7.1.1 Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs.1 AufenthG

Um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG zu erhalten, ist Voraussetzung, dass die begünstigten Jugendlichen und Heranwachsen:

  • in Deutschland geboren oder vor ihrem 17. Geburtstag eingereist sind,
  • sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland ununterbrochen erlaubt, mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung aufhalten und
  • mindestens vier Jahre in Deutschland „erfolgreich“ eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.

Die Ziele werden in den vorläufigen Verwaltungsvorschriften (vVV) des Niedersächsischen Innenministerium328 wie folgt beschrieben:
„Entscheidend sind allein die eigenen Integrationsleistungen des Jugendlichen ohne Rücksicht auf das Verhalten der übrigen Familienmitglieder. Im Sinne einer interessengeleiteten Zuwanderung, erlaubt die Regelung, gut ausgebildeten Jugendlichen und Heranwachsenden, die deutsche Bildungseinrichtungen erfolgreich besucht haben, und damit dem Arbeitsmarkt nachhaltig zur Verfügung zu stehen, die Erlangung eines rechtmäßigen Aufenthalts. Es kommt darauf an, dass die Begünstigten nach Beendigung einer Ausbildung ein in wirtschaftlicher Hinsicht von öffentlichen Transferleistungen unabhängiges Leben führen und die gezeigten guten Integrationsleistungen fortsetzen.

Darüber hinaus können auch die Eltern der gut integrierten Jugendlichen ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ebenfalls gute Integrationsleistungen erbracht haben und ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder zeigen die Eltern durch andauernde Täuschung über ihre Identität, dass sie die hiesige Rechtsordnung nicht anerkennen, sieht § 60a Abs. 2b AufenthG eine Duldungsmöglichkeit vor. Die Duldung kann personensorgeberechtigten Eltern oder dem personensorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn und solange ihr Kind minderjährig und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG ist und eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht. Auch den minderjährigen Geschwistern oder Stiefgeschwistern des nach Abs. 1 begünstigten Jugendlichen kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG besitzen und sie in einer familiären Lebensgemeinschaft leben.“

7 1.1.1 Zeitpunkt der Antragstellung etc.

Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden, also wenn der Betroffene unter 21 Jahre alt ist. Zudem muss eine positive Integrationsprognose bestehen, das heißt, es muss gewährleistet erscheinen, dass er sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

Die Aufenthaltserlaubnis kann jetzt auch erteilt werden, wenn der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.329

7 1.1.2 Falsche Angaben und Täuschung

Das Bleiberecht soll nicht gewährt werden, wenn die Abschiebung des jungen Menschen wegen „eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist“. An dieser Formulierung ist wichtig, dass nur ein aktives Handeln des Jugendlichen oder Heranwachsenden selbst – und nicht etwa ein Verhalten der Eltern – als Ausschluss gewertet wird. Auch ein Verhindern der Abschiebung durch passives Handeln – etwa eine fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – ist kein Ausschlussgrund. Zudem darf nur das aktuelle Verhalten in der Gegenwart berücksichtigt werden, ein vermeintliches Fehlverhalten in der Vergangenheit jedoch nicht.

Dazu die vVV:330„Wenn die Eltern der Jugendlichen oder Heranwachsenden in der Vergangenheit über aufenthaltsrechtlich bedeutsame Umstände getäuscht und hierdurch die Aussetzung der Abschiebung erwirkt haben, ist dieses Verhalten dem Jugendlichen nicht zuzurechnen. Wer allerdings nach Eintritt der Volljährigkeit selbst über aufenthaltsrechtliche Umstände täuscht oder die Täuschung aufrechterhält, kann keine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Heranwachsende, die es vor Inkrafttreten der Regelung des § 25a AufenthG unterlassen haben, ihre Identität zu offenbaren, müssen sich unverzüglich um die Beschaffung von Identitätsdokumenten und einen Pass bemühen und diese unverzüglich der Ausländerbehörde vorlegen. Die Ausländerbehörde hat die von § 25a AufenthG begünstigten Jugendlichen und Heranwachsenden auf ihre nach Eintritt der Volljährigkeit bestehenden ausländerrechtlichen Pflichten hinzuweisen und dies aktenkundig zu machen.“

7 1.1.3 Der geforderte ununterbrochene Aufenthalt von mindestens 4 Jahren

Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthaltes sagen die vVV:331 „Der Aufenthalt im Sinne von § 25a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist als ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet anzusehen, wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung durchgängig seit sechs Jahren332 der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung nachgewiesen werden kann. Kurzzeitige Unterbrechungen des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Duldung oder Aufenthaltsgestattung bei gleichzeitigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, können aber unberücksichtigt bleiben.“ Entscheidend ist der Aufenthalt in Deutschland. Z.B. eine Ausreise mit anschließender Dublin III-Überstellung ist ein Erteilungshindernis.“

Nach dem Nds. Erlass vom 03.03.2016333 werden auch Zeiten mit einer Grenzübertrittsbescheinigung berücksichtigt.

Wichtig: Falls Sie den lückenlosen Aufenthalt in Deutschland nicht durch die Vorlage von Papieren (Duldung, Aufenthaltsgestattung, Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis) belegen können, suchen Sie eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf. Diese kann Ihnen behilflich sein, die undokumentierten Zeiten glaubhaft zu belegen.

Achtung: Wenn Sie sich als eventuell Begünstigter noch im Asylverfahren befinden, sollten Sie sich vor der Rücknahme Ihres Asylantrages unbedingt eine Zusicherung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geben lassen. Suchen Sie hierfür bitte eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei auf.

7 1.1.4 Anerkannte Bildungsabschlüsse und die geforderte Prognose

Zur Frage der Abschlüsse sagen die vVV:334 „Als anerkannte schulische oder berufliche Bildungsabschlüsse sind die Abschlüsse der allgemeinbildenden Schulen, der berufsbildenden Schulen, der Berufsfachschulen sowie sonstiger öffentlicher oder staatlich anerkannter Schulen anzusehen. Auch der Abschluss einer Förderschule ist ein anerkannter Schulabschluss, da es sich hierbei um eine allgemeinbildende Schule gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. h des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) handelt. Zu den Förderschulen gehören auch Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sehen, Hören und Sprache.

Ein erfolgreicher Schulbesuch liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass die Schülerin oder der Schüler die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss beenden wird. Auch an Förderschulen kann ein Hauptschulabschluss erworben werden. Maßgeblich für die Prognose sind die bisherigen schulischen Leistungen, die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs sowie das Arbeits- und Sozialverhalten. Um den unter integrationspolitischen Zwecken erforderlichen dauerhaften regelmäßigen Schulbesuch dokumentieren zu können, müssen sämtliche Zeugnisse seit Beginn der Schulzeit vorgelegt werden. Ein regelmäßiger Schulbesuch liegt vor, wenn während des Schuljahrs allenfalls an einzelnen Tagen der Unterricht unentschuldigt versäumt wurde. Im Rahmen der erforderlichen Prognose kann auch eine Beurteilung durch die Schule eingeholt werden. Einen anerkannten Berufsabschluss kann auch erwerben, wer zwar keinen Schulabschluss hat, aber dennoch eine Ausbildungsstelle innehat, im Rahmen dieser Ausbildung die Berufsschule besucht und zu erwarten ist, dass diese Ausbildung erfolgreich abgeschlossen wird.“

Achtung: Hier ist ein sensibler Bereich des Datenschutzes angesprochen. Die vVV legen nahe, dass Schulen befugt sind, Unterlagen für die „erforderliche Prognose“ an die Ausländerbehörde zu übermitteln. Dies ist höchst zweifelhaft. Es wird empfohlen, dass die Beratungsstellen oder Anwälte hier selbst aktiv werden. Abschluss- und Halbjahreszeugnisse dürften aussagekräftig genug sein, um darauf die Prognose zu stützen. Nehmen Sie auch Kontakt mit den Schulen auf, dass diese – wenn sie Berichte anfertigen – auch die ausländerrechtlichen Risiken kennen und berücksichtigen.

7 1.1.5 Umgang mit Straftaten

Zur Frage der Straffälligkeit heißt es in den vVV:335 „Bei straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden oder in Fällen, in denen Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende nach §§ 45 ff. JGG, § 153 ff StPO – Absehen von der Verfolgung wegen geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung – eingestellt worden sind oder die Strafverfolgung wegen § 19 StGB – Schuldunfähigkeit des Kindes, welches bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist – ausblieb, kann in aller Regel nicht von einer positiven Integrationsprognose ausgegangen werden, weil dadurch deutlich wird, dass das hiesige Gesellschafts- und Rechtssystem nicht ausreichend anerkannt wird.“

Hier schießt das Innenministerium eindeutig über das Ziel hinaus. Wenn von der Strafverfolgung wegen geringer Schuld oder wegen fehlenden öffentlichen Interesses abgesehen wird, haben die Organe der Rechtspflege damit auch gerade kein Urteil gefällt, dass eine Negativprognose enthält. Daraus im Regelfall zu schließen, dass es keine positive Integrationsprognose geben kann, entbehrt jeder Grundlage. Ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren ohne eine Verurteilung kann nicht Basis für eine Negativprognose werden. Auch bei Schuldunfähigkeit ist die Rechtsnorm eindeutig. Es können also nur die Straftaten in eine Prognose einfließen, die zu einer Verurteilung geführt haben.

Wichtig: In diesen Fällen wenden Sie sich bitte umgehend an eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei.

7 1.1.6 Verlängerung einer nach § 25a Abs. 1 erteilten Aufenthaltserlaubnis

Im Normalfall dürfte es bei einem Verlängerungsantrag zur Anwendung des § 8 Abs. 1 AufenthG kommen und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kein Problem sein. Falls aber nach Beendigung der Ausbildung z.B. keine Lebensunterhaltssicherung vorliegt oder die übrigen Bedingungen des § 25a Abs. 1 AufenthG nicht mehr erfüllt werden, kommt § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG wegen des vorliegenden rechtmäßigen Aufenthaltes und § 25 Abs. 5 AufenthG nach Rückfall in die Duldung als Verlängerungsoptionen in Frage.

Wichtig: In diesen Fällen wenden Sie sich bitte umgehend an eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei.

 

328 Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche und Heranwachsende. Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport – Az.: 42.12-12230.1- 8 (§25a) – vom 07. Juli 2011 (Nds. vVV zu § 25a AufenthG), 1.1, 1.2.

329 §§ 25a Abs. 4; 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG.

330 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 2.7.

331 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 2.2.

332 Seit 01.08.2015: vier Jahre (§ 25a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG).

333 Nds. Innenministerium, Erlass „Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach §§ 25a und 25b AufenthG; hier Anrechenbarkeiten von Zeiten der Grenzübertrittsbescheinigung“ vom 03.03.2016, vgl. http://www.nds-fluerat.org/infomaterial/erlasse-des-niederschsichen-ministeriums/.

334 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 2.3, 2.4.

335 Nds. vVV zu § 25a AufenthG, 2.6.

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