[Gazale-Salame] Bitte um Spenden für den Flüchtlingsrat

[kai weber]

„Jeder Einzelfall zählt“ – Ihre Spende auch


Liebe Freundinnen und Freunde,

auch in diesem Jahr bitten wir um eine kleine Extraspende an den 
Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Unterstützung unserer Arbeit, vor allem 
der stetig wachsenden Einzelfallhilfe; exemplarisch seien dazu ein paar 
Beispiele aus diesem Jahr genannt:

Ø Seit fast drei Jahren beschäftigt uns das Schicksal der 24-jährigen 
Gazale Salame, die im Februar 2005 schwanger und mit einjähriger Tochter 
abgeschoben wurde, als ihr Mann Ahmed Siala die älteren Kinder gerade 
zur Schule brachte. Ahmed und Gazale flohen in den 80er Jahren als 
kleine Kinder aus dem Libanon, 17 bzw. 22 Jahren verbrachten sie in 
Deutschland. Wir wollen die erneute Vertreibung dieser Flüchtlinge aus 
Deutschland nicht hinnehmen und streiten vor dem 
Bundesverwaltungsgericht um ein Aufenthaltsrecht für Ahmed. Gemeinsam 
mit Initiativen kämpfen wir weiterhin für eine Rückkehr von Gazale.

Ø Kurz vor Weihnachten 2006 leitete der Landkreis Hameln-Pyrmont die 
Abschiebung der kurdischen Familie Seyyar in die Türkei ein: Obwohl Frau 
Seyyar sich aufgrund akuter Suizidalität in der Psychiatrie befand, und 
obwohl die Familie die Fristen der Bleiberechtsregelung erfüllte, 
leiteten die Behörden die Abschiebung ein und stellten Frau Seyyar vor 
die Alternative, sich entweder „freiwillig“ gemeinsam mit ihrer Familie 
abschieben zu lassen – oder allein in Deutschland zurück zu bleiben. Der 
Flüchtlingsrat hat Familie Seyyar in der Türkei besucht, wo die Familie 
unter entsetzlichen Umständen lebt, und ein Gerichtsverfahren zur 
Überprüfung der Abschiebung eingeleitet.

Ø Am 28. Mai 2007 konnten wir endlich die Rückkehr der kongolesischen 
Kinder Josephat und Priscilla feiern, die bereits im Jahr 2004 mit ihrer 
schwangeren Mutter abgeschoben und kurze Zeit später zu Waisen geworden 
waren. Der Flüchtlingsrat hat eine Spendenkampagne für die Kinder 
organisiert und für die politische und rechtliche Unterstützung gesorgt. 
Wir danken allen, die sich mit uns für eine Rückkehr eingesetzt und dazu 
bei-getragen haben, dass die Kinder eine Zukunft bekommen.

Leider macht uns auch die am 22. August 2006 in Kraft getretene 
gesetzliche Bleiberechtsregelung nicht arbeitslos: Restriktive Vorgaben 
der Landesregierung sorgen dafür, dass nur höchstens 20% der langjährig 
Geduldeten ein Aufenthaltsrecht erhalten werden. Wir werden die 
Umsetzung der Bleiberechtsregelung weiterhin kritisch verfolgen und 
dafür kämpfen, dass sie in Niedersachsen nicht vollends unterlaufen wird.

Zu befürchten ist, dass diejenigen Flüchtlinge, die nicht unter die 
Bleiberechtsregelung fallen, in Zukunft besonders unter Druck gesetzt 
werden, Deutschland zu verlassen. Besonders wichtig ist uns deshalb das 
Eintreten für eine Sozialpolitik, die sich nicht in den Dienst 
ordnungspolitischer Zielvorstellungen stellen lässt. Die Annahme, dass 
Flüchtlinge sich durch eine diskriminierende Behandlung von einer Flucht 
nach Deutschland abschrecken ließen, ist falsch und absurd: Wenn ein 
Flüchtling überhaupt die Wahl hat, sucht er sich das Land, in dem er 
Familienangehörige vermutet und das ihm hinreichende Sicherheit bietet. 
Es ist ein Skandal, dass Flüchtlingen nach wie vor das Recht auf Arbeit, 
auf Bewegungsfreiheit und auf gleiche Sozialleistungen über Jahre 
vorenthalten wird. Unsere Projektarbeit zur besseren Integration von 
Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hat sicher mit dazu beigetragen, dass 
das Arbeitserlaubnisrecht für Geduldete etwas verbessert wurde (Wegfall 
der „Vorrangprüfung“ nach vier Jahren). Dabei darf es aber nicht bleiben!

Wir hoffen, auch zukünftig auf Sie rechnen zu können, wenn die 
Menschenwürde von Flüchtlingen verletzt wird. Bitte helfen Sie mit Ihrer 
Spende, dass der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Arbeit mit aller 
Entschiedenheit und Stärke führen kann; denn eines ist sicher: 
Niedersachsen hat eine bessere, eine humane Flüchtlingspolitik verdient!


Mit den besten Wünschen für das Neue Jahr,
herzliche Grüße

Norbert Grehl-Schmitt
Förderverein Nds. Flüchtlingsrat e.V.
- Vorstand -


PS: Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar. Die 
Kontoverbindung lautet:

Flüchtlingsrat Niedersachsen
Konto 8402 306
BLZ 250 100 30
Postbank Hannover

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