8.3 Arbeit und Ausbildung

Arbeit

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG ist mit der Erteilung der Arbeitserlaubnis verbunden (vgl. Kap. 8.1). Eine Voraussetzung für die Erteilung ist, dass die Agentur für Arbeit gemäß § 39 AufenthG der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zugestimmt hat. Die Zustimmung wird ohne eine Vorrangprüfung erteilt, d.h. es wird nicht geprüft, ob für diesen Arbeitsplatz deutsche oder andere Migrant/innen, die ohne Einschränkungen arbeiten dürfen, zur Verfügung stehen.526
Wenn Sie zusätzlich noch eine weitere Arbeit annehmen möchten, müssen Sie sich ein Stellenangebot suchen und hierfür dann erst den Antrag auf Arbeitserlaubnis dafür stellen. Die Erlaubnis wird aber nur dann erteilt, wenn für diesen Arbeitsplatz kein/e bevorrechtigte/r Arbeitnehmer/in (das sind zum Beispiel Deutsche, EU-Bürger/innen oder anerkannte Flüchtlinge) zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und Sie nicht zu schlechteren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer/innen beschäftigt werden (Arbeitsbedingungsprüfung). Sie dürfen auch nicht als Leiharbeitnehmer/in arbeiten. Dies sind die Schritte zur nachrangigen Arbeitserlaubnis:

  • Besorgen Sie sich bei der Ausländerbehörde die Formulare “Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung, die der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf” sowie “Stellenbeschreibung”.
  • Suchen Sie sich eine Arbeitsstelle.
  • Der/die Arbeitgeber/in muss die “Stellenbeschreibung” ausfüllen und unterschreiben. Er sollte sich damit einverstanden erklären, dass sein Stellenangebot von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wird. Berücksichtigen Sie bei dem Termin für den Arbeitsbeginn, dass das Antragsverfahren einige Wochen dauert.
  • Machen Sie sich Kopien für Ihre Unterlagen (sie können später mal wichtig sein, um Ihr Bemühen um Arbeit nachzuweisen) und geben Sie die Formulare bei der Ausländerbehörde ab. Nehmen Sie dazu auch Ihren Ausweis mit.

Die Ausländerbehörde schickt den Antrag im Regelfall zur Bundesagentur für Arbeit. Innerhalb der BA ist hierfür seit 01.05.2015 nicht mehr die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) sondern der Operative Service zuständig, der bundesweit an vier Standorten angesiedelt ist.527 Der Operative Service prüft, ob ein Versagungsgrund, vor allem Leiharbeit, vorliegt528 und leitet den Antrag an den Arbeitgeberservice der Arbeitsagentur vor Ort weiter. Dieser untersucht, ob es für Ihre Stellenbeschreibung bevorrechtigte Arbeitnehmer/innen gibt (Vorrangprüfung) und prüft die dort genannten Arbeitsbedingungen.
Für die gesamte Prüfung hat Bundesagentur für Arbeit zwei Wochen Zeit.529 Wenn sie in dieser Frist nicht der Ausländerbehörde mittelt, dass die Zustimmung verweigert wird oder dass noch Unterlagen fehlen, gilt die Zustimmung als erteilt.

Wenn die Ausländerbehörde die Antwort der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat oder wenn die zwei Wochen vorbei sind, erteilt sie die Arbeitserlaubnis. Hat die Bundesagentur für Arbeit nicht zugestimmt, muss die Ausländerbehörde die Erteilung der Arbeitserlaubnis schriftlich ablehnen und diese Ablehnung begründen.

  • Sie können sich in diesem Fall an eine Beratungsstelle wenden, um zu erfahren, welche Erfolgsaussichten eine Klage gegen die Ablehnung der Arbeitserlaubnis hat. Berücksichtigen Sie dabei die in der Rechtmittelbelehrung am Ende des Schreibens genannte Rechtsmittelfrist. Wenden Sie sich auch an eine Beratungsstelle, wenn die Ausländerbehörde sich weigert, Ihnen eine schriftliche Ablehnung zu geben, in der die Gründe für die Ablehnung stehen.

Haben Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG seit zwei Jahren, dürfen Sie damit jede Beschäftigung ausüben.530

Rechte als Arbeitnehmer

  • Als Arbeitnehmer haben Sie gegenüber dem Arbeitgeber bestimmte Rechte. Dazu gehören die Auszahlung des vereinbarten Lohns, die Lohnzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch, die Einhaltung bestimmter Mindeststandard bei der Dauer der Arbeitszeit pro Tag und beim Arbeitsschutz.
  • Wenn Sie Schwierigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber haben, können Sie vor dem Arbeitsgericht klagen. Lassen Sie sich vorher gut beraten, zum Beispiel bei der Gewerkschaft.

Selbstständigkeit

Wenn Sie neben Ihrer Arbeitsstelle, für die Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG erhalten haben, selbstständig erwerbstätig sein wollen, müssen Sie hierzu die Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen. Die Ausländerbehörde kann die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlauben, wenn die nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Erlaubnisse, z.B. eine Gewerbeerlaubnis, erteilt wurden oder die Erteilung zugesagt ist.531

 

526 §§ 18 Abs.2 S. 1; § 39 Abs. 2 S. 1 Nr. 1.

527 Bundesagentur für Arbeit, Schreiben vom 09.04.2015, Az. AV32 – 5758.3, Anlage 2.

528 § 40 AufenthG.

529 § 36 Abs. 2 BeschV.

530 § 18a Abs. 2 S. 3 AufenthG.

531 § 21 Abs. 6 AufenthG.


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