@nds-fluerat.org> HAZ 14.11.2007 ?Drastisches Beispiel für inhumane Flüchtlingspolitik? aus Hildesheim Grüne verleihen Preis im Landtag / Grußwort von Herbert Schmalstieg Hildesheim/Hannover (am/r). Die Landtagsgrünen haben gestern den Unterstützerkreis Gazale Salame des Niedersächsischen Flüchtlingsrats mit dem Preis ?Grüne investieren in Bürgerengagement und Solidarität? (GriBS-Preis) ausgezeichnet. ?Der Fall der kurdischen Familie aus Hildesheim, die durch die Abschiebung der Mutter und ihres jüngsten Kindes getrennt wurde, ist ein besonders drastisches Beispiel für die inhumane Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachen?, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bei der Verleihung des mit 2500 Euro dotierten Hauptpreises. Gazale Salame ist am 10. Februar 2005 schwanger und mit ihrer Tochter Shams in die Türkei abgeschoben worden. Ihr Ehemann Ahmed Siala und die gemeinsamen Töchter Nura (8) und Amina (10) leben im Landkreis Hildesheim. Der unermüdliche Einsatz des Unterstützerkreises trage dazu bei, dass das Schicksal der Familie nicht in Vergessenheit gerät. Der Grünen-Chef forderte von der Landesregierung, dass die restriktiven Zugangsregelungen für die Härtefallkommission abgeschafft werden. ?Dann hätte auch diese Familie bessere Chancen, in Deutschland leben zu können.? Auf Einladung der Grünen sprach Herbert Schmalstieg, langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Hannover, als Mitglied der Härtefallkommission ein Grußwort. Seiner Ansicht nach seien die Zugangsvoraussetzungen für die Härtefallkommission zu hoch. Er sei schon viel herumgekommen, doch Schmalstieg kenne kein Gremium, das für ein positives Votum eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder (acht) benötige. Klaus Schäfer, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kreistag, begrüßt die Verleihung des Preises an die Hildesheimer Gruppe. ?Der Unterstützerkreis ist ein wichtiges politisches Signal im Einsatz um eine humanere Flüchtlingspolitik im Landkreis Hildesheim?, so Schäfer. Seine Fraktion will die Initiative in der kommenden Woche zu einem Gespräch ins Kreishaus einladen. Dabei soll es um die Möglichkeiten der Wiedereinreise von Gazale Salame gehen. Zwei weitere Preise dotiert mit je 1000 Euro überreichte die Fraktionsvizechefin Ursula Helmhold an die Bürgerinitiative ?Wir für soziale Gerechtigkeit?, die mit Spendengeldern aus Veranstaltungen und Solidaritätsläufen einen Sozialfonds an einer Lindhorster Grundschule eingerichtet hat, und an die Initiative ?Langer Tisch? der Kirchengemeinde Jade. Das an die Idee der ?Tafeln? angelehnte Projekt unterstützt bedürftige Menschen mit Lebensmitteln, organisiert Freitzeitaktivitäten für Jugendliche und Kinder und berät und betreut Menschen, die aufgrund ihrer Lage selbst wenig oder keine Eigeninitiative entwickeln können. Bereits zum neunten Mal zeichnen die Landtagsgrünen mit dem Geld aus den Diätenerhöhungen Projekte und Initiativen aus, die sich als ?Vorbilder für Zivilcourage? für diejenigen einsetzen, die ?an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt sind?. HAZ 13.11.2007 Hauptpreis für Gazales Unterstützer Mit 2500 Euro wird Familie in der Türkei unterstützt / Anwaltskosten in Deutschland beglichen *Kreis Hildesheim** (am). Der Unterstützerkreis Gazale Salame im Niedersächsischen Flüchtlingsrat erhält heute den Preis ?Grüne investieren in Bürgerengagement und Solidarität?. Im Niedersächsischen Landtag werden die Preisträger und ihre Projekte vorgestellt. *Mehr als 20 Bewerbungen lagen der Grünen Landtagsfraktion für den Preis ?Grüne investieren in Bürgerengagement und Solidarität? (GriBS) vor. Das Preisgeld, insgesamt 4500 Euro, stamme aus den von der Fraktion abgelehnten Diätenerhöhungen, heißt es in einer Pressemitteilung. Diese Summe teilen sich nun die drei Preisträger. Der Hauptpreis (2500 Euro) geht nach Hildesheim an den Unterstützerkreis Gazale Salame beim Niedersächischen Flüchtlingsrat. Die beiden zweiten Preise bekommen die Bürgerinitiativen ?Wir für soziale Gerechtigkeit? aus Lindhorst und der ?Lange Tisch? der Kirchengemeinde Jade. Das Preisgeld ist in Hildesheim sehr willkommen. ?Ein Teil des Geldes bekommt Gazale Salame für ihren Lebensunterhalt in der Türkei, mit dem Rest werden offene Anwaltskosten beglichen?, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Gazale Salame dürfe in der Türkei nicht arbeiten, und daher benötige sie für sich und ihre zwei bei ihr lebenden Kinder Geld. ?Sicher können wir ihr mit dieser Summe keine Lebensperspektive geben?, weiß Weber. Aber er hofft, dass der Familie auch anders zu helfen ist. So hat der Flüchtlingsrat beim Landkreis Hildesheim den Antrag gestellt, dass Salames Mann Ahmed Siala und die zwei in Deutschland lebenden Töchter einen besonderen Pass bekommen, der ihnen die Reise in die Türkei, aber auch die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht. So könnte die Familie das erste Mal seit zwei Jahren gemeinsam Weihnachten feiern. Und Ahmed Siala würde erstmals seinen kleinen Sohn Ghazi sehen. Seine Frau war mit Ghazi schwanger, als sie abgeschoben wurde. ?Wir hoffen auf eine humanitäre Reaktion des Kreises?, so Weber. Desweiteren hoffe er, dass der Landkreis die Wiedereinreisesperre für Gazale Salame aufhebt. Dafür setzt er sogar auf ein Druckmittel. Eigentlich hatte sich der Flüchtlingsrat bereit erklärt, die Ahmed Siala in Rechnung gestellten Abschiebekosten zu begleichen. 2500 Euro sind bereits an den Landkreis überwiesen. 1500 Euro für die Bundespolizei hält die Organisation noch zurück. Das Geld ist auch beim Niedersächsischen Flüchtlingsrat knapp. Die zehn Mitarbeiter machen sich stets Sorgen um ihre Zukunft und die des Flüchtlingsrates. Seit drei Jahren überlebt der Rat ohne Landesgelder. ?Wir finanzieren uns durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und EU-Mittel?, erläutert Weber. Der Grund, warum seine Einrichtung kein Geld mehr vom Land bekommt, liegt für ihn auf der Hand. Offensichtlich habe die Kritik an Innenminister Uwe Schünemann dazu beigetragen. ?Schade?, findet Weber. Denn in anderen Bundesländern, zum Beispiel Schleswig-Holstein, werde der Flüchtlingsrat vom Land unterstützt. ?Aber, wir werden uns nicht unterkriegen lassen?, sagt Weber optimistisch und findet gleich wieder den Bogen zu Gazale Salame: ?Wenn es uns gelingt, den öffentlichen Druck beizubehalten, bin ich guten Mutes für die Familie.? From kai.weber at nds-fluerat.org Wed Nov 14 16:41:33 2007 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Wed Nov 14 16:43:16 2007 Subject: [Gazale-Salame] [Fwd: WG: Pressemitteilung zur "we are FAMILY"-Sendung am 19.11. 2007, Familie Siala] Message-ID: <473B172D.3040701@nds-fluerat.org> Am 19.11. 2007 läuft um 14.00 Uhr bei Pro Sieben ein Beitrag über die Familie Salame/Siala. Die Autorin des Beitrags, Frau Kristin Duschek, schreibt dazu: "Ich wünsche mir sehr, dass der Film positiv den weiteren Verlauf des Falls beeinflusst, ich habe mich deswegen auch dazu entschieden, den politischen Hintergrund weniger zu thematisieren als viel mehr das Leid der beiden hier in Deutschland lebenden Kinder Nura und Amina. Sie sind am passivsten betroffen, deswegen erzählt der Film die Familientragödie aus ihrer Sicht." Im Anhang die Presseankündigung des Senders gez. Kai Weber -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : Pressetext we are Family.doc Dateityp : application/msword Dateigröße : 328192 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://www.nds-fluerat.org/pipermail/gazale-salame/attachments/20071114/62de6ab6/PressetextweareFamily-0001.doc From kai.weber at nds-fluerat.org Thu Nov 15 16:41:23 2007 From: kai.weber at nds-fluerat.org (kai weber) Date: Fri Nov 16 09:15:04 2007 Subject: [Gazale-Salame] Artikel aus der =?iso-8859-1?q?S=FCddeutschen_Zeitung_zu_HFK_Nied?= =?iso-8859-1?q?ersachsen_=22Fl=FCchtlinge_erleben_selten_Gnade=22?= Message-ID: <473C68A3.70801@nds-fluerat.org> Den anliegenden - auch auf die Situation von Ahmed Siala anspielenden - Bericht über den Umgang mit Härtefällen (nicht nur) in Niedersachsen übersende ich zur Kenntnis. gez. Kai Weber -------------- nächster Teil -------------- Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt... Dateiname : SZ_Niedersachsen_2.pdf Dateityp : application/pdf Dateigröße : 1824237 bytes Beschreibung: nicht verfügbar URL : http://www.nds-fluerat.org/pipermail/gazale-salame/attachments/20071115/f0d7a8f5/SZ_Niedersachsen_2-0001.pdf